11. August 2025: Was ist los im Altenburger Land?
Kohlemillionen werden zum großen Teil sinnwidrig verplant und sollen, so sie denn überhaupt freigegeben werden, in einem unsinnigen Projekt „Industriepark Altenburg/ Windischleuba“ verbrannt werden. Einem Projekt, das vom ersten Tag an gegen den massiven Widerstand von Landwirten, Anwohnern und Grundstückseigentümern durchgepeitscht werden soll.
Die Infrastruktur in Trägerschaft der Kommunen zu erhalten fällt immer mehr schwer. Immens große Dauerbaustellen wie das Lindenau-Museum oder das Landestheater ziehen sich weit über vormals angekündigte Fertigstellungstermine hinaus und verteuern sich dabei exorbitant. Trotzdem gibt es manche Kommunalpolitiker in Amt und Würden, welche die prekäre Situation immer wieder wegzulächeln und schönzureden versuchen; dabei verantwortungslos immer weitere Großprojekte lostreten und deren Realisierung überwiegend mit Fördermitteln aus Bund und Freistaat anstreben – und das bei der allgemein übergreifend klammen Haushaltslage.
Eines von nur zwei im Landkreis befindlichen öffentlichen Hallenbädern soll dauerhaft geschlossen werden, weil trägerseitig nicht mehr die notwendigen Mittel für Sanierung und laufende Betriebskosten gedeckt werden können, ohne dabei in Gefahr einer Insolvenz zu laufen. Aber der Kreistag, und damit auch die Vielzahl dort versammelter Bürgermeister, ringen sich nicht durch den Landkreis als weiteren Träger einzubringen und durch die Kreisumlage den Erhalt des Schwimm- und Freizeitbades Tatami abzusichern, obwohl dessen Nutzer aus dem gesamten Landkreis kommen und von weit darüber hinaus. Auch von einer Prüfung, ob Bestand und weiterer Betrieb des Tatami im Rahmen der Daseinsfürsorge und zum Erhalt vieler Arbeitsplätze unter Mitteleinsatz aus den Kohlemillionen gestemmt werden kann, ist nichts bekannt.
Derweil wird im Stadtrat der Kreisstadt Altenburg die Demokratie ad absurdum geführt, indem bei einem scheinbar abgekarteten Spiel die gewählten Volksvertreter zweier Fraktionen durch die weiteren Stadtratsmitglieder auf unerträgliche Weise vorgeführt werden. Es wurde regelkonform und rechtmäßig zu einer nicht öffentlichen Stadtratssitzung einberufen, in welcher mit Dringlichkeit ein Beschluss gefasst werden sollte. Trotzdem erschienen die Mitglieder weiterer Fraktionen geschlossen nicht, was mit dubiosen Entschuldigungsgründen abgesichert werden sollte. Die Verantwortlichen im Rathaus scheinen Teil dieses bösen Spiels zu sein, bei dem man offenbar gezielt und mit Vorsatz die Beschlussfähigkeit des Stadtrates verhinderte. Es scheint dem unguten Zeitgeist zu entsprechen, dass man zur Verhinderung von nicht gefälligen Beschlüssen vor üblen, demokratiefeindlichen Gaunereien nicht zurückschreckt. Besitzt man keine eigene Mehrheit, dann entzieht man der Mehrheit durch billige, anrüchige Tricksereien ihr Recht auf Abstimmung und Beschlussfassung.
Die volksabgewandte Groteske und völlige Verzerrung guten Demokratie- und Rechtsverständnisses zeigt sich auch dann, ein Bürgerbegehren über Verbleib oder Abwahl des Oberbürgermeisters angestrengt wird; aber ausgerechnet dieser Oberbürgermeister und seine Getreuen in der eigenen Verwaltung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung dieses Bürgerbegehrens zu entscheiden haben. Solches Prozedere ist vergleichbar absurd, als wenn ein wegen einer begangenen Straftat Angeklagter über sich selbst urteilen sollte, ob er schuldig ist oder nicht.
Diese Vorgänge – willkürliches Verplanen von 90 Kohlemillionen für den Landkreis durch ein dazu nicht autorisiertes Gremium; stures Festhalten an einem Projekt „Industriepark Altenburg/ Windischleuba“ gegen den erklärten Willen der ansässigen Bevölkerung und Grundstückseigner, sowie unter Einsatz von zig Millionen Euro Förder-/ Steuermitteln; Zurückweisung eines verfassungsrechtlich abgesicherten Bürgerbegehrens unter sehr fadenscheinigen, unglaubwürdigen Ablehnungsgründen; aber auch das „wundersame Fernbleiben“ mehrerer Stadtratsfraktionen und eine dadurch verhinderte Beschlussfassung in wichtiger Angelegenheit – zeigen die geballte Missachtung etlicher Amtsträger gegenüber dem Souverän.
Es sollte wieder einmal an der überparteilichen Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT liegen hier den Schulterschluss aller überparteilichen Fraktionen im Kreistag sowie in den Stadt- und Gemeinderäten im Altenburger Land zu suchen. Der sich fortsetzende Parteienklüngel – egal welcher Couleur – sorgt immer wieder dafür, dass eine Interessenvertretung zuerst und vornehmlich nach Parteizugehörigkeit, dubiosen Netzwerken lokaler Protagonisten oder individuellen Bedürfnissen der Amtsinhaber stattfindet; aber die Interessen der allermeisten Wähler in der Hauptsache nicht berücksichtigt werden.
Nein, keinesfalls werde ich nun wieder aktiv in die Politik einsteigen; das ist gegenwärtig nicht mein Ziel. Aber als gleichermaßen betroffener Landkreisbewohner zu diesen Vorgängen nicht still zu bleiben und gerade in Richtung der gewählten Volksvertreter ein paar Handlungsimpulse zu setzen, das erscheint mir äußerst notwendig.
Uwe Rückert