vom 26. März 2024
Wahlkampfzeiten sind Zeiten von starker Überspitzung und großem Populismus. Aber manchmal wirkt es auch satirisch komisch, was mancher Wahlkämpfer da absondert. Die Thüringer CDU jedenfalls hat ihren Wahlkampf nun offiziell eröffnet. Und eines ist den Spitzbuben der CDU sogleich gelungen – sie haben maximale Aufmerksamkeit erzeugt. Dabei kann auch ich mir ein Grinsen nicht verkneifen, lese ich jetzt die pseudo-empörten Beiträge von Thüringens SPD Landesvorsitzenden und Innenminister Maier, welcher im Einklang mit seinen rot-grünen Gesinnungsgenossen die Thüringer CDU sofort als Rechtspopulisten abzustempeln versucht. Aber warum spielt Maier eigentlich den Empörten?
Es liegt an den Parolen, mit denen die Thüringer CDU nun ihren Wahlkampf betreibt. Hingewiesen wird dabei auf die gestiegene Gewaltkriminalität und dass es in einigen öffentlichen Bereichen nachts nicht mehr sicher auf der Straße ist. Beklagt wird sich auch über fehlende Fachkräfte; vor allem in der Regierung. Der Engpass in der medizinischen Versorgungslandschaft, einher mit fehlenden Ärzten, wird bemängelt. Auch die in Thüringen besonders überbordende Bürokratie wird durch die CDU beanstandet und weiteres mehr.
Obwohl die benannten Mängel alle existieren und hier ganz richtig der Finger in die Wunde gelegt wird, ist es dennoch billiges, leicht durchschaubares Blendwerk, was die Thüringer CDU betreibt.
Zuerst waren es über 24 Jahre hinweg, von 1990 bis 2014, durchweg CDU Politiker, welche in Thüringen das Amt des Innenministers innehatten. Gibt es heute eine ungenügend funktionierende Polizei, dann wurden etliche Ursachen dafür auch schon vor 2014 geschaffen. Zweitens war es die CDU Bundeskanzlerin Merkel, welche mit ihrer Politik der sperrangelweit offenen Grenzen zuerst und am meisten nachhaltig das innere Sicherheitsgefüge in Deutschland zum Schlechten änderte; die Statistiken zur Gewaltkriminalität sind hier eindeutig. Und drittens jammert natürlich der amtierende SPD Innenminister Maier lautstark über dieses CDU Wahlkampfthema, weil er selbst in seinem Amt als oberster Thüringer Sicherheitschef voll versagt hat – „getroffene Hunde bellen“. Hätte Maier weniger Vetternwirtschaft und weniger ideologischen anti-rechts Populismus betrieben, dann hätte er mehr Zeit gehabt sich um seine eigentliche Arbeit zu kümmern, für welche er tatsächlich bezahlt wird.
Nur mit deren wirklich schlechtem Humor kann ich mir erklären, warum ausgerechnet die Thüringer CDU nun Klage führt, dass in der Regierung keine Fachkräfte sind. Diese Bewertung teile ich zwar uneingeschränkt, aber erkenne zugleich eine wesentliche Ursache dafür bei der CDU selbst. Es waren doch die Landtagsabgeordneten der Christdemokraten, welche den FDP Politiker Kemmerich 2020 mit ihren Stimmen erst zum Thüringer Ministerpräsidenten wählten, um ihn sogleich danach fallen zu lassen und keine bürgerliche Regierung mit ihm zu bilden. Die damalige CDU Vorsitzende Merkel höchstselbst rief aus dem fernen Afrika, dass man diese Wahl rückgängig machen muss und die CDU’ler aus Thüringen folgten willfährig ihrem rechtswidrigen Ruf.
Und wäre es der CDU tatsächlich ernst, dass sie heute die rot-rot-grüne Minderheitsregierung wegen deren mangelnder Fachkompetenz attackiert, dann frage ich mich, wieso dieselbe CDU nun seit viereinhalb Jahren eben dieser inkompetenten Regierung den Steigbügel hält und sich zu deren hörigem Mehrheitsbeschaffer macht.
Ihre eigene Inkompetenz benennt die CDU beim Auskeilen gegen Rot-Rot-Grün natürlich nicht. Vielmehr gaunert sie wie ein Hütchenspieler den Bürgern etwas vor und führt sie hinters Licht. Das ist auch in der gravierend mangelhaften medizinischen Versorgungslandschaft erkennbar. Gerade im Altenburger Land, dem Wahlbezirk des gesundheitspolitischen Sprechers der Thüringer CDU Landtagsfraktion, zeigt sich die CDU verhindernd für eine bessere medizinische Versorgung. Außer dem Vorschlag zum Einsatz von mehr Tele-Medizin kommt dort genauso wenig wie von der SPD, welche mit einem Stipendium (dessen praxistaugliche Umsetzung im Landkreis zu erklären deren Kreistagsfraktionsvorsitzender erkennbar überfordert), das keiner braucht, auch nichts gerissen hat.
