Liebe Mitbürger,

nach der Sommerpause stehen bald drei besondere Termine an – die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 01. September, sowie die Landtagwahlen in Thüringen am 27. Oktober. Diese für die politische Zukunft Deutschlands mit großer Tragweite verbundenen Ereignisse spürt man nunmehr allerorts und nahezu immer.

Die (noch) Landesfürsten in Potsdam, Dresden und Erfurt haben sich alle von ihrer jeweiligen bundeshoheitlichen Parteidoktrin entfernt und versuchen in süßholzraspelnder Weise ihren Wählern nach dem Mund zu sprechen.

Auch in Thüringen hat Bodo Ramelow urplötzlich ein Interesse für Unrecht, verantwortet durch die damalige Treuhandanstalt entdeckt. Recht kurzfristig vor den Landtagswahlen und damit am Ende seiner (hoffentlich einmaligen) Regierungszeit entdeckt er sein Herz für die Menschen, welche in den Nachwendejahren massenhaft in die Arbeitslosigkeit gejagt wurden, weil man ein gezieltes Schleifen der bestehenden Ostindustrie betrieb. Aber dieses zur Schau gestellte Mitgefühl für die vielen benachteiligten Menschenschicksale kommt etwa viereinhalb Jahre zu spät und ist deshalb wenig glaubhaft, Herr Ramelow.

Und nicht zu Unrecht verweist die Rot-Rot-Grüne Landesregierung oft darauf, dass sie 2014 den Trümmerhaufen der Schwarz-Roten Lieberknecht Regierung übernahm, folglich über Nacht auch keine Wunder wirken kann. Ja, das stimmt. Doch waren nun fast fünf Jahre Zeit die Regierungsgeschäfte besser zu führen, was trefflich nicht gelang. Beispielhaft ist hier die Bildungspolitik von Frau Dr. Klaubert und Herrn Holter zu benennen, unter deren Führung die schulische Bildungslandschaft noch mehr gelitten hat, als unter dem Sanierungsstau und beabsichtigten Lehrkräfteabbau in der Ära Christoph Matschie.

Heute hat Thüringen zwar ein im bundesweiten Vergleich ganz passables Kopfstärkeverhältnis zwischen Schulpädagogen und Schülern, aber ist trotzdem von Lehrermangel geplagt. Wie kommt das? … Weil der ländliche Raum weiter Einwohner verliert, die großen Städte aber oft aus allen Nähten platzen. Die Folgen sind dann nicht nur Landschulen, welche mangels Schüler um das Überleben kämpfen. Sondern auch Lehrkräfte, welche keinesfalls in einer derart perspektivlosen Situation eine Stelle als Landschullehrer(in) annehmen wollen. Umgekehrt sind etliche Schulen im städtischen Bereich hoffnungslos mit Schülern überbelegt. Und als i-Tüpfelchen sitzt dann im Geraer Staatlichen Schulamt Ostthüringen dessen selbstverliebter, rechthaberischer Amtsleiter Berthold Rader und betreibt eine widersinnige Personalpolitik, welche bestehenden Flurschaden mehrt und nicht verringert. So zumindest muss man seine Zustimmung zu Versetzungen von Lehrkräften werten, wenn nach deren Weggang die weitere Unterrichtsdurchführung an der betreffenden Schule stark gefährdet wird oder undurchführbar wird – die Beispiele dafür liegen im Altenburger Land klar offen. Das auch die Arbeitsbedingungen für Lehrer in benachbarten Bundesländern mehrfach attraktiver sind, nicht nur wegen der besseren Dotierung, sorgt dann auch nicht für zahlreich begeisterten Lehrernachwuchs in Ostthüringen.

