Beginnen möchte man fast mit „Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Approbation all den Lokalredakteuren, welche nunmehr fachlich qualifiziert die Empfehlungen des Kreisamtsarztes mit teils harschem Wortschatz kritisieren.“

Manche Schulpädagogin/ mancher Schulpädagoge hat, selbst noch voll im arbeitsfähigen Lebensalter, seit geraumer Zeit dem Unterrichten abgeschworen und sich allein der (Partei-)Politik gewidmet. Selbige Schulpädagogen/innen monieren nun beständig das Fehl von Lehrern und sehen die Ursache dafür allein bei Schulamt und Landkreisverwaltung, nicht aber beim tatsächlich zuerst verantwortlichen Bildungsministerium unter Führung von Herrn Holter (DIE LINKE). Wie wäre es denn, wenn man die eigenen heroischen Forderungen zum Erhalt der Schulstandorte im Landkreis dadurch bestärkt, indem man das Parteibuch zur Seite und das Schulbuch zur Hand nimmt? In Zeiten, wo auch die rot-rot-grüne Landesregierung maximal zehn Schüler pro Klassenraum akzeptiert und Unterricht im Schichtsystem durchzuführen ist, wird sicher jede ausgebildete Lehrkraft gut gebraucht.

Ähnlich kritisch darf man gegenüber den Lokalredakteuren der OVZ sein. Meinungspluralismus und andere als allein links-grüne „Besserwisser-Weisheiten“ sind in dem Blatt seit geraumer Zeit nicht mehr erkennbar. Und ganz sicher wider besseren eigenen Wissens führt man in polemischer Art Fehde, mitunter auch weit unterhalb der Gürtellinie, gegen den Landrat und dessen Verwaltung. Es ist selbstverständlich in der journalistischen Natur und fester Bestandteil guter Pressearbeit, dass man verfügte Maßnahmen und Empfehlungen aus Politik und Verwaltung immer kritisch bewertet. Doch durch Festbeißen an nur einem Thema, welches dann mit immer überzogeneren Formulierungen künstlich dramatisiert wird, gewinnt man nicht an Glaubwürdigkeit.

So haben unsere beiden immer forsch auftretenden Lokalredakteure, Herr Prof. Dr. med. Rosenkranz und Herr Prof. Dr. med. Haegeler, mit ihren Äußerungen zur Temperaturmessung bei Schülern sicher nicht völlig unrecht. Ganz klar ist es eine zusätzlich belastende Maßnahme, über deren Sinnhaftigkeit man sich aufgrund eigenen (Halb-)Wissens trefflich streiten kann. Und sicherlich gefällt die Umsetzung dieser amtsärztlichen Empfehlung keiner betroffenen Schulleitung. Man kann auch vielfältig richtige Experten aus Forschung und Gesundheitswesen anhören, bei denen ebenfalls sehr kontrovers darüber diskutiert wird. Übrig bleibt jedoch, dass es Minister Holter (DIE LINKE) mit seinem Haus schlicht versäumte den kommunalen Schulträgern und Staatlichen Schulämtern zeitgerecht entsprechende Weisungen und Empfehlungen für den beginnenden Schulbetrieb zu geben. Sich dann aber hinzustellen und mit einem erbärmlichen „Ich hätte mir ein einheitlich geschlossenes Vorgehen gewünscht“ zu reagieren, zeigt weder Führungsstärke noch Führungsqualität.

Wäre der Fokus der rot-rot-grünen Landesregierung bei Ausbruch der Corona-Krise nicht allein auf der Versorgung ihrer (teils völlig unqualifizierten) Parteigenossen mit Spitzenämtern zum dauernd hohen Schaden der Thüringer Steuerzahler gelegt worden, sie hätte besser vorbereitende Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie treffen können. So aber ließ man eigene Landesbehörden sowie Kommunalverwaltungen vielfach auf sich allein gestellt im Regen stehen. Wenn diese nun untereinander vernünftig koordinieren und (wenngleich mitunter diskutabel, so doch immer im Sinne der Pandemieeindämmung) Schutzmaßnahmen treffen, dann ist es nur schäbig sich als Landesregierung hinzustellen und die nachgeordneten Dienststellen zu kritisieren. Das nicht nur bei völlig unzureichenden sowie teilweise völlig sinn- und ziellosen Unterstützungsprogrammen der Landesregierung für existenzbedrohte Unternehmen fast jeder Größenordnung und Sparte, sondern auch sonst im Antlitz der eigenen rot-rot-grünen Unfähigkeit und Desorientierung.

