Meine Ziele als Landrat im Altenburger Land

Uwe Rückert: Meine Ziele als Landrat im Altenburger Land

Gesundheit / Bildung / Sozialleistungen / Ordnung und Sicherheit / Wirtschaft / Gute Kreisverwaltung / Stabiler Kreishaushalt / Verkehrsmobilität / Ehrenamt / Sport / Familien, Kinder und Senioren / Grundrechte bewahren und verteidigen

Gesundheit

Bestmögliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare, qualitativ hochwertige Pflegedienstleistungen für unsere Bewohner im Altenburger Land sind mir wichtig. Deshalb setze ich mich ein, dass in das Klinikum Altenburger Land weiter investiert wird, um unseren Menschen auf kurzem Weg ein breites, sich stets verbesserndes fachmedizinisches Angebot zu erhalten. Zudem werde ich die Attraktivität des Altenburger Landes bewerben, in Infrastrukturausbau investieren sowie bestmögliche Ansiedlungsbedingungen für Privathaushalte und Unternehmen schaffen, um durch diese Maßnahmen den Rückgang bei Ärzten, Apothekern und im weiteren medizinisch-pflegerischen Bereich zu stoppen.

Bildung

Frühkindliche Bildung außerhalb des Elternhauses setzt in der Kita an. Ein genügendes Angebot an Kita Plätzen im Landkreis vorzuhalten ist Sache der Träger, der Kommunen und wird vom Landkreis unterstützt.

Den Grundstein guter Bildung im Landkreis legen die allgemeinbildenden Schulen, weshalb ein tragfähiger, zukunftsfester und logisch-pragmatisch angelegter Schulnetzplan zwingend notwendig ist. Dabei gilt es auch Entscheidungen zu treffen und für diese einzustehen; allen wird man es nie recht machen, aber Sachzwängen muss man folgen.

Für klassische Lehrberufe braucht es mehr Entwicklungs- und Aufstiegschancen, damit auch junge Leute mit sehr gutem Realschulabschluss oder mit Abitur sich häufiger für eine Berufsausbildung entscheiden. Dazu will ich gemeinsam mit unseren Unternehmen verfügbare Kräfte bündeln, um heimatnah familienfreundlich berufliche Weiterqualifizierungen zu ermöglichen. Im medizinischen Bereich konnte ich bereits im Jahr 2020 einen Mehrheitsbeschluss zur Etablierung eines „Physician Assistant“ Bachelorstudiengangs erreichen; leider ohne, dass der amtierende Landrat diesen bisher ansatzweise umgesetzt hätte. Das möchte ich als Landrat ändern, um dem berufsausgebildeten medizinischen Personal eine akademische Qualifizierung, einher mit entsprechenden Aufstiegschancen zu ermöglichen.

Ein tragfähiges Bildungsangebot im Landkreis ist immer in sich verzahnt und Ebenen übergreifend, muss deshalb unbedingt die Möglichkeit zum Studium beinhalten. Umringt von Universitäten in Jena, Halle und Leipzig, angelehnt an die Technische Universität in Chemnitz, die Fachhochschule in Zwickau, die duale Hochschule in Gera und weitere mehr, ist ein zwischendrin liegender akademischer Ausbildungsort Altenburger Land nur eine Frage des Willens. Hier gilt es insbesondere die technischen Berufsbilder zu stärken, was nicht nur, aber dennoch stark, durch die Automobil-Industrie in Zwickau/Mosel, in Leipzig sowie durch räumlich umliegenden Sonderfahrzeugbau geprägt ist. Hierzu gilt es auch den Einsatz der 90 Millionen Euro Förderung aus dem Strukturstärkegesetz zu prüfen, bevor andere, weniger zweckgerichtete Projekte mit diesem Geld realisiert werden.

Möglichkeiten für lebenslanges Lernen sind Teil der Lebensqualitäten in unserem Landkreis. Zentrale Bedeutung kommt hierbei der Volkshochschule zu, aber auch anderen Bildungseinrichtungen (Musik, gestaltende Kunst, Fremdsprachen, handwerkliche Fertigkeiten usw.) in öffentlicher oder freier Trägerschaft. Diese werde ich fördern und stärken.

Sozialleistungen

Unverschuldet in Bedürftigkeit geratene Menschen müssen unterstützt werden, dafür stehe ich. Sozialleistungsmissbrauch durch Arbeitsunwillige zu Lasten der Arbeitenden und Abgabenentrichtenden lehne ich jedoch ab. Sozialleistungsmissbrauch werde ich eindämmen. Zudem werde ich erwerbslose Asylsuchende im machbaren Rahmen zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen und die hierbei bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Wer in unserer Solidargemeinschaft lebt und sich ernsthaft integrationswillig zeigt, der möchte/ muss auch dazu beitragen.

