„Zwei Wahrheiten können sich nie widersprechen“ (Galileo Galilei)

Wahrheit – Glaube – Lügen in Thüringen 

Galileos Zitat entspricht einem Naturgesetz und ist universell fehlerlos anwendbar. In der Politik hingegen wird Wahrheit unrichtigerweise oft gegen Glauben, Moralvorstellungen und auch recht niedrige Motiven, wie beispielsweise der persönlichen Gewinnsucht, ausgetauscht. Zuletzt behaupteten die Vertreter von RRG im Besitz der Wahrheit zu sein und wollten damit ihr schon rebellisch-revolutionäres „Durchboxen“ zur erneuten (Minderheits)Regierung legitimieren. Dem jedoch stand und steht eine andere Wahrheit der bürgerlich-politischen Kräfte von freiheitlich Liberalen bis zu Rechtskonservativen gegenüber. Eine alleinige, wahrhaft objektive und nur nüchterne Sachbezogenheit kann man wahrscheinlich keiner dieser politischen Strömungen unterstellen, denn polemische Inszenierungen sind Teil der „großen Politik“. Insofern glaubt vielleicht manch einer trotzdem im Besitz der Wahrheit zu sein, aber kann schwerlich den Nachweis dazu erbringen. Glaube unterwirft sich eben keinem bekannten Naturgesetz und entspricht auch keiner mathematischen Gleichung.

Blau-rote Schachpartie

Die Beanspruchung der Wahrheit beansprucht auch die AfD als zuletzt kometenhaft aufsteigende Partei. Unter links-grünem Druck (Medieninstrumentalisierung, politische Anti-AfD Kampfkampagnen, „angeordnete“ Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz …) zeigt die Thüringer AfD unter Flügelfrontmann Höcke raffinierte Schachzüge, um sich aus der drohend tödlichen Umklammerung durch die RRG Minderheitsregierung zu befreien. Dieser Befreiungsschlag soll gelingen, ohne die fest eingeschworenen Flügelveteranen zu verlieren – aus politisch taktischen Erwägungen völlig nachvollziehbar. Und doch muss man konstatieren, dass gerade die Flügelbewegung sich durch immer wieder aggressiv nach vorn stoßende Spielweise, angeführt vom geflügelten blauen Läufer, in gefährliche und ungedeckte Positionen begibt. Den heftigen, aber oft wenig überlegt geführten Attacken auf den roten König fielen immer wieder blaue Flügel-Bauern zum Opfer. Der blaue König hingegen setzt auf ein überlegt defensives Spiel, in welchem er seine Züge geschickt vorplant und eigene Kräfte nicht verschleißt, sondern für eine erwartete lange Spielzeit mit Verlängerung schont. Das verärgert seinen geflügelten blauen Läufer dermaßen, dass er die von ihm geführten Bauern auch gegen den eigenen König mobilisiert. Gleichzeitig jedoch sucht der teils irrational agierende blaue Flügel-Läufer immer wieder den Schutz seines Königs, beispielsweise dann, wenn ihm aufgrund seiner wiederholten Regelverstöße die Disqualifikation droht.

Um dieses Paradox aufzulösen überdenkt der blaue König aktuell die thüringische blaue Machtbasis des blauen Flügel-Läufers von seinem Reich abzutrennen. Wird das geschehen, dann wird der blaue König schnell neue, überlegtere Läufer und Bauern von den schwarz-gelben Spielfiguren hinzuwerben können. Diese sprühen vor Tatendrang, aber leiden seit geraumer Zeit unter orientierungsloser Führungsschwäche der schwarzen Königin und des gelben Königs. Mit diesen frischen Kräften wird der blaue König dauerhaft dem Aufgebot des roten Königs und dessen grünen Hilfstruppen standhalten können, diesen womöglich in die Knie zwingen. Der blaue Flügel-Läufer jedoch wird seine Bauern erneut in eine aussichtslose Schlacht gegen den übermächtigen roten König werfen und verlieren. Danach wird der rote König ihm die Flügel stutzen.

Die Überlegungen von Prof. Dr. Meuthen zur Bildung zweier neuer Parteien aus der gegenwärtigen AfD heraus, ist substanzvoll und gut überlegt. Er hat die Situation bestechend scharf analysiert und die richtigen Schlüsse gezogen. Wird dieser Weg zur Bildung zweier Schwesternparteien konsequent gegangen, dann entwickelt sich daraus nur Stärke und kein Zerfall.