Sehr geehrter Herr Ramelow, werte Minister/innen und Staatssekretäre/innen, fangen Sie endlich an den Freistaat, dessen Regierungsführung Sie sich gegen den Mehrheitswillen der Thüringer Wähler/innen herbeigebrüllt haben, gut zu regieren. Leere Versprechungen und nicht fundierte Schuldzuweisungen von Ihnen an jene, welche Ihre bisherig fehllaufende Landespolitik an der kommunalen Basis immer wieder zu kitten suchen, sind dafür nicht hilfreich.

Vorschlag: Investieren Sie weniger in geldverschlingende Sozialprojekte, welches vornehmlich nur als Geschenk an einige Ihrer teilweise links-fundamentalistisch agierenden Wähler/innen verstanden werden kann. Die Corona-Krise begleitende wirtschaftliche Rezession wird bundesweit zu erheblichen Mindereinnahmen an Steuern führen. Retten Sie besser mit kraftvoll und zielführend geschnürten Hilfspaketen unsere Unternehmen und sorgen Sie schnellstmöglich für die Rückkehr zum gewohnten Wirtschaftsleben in Produktion, Handel und Dienstleistung, soweit dies mit gesundheitlichen Schutzmaßnahmen vereinbar ist. Geben Sie den Kommunen die von fleißigen Thüringer Unternehmen und Bürgern/innen reichlich an Sie entrichteten Steuern zurück, damit diese vital wichtige und oft lang überfällige Infrastrukturprojekte realisieren können. Die Corona-Krise hat schon jetzt viele Thüringer/innen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit geführt. Stützen Sie also sinnvoll und umfangreich unsere Wirtschaft, um somit auch viele produktive Arbeitsplätze für unsere Menschen zu erhalten und zu schaffen.

Wir brauchen bestimmt keine weiteren steuerfinanzierten Sozialarbeiter, welche uns erklären, dass Gewalt, Drogen- und Alkoholmissbrauch, religiöse und/oder politische Radikalisierung … nicht gut sind. Das wissen wir bürgerlichen Demokraten und anständigen Thüringer/innen selbst. Wir brauchen vielmehr eine funktional-leistungsfähige Justiz sowie eine durchsetzungsstarke, respektierte Exekutive, damit sich bei Kriminellen jeder Couleur die Staatsautorität wieder durchsetzt. Präventionsprogramme und „lasst uns mal darüber reden“ Konzepte sind vollkommen in Ordnung. Aber dieses Feld ist ohne weitere Positiveffekte zu erzielen völlig ausgereizt und muss deshalb konsequent mit spürbar sanktionierenden Maßnahmen komplementiert werden. Mehr Justiz, mehr Polizei, mehr und funktionalere Verwaltung in den behördlichen Brennpunkten wären sinnvoll, nicht aber weitere Schulsozialarbeiter.

Deshalb habe ich auch eine ganz persönliche Meinung über das Fiebermessen für unsere Schüler/innen, welche ich jedoch nicht zu Markte trage. Vielmehr gilt es das vorzuleben, was doch parteiübergreifend lautstark gefordert wird: Solidarität und gemeinsames Ziehen am gleichen Strang in die gleiche Richtung.

Bleibt abzuwarten, ob dieses den Verantwortlichen von Regierung über Landkreis bis zu Stadt- und Gemeindekommunen gelingt. Ein konsequentes Umsetzen der vorliegenden amtsärztlichen Empfehlung wäre ein richtiges und sichtbares Zeichen dazu. Das Einlenken des Schulamtsleiters Rader, hin zur Akzeptanz der amtsärztlichen Empfehlung, ist ebenfalls positiv zu bewerten. Schön wäre nun, würde auch die Stadt Altenburg als eigenständiger Schulträger dem amtsärztlichen Rat folgen. Es ist nämlich – entgegen der polemischen OVZ Rhetorik – kein Machtkampf zwischen Bildungsministerium, Schulamt und Landratsamt, sondern vielmehr eine durch den Landrat angestoßene Koordinierung zum gemeinsamen Handeln. Abschließende Handlungssicherheit, auch für „zwischen den Stühlen stehende“ Schulleitungen sowie die betroffenen Schulträger, gewinnt man durch das Hinterlegen der amtsärztlichen Empfehlung mit einer entsprechend rechtskräftigen Verfügung seitens des Landkreises.

In diesem Sinne wünsche ich jedem von uns einen weiter fieberfrei kühlen Kopf in diesen turbulenten Zeiten. Stehen wir zusammen für eine STARKE HEIMAT.

 

Ihr Uwe Rückert