Es war meine Kreistagsfraktion, welche im Kreistag des Altenburger Landes bereits 2020 einen Antrag einbrachte, bei dessen Umsetzung wir eine niederschwellig akademische Ausbildung zum „Physician Assistant“ im Landkreis aufgebaut haben. Ein „Physician Asssistant“ ist, um es nur nur sehr oberflächlich und ganz grob zu beschreiben, eine Art „Krankenschwester plus“ oder „Arzt light“. Solch eine hochqualifizierte Fachkraft darf unter ärztlicher Aufsicht auch medizinisch behandeln. Und obwohl diese Beschlussvorlage mit einer Mehrheit der gewählten Volksvertreter klare Zustimmung fand, hat es der CDU Landrat bis heute nicht geschafft mit der Umsetzung dieses Kreistagsbeschlusses zu beginnen. Dabei ist dieser Beschluss ein mittlerweile bald vier Jahre zurückliegender Auftrag der Volksvertreter an den CDU Landrat, welcher sich jedoch durchweg dieser ihm verpflichtend gegebenen Aufgabe zu verweigern scheint.
Sehr emsig beflissen zeigten sich der CDU Landrat sowie Altenburgs CDU Oberbürgermeister in einem anderen gesundheitspolitischen Feld. Beide haben mit großer persönlicher Anstrengung die Weisungen der rot-rot-grünen Landesregierung und des damaligen CDU Bundesgesundheitsministers Spahn umgesetzt, als es darum ging durch weit überzogenen Corona-Schutzmaßnahmen das öffentliche Leben lahmzulegen. Grundrechte wurden in einem bisher nie gewesenen Ausmaß außer Kraft gesetzt, nicht Geimpfte wurden stigmatisiert und benachteiligt, alte Menschen durften in Seniorenheimen nicht besucht werden und die völlig irrwitzigen Limitierungen an den Schulen führten zu einem Bildungsdesaster, dessen ungute Nachwirkungen unser Kinder noch heute spüren.
Damit ist klar, dass die von der Thüringer CDU beklagte überbordende Verwaltung eben kein alleiniges rot-grünes Phänomen ist, sondern ebenso bei den kommunalen Verantwortungsträgern der CDU im gleichen unmöglichen Umfang besteht. Und hinzu kommt, dass keiner der jetzigen kommunalen CDU Amtsinhaber, weder der Landrat noch Altenburgs Oberbürgermeister, der irrsinnigen Corona-Limitierungswut der Regierung etwas entgegenhielten. Vielmehr hatte man willig abgenickt und umgesetzt, egal welcher horrende Schaden damit verursacht wurde.
CDU Blendwerk ist das aktuelle Wahlkampfgetöse gegen Rot-Rot-Grün auch, weil Altenburgs CDU Oberbürgermeister zugleich Mitglied im Thüringer CDU Landesvorstand ist. Und eben dieser CDU Oberbürgermeister ruft lautstark und sehr öffentlich dazu auf, dass seine CDU mit Ramelows Linkspartei eine Koalition eingehen sollte.
Ja was denn nun, liebe CDU? Einerseits befindet ihr ganz zurecht, dass die Genossen der Landesregierung fachlich inkompetent sind und abgewählt werden sollen; aber anderseits wollt ihr mit denen koalieren und eine gemeinsame Regierung bilden? Schlussendlich bestätigt es eines ganz klar: Auch die Christdemokraten im Landkreis Altenburger Land sind Spitzbuben, welche auch nur das eine sagen, aber dann das Gegenteil davon tun.
Ein besonders schlitzohriger CDU Politiker ist dabei Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann. Wenn nämlich alle anderen Kandidaten hoffen am Wahlsonntag, den 26. Mai 2024 gewählt zu werden, dann hat er für sich ganz allein den Wahlmittwoch am 29. Mai 2024 auserkoren, um dann völlig konkurrenzlos das Altenburger Rathaus zu erobern. Zumindest ruft André Neumann in seinen aktuellen Social Medial Posts die Bürger auf, ihm am Mittwoch nach der Kommunalwahl ihre Wahlstimme zu geben. So sind sie eben, unsere durchtriebenen CDU Spitzbuben.
Uwe Rückert, Ihr Kandidat zur Landratswahl am 26. Mai 2024