Zwei Wahrheiten können sich nie wiedersprechen

Dieses Zitat des großen italienischen Gelehrten Galilei beinhaltet sowohl naturgesetzliche Unumstößlichkeit, als auch viel Möglichkeit für philosophisch-politischen Tiefgang. So muss man heute konstatieren, dass wir Menschen immer mehr den uns gegebenen Raum zur Meinungsbildung und zum Meinungsdiskurs, technisch wie gesetzlich-freiheitlich ermöglicht, nutzen. Diese Möglichkeiten haben eine etliche Dekaden alte Welt erschüttert und deren Erosion setzt sich fort. Es ist die alte Welt der wenigen, aber großen Volksparteien, welche uns das Leben in einfachen Mustern ermöglichte. Dabei haben wir zu oft beliebig die Beliebigkeit dieser Politiklandschaft akzeptiert. Im 81. Jahr der Bundesrepublik Deutschland erleben wir heute einen so nie zuvor erlebten Pluralismus in einer politisch-bunten Arena mit Gladiatoren, Glücksrittern und Parteisoldaten, welche jeweils um Deutungshoheit ringen und aus dem bestehenden Pluralismus mit einer dominierenden Machtposition auszubrechen.

Erkenntlich wird dies zumeist bei Wahlen. Dann ringen die politischen Kräfte mit allen verfügbaren fairen und unfairen Mitteln um die Vorherrschaft auf Zeit; eben bis zur nächsten Wahl. Schon lange greift dabei ein kaltschnäuzig dreistes Verhalten gegenüber den Wählern, indem man völlig überzogene und unrealistische Wahlversprechen abgibt; auch wenn man weiß, dass diese unhaltbar sind. Hat man sich dann erfolgreich durchgebrüllt, die politischen Mitbewerber ausreichend verunglimpft – völlig egal ob man sich dabei der Wahrheit bedient oder einfach nur nicht fundierte, unrichtige Behauptungen hinausposaunt – und die ersehnten Wahl-Macht-Mandate errungen, dann wird die eingenommene Position zuerst gefestigt. Einigen Politikvertretern erscheint es als probates Mittel die Schlüsselposition der Macht mit getreuen Vasallen zu besetzen, egal wie fachlich wenig qualifiziert und unerfahren diese für die Ausübung des ihnen übertragenen Amtes tatsächlich sind. Dieser Nepotismus erfuhr erst unlängst wieder haarsträubende Auswüchse, als die rot-rot-grüne Thüringer Minderheits-Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Ramelow etliche Parteisoldaten/innen zu Staatssekretären berief, denen man zurecht die diesbezüglich gute Eignung völlig absprechen muss. Herr Ramelow machte sich mit dieser Politk der Vetternwirtschaft und des Postengeschachers nur einmal mehr unglaubwürdig. All sein Getöse über die Notwendigkeit einer „funktionierenden“ Landesregierung erwies sich spätestens mit diesen Ernennungen höchster Staatsbeamter, allesamt völlig am Wählerwillen vorbei, als leere Schaumschlägerei und hohle Phrase. Doch haben sich Rot-Rot-Grün exakt als das zu erkennen gegeben, was viele Bürger/innen zurecht bemängeln. Die links-grünen Politikvertreter sind in erster Linie an ihrer eigenen Versorgung interessiert, und dabei nicht einmal in zweiter Linie am Wohlergehen der ihnen anvertrauten Bürger/innen und des Thüringer Freistaates. Wäre es anders und richtiger, dann hätte Herr Ramelow keine derart mafiös-politischen Ränkespiele zugelassen. Es bleibt: Rot-Rot-Grün … drei himmelschreiende Unwahrheiten und alle drei im Widerspruch mit sich selbst.

Der interessanteste Antagonist zur links-grünen Irrtums-Ideologie heißt AfD. Sieben Jahre nach deren Gründung blickt man parteiintern bereits auf eine wechselvolle Entwicklung zurück. Personifizierte Meilensteine sind wohl Prof. Dr. Lucke, Dr. Petry, Prof. Dr. Meuthen, denen auch Herr Höcke unbedingt hinzuzufügen ist. Aktuell hat die innerparteiliche Zerreißprobe einen Spannungsgrad erreicht, dass alle Nähte des blauen Parteikleides laut krachen. Prof. Dr. Meuthen brachte es zuletzt im Interview mit „Tichys Einblick“ gut auf den Punkt. Die große Gesamtheit der in der AfD versammelten politischen Kräfte gegen einen links-grüne Meinungsdiktatur ist in sich selbst völlig uneins. Der Bezug auf den gemeinsamen links-grünen politischen Gegenspieler reicht als gemeinsamer Nenner bei weitem nicht mehr aus. In der rasanten AfD Parteientwicklung haben sich (erwartungsgemäß) auch Strömungen mit unterschiedlichsten Zielsetzungen gebildet. Vom liberalen Konservatismus bis zum volksdeutschen Sozialismus sammeln sich unter dem AfD Parteidach gänzlich unterschiedliche Protagonisten. Prof. Dr. Meuthen steht sicherlich für umfassende bürgerliche Freiheiten sowie eine zwar gesetzlich regulierte, aber in solchen Bewegung erlaubenden gesetzlichen Ordnungsrahmen weitgehend frei agierende Marktwirtschaft. Diese zu erhalten und verloren gegangene freiheitlich-demokratische Rechte für die Bürger/innen zurückzuerobern, ist das Ziel der Bewegung, welche Prof. Dr. Meuthen repräsentiert. Herr Höcke wiederum ist die Gallionsfigur derer, welche den Glauben an eine friedliche Regulierung der gesellschaftlichen Schieflagen verloren haben und durchaus dem Revolutionsgedanken nicht abgeneigt gegenüberstehen – im Sinne eines reinigenden Gewitters. Doch würde dieses Gewitter unweigerlich Opfer kosten und die Gesellschaft wäre anschließend eine völlig andere. Möglicherweise weniger degeneriert und weniger disziplinlos, dafür aber ebenso weniger frei. Es wäre wohl das Ende der Demokratie und der Beginn einer führerorientierten nationalbesonnenen Einparteienherrschaft, wie sie Deutschland schon erlebte und wie sie heute in anderen Ländern existiert; China kann hier als Beispiel dienen. Damit ist auch widerlegt, dass eine Wandlung Deutschland zu einer nationalistisch homogen ausgerichteten Staatsform eben nicht zwingend in einen gesellschaftlichen Zustand führt, wie er zwischen 1939 und 1945 existierte. Trotzdem kann für freiheitsliebende und selbstbestimmt lebende Bürger/innen die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft kein anzustrebendes Ziel sein.