Ordnung und Sicherheit

Mit der Polizeiinspektion Altenburger Land, den erfüllenden Gemeinden/ Verwaltungsgemeinschaften und dem Landkreis selbst möchte ich einen den gesamten Landkreis übergreifenden kriminalpräventiven Rat installieren, welcher Angehörige der Ordnungs- und Schutzbehörden miteinander abgestimmt beraten, planen und agieren lässt. Ich will, dass unsere Landkreisbewohner wieder mehr Sicherheit haben und dass Vandalismus im öffentlichen Raum drastisch reduziert wird. Recht und Ordnung muss wieder durchgesetzt werden.

Wirtschaft

Die Landkreisverwaltung verstehe ich als Dienstleister für Bürger und Wirtschaftsunternehmen. Gemäß diesem Verständnis werde ich eng mit den im Altenburger Land ansässigen und investierenden Unternehmen kooperieren, um mitzuhelfen bestmögliche Standortbedingungen zu schaffen und zu erhalten. Das betrifft insbesondere deutlich unbürokratischere Unterstützung, Versorgungsoptionen mit Energie, Schaffung besserer Verkehrsanbindung über Straße und Schiene, Förderung von Produkt- und Dienstleistungsvermarktung. Desto mehr Unternehmen sich für unseren Landkreis entscheiden, desto höher ist das Steueraufkommen, desto niedriger können Abgaben kalkuliert werden und desto mehr steigert sich die Attraktivität des Altenburger Landes als Wirtschaftsstandort sowie als Wohn-, Lern- und Arbeitsregion.

Wo es möglich ist, werde ich trotz einhergehenden Mehraufwands, die Kreisverwaltung beauftragen große Losverfahren so herunterzubrechen, dass viel mehr freihändige Vergaben an unsere heimischen Firmen erfolgen können. Wenn unsere Unternehmen im Altenburger Land ihren Standort haben, dann sollen sie auch durch Aufträge vor Ort dafür belohnt werden. Das sichert zudem gute Arbeitsplätze und hält mehr Menschen bei ihren Familien daheim in Lohn und Brot, anstatt dass diese weit weg auf Montage müssen.

Gute Kreisverwaltung

Ein Landrat ist immer nur so gut wie seine Kreisverwaltung. Der durchgängig hohe Krankenstand in der Kreisverwaltung beruht nicht nur auf physischer Unpässlichkeit, sondern oftmals auch auf chronischer Überlastung der Mitarbeitenden in einzelnen Aufgabengebieten sowie wenig erträglichen Arbeitsbedingungen. Verbesserter Bürgerservice und optimierte Verfahrensabläufe, bei mehr ausgewogener Aufgabenverteilung herzustellen ist eines meiner Ziele. Ein anderes ist aber auch, dass ich die Angehörigen der Kreisverwaltung vor jeglicher Übergriffigkeit manch ausfällig werdender Bürger schützen möchte. Niemand, der in der Kreisverwaltung beschäftigt ist, soll mit Beklemmungen an seinem Arbeitsplatz sein. Vielmehr möchte ich ein positives Arbeitsumfeld mitgestalten helfen, damit die Mitarbeiter morgens gerne und motiviert zur Dienststelle kommen. Dazu zählt auch die Nutzung eines betrieblichen Gesundheitsangebot zu prüfen, um die Verwaltungsmitarbeiter physisch und psychisch fit zu halten sowie zugleich ein gutes Teambuilding zu fördern.

Stabiler Kreishaushalt

Der Kreishaushalt muss stets leistungsfähig sein, damit essentielle Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Zudem ist das Vorhalten einer genügenden Rücklage für jeden verantwortlichen Haushälter ein Muss, um für unvorhergesehene Situationen handlungsfähig zu bleiben. Ansonsten erwirtschaftet der Landkreis keine Gewinne, welche ungenutzt herumliegen, anstatt zur Senkung der Kreisumlage oder notwendiger Investitionen eingebracht zu werden. Die wirklich hohen Ausgaben, welche beispielsweise für Sanierung und Ausbau von Theater und Museen anfallen, werde ich nicht weiter aufblähen, wie unter gegenwärtiger Führung des Landkreises kontinuierlich geschehen. Die Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden muss größer sein, als dass diese nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Weniger Geldabfluss in kreiseigene „Prunkbauten und Prestigeobjekte“, dafür mehr Investitionsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden; dafür stehe ich.

