Pressemitteilung vom 22. August 2024 im Nachklang der Kreistagssitzung vom 21. August 2024 im Kreistag des Landkreises Altenburger Land. // Zusätzlich: Persönliche Wahrnehmung zu nennenswerten Landtags-Direktkandidaten im Altenburger Land
Es handelt sich um eine persönliche Pressemittelung von mir als Kreistagsmitglied, welche insbesondere im Hinblick auf meine Wahlempfehlungen zur Thüringer Landtagswahl am 1. September 2024 nicht mit meinen weiteren Fraktionsangehörigen abgestimmt ist.
Im nunmehr sechsten Jahr Angehöriger des Kreistages, erlebe ich durchweg von Individualinteressen geleitetes Geschacher sowie eine Vereinnahmung dieses wichtigen kommunalen Verwaltungsgremiums durch parteipolitische Bestrebungen, welche fernab der Belange von Landkreis und Landkreisbevölkerung sind. Die eigentlich zu erwartende gemeinschaftliche Arbeit für das Altenburger Land tritt dabei leider zu oft in den Hintergrund. Das ist in jeder Form unzumutbar.
Persönlich schwer von der AfD als Partei enttäuscht, kann ich jedoch absolut nichts Negatives über die Verhaltensweisen und Umgangsformen ihrer Fraktionsmitglieder im Kreistag äußern. Trotzdem erlebte ich immer wieder völlig inakzeptable Verbalattacken anderer Kreistagsmitglieder gegen einzelne AfD Kreisräte oder gegen die Fraktion in ihrer Gesamtheit, welche mehrfach beschämend unwürdig und maßlos übergriffig waren. So etwas darf man als anständiger Mensch nicht schweigend tolerieren.
Das BSW ist ein sehr neuer Akteur im politischen Feld und wird von Beginn an heftig attackiert. Bemerkenswert dabei, dass die voranstehenden Protagonisten des BSW, sei es Frau Wagenknecht auf bundespolitischer Bühne oder Frau Wolf in Thüringen oder Frau Rolle lokal vor Ort im Altenburger Land, soeben noch von den links-grünen Politikvertretern gefeiert und gelobt wurden. Doch allein durch ihr Wechseln in eine neue Parteiformation, obwohl sie exakt dieselben Menschen mit denselben Positionierungen wie zuvor sind, haftet ihnen nun plötzlich ein giftiger Schwefelgeruch an, glaubte man den Vertretern der Altparteien.
Nun blicke ich ausschließlich auch auf die mir nennenswerten Direktkandidaten in unseren heimischen Wahlkreisen 43 und 44.
Wahlkreis 43
Im Wahlkreis 43 wertschätze ich den jungen, klugen und ambitionierten Julian Degener sehr und halte ihn persönlich für den Kandidaten mit dem größten Potential. Auch beweist er als CDU Fraktionsvorsitzender im Schmöllner Stadtrat seine Befähigung als fachlich versierter Politiker. Leider fehlt mir von ihm eine klare, glaubhafte Ansage, dass er es zukünftig als Landtagsabgeordneter anders machen möchte als die Vertreter der Merkel-Merz-CDU und damit schwächt er seine Position unnötig.
Die AfD bietet im Wahlkreis 43 Thomas Hoffmann auf, der ein bodenständiger, einfacher und (abgesehen von manch unfeinem Wahlkampfgeplänkel) anständiger Mann ist. Obwohl er seit mehreren Jahren im Kreistag und im Meuselwitzer Stadtrat aktiv ist, nunmehr auch beide Fraktionen führt, hat er seine besondere Befähigung als Politiker noch nicht nachgewiesen. Ganz aktuell zeigte er sich in einer wenig überzeugenden Vorstellung und mit extrem holprigem, noch nicht einmal fehlerfrei abgelesenen Redebeitrag bei einer AfD Wahlkampfveranstaltung am 2. August 2024 auf dem Altenburger Marktplatz.
Schlussendlich geht das BSW mit der ebenfalls kommunalpolitisch erfahrenen Tina Rolle an den Start, welche sich ihre Meriten nicht nur in Kreistag und Meuselwitzer Stadtrat verdiente, sondern aus dem kulturell-sozialen Leben von Meuselwitz und der gesamten Nordregion im Landkreis nicht mehr wegzudenken ist. Ohne sie und ihre Mitstreiter der Neuen Meuselwitzer Mitte würde die Stadt Meuselwitz mit ihrem durchweg schwachen Bürgermeister glanz- und leblos sein. Ob sie auch das Zeug zur Landespolitikerin hat wird sich beweisen, wenn sie das Direktmandat erringen sollte.
