STARKE HEIMAT: + + + Corona Bildungskrise + + + RRG & Social Media + + + Dauerversagen von Ramelow + + + Corona Impfungen beschleunigen + + + Absage an Zentralisierung der Berufsschullandschaft + + + Ziviles Krisenmanagement stärken + + + Die Kreistagsfraktion ; Stand 11. Februar 2021

Raus aus der Corona-Bildungskrise

Nachfolgend dem Bund/Länder Corona-Gipfel vom 10. Februar 2021, befindet nun die rot-rot-grüne Minderheitsregierung über Folgemaßnahmen für Thüringen. Die aktuelle Thüringer „SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung“ endet am 19. Februar 2021. Bis dahin wird den allermeisten Schülern weiterhin der Besuch ihrer Schulen nicht gestattet. Bestehende Schädigungen durch Bildungsdefizite und soziale Verwerfungen verschlimmern sich weiter.

STARKE HEIMAT:

Wir fordern die Landesregierung und insbesondere Herrn Bildungsminister Holter auf, schnellstmöglich zum Schulbetrieb mit Präsenzunterricht zurückzukehren. Nach monatelang ziellosem Zickzack-Kurs von Rot-Rot-Grün, äußert sich Ministerpräsident Ramelow aktuell nahezu ausschließlich im Sinne eines dauerhaften Lockdown, ohne dabei den Thüringer Schulen eine klare Öffnungsperspektive aufzuzeigen. Kann Minister Holter über den 19. Februar 2021 hinaus noch immer keine Regelungen zur Wiederaufnahme von schulischem Präsenzunterricht durchsetzen, wäre das lediglich eine weitere Bestätigung des Versagens der rot-rot-grünen Landesregierung. Es wäre zugleich die Bestätigung, dass gute Bildungschancen für unsere Kinder und damit auch die Zukunftsfähigkeit Thüringens für die Ramelow-Regierung keinen hohen Stellenwert besitzen. Das Corona-Bildungschaos ist auch im Altenburger Land schmerzhaft spürbar. Schulen, aber auch Kitas, müssen schnellstmöglich ihre gesetzlich vorgeschriebenen Bildungs- und Betreuungsverpflichtungen im regulären Betrieb vollumfänglich wieder wahrnehmen.

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Rot-Rot-Grün und Social Media

Das Bedürfnis sich mitzuteilen ist bei den Spitzen der Thüringer Minderheitsregierung sehr ausgeprägt, inklusive der eigenen Unbedarftheit im Umgang mit Social Media. Herr Ramelow mimt im Clubhouse Forum den „coolen Ministerpräsidenten“ und meint sich hierbei in einem geschlossenen Kreis ohne Medienbeteiligung. In vermeintlich lockerer, vertrauensvoller Atmosphäre verdeutlicht er dann sein tatsächliches Desinteresse am dringend notwendigen Corona-Krisenmanagement in Thüringen, da er mit seinen Handy-Spielereien während wichtiger Bund/Länder Gespräche prahlt. Zudem äußert er sich unwürdig gegenüber den an/mit/durch Corona Verstorbenen und respektlos gegenüber der Bundeskanzlerin. Auch Thüringens Bildungsminister Holter wird aktuell vom Datenschutzbeauftragten des Freistaates eingehend befragt, da er offenbar in unzulässiger Weise über Instagram nichtöffentliche Informationen mit Schülervertretern und weiteren Personen teilte.

