„Für manche Linken ist einer schon rechtsradikal, wenn er nur pünktlich zur Arbeit kommt.“(Heiner Geißler † CDU)

Erdogans Streitkräfte kämpfen an Rebellenseite in Idlib/Syrien. Assad versucht mit eigenen sowie russischen Truppen wieder vollständige Kontrolle über ganz Syrien zu erringen. Nach Abzug der USA haben die Kurden das kleinere Übel gewählt und sich auf Assads Seite gestellt, in der Hoffnung nach Beendigung der Kämpfe eine gewisse Autonomie zu erhalten. Doch soll hier nicht der komplexe Syrienkonflikt aufgerollt werden, sondern der damit in Verbindung gebrachte Migrationskonflikt thematisiert sein. Denn Präsident Erdogan, überrascht von der syrisch-russisch-kurdischen militärischen Schlagkraft, möchte die NATO und die EU zwingen für die türkische Seite Partei zu ergreifen. Und um entsprechenden Druck aufzubauen öffnet er alle Schleusen, damit die aktuell etwa 3,5 Millionen Migranten aus der Türkei den Weitermarsch nach Europa antreten. Seitens EU-Brüssel unterstützt man die gebeutelten Griechen nur mit (zu) wenigen Frontex-Kräften zur Sicherung der EU Außengrenze. Gleichzeitig transportieren diverse Fernsehteams die Bilder von kleinen, frierenden Kindern und gesundheitlich angeschlagenen Alten direkt in unsere Wohnzimmer, klammern dabei bewusst oft die ganz überwiegend jungen, männlichen Migranten aus der Berichterstattung aus. Frau Baerbock (B90/Die Grünen) fordert sofort eine Umverteilung weiterer, zahlreicher Flüchtlinge auf Europa und bietet zuerst die Aufnahme in Deutschland an. Und wieder droht ein unkontrolliertes Hereinbrechen von abertausenden Migranten deren Identitäten unklar sind und welche sozialen Frieden sowie soziale Netze in Deutschland/ Europa weiter stark belasten werden. Heftige Gegenreaktionen großer Teile der einheimischen Bevölkerung sind damit ebenso vorprogrammiert.

Ein viel richtigerer Schritt ist hier das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. Damit wird, gegensätzlich zu willkürlicher und unkontrollierter Migration, den tatsächlichen und dringenden Bedarfen des deutschen Arbeitsmarktes Rechnung getragen, von Pflegeberufen über Produktion bis zum Dienstleistungsgewerbe. Auch werden darüber gewonnene Arbeitskräfte wertige Qualifikationen mitbringen oder ggf. erwerben. Die gute Arbeitsmotivation sowie die Beteiligung am Erhalt unseres Sozialsystems sind integrale, verbindliche Bestandteile daraus wachsender Arbeitskontrakte. Spannend bleibt, ob die erwartungsgemäß über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewonnenen ausländischen Arbeitskräfte dann auch als rechtsradikal eingestuft werden, wenn sie – pünktlich und fleißig arbeitend, sowie Steuern zahlend – sich über Gewaltkriminalität und Ausbeutung des Sozialstaates durch illegal eingereiste Wirtschaftsflüchtlinge beschweren.

Mancher „Refugees Welcome“ Fan wird es als bösartiges Vorgehen einstufen, wenn über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewonnene ausländische Fachkräfte als mehr berechtigte Zugezogene wahrgenommen werden, denn die Flüchtlingsmassen, welche uns seit 2015 über Balkanroute und Mittelmeer erreichen. Doch öffnet schon ein kleiner Blick über den Tellerrand die Augen. In etlichen Teilen Syriens herrscht noch Krieg, wobei insbesondere in der weiteren Region um Idlib etwa 3 Millionen Zivilisten direkt betroffen sind. Dort aber führt die Rebellengruppe FSA (Freie Syrische Armee), welcher zahlreich vormalige IS Kämpfer angehören, einen Stellvertreterkrieg für die Türkei gegen Assad sowie die Kurden der YPG. Menschen, welche aus diesem Teil Syriens fliehen, sind deshalb in erheblichem Maß tatsächlich Flüchtlinge und besitzen folglich einen Anspruch auf Asyl. Ähnlich verhält es sich bei vielen Flüchtlingen aus Afghanistan, Libyen, Somalia, Niger etc. Doch sollten wir niemals vergessen, dass es sich dabei ganz überwiegend um junge Männer handelt, welche vordem oft selbst als Kämpfer tief in die regionalen Kriegsszenarien involviert waren und oft auch große Schuld auf sich luden. Dass damit auch eine schwierige Sozialisation dieser Leute erfolgte und deren Denkweisen dem Prinzip des „Recht des Stärkeren“ entsprechen, ist belegt.