Wahlkreis 44
Robust, klug und politisch erfahren tritt hier wiederum Christoph Zippel als Direktkandidat der CDU an, für die er bereits als gesundheitspolitischer Sprecher im Landtag sitzt. Zudem steht er der CDU Kreistagsfraktion voran, welche er dynamisch kraftvoll führt. Auch im Stadtrat von Altenburg übt er ein weiteres Mandat aus. Mit seinem Fähigkeitsprofil erscheint er unter seinen Mitbewerbern am meisten geeignet, um wiederum mit einem Direktmandat die Belange der Menschen des Wahlkreises 44 zu vertreten. Doch steht neben seiner politischen Klugheit auch eine Durchtriebenheit, welche sich oft mehr am parteilichen Interesse orientiert, als an einer fairen Beteiligung weiterer Fraktionen und Mandatsträger (siehe Presseerklärung). Das mir erkenntliche Voranstellen einer CDU Klüngelwirtschaft in der politischen Arbeit schwächt seine Position.
Der wohl interessanteste, weil am wenigsten bekannte Direktkandidat sollte Torben Braga sein, den die AfD als einen ihrer Kandidaten-Touristen im Wahlkreis 44 aufstellt. Persönlich nehme ich Torben Braga als Nr. 3 in der Führungsriege der Thüringer Landes-AfD wahr. Er ist zweifelsohne sehr intelligent und trat als Volljurist zuletzt mehrfach dort auf, wo es der Höcke-AfD darum ging juristisch gegen eigene Parteimitglieder vorzugehen. Herr Braga ist also jener Flügel-Inquisitor, welcher zuletzt ausgeschickt wurde den AfD Renegaten MdL Karlheinz Frosch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie MdB Klaus Stöber im Wartburgkreis deren Flügel zu stutzen. // Zuerst sich mit Wohnadresse in Ronneburg meldend, um einen kontrollierenden Blick auf den hiesigen, immer mal opponierenden AfD Kreisverband zu halten; meldete er sich im Vorlauf der anstehenden Landtagswahlen mit neuer Wohnadresse nach Altenburg um. Und obwohl Torben Braga innerhalb der Thüringer AfD eine herausragend wichtige Rolle einnimmt, kennt ihn – den fremden Wahlkreistouristen – im Altenburger Land fast niemand. Klar wurde dies in den Kommunalwahlen, als Herr Braga auf der AfD Liste für den Altenburger Stadtrat sowie auf der AfD Kreistagsliste das zweitschlechteste bzw. das deutlich schlechteste Ergebnis aller AfD Kandidaten einfuhr. // Nunmehr setzt Torben Braga auf das bekannte AfD-Phänomen: Der Frust auf die Altparteien ist in der Bevölkerung derart groß, dass man auch einen Besenstiel als Direktkandidaten aufstellen könnte und solange dort nur AfD draufsteht, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach auch gewählt.
Last but not least gilt es ein paar Worte über Marco Thiele, den FDP Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten, zu verlieren. Er ist ein noch jung zu nennender, gleichfalls hochintelligenter und sehr sympathischer Mann. Politisch hat er bereits ordentlich Erfahrung gesammelt und besitzt zudem ein dickes Fell, denn von einer Wahl zur nächsten tritt er immer wieder an und kassiert regelmäßig herbe Niederlagen. Verdient hat er nicht, dass ihm kein persönlicher Wahlerfolg zuteil wird und ich hätte mich sehr gefreut, wäre er zumindest in den aktuellen Kreistag gewählt worden. So aber leidet er unter der unsäglichen Politik der FDP in der Ampel-Koalition und verliert nochmals aufgrund der schlechten Performance seines Thüringer Landesvorsitzenden Kemmerich. Dennoch, würde es ihm gelingen sich als Direktkandidat durchzusetzen, dann hätte unsere Landkreisbevölkerung mit ihm einen tatkräftigen und aufrichtigen Abgeordneten im Landtag, der unsere Interessen dort stark vertreten würde.
Abschließend mein gebetsmühlenartiger Hinweis an alle Bürgerinnen und Bürger.
Wählen Sie den Direktkandidaten Ihres Vertrauens, bei der oder dem Sie Ihre Wunschpolitik am besten umgesetzt sehen. Aber helfen auch Sie mit, dass die immer fragiler werdende politische Mitte in Thüringen wieder gestärkt wird. Darum bitte ich jeden mit der Zweitstimme BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu wählen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND baut keine Brandmauern und arbeitet konstruktiv mit jedem, von der Linkspartei bis zur AfD. Mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND gibt es auch keine irrwitzigen Ideologieprojekte, sondern eine nüchtern bürgerliche Vernunftpolitik, wie sie in Thüringen seit vielen Jahren bitter fehlt.
Am 1. September zur Wahl gehen und mit der Zweitstimme BÜNDNIS DEUTSCHLAND wählen.
Uwe Rückert