Verkehrsmobilität

Über eine ganze Legislaturperiode hinweg verfehlte es der amtierende Landrat mit den sächsischen Nachbarn die unserem Altenburger Land fehlende Autobahnanbindung zur BAB 72 zu schaffen. Diese Autobahnanbindung für die sehr vielen Tagespendler zwischen dem Großraum Leipzig und unserem Landkreisgebiet zu realisieren, wird eines meiner wichtigsten Vorhaben sein.

Brücken im Altenburger Land, welche in Zuständigkeit des Freistaates wie auch des Landkreises sind, befinden sich teils in gravierend marodem Zustand. Eine sich über etliche Jahre hinstreckende Sanierungsplanung ist völlig inakzeptabel. Die Versäumnisse der letzten sechs Jahre, welche sich vornehmlich aus einem deutlich ungenügenden Einsatz des amtierenden Landrates ergeben haben, werde ich schnellstens nachholen. Es kann nicht sein, dass an stark befahrenen Überlandstraßen, welche wichtige Verbindungsachsen sind, seit vielen Jahren nur noch wechselseitiges Befahren möglich ist, wobei schwere LKW und Landmaschinen einzelne Brücken aufgrund bestehender Einsturzgefahr gar nicht mehr überqueren dürfen. Diesen eklatanten Missstand zu beenden, das ist ein wichtiges Ziel von mir.

Kreisstraßen sind verschiedenen Ortes in katastrophalem Zustand. Angesichts rasant ansteigender Kosten und nur eingeschränkt verfügbarer Bauunternehmen, wird die Erneuerung der Straßendecken nicht in kurzer Zeit möglich sein. Aber besser als die herkömmliche Flickschusterei geht es trotzdem und das möchte ich in gemeinsamer Absprache mit den Bewohnern betroffener Kommunen umsetzen; grundhafte Sanierung vorrangig vor Patchen von Schlaglöchern.

Einer kontinuierlich steigenden Zahl Bahnreisender ist Rechnung zu tragen. Durch die THÜSAC wird zudem ein sich stetig verbessernder Regional- und Nahverkehr über Busanbindungen abgedeckt. Trotzdem gilt es auch hier weiter zu optimieren. Ich werde als Landrat das Gespräch mit der Deutschen Bahn suchen, damit die Kreisstadt Altenburg wieder zum ICE Haltepunkt wird; ob das gelingt ist unklar, aber wer gar nicht nachfragt – wie der amtierende Landrat – der erreicht auch nichts.

Wichtig ist mir auch der Ausbau und Erhalt des Radwegenetzes. Dieses ist in Teilen bereits stark sanierungsbedürftig und in anderen Landkreisregionen noch nicht genügend ausgebaut. Dabei ist eine zunehmende Nutzung des Fahrrades als Alternative zum Auto positiv messbar. Dort wo der Landkreis zuständig ist, werde ich verfügbare Ressourcen zur Ertüchtigung des Radwegenetzes einsetzen.

Ein Herzensanliegen ist mir der Flugplatz in Altenburg-Nobitz, über welchem sich die Gemüter im Landkreis scheiden. Ich bekenne mich aus fester Überzeugung zu unserem Flugplatz und dem anrainenden Gewerbe- und Industriegelände. Dort gab und dort gibt es ein Geflecht aus Aktivitäten, welche unternehmerisch-wirtschaftlicher Natur sind, aber ebenso in die Forschung, die Dienstleistung, den Flugsport sowie in Bereiche des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe hineinreichen. Ich glaube an das gute Potential des Flugplatzes und dessen positive Triebkraft für das Altenburger Land.

Ehrenamt

Den ganz überwiegenden Anteil unseres vielfältigen, gesellschaftlichen Freizeitbereiches gestalten sehr viele Frauen und Männer im Ehrenamt. Dabei sind insbesondere die vital wichtigen Aufgaben zu nennen, welche durch Freiwillige Feuerwehren, durch THW Angehörige, durch Rettungskräfte verschiedenster Couleur wahrgenommen werden. Aber auch der Erhalt unserer grandiosen Kultur und unseres Brauchtums wäre ohne ehrenamtliche Enthusiasten nicht möglich. Ein breites Spektrum von Hobby, Pflege, Wartung, Instandsetzung … macht unseren Landkreis so schön und liebenswürdig. Dafür habe ich nicht nur höchste Anerkennung, sondern möchte diese unersetzliche Ehrenamtsarbeit auch bestmöglich aktiv unterstützen.

