Starke Heimat: gegen rot-rot-grüne Bevormundung zum Schutz für Mieter und Vermieter
Mit dem Blick auf Wohnungsmarkt und Baugeschehen offenbart sich immer mehr ungesunde staatliche Einmischung. Ursächlich verantwortlich ist rot-rot-grüne Politik. In Berlin gilt seit dem heutigen 23. Februar 2021 das Mietendeckelgesetz. Zudem sorgte die Bundes-GroKo dafür, dass Mietzins für bis zu 30 Monate anteilig vom Mieter rückgefordert werden kann. Obendrauf kündigt Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) eine Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Privatwohnungen an. Angeblich sollen diese Maßnahmen den wirtschaftlich schwächeren Bürgern zugute kommen. Doch schlägt das rot-rot-grüne Werbegeschenk im Superwahljahr 2021 voll nach hinten aus.
Vermieter werden absehbar nicht in Sanierung und Renovierung überholungsbedürftiger Wohnungen investieren, weil dafür entstehende Kosten nicht mehr auf den Mietzins umgelegt werden können. Die Obergrenzen des Mietdeckels erreichen nicht die Wohnquartiere mit überwiegend zahlungsschwächeren Mietern, sondern wirken sich hauptsächlich in den gehobenen Wohngegenden der oberen Mittelschicht aus. Werden die heute noch hochwertigen Wohnungen aufgrund des Mietdeckels zukünftig nicht mehr renoviert, dann wandern deren zahlungskräftigere Bewohner in die günstigeren Wohnquartiere ab und verdrängen dort die zahlungsschwächeren heutigen Bewohner.
Der Bundesinnenminister fordert mehr sozialen Wohnungsbau, weil die Bevölkerung in Deutschland wieder wächst und dabei zugleich stärker auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen ist (Wir wundern uns an dieser Stelle nicht! Ein separates Thema.) Wie attraktiv ist aber Wohnungsneubau in den rot-rot-grün regierten Ländern, wenn eine Re-Finanzierung der Bauinvestitionen durch Mietendeckelung unmöglich wird? Welcher Investor setzt noch auf Wohnimmobilien, wenn Vermietung nicht rentabel und Verkauf unmöglich ist?
Starke Heimat:
Auch in Thüringen fördert die rot-rot-grüne Minderheitsregierung einseitig die urbanen Oberzentren und vernachlässigt den ländlichen Raum. Landflucht und Abwanderung in die Großstädte werden so forciert. Zugleich verknappt sich in den Stadtmetropolen der Wohnraum dramatisch. Werden Wohnungsneubau und -renovierung aber unrentabel, dann verringert sich das verfügbare Wohnangebot bei wachsender Stadtbevölkerung rasant. Das weckt Erinnerungen an die ehemalige DDR und grauen Häusern mit bröckelnden Fassaden, zu wenig und oft unsanierten Wohnraum für zu viele Wohnungssuche. Dem Schwarzmarkt und illegalen Handlungsweisen öffnet solche Wohnungspolitik Tür und Tor.
Wir fordern die Stärkung ländlicher Infrastrukturen und mehr Investitionen in unsere Landkreiskommunen. Ordentliche Wirtschaftskraft schafft auch im Altenburger Land mehr gut bezahlte Arbeitsplätze sowie auskömmliche Steuereinnahmen. Nur unter solchen Bedingungen ist ein sozial und kulturell reiches Angebot verfügbar, verbunden mit hoher Lebens- und Arbeitsqualität. Thüringen muss den Pfad der sozialistischen Planwirtschaft verlassen und zurückkehren zu sozialer Marktwirtschaft. Wir erteilen dem Sozialismus eine Absage, weil wir das Altenburger Land und unser Thüringen lieben. Deshalb unterstützen wir bei den Landtagswahlen im September 2021 die kommunale Kraft im Freistaat – unsere Stimmen für die FREIEN WÄHLER THÜRINGEN.
STARKE HEIMAT