Am 26. Juni 1945 wurde die Charta der Vereinten Nationen mit dem Ziel der Friedenswahrung zwischen ihren Gründungsmitgliedern unterschrieben. Heute, 79 Jahre später, brauchen wir dringend Waffenruhe in der Ukraine.

Vorab, ich bin kein Jurist und betrachte die Dinge lediglich mit dem mir gegebenen Sachverstand. Mein Verstand sagt mir, dass der russisch-ukrainische Krieg auch durch Nichtintervention der Vereinten Nationen (VN) unnötig verlängert wird. Würde man konsequent die Maßnahmen umsetzen, welche die Charta der VN zur Beilegung von Kriegen vorsieht, die Waffen müssten längst schweigen und Friedensverhandlungen wären im vollen Gange.

Wichtiges Entscheidungsgremium ist der VN Sicherheitsrat. Zwischenzeitlich, im Jahr 1963, wurde die Zahl seiner nichtständigen Mitglieder von sechs auf zehn erhöht. Die fünf ständigen Mitglieder (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) bilden damit nur ein Drittel des Gremiums. Seit ich die VN und den VN Sicherheitsrat kenne, verfolge ich auch die Diskussionen darüber, ob der herausragende Status der fünf ständigen Mitglieder noch zeitgemäß und gerechtfertigt ist. Legt man zudem das politische Gewicht dieser fünf Staaten zugrunde, dann stellt sich im Mindesten bei Großbritannien und Frankreich die Frage, ob deren damit verbundene bedeutsame Machtstellung mit irgendeiner realpolitischen Wirklichkeit der aktuellen Welt noch korreliert.

Im Kontext mit bewaffneten Auseinandersetzungen ist der Artikel 27 (3) aus der Charta der VN von höchster Bedeutung. Eine Mehrheit von mindestens neun Sicherheitsratsmitgliedern beschließt mögliche friedensschaffende Maßnahmen; beispielsweise eine militärische Intervention in ein Kriegsgebiet mit VN Blauhelmtruppen, um Konfliktparteien voneinander zu trennen sowie Waffenstillstand herzustellen und zu überwachen. Dazu bedarf es aber immer der Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder, weshalb zwischen den fünfzehn Sicherheitsratsmitgliedern keine Gleichheit in der Stimmengewichtung bei Abstimmungen besteht. Aber Recht ist bekanntlich nicht immer gerecht und auch mit dieser deutlichen Ungleichgewichtung ist die VN Charta durch ordentlichen Beschluss der VN Mitgliedsstaaten gültig und rechtskräftig.

Eine Einschränkung im Abstimmungsgeschehen des VN Sicherheitsrates besteht jedoch dann, wenn ein Sicherheitsratsmitglied selbst Streitpartei in einem bewaffneten Konflikt ist. In diesem Fall hat sich das betreffende Sicherheitsratsmitglied seiner Stimme zu enthalten. In der Vergangenheit gab es hierzu bereits Verstöße durch die USA, Großbritannien, die Sowjetunion und Frankreich, welche jeweils Konfliktpartei gewesen sind, aber dennoch ein Veto gegen Maßnahmen und Sanktionierungen einlegten, von denen sie selbst negativ betroffen gewesen wären. Im Jahr 2022 legte Russland nach seinem Überfall auf die Ukraine im VN Sicherheitsrat sein Veto ein, obwohl es sich als unmittelbar beteiligte Kriegspartei gem. Artikel 27 (3) seiner Stimme hätte enthalten müssen – für mich ein klarer Rechtsbruch durch die russische Seite.

Die VN entpuppen sich in diesem Kriegsszenario, in dem eines seiner ständigen Sicherheitsratsmitglieder unmittelbar beteiligt ist, als zahnloser Tiger. Eine höhere Entscheidungsinstanz gibt es auf der Ebene der Staatengemeinschaft nicht. Mit einem Blick neun bis zehn Jahre zurück, da kann man berechtigt viel an der Regierungsführung von Angela Merkel kritisieren. Aber ihr Engagement zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande führte zu den beiden Minsker Abkommen, welche klug ausgearbeitet über zumindest sieben Jahre hinweg eine fragile Waffenruhe in der Ostukraine aufrechterhielten. Allerdings versäumte man es in der Folge einen dauerhaft stabilen Friedenspakt zwischen Russland und der Ukraine zu erzielen. Heute wäre es mehr als nur wünschenswert, wenn europäische Regierungschefs keine Waffen in die Ukraine senden würden, dafür aber Friedensdiplomaten. Die Zeit ist überreif für ein Minsk III Abkommen, gefolgt von einem dringend notwendigen, dauerhaften Friedensschluss.

Uwe Rückert