offener Brief an den Vorsitzenden des Kreistages im Landkreis Altenburger Land sowie den Vorsitzenden der Kreistagfraktion von Die LINKE zu den durch Frau Eißing (Die LINKE) am 13. Februar 2020 erfahrenen Verleumdungen _ Altenburg, den 13. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Gumprecht,
sehr geehrter Herr Plötner,

am heutigen Nachmittag erhielt ich mehrere Screenshots zugesandt, welche Nachrichten vom Kreistagmitglied Frau Mandy Eißing, Angehörige der Fraktion Die Linke, auf Facebook und Instagram zeigen. Dort äußert sich Frau Eißing in höchst verachtenswerter Art öffentlich über meine Person, indem sich mich als Faschist bezeichnet. Mehrere Zeugen können das belegen.
Unabhängig meiner persönlichen Reaktion als betroffener Bürger, welcher sich sicherlich mit gebotenen Rechtsmitteln gegen derart infame Übergriffe zu wehren weiß, sehe ich durch Frau Eißings Handeln neben meiner persönlichen, auch die Ehre, Integrität und Funktionalität des Kreistages massiv angegriffen.

Werter Herr Gumprecht,
die Geschäftsordnung des Kreistages verweist in § 15 auf Ordnungsverletzungen sowie darauf zu erwidernde, angemessene Reaktionen durch den Kreistagsvorsitzenden. Zwar halten wir aktuell keine Kreistagsitzung ab, aber unzweifelhaft wirken die Außendarstellungen und Behauptungen von Frau Eißing langanhaltend nach. Sie äußert sich nicht nur verleumdend und ehrabsprechend meiner Person gegenüber, sondern gefährdet mit diesen Verhaltensweisen auch die Sicherheit meiner Familie.
Leider erleben wir in unschöner Häufigkeit Übergriffe auf AfD Angehörige, deren Familienmitglieder, deren Privateigentum oder Büros. Auch wenn ich kein Mitglied der Partei AfD bin, vertrete ich deren politische Ausrichtung in der AfD Kreistagsfraktion.

Es sollte wohl jedem Kreistagmitglied bekannt sein, dass öffentliche Behauptungen, jemand sei ein Faschist, eine imminente Bedrohungslage für diese Person und dessen Angehörige, insbesondere durch fundamental linksradikale Gewalttäter, hervorrufen kann. Damit erscheint es, dass Frau Eißing mit ihrer getätigten Behauptung bewusst oder mindestens fahrlässig in Kauf nimmt, dass meiner Familie oder mir Schaden entsteht.

Des Weiteren stelle ich ausdrücklich fest, dass die Behauptung von Frau Eißing, ich sei ein Faschist, falsch und hochgradig verleumdend ist. Gerade im Rückblick auf die schlimmen Geschehnisse in Deutschland, Italien und Spanien, wo jeweils faschistische Diktatoren und deren Handlanger im 20.Jhd entsetzliche Taten begingen, Millionen Menschen grausam ermordet und gefoltert wurden, man politisch Andersdenkende verfolgte und diskriminierte, ein unbändiger Hass der Gewalttäter gegenüber Juden, Homosexuellen und sonstig nicht in das kranke Wertebild dieser faschistischen Diktatoren passte; gerade da sollte ein erwachsener Mensch und Mandatsträger des Kreistages viel überlegter handeln und derart schwere Anschuldigungen, wie hier durch Frau Eißing getätigt, niemals unbedacht in die Öffentlichkeit transportieren.