Der oft in Europa geltend gemachte Asylanspruch muss auch immer wieder hinterfragt werden. Ist doch per se das dem jeweiligen Kriegsgebiet nächstliegende, befriedete Staatsgebiet, das eigentlich von Asylsuchenden zu bevorzugende. Wie also gelangen Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan oder Somalia bis nach Deutschland?

Und noch einem Märchen muss energisch widersprochen werden. Die Welt ist heute wesentlich weniger dramatisch, als es uns durch Medien und bestimmte Gruppen glauben gemacht werden soll. Neben den Superreichen und den Superarmen gibt es eine wachsende Schicht an Menschen, welche keine wirtschaftliche Not und keinen Mangel in der Grundversorgung leiden. Hier zeigt die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft tatsächlich positive Effekte, da sehr viele Menschen von Indien über Irak über Nigeria bis nach Kolumbien von diesem Wachstum profitieren. Auch erhalten heute weltweit etwa 92% aller Kinder eine Schulbildung. Zugang zu Impfungen, ärztlicher Versorgung  und Medikamenten ist so ausgeprägt, wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Das insgesamt gute Versorgungsangebot ist sogar derart ausgebaut, dass nicht nur mehr Menschen als je zuvor keinen Nahrungsmangel mehr leiden, sondern auch die Zahl der Übergewichtigen dramatisch hoch ist.

Deshalb sollten wir uns unbedingt auch gestatten, uns auf uns selbst und unser eigenes Wohlbefinden zu besinnen. Es ist grundrichtig, wenn wir unsere Fürsorge und unsere gesellschaftliche Leistungsfähigkeit zuerst den Menschen in unserem unmittelbaren Umfeld – Familie, Freunde, Landkreisbevölkerung … – und  unseren Staatsbürgern zukommen lassen. Danach gilt es im Rahmen unserer Allianzen, wie beispielsweise EU und NATO, sich gegenseitig zu stützen. Und erst darauf folgend sollten wir unsere Energie und unsere limitierten Ressourcen dort global einsetzen, wo zuerst mit Hilfe zur Selbsthilfe menschliche Not gelindert werden kann.

Mit Deutschland werden weltweit bestimmte tugendhafte Eigenschaften assoziiert. Dazu gehören Fleiß und Pünktlichkeit, welche unser Land nach verschiedenen desaströsen Kriegen immer wieder kraftvoll und selbstbewusst aufstehen ließ. Wollen wir die errungene Position als starke Wirtschaftsmacht halten sowie auch für unsere künftigen Generationen ein Leben in Sicherheit und Wohlstand ermöglichen, dann sind wir in vielen Bereichen auf verstärkende Arbeitskraft von außen angewiesen. Es ist dabei nur vernünftig und legitim, dass wir dabei die bestqualifiziertesten und zuverlässigsten Arbeitskräfte anwerben, welche kontrolliert und ohne kriminelle Historie unseren Arbeitsmarkt verstärken. Wenn diese Menschen sich gern und produktiv in unsere sozialen Strukturen einpassen, unsere Werte und Gesetze achten, dann sind sie und deren Familien uns sicherlich herzlich willkommen. Dann werden sie sich mit ihre eigenen kulturellen Wurzeln bereichernd in unserer aufgeschlossenen Gesellschaft entfalten.

Könnte man sich mit den politischen Kräften jeglichen Spektrums, von links bis rechts, auf einen derartigen Konsens einigen, wäre gesellschaftliche Harmonie in greifbarer Nähe. Das jedoch erfordert Fairness und Ehrlichkeit auch bei der Bewertung vieler dramatischer Ereignisse unserer Zeit. Schaut man beispielsweise auf die fürchterliche Mordtat von Hanau, dann sollte keine irrsinnig künstliche Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Mörder und der AfD hergestellt werden. Das nämlich ist noch abwegiger, als ein ebenso irrsinniger Versuch eine Mitverantwortung von dessen Vater zu konstruieren, welcher ein regional bekannter Kommunalpolitiker von B90/Die Grünen ist. Denn wer hätte hier mehr Verantwortung an Prägung und Erziehung des Mörders zu tragen? Eine Partei, welche sich ausdrücklich von Mord und Terror distanziert und höchstens durch den mutmaßlichen Mörder wahrgenommen wurde, ohne jemals aktiv auf diesen zugegangen zu sein? Oder doch der Vater, welcher annehmbar über die gesamte Kindheit eine prägend erzieherische Vorbildfunktion für seinen Sohn einnahm?