Nun wird in Meuthens Aussagen vielfach hineininterpretiert, er würde die Auftrennung der AfD in mindestens zwei Parteien unterstützen. Eine mit wertkonservativem Fundament, welche auch den sehr liberalen Bürger/inne viel Freiraum zum Ausleben ihrer Individualität einräumt und über einen stabile Ordnung gewährleistenden Rechtsrahmen hinaus keineswegs einschränkend wirkt. Und eine gedanklich uniformierte, geradlinig auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtete Volkspartei, welche derart soziale Vergemeinschaftung verlangt, dass diese Partei mit Fug und Recht als sozialistische Einheitsorganisation betrachtet werden müsste. Es scheint, dass sich für beide AfD-parteiinterne Lager jeweils ordentlich viele Menschen begeistern können. Und wenngleich die Unterstützer von Prof. Dr. Meuthen deutschlandweit in der überdeutlichen Mehrheit Präsenz zeigen, so wird dies durch eine gemeinschaftlich geäußerte Aggressivität und regionale Zusammenballung gerade in den östlichen Bundesländern von den Anhängern Herrn Höckes recht ordentlich kompensiert. In der Gesamtbetrachtung bleibt deshalb der Trennungsgedanke von bestand und folgerichtig. Die einenden Elemente, beispielsweise die links-grünen politischen Irr-Ideologien, bleiben erhalten. Doch können beide Strömungen durch eine parteilich-organische Separierung voneinander nur gewinnen. Der interne Frieden wird wiederhergestellt und parteiliche Energien werden nicht mehr nach innen vergeudet, sondern gezielt auf politische Mitbewerber anderer Parteien konzentriert. Beide Parteien würden aus ihrem eigentlichen Wählerspektrum besser abschöpfen, weil der jeweilige Wiedererkennungswert gleichzeitig durch ein klares Parteiprofil exorbitant steigen würde.

Für Thüringen wäre m. E. die Aufteilung der Landes-AfD in zwei Parteien zielführend. Es würde das bürgerliche Lager von liberal bis rechtskonservativ besser voneinander unterscheidbar machen, aber trotzdem eine gemeinsame Kräftekonzentration im Sinne einer übergeordneten Zielsetzung zur Verhinderung links-grüner Sozialismusideologien fördern. Eine Streckung der bürgerlichen Politik über noch mehr Parteien/ Organisationen von liberal bis rechtskonservativ ließe auch mehr „Durchlauf“ zu, womit unsinnige Unvereinbarkeitsbeschlüsse untereinander (meist von links-außen aufdiktiert) obsolet würden. Den kleinsten gemeinsamen Nenner gemeinsam zu tragen, erfordert ein Mindestmaß an Konsensfähigkeit. Es erfordert auch ein gesundes Selbstbewusstsein als bürgerlich orientierte Partei selbst zu bestimmen, wen man als koalitionsfähig erachtet und wen nicht. Hier kann sich keine politische Kraft, welche einen Eigenanspruch auf Souveränität und Freiheit erhebt, durch Regierungen, Medien oder andere Institutionen anleiten lassen ohne an Glaubwürdigkeit einzubüßen. Der Rahmen für politische Bewegungsfreiheit ist allein durch das Gesetz definiert, nicht aber durch teils abstruse Moralvorstellungen falscher Klimaapostel und sozialistischer Revolutionäre. „Wer Moral über das Recht stellt, verliert beides.“ (Hans-Georg Maaßen)

Ihr Uwe Rückert (02. April 2020)