Nun haben offenbar weder CDU, noch SPD, noch Linke in den Jahren ihrer Verantwortlichkeit ein tragfähiges Konzept umgesetzt, welches die schulische Bildungslandschaft stärkt. Und thüringenweit am meisten durch die aktuellen Holter‘schen und Rader‘schen Fehlleistungen leidtragend ist wieder einmal das Altenburger Land. Nun mag die lang entwickelte Idee von „Inklusiven Grundschulverbänden“ in Teilen des Altenburger Landes durchaus ein notwendiger Schritt sein, um eine räumlich erreichbare Lernlandschaft für unsere kleinsten Schüler zu erhalten. Aber Hand aufs Herz – derartige Zusammenschlüsse gibt es bundesweit schon seit Jahren und es ist deswegen keine grandiose Leistung, für welche sich die hier verantwortlich zeichnenden Parteienvertreter feiern lassen sollten. Vielmehr ist dieser Ostthüringer Feldversuch eigentlich gar keiner (sofern er denn beschlossen wird), sondern eine Blaupause von Schulmodellen, wie sie andernorts schon länger funktionieren. Das nachzumachen ist im nächsten Schritt zur Stabilisierung der Schullandschaft sicher richtig, aber trotzdem auch das, was wir von CDU, SPD und Linken kennen – eine Blaupause von anderen, welche den Bürgern als eigenes Produkt verkauft werden soll. Als AfD können wir ein Lied davon singen, wie unsere Anträge abgelehnt werden, nur um zwei Wochen später und nach etwas Umformulierung als „eigene“ Anträge durch CDU, SPD oder Linken vorgebracht zu werden.

Insbesondere die CDU ist eine Meisterin im Kopieren anderer Parteiprogramme. So hetzte man eilig den Grünen apostolischen Verkündungen von Klimaneutralität und alternativen Energien nach. Überschlug sich fast dabei Kohlegruben und Kohlekraftwerke zu schließen, sowie Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verschrotten zu wollen (OK, wohl eher nach Osteuropa oder Afrika zu verkaufen … dort entstehen beim Fahren mit Benzinern und Dieseln ja auch weniger schädliche Emissionen als in Deutschland.) Ziel der Übung: Die CDU wollte grüner werden als die Grünen und Wählerstimmen fischen.

Seit aber nun tausende Kumpel und Beschäftigte aus dem Bergbau nahestehenden Industriezweigen vor dem Aus und langer Arbeitslosigkeit stehen, erfolgt eine Kehrtwende. Fast noch schlimmer war, dass die „emissionsneutrale“ Ozeanüberquerung der Grünen-Gretel tatsächlich immens CO² produzierend ist, weil organisatorisch etliche Atlantikflüge zusätzlich durchgeführt werden müssen. Und auch im Altenburger Land sind viele Menschen bei der MIBRAG oder anderen Unternehmen beschäftigt, welche vom Kohleabbau abhängen. Das alles schürt Volkszorn und schon merkt man, dass auch der Höhenflug der Grünen sich klar in einen kamikazeartigen Sturzflug wandelt, bei welchem unsere realitätsfernen Ökolatschenträger böse aufschlagen werden. Was macht die CDU konsequenterweise – klar, sie hängt die schwarze Fahne in den entgegengesetzten Wind. Die Kohle im Osten bleibt und Dieselfahrverbote will man nun auch nicht mehr auf Biegen und Brechen durchsetzen. Unsere Fähnlein in den Wind hängende CDU ist der größte politische Wendehals auf dem Parteienparkett – Applaus gibt’s dafür aber keinen!

Aber wer nun wieder JA zu Kohle und JA Verbrennungsmotoren sagt, der darf eigentlich auch keine CO² Steuer kassieren, oder? Zumindest wäre das doch widersinnig und unerklärlich. Andererseits hat die CDU noch nie Probleme gehabt den Wählern Unerklärliches aufzutischen und widersinnige Dinge zu versprechen. Und sie tut das wirklich mit Enthusiasmus, wenngleich nicht überzeugend.

Und so wie die Thüringer CDU Mittäter war und Beifall klatschte, als der Thüringer Regionalplan in Kraft gesetzt wurde, so trägt sie ungeteilt Mitverantwortung am hemmungslosen Protegieren der Windenergie unter massiver Beeinträchtigung von Flora, Fauna und Habitat in unserer schönen Thüringer Heimat. Auch der Regionalplan Ostthüringen bevorzugt die Verbauung unseres fruchtbaren Acker- und Grünlandes mit Windenergieanlagen, wie man leider zu deutlich beim Blick ins Gelände von Haselbach bis Wildenbörten erkennt. Besonders schlimm auch, wenn die Apostel der Naturschutzszene riesige Baumbestände abholzen lassen, damit ein paar Windräder mehr das Landschaftsbild „verschönern“. Aus Windkraftgewonnene Energie bleibt deswegen trotzdem nur unter größten Verlusten und mit hohem Aufwand sehr schlecht speicherbar, ist deswegen überhaupt nicht grundlastfähig. Windkraftanlagen zerstören unwiederbringlich unseren Lebensraum und sorgen für Unsicherheiten in der Energieversorgung. Noch nie in den zurückliegenden Jahrzehnten war die Gefahr für großflächige Black-outs derart hoch wie heute.