Sport

Der Sport ist nicht nur zu unterstützen, weil er körperlich fit hält und Erkrankungen vermeiden hilft; sondern auch, weil er ein Markenzeichen und Aushängeschild des Landkreises Altenburger Land ist. Neben mittlerweile etlichen weit überregional populären Großereignissen des Breitensports, beispielhaft sei der Skatstadtmarathon genannt, ist auch der Vereins- und Spitzensport in mehreren Bereichen unbedingt nennenswert. Von Fußball über Radball über Tanzsport bis hin zum Ringen und vielem mehr, bringen das Altenburger Land und dessen hervorragende Trainer immer wieder Top-Athleten, Spitzentänzer und erfolgreiche Mannschaften hervor, welche national wie international überzeugen und zur guten Reputation unseres Landkreises beitragen.

Für alle Sportler und Sportvereine bestmögliche Trainingsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen, gerade auch durch das Vorhalten den individuellen Ansprüchen genügender Sportstätten, ist mir sehr wichtig. Das bedeutet auch, dass vom Landkreis verwaltete Sportstätten nicht weiter zweckendfremdet werden, wie das vom amtierenden Landrat beispielsweise seit der Corona-Zeit mit der Mehrzweckhalle/ Sporthalle in Altenburg in der Lindenaustraße geschieht, in welcher zurückliegend der Verein „Medizin“ trainierte. Diese Halle für den Sport wieder freizugeben wird im Fall meiner Wahl zum Landrat eine meiner Amtshandlungen sein.

Familien, Kinder und Senioren

Wir leben mit mehren Generationen zusammen und erfahren eine fortschreitende Bevölkerungsalterung durch höhere Lebenserwartung unserer Senioren, aber auch durch Wegzug zu vieler junger Leute nachdem diese die Schule verlassen haben. Deshalb möchte ich einerseits beitragen, dass unsere betagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein umsorgtes, weitgehend beschwerdefreies, angenehmes und wirtschaftlich erschwingliches Leben führen können. Andererseits möchte ich den jungen Menschen durch ein breites Spektrum an beruflicher Qualifikation mit ansprechenden Arbeitsangeboten eine bessere Bleibeperspektive in unserer schönen Heimat bieten. Für Familien setze ich mich ein, dass eine lebenswerte, gute Infrastruktur vom Arzt über Einkaufsmöglichkeiten bis zu Freizeitangeboten erhalten bleibt und ausgebaut wird. Neben der bezahlbaren Mietwohnung muss trotz steigender Inflation und Teuerung in allen Bereichen der Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung realisierbar sein. Deshalb wird es Teil meiner Aufgaben sein, gemeinsam mit Kommunen, Wohnungsverwaltungen/ -genossenschaften und weiteren Bauträgern immer wieder die besten Möglichkeiten für unsere Landkreisbevölkerung zu finden und umzusetzen

Grundrechte bewahren und verteidigen

Während der Corona-Krise wurden zahlreich einschränkende Verordnungen aus Berlin und Erfurt erlassen, welche im unerträglichen Maß das normale Leben und die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger einschränkten. Die einhergehende Aushebelung verfassungsgesetzlicher Grundrechte ging dem ebenso einher, wie das vereinzelte Stigmatisieren und Beschimpfen ganzer Bevölkerungsgruppen durch gewählte Amtsinhaber, wenn Menschen sich nicht impfen lassen wollten oder gegen die Freiheitsbeschränkungen ihre Stimme erhoben. Auch der amtierende Landrat hat widerstandslos diese oftmals unrechtmäßigen Maßnahmen willfährig geduldet und umgesetzt, keinen erkennbaren Widerspruch zum Schutz der ihm anvertrauten Landkreisbevölkerung gegen die anordnende Regierungsgewalt gezeigt.

Ich gebe den Bürgerinnen und Bürgern des Altenburger Landes mein Wort, dass ich als Landrat keinesfalls wieder eine derartig unrechtmäßige und unverhältnismäßige Beschneidung der verfassungsmäßigen Grundrechte dulden werde. Sollte mein diesbezüglicher Widerstand gegen überzogenes, übergriffiges und die Gesundheit sowie das Wohlergehen unserer Landkreisbevölkerung gefährdende Regierungsverordnungen scheitern, dann trete ich lieber zurück, als dass ich mich durch Wegschauen oder gar aktive Beteiligung mitschuldig mache.

Am 26. Mai 2024 haben Sie es in der Hand. Dann wählen Sie auch Ihren neuen Landrat und die Mitglieder des Kreistages. Darum bitte ich Sie um Ihre Stimme für uns und für mich.

Kreistagsliste „Bürgerbündnis STARKE HEIMAT“, auf dem Wahlzettel ganz rechts,

und als Landrat Uwe Rückert wählen.

Wir für euch! Ich für euch! Wir alle für eine STARKE HEIMAT!

Ihr Uwe Rückert