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Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass weder bei Ministerpräsident Ramelow, noch bei anderen Vertretern seines Kabinetts der Datenschutz angemessene Beachtung findet. Wer mit schützenswertem Informationsgut derart nachlässig umgeht und dabei zugleich (Ramelow) respektlose und unwürdige Verhaltensweisen zeigt, der stellt seine charakterliche und fachliche Nichtbefähigung zum Regieren klar unter Beweis. Zumindest Herr Ramelow sollte die überfälligen Konsequenzen ziehen und umgehend zurücktreten. Allerdings muss man gleichermaßen konstatieren, dass unwürdige und verhaltensauffällige Außendarstellung auch im kommunalen Bereich ein Markenzeichen der SED-Nachfolger ist. Seien es diffamierende Beschimpfungen unbescholtener Bürger als Faschisten, das Posieren mit gestrecktem Mittelfinger oder sinnfreie Beleidigungen gegenüber Kommunalpolitikern anderer Parteien. Das niedrige Niveau so manches dauerpubertierenden Vertreters der Linken ist umfänglich bekannt.

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Das Dauerversagen von Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Ramelow gibt nach dem Bund/Länder Corona-Gespräch vom 10. Februar 2021 an, dass ihm die Vorstellung des „Thüringer Stufenplans“ gegenüber der Bundeskanzlerin und den anderen Länderchefs nicht gelungen sei. Schnell mutmaßt man nun, dass Herr Ramelow wieder im „Candy Crush“ Spielen versunken war, statt die Interessen des Freistaates zu vertreten.

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Ministerpräsident Ramelow schürte wieder einmal propagandistisch Erwartungen auf zumindest stufenweise Lockerungen für die Thüringer Wirtschaft und unser aller soziales Zusammenleben. Doch wiederum hat er auf ganzer Linie versagt und nicht ansatzweise beim Bund/Länder Gespräch Thüringer Akzente gesetzt. Vielmehr schwenkt er im treuen Gehorsam auf die restriktive Verbots-Linie der Bundeskanzlerin ein und liefert damit einen weiteren Offenbarungseid zur Nichthandlungsfähigkeit der Thüringer Minderheitsregierung. Um soziales Zusammenleben, Wiederbelebung der Thüringer Wirtschaft und angemessene Schulbildung wieder durchzusetzen, gibt es nur einen Ausweg – die Regierung Ramelow muss zurücktreten.

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Landesregierung muss Corona-Impfungen beschleunigen

Ca. 10,4 Milliarden Euro Steuergeld will der Bund insgesamt zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen zur Verfügung stellen. Davon 1,5 Milliarden Euro zur Impfstoffbeschaffung für ärmere Länder, um somit einen bundesdeutschen Beitrag zur weltweiten Corona-Bekämpfung zu leisten. Die weiteren ca. 8,9 Milliarden Euro gibt der Bund wieder an die EU, anstatt eine autark nationale Impfstoffbeschaffung umzusetzen. Insgesamt 635,1 Millionen Impfdosen sollen durch diese bereitgestellten deutschen Finanzmittel über die EU beschafft werden. Wann diese geliefert werden, in welche EU Mitgliedstaaten sie mit welchen Mengengerüsten zu verteilen sind, aber auch die weiteren Vertragsvereinbarungen mit den Herstellern, all das liegt wiederum in alleiniger Zuständigkeit der hierbei zuletzt kläglich gescheiterten EU. Mit dieser Corona-Impfstoffpolitik zu erheblich weiteren Lasten des deutschen Steuerzahlers helfen Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Finanzminister Scholz und andere Mitglieder der Bundesregierung wieder zuerst anderen Staaten, während man für  das eigene Land allein den anhaltenden Dauer-Lockdown verordnet.

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Offensichtliche Tatenlosigkeit und Nichtdurchsetzungsfähigkeit von Ministerpräsident Ramelow gegenüber der Bundesregierung macht fassungslos. Nicht einmal die höchst priorisierte Personengruppe kann mangels ausreichender Impfdosen in Thüringen zügig immunisiert werden. Ohne klare Eigenpositionierung und ohne jede hilfreiche Intervention zugunsten Thüringer Bürger und Unternehmen, akzeptiert Herr Ramelow gleichmütig und gleichgültig die anhaltend prekäre Situation für Wirtschaft, Bildung und Sozialleben im Freistaat. Wir fordern keine nichtssagenden Stufenpläne, welche nicht einmal durch Herrn Ramelow in entsprechenden Gremien adressiert werden. Wir fordern klare Perspektiven für Thüringen, einher mit hochpriorisierter und schneller Impfung der sehr vielen impfwilligen Bürger. Bisher jedoch scheitert die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchweg an ihrer eigenen Unfähigkeit und setzt damit die Thüringer Bevölkerung einem durchgängig erhöhten Gesundheitsrisiko aus.

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Absage an Rot-Rot-Grünen Zentralisierungswahn unserer Berufsschullandschaft

Seit Monaten drängt das Kultusministerium unter Minister Holter auf weitere Zentralisierung der Berufsschullandschaft zu Lasten kleinerer Berufsschulstandorte im ländlich geprägten Raum. Damit würden gerade den strukturschwächeren Regionen zukünftig noch mehr dringend benötigte, frisch ausgebildete Fachkräfte dauerhaft entzogen. Industrie und Handwerk in den kleineren Kommunen würden weiter geschwächt.

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Bei der Planung des Thüringer Berufsschulnetzes in 2021 müssen alle Schulträger darauf achten, dass noch in der Fläche angebotene Berufsschulangebote umfänglich erhalten bleiben. Der rot-rot-grüne Zentralisierungswahn würde auch zu Verzerrungen der schulischen Einzugsbereiche führen und viele junge Menschen mit beginnender Berufsausbildung zur dauerhaften Abwanderung aus ihren Heimatkommunen zwingen. Mit spätem Erkennen der destruktiven Auswirkungen dieser Zentralisierungsabsichten, gibt es nun klägliche Versuche aus der Thüringer Linken, um die fehllaufenden Planungsabsichten von Bildungsminister Holter (Die Linke) zu entschuldigen. Angeblich wäre Minister Holter (Die Linke) nicht informiert gewesen, als aus seinem Ministerium heraus an Landkreise und kreisfreie Städte die Absicht zur Zentralisierung des Berufsschulnetzes kommuniziert wurde. Herr Minister Holter wäre selbst völlig überrascht gewesen und teilt die diesbezüglichen Absichten seines Hauses nicht. Auch im Altenburger Land versuchen einzelne SED-Nachfolger zu kolportieren, dass Minister Holter persönlich gegen die berufsfachliche Ausdünnung der Altenburger Berufsschulen wäre.

Glaubwürdigkeit besitzen derartige Aussagen aus der SED-Nachfolgepartei nicht. Andererseits bietet es wieder ein bezeichnendes Bild über die Ramelow geführte Minderheitsregierung. Welche Führungsrolle und welche Kontrollfunktion nimmt ein Minister der Linkspartei ein, wenn an ihm vorbei aus dem eigenen Haus Aufforderungen an die kommunalen Schulträger ergehen, welche er nicht befürwortet? Der Thüringer Ministerpräsident und dessen rot-rot-grüne Minister, welche offenbar keine Kontrolle über die Mitarbeiter ihrer Ministerien besitzen, beweisen auch bei der wichtigen Berufsschulausbildung ihr anhaltendes Regierungsversagen.

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Ziviles Krisenmanagement stärken

Nicht erst die Corona-Krise verdeutlicht die Leistungsgrenzen von Bundesländern und Kommunen im Krisenmanagement. Unser Föderalismus darf dem Bund nicht als Begründung dienen, um eigene Verantwortlichkeiten auf die Ebene von Ländern und Kommunen durchzureichen. Das Bundesinnenministerium (BMI) steht in erster Verantwortung für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

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Die Bundespolizei als nachgeordnete Behörde des BMI, arbeitet ausschließlich im polizeilichen Aufgabenfeld. In Zuständigkeit des BMI fällt auch das Technische Hilfswerk (THW), mit seinen ca. 80‘000 ehrenamtlichen Mitarbeitern. Daneben untersteht dem BMI noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit dessen  hauptsächlich beratender Funktion. Jedoch in Ermangelung ständiger ziviler Krisenreaktionskräfte, wird bei nationalen Katastrophen und Krisen regelmäßig auf die Bundeswehr zurückgegriffen. Ein Einsatz der Streitkräfte im Inneren unterliegt dabei erheblichen verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Hürden, sowie einem nicht unbeträchtlichen Koordinierungsaufwand zwischen den vorgesetzten Bundesministerien.