Als Schlussfolgerung stellt man fest: Weder in der schulischen Bildung, noch in Sachen Energieversorgungssicherheit und guter Ökologie haben CDU, SPD, Linke oder Grüne wirklich etwas Positives für die Menschen in Thüringen allgemein und im Altenburger Land insbesondere nachzuweisen. Aber alle stehen heute wieder parat mit großartigen Versprechen und buhlen um Wählergunst. Da werden Unsummen an Geldern für Wahlwerbung gesammelt und ausgegeben. Und ja, mitunter spendiert man großzügig auch ein paar Eiswaffeln oder malt Wandbilder an Schulwände. Manch besonders gewiefter Parteikader geht auch schon mal in den Kindergarten und liest aus einem Märchenbuch vor (Da könnte man bspw. das Thüringer CDU Propagandablättchen „DruckSache“ nehmen. Leider nehmen die dort niedergeschriebenen Märchen aber kein gutes Ende. Also doch nicht zwingend tauglich für den Kindergarten.) Alles zusammen nun doch ganz nett und dabei besonders auffällig – das Herz für die Kinder (Eis spendieren, Wandbilder malen, Bücher vorlesen) ist besonders vorab anstehender Wahlen sehr groß.

Glaubhaft ist das alles nicht, wenngleich die Kinder sich trotzdem über Eis und Malfarben gefreut haben dürften. Doch anstatt darüber hinaus tausende Euro in Wahlwerbung zu stecken, wäre es ratsamer dieses Geld in die Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut zu investieren. Auch die Sanierung unserer Straßen von Bund, Land, Kreis und Gemeinden ist ein teures Unterfangen, welches insbesondere den Kommunen große Sorgen bereitet. Hinzu kommt die gestiegene Unsicherheit durch eine zig-tausendfache Zahl sich hier illegal aufhaltender Menschen, von denen viele nicht anpassungsfähig, kriminell und gewalttätig sind. Und damit werden Milliarden hart erarbeiteter Steuergelder nicht nur für hunderttausende, sich illegal in Deutschland aufhaltende Menschen ausgegeben, sondern darüber hinaus auch eine von Mario Draghi geführte Europäische Zentralbank gefüttert. Die europäische Zentralbank ist letzter Garant dafür, dass unser Geld weiter entwertet wird und Sparvorhaben kontinuierlich abschmelzen, ohne dass die Sparer ihr Geld ausgeben würden. Unmittelbare Folge sind explodierende Mieten in den Städten und nicht reformwillige EU Staaten, vorrangig in Südeuropa … aber das führt zu weit und soll in einem extra Beitrag Thema werden.

Wichtig ist, wer sich technologischem Fortschritt zur Erzeugung regenerativer Energien nicht verschließen möchte, ohne deswegen sofort bewährte Prozesse der Energiebereitstellung ersatzlos zu kappen. Wer für seine Kinder und sich gute Bildungsangebote in räumlicher Nähe wünscht. Wer sich wieder sicher im öffentlichen Bereich bewegen möchte, ohne Angst überfallen, vergewaltigt oder erschlagen zu werden. Wer für seine Lebensarbeitsleistung eine genügende Rente beziehen möchte. Wer seinen Alltag in sozial gesicherten Verhältnissen erleben möchte. Wer auch zukünftig eine ausreichende medizinische Versorgung in Anspruch nehmen möchte. … Wer sich für eine lebenswerte, sichere und wiedererkennbare deutsche Heimat stark machen möchte, der wählt die Alternative für Deutschland.

Am 27. Oktober 2019 ist Wahltag in Thüringen. Geben Sie  Ihre Zweitstimme der AfD.

Ihr Uwe Rückert

Zudem unterstütze ich im benachbarten Landkreis Greiz im Wahlkreis 40 Sigvald Hahn als Direktkandidaten. Er mit Ihrer Stimme für ein besseres Ostthüringen. Vielen Dank!

Markiert in: