FREIE WÄHLER ABGLand: kommunale Verwaltungsspitzen sind dort gefordert, wo die Regierungen in der Corona-Krise scheitern; Stand: 25. März 2021
Regierungen von Bund und Freistaat haben gleichermaßen seit über einem Jahr zu zögerlich, zu planlos und zu ziellos agiert. Auch im kommunalen Bereich fügte sich die Mehrheit der Entscheidungsträger und Verwaltungsspitzen in die oft sinnwidrigen Corona-Verordnungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, ohne diese öffentlich zu hinterfragen und für die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen erkennbar deutlich einzutreten.
FREIE WÄHLER Altenburger Land:
Wir verstehen nicht, warum Thüringen als Corona-Hotspotregion weniger Impfdosen erhält, als andere Bundesländer mit deutlich geringeren Infektionszahlen. Warum klagt die Landregierung nicht laut vernehmlich gegenüber dem Bund eine bessere Impfstoffversorgung für Thüringen ein? Liegt das an einem Ministerpräsidenten Ramelow, welcher während des Bund/Länder Corona-Gipfel sechs Stunden vor schwarzem Bildschirm sitzt und sich offenbar nicht wundert, obwohl lediglich 15 Minuten Sitzungsunterbrechung vereinbart waren? Unsere kommunalen Verantwortungsträger müssen erkennen, dass bei solch einem „Eignungs-, Leistungs- und Befähigungsprofil“ der rot-rot-grünen Landesregierung wenig Unterstützung zu erwarten ist.
Uns ist völlig unbegreiflich, weshalb etliche unserer kommunalen Verwaltungsspitzen gegenüber der Landesregierung nicht die vielen realitätsfremden Corona-Verordnungen scharf kritisieren. Seit Monaten erleben wir täglich den weiteren Niedergang sozialer, ökonomischer und bildungsrelevanter Strukturen. Wer in der Kommune Verantwortung trägt, der sollte, gegensätzlich zur regelmäßig bereits an sich selbst scheiternden Thüringer Minderheitsregierung, sich auch schützend und kümmernd für seine Bürger einsetzen.
Kein Verständnis haben wir, dass noch immer etliche Gewerbetreibende in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises ihren Unternehmen geschlossen halten müssen. Innerhalb und außerhalb Thüringens gibt es ausreichend positive Beispiele, wie Kommunen mit schlüssigen Konzepten und Corona-Teststrategien die vielfältigen Angebote von Handel, Dienstleistung und Gastronomie für ihre Bürger wieder zugänglich machen. Warum setzt man im Altenburger Land nicht schon lange entsprechende Konzepte um, zumal die rechtlichen Grundlagen dafür existieren?
Es gibt keinen rationalen Grund, warum negativ getestete Menschen keine uneingeschränkte Alltagsroutine haben sollten. Auch hier wartet man lediglich ab, bis die Regierungen genügend Schnelltests beschafft und verteilt haben. Wohin es führt, wenn man sich ausschließlich und über Monate auf die Regierungen von Bund und Freistaat verlässt, zeigte uns die „Osterruhetag-Affäre“. Weder in den Regierungen noch in den Verwaltungen aller Ebenen ist jetzt die Zeit für „Ruhetage“. Wir fordern deshalb die Beschaffung von ausreichend Schnelltests, damit Schulen, Kitas, Handel, Sportvereine, Kulturangebote … unabhängig des Corona-Inzidenzwertes wieder uneingeschränkt angeboten werden sowie verlässlich geöffnet bleiben können.
Unter Einbezug konsequenter Schutz- und Hygienekonzepte müssen wir dennoch schnellstens zu einer uneingeschränkten Alltagsroutine zurückfinden, damit uns allen das Altenburger Land auch zukünftig eine schöne, lebenswerte und STARKE HEIMAT bleibt.
Uwe Rückert; FREIE WÄHLER Altenburger Land