Eine sich ankündigende Reform der Bundeswehr, wird auf deren stringente Anpassung zur Bündnis- und Landesverteidigung zielen. Spätestens jetzt sollte das BMI eigene, professionelle, zivile Krisenreaktionskräfte vorhalten, mit deren Fähigkeiten bei nationalen Notlagen ad hoc reagiert werden kann. Wir fordern den Aufbau entsprechender bundesbehördlicher Strukturen, um auf Hochwasserlagen, Massenunfälle, Flächenbrände, nukleare Bedrohung durch AKW Störungen, aber auch auf Epidemien und andere Krisenszenarios unverzüglich reagieren zu können. Ein Fähigkeitstransfer von Bundeswehr zu BBK/ THW scheint hierfür zielführend und würde Länder wie Kommunen entscheidend entlasten. Das zentral in Mitteldeutschland gelegene Altenburger Land, zuletzt als Standort eines bedeutenden THW Ausbildungszentrums nicht zum Zuge gekommen, sollte bei einer Realisierung dieser vorgeschlagenen Strukturentwicklungen zuerst Beachtung finden.

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Die STARKE HEIMAT Kreistagsfraktion

Für unsere Landkreisbewohner und das Altenburger Land sind wir auch im Kreistag aktiv. Bürgernähe und Transparenz werden durch unsere Kreistagsfraktion gelebt.

Frau Silke Haustein – im Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Jugendarbeit. Damit sozial benachteiligte Mitbürger trotzdem umfangreich Teilhabe besitzen und durch die Gesellschaft aufgefangen werden. Um der Jugend Mitsprache und Mitentscheidung zu ermöglichen, denn deren frische Ideen und innovative Energie werden gebraucht. Heute solidarisch Handeln und für eine gute Zukunft gewappnet sein.

Herr Thomas Kresse – der Mann für das Praktische, damit der Landkreis technisch funktioniert. Kostendeckendes Arbeiten der kommunalen Eigenbetriebe bei bestmöglichem Leistungsangebot für unsere Bürger. Gemeinsam mit anderen engagiert in der Umsetzung funktionierender Abfallentsorgung und einer leistungsstarken Kreisstraßenmeisterei, gibt es immer Herausforderungen zu stemmen. Der aktuelle Wintereinbruch beweist die Wichtigkeit dieser Aufgaben, denn nur befahrbare, geräumte Straßen garantieren die notwendige Mobilität – gerade auch für Rettungsdienste, Havarie-Einsatzkräfte, Handwerker, Versorger, Post- und Kurierdienste sowie die vielen Berufspendler.

Herr Uwe Rückert – mit dem Blick auf Wirtschaft, Bildung und Finanzen. Gesamtheitlich positive Landkreisentwicklung bedarf eines umfassenden Überblicks. Alle berechtigten Belange, von ökologisch-umweltschonenden Prozessen über ein arbeits- und familienfreundliches Lebensumfeld bis zu bürgerfreundlicher Verwaltungsarbeit, müssen integriert sein. Nur so gelingt uns auch im Altenburger Land eine positive Perspektive zu behalten.

Beispiele aktueller Projekte/ Mitwirkungen: Ausplanung von 90 Millionen Euro für Strukturstärkungsmaßnahmen Kohleregion /// beabsichtigter Nachtragshaushalt des Landkreises /// Ziel der schnellen Wiedereröffnung von Schulen und Kitas /// Wasserstoff Initiative /// Neubau Meuselwitzer Mehrzweckgebäude /// Erstreben medizinisch-akademischer Ausbildung … und weiteres mehr.

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