Wir erleben immer wieder unsinnige Vorverurteilungen großer Bevölkerungsteile, welche zuletzt als Angehörige oder Unterstützer der AfD klassifiziert werden konnten. Spätestens seit der vom links-grünen Spektrum angefochtenen Wahl des Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erfolgte eine rigorose und wiederum wahnwitzige pauschale Ausdehnung der Begrifflichkeiten wie Neu-Rechte, Nazis und Faschisten über die Parteienlandschaft der Konservativen und Freiheitlich-Liberalen hinweg. Wer aber ist es, der solche Wertungen trifft und diese als neue Standards über unser Volk zu legen versucht? Es sind Vertreter einer höchst Demokratie gefährdenden und intoleranten links-grünen Ausrichtung, welche sich als Mitte unserer Gesellschaft wähnen und sich zu diktatorischen Richtern über eine bürgerliche Bevölkerungsmehrheit aufschwingen. Diese Leute, oft noch unreif und ohne größere Lebenserfahrung, besitzen selbst wenig Verständnis über die grauenhafte NS Zeit von 1933 bis 1945, aber beschwören deren üble Geister und diffamieren damit unbescholtene Bürger aus unserer Mitte. Gleichzeitig bejubeln sie die Vertreter der Nachfolgepartei der SED von DIE LINKE und (an)erkennen keinesfalls die einhergehende Verantwortung für das große Leid, welches sozialistisch diktatorische Unrechtsherrschaft über vier Jahrzehnte im Osten Deutschlands verursachte. Gerade die jüngeren Mitglieder der Partei DIE LINKE sollten einmal mit objektivem Abstand reflektieren, was die Alt-Genossen ihrer Partei so von sich geben. Dann könnten sie, die jungen Leute, darauf kommen, dass es im Spektrum der heute legitim gewählten politischen Parteien keine einzige gibt, welche irgendwie mit dem schrecklichen Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht werden kann. Sie könnten bei realer und selbstkritischer Betrachtung jedoch darauf kommen, welches belastende Erbe DIE LINKE mit sich trägt, ohne sich anständigerweise davon zu distanzieren oder sich bei den vielen Opfern der SED Diktatur zu entschuldigen.

So waren einmal mehr zwei bemerkenswerte Artikel in der letzten Kurierausgabe vom 29. Februar 2020, der regionalen Wochenendzeitung im Altenburger Land. Einmal adressierte mich Herr Steffen Trummer, geb. 1989, um mir mitzuteilen, dass er keinesfalls Mauerschütze oder SED und Stalin treu wäre. Er meinte mich damit zu enttäuschen, da ich angeblich die alte Leier der SED Nachfolgepartei bedienen würde. Nun, natürlich ist Herr Trummer keinesfalls ein Mauerschütze – das ist selbstredend. Und sollte ich überhaupt enttäuscht sein, dann wegen des anhaltenden Unverständnisses von Leuten wie ihm, welche offenbar überhaupt nicht begreifen für welche Werte, welche Ziele und welches Erbe DIE LINKE steht. Meinerseits habe ich keine Berührungsängste gegenüber den Genossinnen/ Genossen von DIE LINKE und gehe auch im Rahmen kommunaler Verantwortlichkeiten offen und anständig auf diese zu, bewerte und positioniere mich zu deren Anträgen und Initiativen. Umgekehrt jedoch erfahre ich aus den Reihen deren exponierter Vertreter unverschämte Angriffe der schäbigsten Art, welche offenbar durch DIE LINKE insgesamt gutgeheißen werden, geschweige dann, dass man sich für diverse Entgleisungen der widerwärtigsten Art entschuldigen würde. Möglicherweise gelingt es Herrn Trummer irgendwann einmal sich mit diesen Verhaltensweisen von DIE LINKE auseinanderzusetzen. Denn erlebt man derartige Anfeindungen und Hetze, dann ist der Vergleich mit Stalins „Großem Terror“ durchaus angemessen. Auch würde Herr Trummer feststellen, dass seine Aussage „DIE LINKE und Herr Ramelow waren und sind sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stets zu Gesprächen mit allen Parteien bereit, …“, ganz und gar absurd ist. Erstens spricht Herr Ramelow offensichtlich nur mit denen, von welchen er sich Unterstützung erhofft. Und Zweitens ist es DIE LINKE, welche nicht mit der AfD spricht, diese aber nach eigener Aussage mit allen Mitteln bekämpft. Echte Vorzeigedemokraten, diese Linken!

