Uwe Rückert/ Starke Heimat: Plötner, Höcke, Schenk, Haegeler und das Ende anständiger Debattenkultur; Stand: 28.11.2020

Es ist teilweise sehr anstößig, wie sich einzelne Kreistagsmitglieder öffentlich aufführen. Die Kreistagsfraktion von Die Linke gebärdet sich seit der verlorenen Wahl von Ex-Landrätin Sojka in durchweg nicht konstruktiver, aber dafür überaus aggressiver Manier. Deren Fraktionsvorsitzender Plötner, ein Paradebeispiel mangelnden Anstands und dreister Frechheiten, scheint keinen Sinn für ordentliche Verwaltungsarbeit zu besitzen. Seit Amtsantritt von Landrat Melzer gelingt es Herrn Plötner nicht, seine Anliegen auf übliche Weise über Ausschüsse oder Anschreiben an den Landrat vernünftig zu adressieren. Vielmehr stellt er seine oft sinnwidrigen und vornehmlich polemischen Forderungen über Social Media oder politisch linksorientierte Krawall-Printpresse (OVZ). Erkennbar einziges Ziel von Herrn Plötner und dessen Kreistagsfraktion ist die ständige Torpedierung des Landrates und dessen Verwaltung. Insbesondere Frau Sojka zeigt noch reichlich zweieinhalb Jahre nach ihrer überdeutlichen Wahlniederlage gegen Herrn Melzer, dass sie eine schlechte Verliererin ist. Was die Fraktion von Die Linke seitdem im Kreistag an kommunaler Verwaltungsarbeit beiträgt ist vornehmlich destruktiver Art und dient keineswegs einer förderlichen Entwicklung unseres Landkreises. Für die besonders schmutzigen Kampagnen schickt man dann die parteieigene Knalltüte ins Rennen, Herrn Plötners Stellvertreter als Kreisvorsitzender von Die Linke. Gleiches Individuum, welches gern als „besorgter Bürger“ zum Kreistag Fragen an den Landrat richtet, zeigt sich bei anderer Gelegenheit als örtlicher Antifa-Gruppenführer mit seiner schwarz vermummten Teenie-Gang, wo man zahlreich Ordnungswidrigkeiten begeht und unbescholtene Bürger auf offener Straße diffamiert sowie körperlich und verbal drangsaliert. Pfui!

Die AfD entlarvt sich bundesweit immer mehr als das, was sie in ihrem sich ständig weiter radikalisierenden Kern ist – eine  antidemokratische, höchst gefährliche Vereinigung mit straff diktatorischer Hierarchie, welche jeden Abweichler knallhart beseitigt. Gerade der in Corona Zeiten höchst unverantwortliche Präsenz-Parteitag in Kalkar am 28.11.2020 machte einmal mehr deutlich, dass die extremistische Gallionsfigur des Flügels, Herr Höcke, sich immer mehr gegen die als noch gemäßigt einzuordnenden AfD Vertreter um Herrn Prof Meuthen durchsetzt. Zwar ist auch die Forderung von Thüringens Innenminister Maier für ein Parteiverbot der AfD aufgrund des Belästigungs-Eklats im Bundestag zuerst unter SPD-Kampfpolemik einzuordnen und sollte einem objektiv sowie demokratisch urteilenden Landespolitiker unwürdig sein. Aber die aktuellen Entwicklungen zeigen auch, dass eine Forderung nach einem AfD Verbot mit anderer Begründung durchaus angebracht ist. Der als extremistisch eingestufte AfD-Flügel ist nämlich augenscheinlich nicht aufgelöst, sondern hat bedauerlicherweise Besitz von der AfD als Gesamtpartei ergriffen. So tarnt sich eine radikalisierte, extremistische Partei unter dem Deckmantel von oft berechtigter Kritik und vernünftigen Sachargumenten. Doch zeigen gerade AfD Vertreter wie die Herren Brandner, Höcke, Gauland und Chrupalla, dass man keineswegs geneigt ist, sich mit den regierungstragenden Parteien von Bund und Ländern in einen konstruktiv zielführenden Diskurs zu begeben. Vielmehr verbeißt man sich in aggressiver Rhetorik und teilweise infamen Anschuldigungen. Konstruktive Kritik gelingt der AfD in ihrer aktuellen Konstellation und Art der öffentlichen Äußerung nicht mehr. Die zahlreich anhaltenden Parteiaustritte gemäßigter, vernunftbegabter Bürger skizzieren zudem ein deutliches Bild über den wahren, desaströsen Zustand dieser radikalisierten Höcke-Truppe.

