alternative Sprüche klopfen, aber sonst nicht viel dahinter; 24. August 2020

Achtet man auf die aktuellen Meldungen aus dem Höcke-Lager, dann erkennt man von dort wenig Neues und nichts Hilfreiches. Herr Höcke, mangels eigener Themen und ohne genügend politische Durchsetzungskraft innerhalb der eigenen Bundespartei, versucht aktuell eine andere Bewegung zu kapern. Obwohl weder Ideengeber noch Initiator der Querdenken-Demos, bewirbt er diese Großveranstaltungen nun lautstark. Das einzige, was Herrn Höcke eventuell mit den Querdenken-Demos verbindet, ist die Abwehrhaltung gegen etliche staatlich verordnete Maßnahmen. Ansonsten sind erheblich viele Unterstützer der Querdenken-Demos exakt den „Feindzeugen“, „christlich-jüdischen Antagonisten“ und „lebensbejahenden Ausbreitungstypen“ zuzuordnen, welche Herr Höcke für die kommenden 1000 Jahre eigentlich „ausgeschwitzt“ haben möchte. Sind die Federn des Flügels aber ordentlich gerupft und gekalbitzt; hat der flügellahme Vogel wohl auch einen Milzriss und stürzt angeschlagen von himmelblauen Höhen in Richtung brauner Umfragesumpf, dann wird Herr Höcke plötzlich handzahm.

Ansonsten auch im Altenburger Land nichts als Schweigen vom AfD-Kreisverband zu den regional beherrschenden Themen. Wo sind die Kritiken und Vorschläge zu Themen von Energie, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Kultur? Was unternimmt die Kreis-AfD hinsichtlich des drohenden Abzugs einiger Berufsschulklassen aus Altenburg? Wo sind die Maßnahmen der AfD, um regionale Unternehmen gegen die Folgen des Corona bedingten Lockdown zu schützen? Herr Rudy ist Kreissprecher der AfD für das Altenburger Land und zugleich Abgeordneter der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. In seiner Fraktion trägt er Verantwortung für Infrastruktur, Verkehr, Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft. Zurückliegend wurde er zu diesen und anderen Themen durch kommunale Amtsinhaber unseres Landkreises angefragt, ohne dass diese darauf Antwort erhielten. Zum Themengebiet „Verkehr/ Infrastruktur“ hat Herr Rudy am 16. Juli 2020 aus dem Landesparlament heraus eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. Mit dieser Anfrage veranschaulicht er einerseits seine verblüffende Unkenntnis zu wesentlichen Infrastrukturen im Altenburger Land, welches er als Abgeordneter zu vertreten hat. Zum anderen stellt sich die Frage der Motivation von Herrn Rudy, welcher in nahezu gleichem Atemzug als Fürsprecher des immens geförderten Flughafens Erfurt-Weimar auftritt.

Ist Herrn Rudy unbekannt, dass der regionale Flugplatz Altenburg-Nobitz dank diverser, intelligenter Nutzungskonzepte und klugem Managements eine solide, sich weitgehend allein tragende Wirtschaftssituation aufweist und zudem beste Entwicklungsaussichten besitzt? Ist es Herrn Rudy gleichgültig, dass die Attraktivität/ Nutzbarkeit des angrenzenden Nobitzer Gewerbegebietes ganz maßgeblich an das Vorhandensein des Flugplatzes Altenburg-Nobitz gekoppelt ist? Ist Herrn Rudy nicht bewusst, dass der Flugplatz Altenburg-Nobitz ein positives und Standort aufwertendes Alleinstellungsmerkmal für unseren infrastrukturell oftmals nicht bevorzugten Ostthüringer Landkreis darstellt? Ist Herrn Rudy die fundierte Bewertung des Thüringer Landesrechnungshofes gleichgültig, welcher die tägliche Bezuschussung des Flughafen Erfurt-Weimar mit 40‘000 Euro beziffert – Steuermittel, welche auch im Altenburger Land sofort sinnvolle Verwendung finden würden? Hat Herr Rudy nicht verstanden, dass der Flughafen Erfurt-Weimar bereits vor dem Corona bedingten Wegfall vieler Flugverbindungen ohne horrende steuerliche Bezuschussung nicht zu erhalten war? Als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sollte Herr Rudy erkennen können, dass Erfurt als hochfrequentierter ICE Knotenpunkt und mit schnellen Anbindungen nach Leipzig und Frankfurt keinen eigenen Flughafen wirtschaftlich sinnvoll betreiben kann.