Frau Eißing hat schändlich, falsch und grob beleidigend gehandelt. Ihr Verhalten ist für ein Mitglied des Kreistages unwürdig und wirkt ehrverletzend für den gesamten Kreistag. Sie hat die gute Reputation des Gremiums nachhaltig beschädigt und hat nach meiner klaren Bewertung ihre Nichtbefähigung als kommunale Mandatsträgerin im Kreistag klar unter Beweis gestellt.
Um weiteren Schaden vom Kreistag abzuhalten, bitte ich Sie, Herr Gumprecht, um sofortige Untersuchung des Sachverhaltes. Die Geschäftsordnung des Kreistages scheint mir schon aufgrund der vorliegenden Schwere von Frau Eißings Fehlverhalten ungeeignet, um allein damit adäquat darauf zu reagieren. Deshalb empfehle ich die Hinzuziehung des Fachdienstes Recht, um folgerichtige Maßnahmen zu dieser massiven Beschädigung des Kreistages zu finden und anzuwenden. Die besondere Bedeutung, welche die historisch einmalig verbrecherische Zeit des Faschismus und Nationalsozialismus gerade für uns Deutsche besitzt, ist durch die dazu besonders straffe Auslegung unseres Strafrechtes hervorgehoben. Es handelt sich hier nicht um eine ordinäre Beleidigung, wie das Abgleiten in gewöhnliche Schimpfwörter etc., sondern um eine Assoziierung meiner Person mit den schlimmsten Verbrechern der deutschen Geschichte. Eine derart grobe Entgleisung durch das Kreistagmitglied Frau Eißing ist auch außerhalb einer Kreistagsitzung nicht hinnehmbar.
Ich empfehle deutlich den sofortigen Mandatsentzug von Frau Eißing als Kreistagsangehörige zu prüfen. Nur das erscheint hier angemessen.

Herr Plötner,
nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihre Fraktionsangehörige Frau Eißing gegen die grundlegendste Form des angemessenen Umgangs von Kreistagangehörigen untereinander verstoßen hat. Es ist eine Sache, wenn ihre Fraktionsangehörige Frau Sojka mich öffentlich mit üblem Wortschatz beleidigt, weil ihr offenbar das demokratisch-legitime Abstimmungsverhalten meiner Fraktion nicht gefiel. Eine ganz andere Gewichtung erhält jedoch die Beleidung von Frau Eißing, welche sich augenscheinlich herausnimmt, mich unmittelbar mit den größten Verbrechern unserer deutschen Geschichte zu assoziieren. Das kann und werde ich nicht als „dummen Streich“ abtun, sondern kann es nur als äußerst infamen Angriff der niederträchtigsten Art auf mich als Privatperson sowie auf meine politische Positionierung als Kreistagmitglied und Fraktionsvorsitzender betrachten.

Auch wenn Sie, Herr Plötner, selbstverständlich keine Mitverantwortung an diesem groben Fehlverhalten von Frau Eißing tragen, muss ich Sie auffordern, diese ernste Angelegenheit fraktionsintern wahrzunehmen. Entweder gelingt es Frau Eißing ihre schwere Beschuldigung rechtskräftig belastbar zu untermauern (was ganz und gar unmöglich ist), oder sie sollte sich umgehend für die Entgleisung entschuldigen. Es ist selbstredend, dass es Ihrer Fraktion zum größten Schaden gereicht, wenn Frau Eißing weiterhin Fraktionsmitglied bei Ihnen ist. Auch baue ich sehr darauf, dass Sie und Ihre Fraktionsangehörigen mich in meinem berechtigten Anliegen unterstützen, dass Frau Eißing mit derartigen Äußerungen ihr Kreistagmandat verwirkt haben sollte.

Neben den zuvor aufgeführten, fahrlässig oder bewusst hingenommenen potentiellen Gefährdungen für meine Familie und mich, stellt die Falschbehauptung von Frau Eißing, mich mehrfach öffentlich als Faschist zu bezeichnen, einen nachhaltigen Rufmord dar. Derartige verhetzende „Schmutzkampagnen“ erinnern mich sehr an ungute Zeiten, wie Chronisten sie beispielsweise in der Stalin-Ära belegen. Auch dort wurden durch stalinistisch ideologisierte Genossen infame Hetzkampagnen gegen politisch Andersdenkende durchgeführt, welche leider zu oft in Verfolgung und Ermordung mündeten; in weniger gravierender Ausprägung, aber in der Konsequenz dennoch auch zu Tod, Zuchthaus, Repressalien führend, auch für Ihre Vorgängerpartei SED zutreffend. Persönlich sehe ich berechtigt die Gefahr, dass wir schneller als nur schleichend wieder in ein gesellschaftliches Klima abgleiten, in welchem Menschen wie ich und meine Fraktionsangehörigen diskreditiert und durch linksradikale Kräfte für „vogelfrei“ erklärt werden. Können Sie und Ihre Partei-/ Fraktionsmitglieder verantworten, dass aufgrund von schändlichen Falschbehauptungen die falsch ideologisierten linksradikalen Antifa-Anhänger gewalttätig werden? Ich habe hierbei keine Befürchtungen hinsichtlich meiner eigenen Person. Aber die durchaus berechtigte Sorge, dass meine Familie durch Frau Eißings nicht intelligente und falsche Behauptung nun ebenso gefährdet sein kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch dazu fordere ich Sie auf, mit Ihren Fraktions- und Parteigenossen auszuwerten und Stellung zu nehmen.

Sie, Herr Plötner, sind Familienvater und Ehemann, genau wie ich. Deshalb bin ich mir gewiss, dass Sie sich gut in meine Lage hineinversetzen können. Es kann niemandem von uns daran gelegen sein, dass durch dumme Falschbehauptungen, wie vorliegend durch Frau Eißing getätigt, ein schwerwiegender Schaden unnötig provoziert wird. Persönlich kenne ich Frau Eißing überhaupt nicht und muss unbedingt annehmen, dass sie mich ebenso wenig kennt. Es erschließt sich mir überhaupt nicht, woher diese Dame ihre irrige Erkenntnis generiert, dass ich ein Faschist sei. Sollte es aber in Ihrer Partei oder Ihrer Kreistagfraktion für diese Behauptung einen Beleg geben, dann muss ich darauf dringen, dass dieser nachweislich vorgelegt wird. Persönlich bin ich mir keiner Schuld bewusst und habe noch niemals eine andere, als eine strikt antifaschistische Position vertreten.

Zudem merke ich an, dass die Einnahme und das Vertreten einer klar antifaschistischen Position kein alleiniges Privileg der Genossen des linken Parteienspektrums ist. Vielmehr unterstelle ich mit Fug und Recht, dass jeder einzelne Kreistagangehörige ein Antifaschist/ eine Antifaschistin ist. Etwas anders zu behaupten ist unredlich.

Schlussendlich lohnt der Hinweis auf die Fußzeilen der elektronisch schriftlichen Benachrichtungen von Emails aus dem Kreistagsbüro. Für Frau Eißing scheint das keinerlei Verbindlichkeit zu besitzen, sonst hätte sie keine Kopien (wenn auch nur auszugsweise) in verschiedenen frei zugänglichen Internetforen eingestellt. Oder meint sie, dass hier absolut jedermann ein richtiger Adressat für ihre verleumdende Falschbehauptung ist?

Fußzeilen offizielle Email Nachricht des Kreistagbüros:

Wichtig: Diese E-Mail enthält möglicherweise vertrauliche und/oder rechtlich geschützte
Informationen.
Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie
bitte den
Absender und löschen diese E-Mail sowie deren Anlagen. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte
Weitergabe dieser E-Mail sowie ihrer Anlagen sind nicht gestattet.

Dieser Hinweis ist zweckdienlich, da es mir als Verfasser eines Schreibens durchaus zusteht, dieses nachrichtlich auch an diverse Medienvertreter zu senden. Wenn aber das Kreistagbüro eine Nachricht, welche eingebettet mein Anschreiben enthält, an die Kreistagmitglieder weiterleitet und mit eben diesen Fußzeilen (keine Kopien, keine Weitergabe …) versieht, dann darf man durchaus erwarten, dass dieses von allen Kreistagmitgliedern verstanden und beachtet wird.

In der Hoffnung auf baldige Rückkehr zur notwendigen Sacharbeit verbleibe ich

Mit freundlichen und antifaschistischen Grüßen

Uwe Rückert