Starke Heimat: Neuwahlen im April 2021 sind keine Verhandlungssache sondern Pflicht; Stand 30.12.2020
Der demokratische Rechtsstaat stand im zurückliegenden Jahr in Thüringen mehrfach auf dem Prüfstand und konnte keine guten Noten erzielen. In besonderer Erinnerung ist die Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP). Unabhängig jeder Bewertung zur Person des Politikers Kemmerich, war seine Wahl bezeichnend für die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Freistaat. Ihm vorzuwerfen, dass er nur mit Stimmen der Höcke-AfD die Mehrheit erreichte ist abstrus. Umgekehrt ist Die Linke als direkte SED-Nachfolgepartei aufgrund parteiinterner Strömungen, welche sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzorgane. Beide, Höcke-AfD und Ramelow-Linke, stehen augenscheinlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
zur CDU
Möglicherweise ist es wahltaktisches Interesse der Thüringer CDU eine Neuwahl des Landtages mindestens bis zur Bundestagswahl in den Herbst zu verschieben. Damit erhielte die CDU ggf. mehr Koalitionsmöglichkeiten auf Landesebene, da es weniger Auswirkungen auf die Bildung der neuen Bundesregierung mit einem Unions-Kanzler hätte. Die wiederholte Gefahr einer Einmischung der Berliner CDU-Bundesparteizentrale wäre dadurch geringer. Trotzdem steht die Thüringer CDU in der Pflicht und Bringschuld gegenüber den zuletzt betrogenen Thüringer Wählern. Der Wahl von Herrn Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten folgend bleibt die fatale Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel unvergessen: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden!“
zur FDP
Richtig war, dass Herr Kemmerich angesichts zaghafter Christdemokraten im dritten Wahlgang gegen die Kandidaten von AfD und Die Linke, Herrn Kindervater und Herrn Ramelow, seinen Hut in den Ring warf. Seine diesbezügliche Courage verdient hohe Anerkennung. Dass er jedoch ohne die notwendige Unterstützung durch die CDU und ohne realistische Option mit einer Expertenregierung politisch zu „überleben“ nur Stunden später als Ministerpräsident zurücktrat, das war bedauerlich und verursachte immensen Schaden. Folgende innerparteiliche Querelen, maßgeblich ausgelöst durch den im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundeskanzlerin handelnden FDP-Bundesvorsitzenden Lindner, schädigen die Thüringer FDP bis heute. Gerade deshalb, um die eigene angeschlagene Reputation wieder zu heilen, sollten die Freiheitlich-Liberalen auf den Landtagsneuwahlen im April bestehen. Es wären die richtigen Zeichen von Mut und Selbstvertrauen.
zur SPD
Die Sozialdemokraten befinden sich bundesweit auf einer rasanten, in jeder Hinsicht selbstverschuldeten Talfahrt. Ihr ständiger Anbiederungskurs an die staatsablehnende Linkspartei und irrsinnige Sozialismusbestrebungen haben die einstige Arbeiterpartei unglaubwürdig gemacht. Vorschläge von Herrn Kühnert, dass man Privateigentum vergemeinschaften sollte, bringen keine Zustimmung. Die Aufgabe staatlicher Sicherheit, wie von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans in aktueller Drohnendebatte propagiert, lässt an der Zurechnungsfähigkeit aktueller deutscher Sozialdemokratie zweifeln. In Thüringen jagt ein wild gewordener Innenminister Maier seit vielen Monaten dem Rechtsextremismus nach; wobei für Maier der Rechtsextremismus bereits politisch rechts seiner extrem linksgedrifteten SPD zu beginnen scheint. Sein Schoß-Jagdhündchen, der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, unterstützt dabei keineswegs objektiv, dafür parteipolitisch linientreu die Maier’sche Hetzjagd. Damit gliedert sich Herr Kramer trefflich in die Thüringer SPD ein – fachlich für sein Amt nicht qualifiziert, aber Dank sozialdemokratischer Vetternwirtschaft demnächst für ein SPD Bundestagsmandat antretend. SPD in aktueller Verfassung: Unglaubwürdig-unwürdig-nicht wählbar!
