Uwe Rückert/ Starke Heimat Kreistagsfraktion: Rot-Rot-Grüne Planlosigkeit und Abdrücken von Verantwortung; Stand: 13.01.2021

Mit unserem Anschreiben vom 11.01.2021 an Herrn Landrat Melzer, fragte die Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT nach einer gemeindescharfen Kenntnisgabe der Corona-Infektionszahlen. Wir freuen uns, dass der Landrat dieser Anfrage nachkam und bereits am Folgetag, dem 12.01.2021, eine entsprechende Übersichtskarte öffentlich auf der Homepage des Landratsamtes verfügbar machte. Weitere spezifische Anfragen zu Auswirkungen der Corona-Lage im Altenburger Land haben wir gestellt (Sterbezahlen, Alter und Begleiterkrankungen der Verstorbenen etc.) und sind zuversichtlich, dass der Landrat diese zügig und umfassend beantworten wird.

Leider erkennt man wieder einmal eine beängstigende Unfähigkeit einzelner politischer Vertreter der SED-Nachfolgepartei, zwischen der objektiv-sachorientierten Amtsausübung als Landrat sowie einer parteipolitisch-subjektiven Wahlkampfarbeit zu differenzieren. Konkret wird Landrat Melzer vorgeworfen, dass er mit seiner aktuellen Corona-Verordnung gegen anderslautende Vereinbarungen der CDU (seiner Partei) verstoßen würde. Gegensätzlich zu den Vertretern der rot-rot-grünen Minderheitsregierung handelt Herr Melzer offenbar zuerst als überparteilicher Verantwortungsträger für alle Bürger, nicht jedoch zur alleinigen Durchsetzung parteiideologischer Ziele. Und sucht beispielsweise Herr Plötner (SED-Nachfolgepartei) eklatante Widersprüche verschiedener politischer Ebenen im Umgang mit der Corona-Krise, dann empfiehlt sich zuerst der Blick in die eigenen Reihen seiner Genossen.

Als Starke Heimat Fraktion haben wir nunmehr den Landrat eindringlich aufgefordert die wenig hilfreichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens dort aufzuheben, wo dieses in seinem Ermessen liegt. Darüber hinaus forderten wir Herrn Landrat Melzer und alle vernunftorientierten Kreistagsangehörigen auf, gemeinsam mit uns von der Landesregierung die unverzügliche Rücknahme vielfältig unsinniger Corona-Beschränkungen einzufordern. Kein Mensch, insbesondere nicht die Angehörigen vulnerabler Risikogruppen und ihnen nahestehende Personen, soll sich einer unverhältnismäßigen Gefährdung aussetzen müssen. Deshalb muss bspw. eine Präsenzpflicht in den Schulen aufgehoben werden, daneben aber der Routinebetrieb in Kitas und Schulen wieder hergestellt werden. Damit werden die Kinder nicht weiter ihrer Anrechte auf Bildung und Betreuung entzogen, sowie nicht tragbare und stark konfliktbelade Situationen zwischen Elternhäusern, Arbeitgebern und Schulen/Kitas wieder entspannt.

Natürlich müssen auch die Unternehmen im Landkreis wieder vollständig arbeiten können, inklusive der Wiedereröffnung von Einzelhandel, Sportstätten, Hotels und Gastronomie etc. Selbstverständliche Auflage ist dabei die strikte Einhaltung geprüfter Hygienekonzepte. Einen weiter verlängerten Lockdown bis Ostern, wie durch Bundeskanzlerin und den bayrischen Ministerpräsidenten nunmehr angekündigt, überstehen unsere Wirtschaft sowie der Finanzdienstsektor ohne langanhaltende katastrophale Schäden nicht. Mangelnde Unterstützung durch Bund und  Freistaat hat bereits zu etlichen Insolvenzen gerade kleinerer Unternehmen geführt. Gravierende soziale Verwerfungen für unsere Bürger, inklusive Arbeitslosigkeit, sind konsequente Folgen derartigen Politikversagens. Die unverzügliche Rückkehr zum wenig bis nicht eingeschränkten Wirtschaftskreislauf ist ein Muss, wenn man politisch verantwortungsvoll handeln will.