Noch abstruser als Herr Trummer argumentiert Frau Ebert, ihres Zeichens Ortsverbandsvorsitzende von DIE LINKE in Altenburg. Zwar sehe ich auch die monierten Attacken von Herrn MdL Thomas Rudy (AfD) auf Herrn MP Thomas L. Kemmerich als Faschingsprinz und Selbstdarsteller weder als zielführend noch angemessen an, aber da hört meine Übereinstimmung mit Frau Eberts Darstellungen schon auf. Und auch wenn es Herrn Rudy wohl allein gut ansteht, sich gegen die Äußerungen von Frau Ebert zu wehren, so möchte ich die inhaltliche Unrichtigkeit ihres Leserbriefes dennoch aufgreifen. Frau Ebert behauptet nämlich, dass Herr Arppe ein AfD Parteimitglied (beschrieben als Parteifreund) wäre. Richtig ist jedoch, dass Herr Arppe 2018 aus der AfD ausgeschlossen wurde und zudem keiner AfD Fraktion, weder im Landtag noch auf kommunaler Ebene angehört. Die AfD hat sich klar von ihm und seinen mehrfach kriminellen Handlungen distanziert. Und wenn es sicher nicht mein Anliegen ist, hier der Anwalt einer Partei sein, welche ich selbst wohlbegründet verlassen habe, spreche ich mich doch deutlich gegen die Falschdarstellungen von Frau Ebert aus. Ob diese Dame einfach nur ihr gefährliches Unwissen öffentlich zur Schau stellen, oder ggf. doch gezielt vorab der erneuten Ministerpräsidentenwahl am 05. März 2020 ein paar Anti-AfD Ressentiments streuen wollte ist mir nicht bekannt.

Ihre Vorhaltungen gegenüber der AfD sind jedoch aberwitzig. Sehr klar und deutlich hat sich die AfD als Gesamtpartei von den volksverhetzenden Äußerungen des Herrn Arppe sowie von dessen Person distanziert. Gleiches kann man von Frau Ebert und ihren Genossinnen und Genossen im Altenburger Land nicht behaupten, wenn exponierte Mitglieder von DIE LINKE verhetzende und völlig ungerechtfertigte Äußerungen gegen unbescholtene Bürger äußern. Zuletzt bei der Strategiekonferenz von DIE LINKE in Kassel am 03. März 2020 wurde öffentlich geäußert, dass man „das eine Prozent der Reichen“ erschießen wolle. Der Bundesvorsitzende von DIE LINKE, Bernd Riexinger, entkräftete, indem er eine mögliche Erschießung ablehnt, die Reichen dafür jedoch für „nützliche Arbeit“ einsetzen wolle. Hier sollte Frau Ebert ggf. einmal nachdenken, welcher NS vergleichbare Jargon durch ihre Parteigenossen genutzt wurde. Das einmal verinnerlicht, sollte sie ihre Kritik gegenüber anderen Leuten ebenso überdenken. Schlussendlich gibt es keinen Grund andere Leute grundlos zu diffamieren, weder Herrn Kemmerich durch Herrn Rudy, noch unbescholtene Bürger durch einzelne Vertreter von DIE LINKE im Altenburger Land.

Besser wäre doch die wirklich großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Seien es die gegenwärtigen Flüchtlingsströme an der europäischen Außengrenze, oder die zu verabschiedende Schulnetzplanung für das Altenburger Land im kommunalen Bereich. Zum zweiten Thema werden gerade fleißig Gerüchte gestreut, dass die Kreistagsfraktionen von CDU/FDP und AfD die Schließung mehrerer Landschulen im Kreisgebiet pro-aktiv vorantreiben. Woher derartige Gerüchte generieren??? … wir werden uns äußern und unsere Sichtweisen sachlich begründet einbringen. Unser Denken und Handeln als kommunale Verantwortungsträger ist immer und zuerst am Wohlergehen des Landkreises und dessen Bewohner(innen) ausgerichtet. Dafür arbeiten wir mit hoher Energie und aufgeschlossen gegenüber jeder guten Initiative. Um rückführend auf das Zitat von Heiner Geißler (CDU) zu schließen: Fleißig und pünktlich nehmen wir unsere Arbeit wahr, sind deshalb keinesfalls rechtsradikal.

Uwe Rückert (Stand 02. März 2020)