zu B90/Die Grünen
Die Wahl von Herrn Stengele zum Landessprecher war bezeichnend für eine Partei inhaltlicher Leere und ohne klarem Ziel. Warum auch auf Landesebene Menschen mit politischer Kompetenz wählen, wenn man diese auf Bundesebene ebenso nicht hat. Erschreckend, aber erklärlich ist die Schweigsamkeit der Grünen in der aktuellen Corona-Krise. Weiß man hier doch 50% des eigenen Wählerpotentials bei den Befürwortern strenger Corona-Schutzmaßnahmen, während die anderen 50% bei den Querdenker Demos anzutreffen sind. Ansonsten bleiben die Grünen sicherheits-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisch eine Null-Nummer. Seit dem Abflachen des „Greta-Hypes“ werden keine politischen Akzente gesetzt. Klima- und Umweltschutz können andere Parteien auch; und zwar deutlich besser. Fazit: flüssig – überflüssig – B90/Die Grünen
zu Die Linke (SED Nachfolgepartei)
Von keiner Thüringer Mehrheit gewählt, haben sich die SED Nachfolger mit Unterstützung von SPD und Grünen in die Regierungsverantwortung gebrüllt. Im Altenburger Land sind die Bilder noch deutlich, als linke Mandatsträger gemeinsam mit SPD/B90/Grüne Vertretern einer Kreistagssitzung fernblieben, dafür aber vor dem Landratsamt ein „Pfeif- und Rufkonzert“ anstimmten. Anlass war die Wahl von Herrn Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten. Die Unfähigkeit von Die Linke (SED Nachfolgepartei) demokratische Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie zu ihren Ungunsten ausfallen, wurde damit überdeutlich. Herrn Ramelows aktueller Anbiederungskurs an die Thüringer CDU „eine Neuauflage des mit Haushaltsbeschluss beendeten Stabilitätspaktes nicht auszuschließen“ strotzt vor Scheinheiligkeit und Falschheit. Gerade Herr Ramelow, als nicht von den Thüringer Wählern legitimierter Ministerpräsident, sollte mit aller Klarheit die Auflösung des Landtages im Februar fordern und dessen Neuwahl unter Corona-Bedingungen schon heute vorbereiten lassen.
zur AfD
Am meisten unglaubwürdig und lächerlich zeigt sich die Thüringer Höcke-AfD. Seit Monaten beschimpfen und verunglimpfen deren Landtagsabgeordnete die Ramelow-Regierung sowie die CDU Landtagsfraktion. Doch haben die selbsternannten Volksretter keinen einzigen konstruktiv-realistischen Vorschlag unterbreitet, wie man Thüringen besser durch die Corona-Krise führt und sozial-ökonomisch stabilisiert. Als Trittbrettfahrer der Querdenker-Bewegung versucht die AfD krampfhaft mehr Wählerstimmen zu sammeln und hat deshalb ein neues Feindbild für sich entdeckt: unsere Staatsdiener – vom Kommunalbeamten zum Polizisten gehört man nun gem. Auslegung vieler Höcke-Jünger zu den „Volksverrätern“. Obszöne Beleidigungen und plakative Drohgebärden gegen Politiker, Mediziner und Virologen gehören ebenso zum Repertoire.
Völlig grotesk ist, dass die Höcke-Flügel-AfD durchweg von einer Corona-Diktatur faselt, vielfach das Einhalten verordneter Corona-Schutzbestimmungen ablehnt, bundesweit Präsenzparteitage abhält und eigene Gallionsfiguren wie beispielsweise Herr Höcke immer wieder als Redner auf Präsenzveranstaltungen auftauchen. Nun aber fordert die Thüringer AfD, dass es wegen der aktuellen Corona-Situation keine Neuwahlen im April geben sollte.
„Ja was denn nun Herr Höcke? Sind Sie der große Jäger von Rot-Rot-Grün und verhindern die Fortsetzung der Ramelow-Regierung; oder finden Sie es bequemer als steuerfinanzierte Polter-Opposition im Landtag Ihr Dasein zu fristen? Weit scheint der Patriotismus Ihrer „Bewegungspartei“ nicht zu reichen, wenn Ihnen und Ihrer Entourage die Landtagsmandate wichtiger sind, als die Ablösung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Erbärmlich!“
Starke Heimat:
Wir fordern das klare Bekenntnis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und aller Landtagsfraktionen, dass die gegenüber den Thüringer Bürgern zugesagte Auflösung des Parlamentes im Februar erfolgt. Zudem fordern wir die Landesregierung, den Landeswahlleiter und alle sonstig Verantwortlichen auf schon heute die Vorbereitung einer Landtagswahl auch unter Corona bedingten Einschränkungen vorzubereiten. Längere Fristen zur Abgabe der Wahlzettel sowie größere personelle und räumliche Dislozierung etc; die Möglichkeiten zur pünktlichen Wahldurchführung sind gegeben. Wird die Vorbereitung der Landtagswahlen im April durch die Verantwortlichen mutwillig oder fahrlässig verschleppt, wäre das eine weitere Niederlage der Demokratie und neuer Tiefpunkt in der Missachtung des Thüringer Wählerwillens durch Vertreter der Landespolitik.
Die Neuwahlen des Landtages geben nicht nur Hoffnung auf Wiederherstellung einer rechtssicheren Demokratiekultur, sondern bieten gleichermaßen großartige Möglichkeiten zur Neugestaltung guter Landespolitik. Als STARKE HEIMAT werden wir mit ganzer Kraft die Bewerbung der FREIEN WÄHLER Thüringen unterstützen. Aus kommunalen Interessenvertretungen erwachsen, zeigt das bayrische FREIE WÄHLER-Erfolgsmodell, dass eine bürgerfreundliche liberal-konservative Landespolitik möglich ist. Unser erklärtes Ziel ist in Thüringen eine gute, verlässliche Politik für Bürger und Unternehmen zu gestalten. Das bedingt zuerst die Abwahl von Rot-Rot-Grün und deren vielfältig fataler Ideologieprojekte, sowie eine darauf folgende Konstituierung einer bürgerlichen Mehrheitskoalition.
Ihre STARKE HEIMAT