Bestmöglicher Gesundheitsschutz ist herausragende Aufgabe für Politik und Gesundheitswesen. Die Eindämmung/ Verzögerung der Corona-Neuinfektionen trägt maßgeblich bei, um klinische Behandlungsmöglichkeiten nicht überzustrapazieren. Dazu verordnete Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein. Die bisherigen Verordnungen von  Ministerpräsident Ramelow und Gesundheitsministerin Werner (beide SED-Nachfolgepartei) erfüllen diesen Anspruch oftmals nicht. Unfähigkeit und Unwillen, sich der Führungsverantwortung als Ministerpräsident zu stellen, bewies Herr Ramelow zuletzt wieder mit seiner „Empfehlung“ einen 15km bewegungseinschränkenden Radius in Landkreisen mit hoher Inzidenzzahl festzulegen. Während alle anderen Ministerpräsidenten sich durch klare Anweisungen verantwortlich vor die kommunale Exekutive (Landräte/ Bürgermeister) stellen, schiebt Herr Ramelow diese Verantwortung in kaltschnäuziger Manier auf die unterste politische Handlungsebene durch. Das ist kein gutes Führungsverhalten und untergräbt einmal mehr jedes Vertrauen in die rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Bisher konnte man den Empfehlungen und Verordnungen von Landrat und Kreisamtsarzt zwar kritisch gegenüberstehen, aber diese dennoch mittragen. Oft ist es besser auch die zweitbeste Entscheidung mitzutragen, als keine Entscheidung zu treffen. Insofern, reichlich von der Landesregierung alleingelassen, haben Herr Landrat Melzer und Herr Professor Dhein in den zurückliegenden Monaten nach besten Kräften gehandelt, wenngleich mitunter für die von Einschränkungen besonders hart Betroffenen schmerzlich spürbar. Angefeuert durch einiges aufhetzendes Verhalten linkspolitischer Politikvertreter, überreagierte manch aufgebrachter Bürger gegenüber den Landkreisbehörde; auch wenn einschneidende Beschränkungsmaßnahmen tatsächlich vom Freistaat verhangen wurden, und lediglich durch das Landratsamt umgesetzt werden mussten.

Der nun festgelegte 15km Bewegungsradius trifft jedoch auf vehemente Ablehnung unserer Fraktion. Solche Bewegungseinschränkung ist nicht verpflichtend durch eine Landesverordnung vorgegeben. Zudem beschloss der Landrat diese Bewegungseinschränkung bereits vorab der aktuellen Landesverordnung und damit einhergehender Empfehlung. Völlig unbeachtet blieb, dass die Festlegung eines 15km Bewegungsradius wieder einmal einer völlig irrationalen Verzweiflung der Bundesregierung entspringt. Dieser überaus pauschal festgelegte 15km Radius gilt, sofern angeordnet, gleichermaßen für Menschen im Herzen großer Ballungszentren wie Berlin; als auch für Bewohner dünn besiedelter ländlicher Regionen, wie dem Altenburger Land. Auch stellt sich die Sinnfrage einer 15km Festlegung, denn es hätten ebenso 100 Meter oder 50km sein können – erklärlicher wird es nicht. Herr Landrat Melzer sollte sich deshalb bei seinen Entscheidungen nicht von groß-politischer Wetterlage treiben lassen und im vorauseilenden Gehorsam unzweckmäßige Festlegungen treffen (das macht schon der wenig fähige Ministerpräsident Ramelow), sondern immer besonnen und angemessen auf die konkrete Situation unserer Landkreisbevölkerung reagieren. Die Bewegungseinschränkung auf einen 15km Radius um die eigene Wohnung muss unverzüglich aufgehoben werden, da sie weder der Lage angemessen ist, noch durch die festlegende Behörde kontrolliert werden kann.

Uwe Rückert/ Starke Heimat Kreistagfraktion