Anlässlich des 1. April wird nachfolgender Gesetzesbeschluss veröffentlicht
Nach intensivem parlamentarischen Diskurs, unter Hinzuziehung von Experten sowie Vertretern aus allen Bereichen unserer Gesellschaft, wird der Freistaat nunmehr eine überfällige Reform umsetzen. Die Thüringer Enquete-Kommission „Erinnerungskultur“ legte die Grundlagen für einen Gesetzesentwurf, welcher mit deutlicher Parlamentsmehrheit beschlossen wurde. Das „Thüringer Landesgesetz zur Erinnerungsreform im öffentlichen Raum“ tritt demnach zum 01. April 2021 in Kraft und verpflichtet auch die Kommunen im Altenburger Land, die darin enthaltenen Vorgaben bis spätestens zum 30. Juni 2021 umzusetzen.
Auf dem Wertefundament unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates basierend, besteht parteiübergreifendes Einverständnis über notwendige Korrekturen zur Personenehrung im öffentlichen Raum. In diesem Zuge werden nun Plätze, Straßen und Gedenkorte umbenannt/ umgewidmet.
Im Einzelnen wird das Gesetz im Altenburger Land wie folgt umzusetzen sein. Das Wilhelm Pieck Denkmal in Kriebitzsch, welches ohne Zustimmung des Gemeinderates auf Betreiben des Bürgermeisters (Die Linke) errichtet wurde, ist aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Ebenfalls in Kriebitzsch und anderen Gemeinden existierende Ernst-Thälmann Denkmäler/Gedenktafeln sind zu entfernen. Die Stalinisten und Erz-Kommunisten Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck waren nicht nur erbitterte Gegner des verbrecherischen NS-Regimes, sondern bekämpften gleichermaßen die deutsche Sozialdemokratie. Gerade in der ehemaligen DDR waren die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED, sowie die Ermordung und Inhaftierung vieler Sozialdemokraten die tragischen Folgen. Unsere bundesdeutsche Erinnerungskultur bietet weder Thälmann noch Pieck einen ehrenvollen Platz, da beide mit den Werten und Prinzipien unseres Staates unvereinbar sind.
Weiterhin sind Plätze/ Straßen, welche Namen ehemaliger Kommunisten tragen, umzubenennen. Gerade vielen jüngeren Menschen sind die linksextremen Positionen mancher Namensgeber für Plätze und Straßen unbekannt. Dazu zählen beispielsweise auch Karl Marx und Friedrich Engels, welche zudem in rassistischen und antisemitischen Kontexten einzuordnen sind. Die vollständige Index-Liste der nicht mehr zu verwendenden Namen ist durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft den zur Umsetzung beauftragten Kommunen zuzustellen. Vorgeschlagen sind auch Umwidmungen von Denkmälern, beispielsweise für den ermordeten SPD Politiker Detlev Rohwedder. Dieser wurde vor dreißig Jahren am 01. April 1991, annehmbar im Auftrag der ehemaligen Stasi, von RAF Terroristen hinterhältig erschossen. Der Sozialdemokrat Rohwedder stand damals offenbar kurz davor den Verbleib des illegal verschobenen, milliardenschweren und unrechtmäßig erworbenen Parteivermögens der SED (heute Die Linke) aufzudecken.
Unmittelbar nach dem jüdischen Pessach Fest (Exodus/ Befreiung aus ägyptischer Sklaverei), feiern die Christen nun die Auferstehung von Jesus. Die Menschheit hat sich immer wieder selbst befreit und weiterentwickelt. Dem können wir ehrfürchtig gedenken, nicht aber Vertretern verbrecherischer Ideologien und Regime. Wenngleich das „Thüringer Gesetz zur Erinnerungsreform“ zielgerichtet auf den 01. April datiert ist, steckt doch viel mehr als nur Satire dahinter. Vertreter der Politik verlassen zunehmend die vereinbare, rechtschaffene Mitte, wodurch Korruption und Extremismus gestärkt werden. Es liegt an uns, wohin wir uns als Gesellschaft entwickeln. Ihnen allen wünschen wir frohe Ostern und viel Kraft für die vor uns liegende herausfordernde Zeit.
Ihre STARKE HEIMAT; Stand 01. April 2021