Wie gedenkt die AfD im Altenburger Land dem eklatanten Fachkräftemangel zu begegnen? Gibt es konstruktive Vorschläge zu einer Bildungsoffensive, gezielter Nutzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, besserer Verkehrsmobilität zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, Umschulung/Weiterqualifizierung, Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt, setzen positiver Anreize zum Werben qualifizierter Arbeitskräfte etc.? Wie weit ist zu Herrn Rudy durchgedrungen, dass einige seiner Forderungen als Landespolitiker keinerlei positive Wirkung speziell für das Altenburger Land entfalten, während andere von ihm persönlich aufgestellte Forderungen sogar direkt gegen eine förderliche Entwicklung unseres Ostthüringer Landkreises gerichtet sind?

Es ist nicht nur der äußere Anschein, dass die AfD insgesamt zuerst in internen Grabenkämpfen verstrickt ist und somit keine gute Politik für Land und Leute macht. Gerade die Thüringer Landessprecher Höcke und Möller erweisen sich immer wieder als innerparteiliche Querulanten, welche gut wirkende sowie allein sachbezogene Oppositionsarbeit der AfD auf Ebene von Bund und Freistaat verhindern. Der erst kürzlich allein als Provokation inszenierte sowie jeder Glaubwürdigkeit kontraproduktiv gegenüberstehende Auftritt der Herren Kalbitz und Höcke auf dem Altenburger Markt bietet den Beweis. Noch im Angesicht eines mehr als berechtigten Parteiausschlusses des Politikers Kalbitz, lassen sich Thüringer AfD-Politiker hinreißen, diesem öffentlich zu huldigen – Herr Rudy ganz vorn dabei.

Mit seiner politischen Kurzsichtigkeit, verbunden mit vielfach fehlender Kompetenz zu Belangen des eigenen Wahlkreises sowie erheblich mangelnder Kenntnis über die vitalen Bedürfnisse der Bevölkerung im Altenburger Land, hat sich Herr Rudy als Landes- und Kommunalpolitiker klar disqualifiziert. Als augenscheinlich höriger Vasall des innerparteilichen Störenfrieds Höcke, hat Herr Rudy den Weg abseits jeder politischen Vereinbarkeit gewählt. Bedauerlich bleibt, dass die parteiübergreifende Unvereinbarkeit mit der von ihm vertretenen AfD Flügel-Politik direkt zum Nachteil des Altenburger Landes auswirkt.

Der Fehler der Herren Höcke und Rudy scheint in deren Interpretation von „Querdenken“ zu liegen, welches keineswegs eine wörtliche Zusammensetzung von „Querulant“ und „Denkfehler“ meint. Herr Höcke, Herr Rudy und andere mögen Querulanten mit Denkfehlern sein; doch sollten sie den Rest der Menschheit von ihrer persönlichen Irrlichterei verschonen. Statt sich nun wie Parasiten auf die politische Bewegung einer völlig anderen Gruppierung aufsatteln zu wollen – wie wäre es denn mit eigener Politik, welche die dringenden Probleme unserer Zeit und speziell unseres Landkreises adressiert? Die von Herrn Rudy geführte AfD im Altenburger Land hat dazu bisher absolut nichts vorzuweisen.

Uwe Rückert