Mit Blick in den Kreistag des Altenburger Landes zeigt sich dennoch eine völlig undifferenzierte und unanständige Verhaltensweise der SPD Fraktionsvorsitzenden Schenk. Eher selten zu aktuellen Sachverhalten sinnvoll beitragend, ist es dieser Dame ein beständiges Anliegen die Mitglieder der AfD Kreistagsfraktion als Nichtdemokraten zu verunglimpfen sowie andere Fraktionen zur Ausgrenzung der AfD Kreistagsmitglieder aufzufordern. Es ist zwar bedauerlich, dass die überwiegend sehr vernünftigen und rechtschaffen im Leben stehenden AfD Kreistagsangehörigen noch immer den falschen Versprechungen ihres Götzen Höcke erliegen, diesen auf seinem politischen Irrweg somit stärken. Aber daneben sind sie überwiegend fleißige und gesetzestreue Bürger, welche sich zuerst um unser Land und ihre Familien sorgen. Die beständigen Hetzkampagnen von Frau Schenk gegen die Angehörigen der AfD Kreistagfraktion verurteile ich scharf. Frau Schenk sorgt damit direkt dafür, dass diese Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung sozial ausgegrenzt werden, sowie im beruflichen und privaten Leben erheblich unter Druck geraten. Es ist somit auch bezeichnend für Frau Schenks Unvermögen bzw. Unwillen, sich als anständige Demokratin den Grundsätzen unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung  zu fügen. Persönlich lehne ich den politischen Kurs von Herrn Höcke und dessen Flügel gesteuerter AfD vehement ab. Aber gute Sachbeiträge und zielführende Beschlussvorlagen durch die AfD Kreistagsfraktion (sollten solche jemals eingebracht werden), verdienen jedoch volle Beachtung und werden weder von mir noch von meinen Fraktionsangehörigen wegen allein unsinniger Klassenkampfpolemik abgelehnt. Gegensätzlich zur gesamtheitlich destruktiv auftretenden Kreistagsfraktion von Die Linke, besticht allein die Fraktionsspitze der SPD/B90/DieGrünen Kreistagsfraktion durch persönliches Unvermögen und verlässlich nicht hilfreiche Beiträge. Hinter Frau Schenk als Fraktionsvorsitzender, sowie Herrn Prehl als stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem, befindet sich jedoch eine Kreistagsfraktion potenter, anständiger und mit beiden Beinen im Leben stehender Menschen. Bleibt zu hoffen, dass es der regionalen SPD bald wieder gelingt ihr durchaus gutes Potential besser einzubringen, indem man intern einmal die Führungsfrage stellt. Nur weil man sich bundespolitisch mit Führungsfiguren wie Herrn Kühnert oder Frau Esken abfindet, muss man im kommunalen Bereich nicht gleichermaßen die am meisten Ungeeigneten an der Führungsspitze akzeptieren.

Verlässliche Unterstützung findet das närrische Dreigestirn „Prinz Plötner, Bauer Prehl und Jungfrau Schenk“ regelmäßig in der OVZ Printpresse. Angesichts eines vergleichsweise harmonischen Kreistagsbeschlusses zum kommenden Kreishaushalt, bei welchem den rot-rot-grünen Krawallmachern schlicht die Argumente fehlten, um einen zuvor offenkundig beabsichtigten Nichtbeschluss durchzusetzen, suchte die OVZ nach anderweitigen Sensationsschlagzeilen. In einer von Bund und Freistaat vielfach nicht nachvollziehbar regulierten Corona-Schutzmaßnahmenpolitik, ist die kommunale Ebene am Ende der Nahrungskette aller Verantwortungsträger. Damit erfordert das Erlassen von geeigneten Verordnungen seitens des Landrates und dessen Verwaltung ein beständiges Abwägen sowie Gegenprüfen, ob die verbindlichen Vorgaben aus Berlin und Erfurt eingehalten sind. In diesem Sinne werden auch Anordnungen getroffen, welche durch uns Betroffene aus unterschiedlichen Gründen kritisiert werden. Kritik üben zu dürfen ist dabei Teil unserer freiheitlichen Demokratie und wird auch durch den Landrat, den Kreisamtsarzt und andere ausgehalten. Wenn jedoch Herr Haegeler als OVZ Lokalredakteur dem Landrat massives Versagen und völlige Überforderung vorwirft, dann ist das seitens der OVZ nur eines – absurd, fehlinformierend und hochgradig unverschämt.

Herr Plötner (Die Linke), Frau Schenk (SPD), Herr Haegeler (OVZ), aber auch die emotional aufgepeitschten und durch undifferenzierte Wut radikalisierten AfD Anhänger mit unanständigen Bildern von Bundespolitikern und Virologen in Sträflingskleidung – alle diese Herrschaften tragen durch ihre hässliche Polemik erheblich Mitverantwortung, wenn sich einzelne Kriminelle zu strafbaren Handlungen gegenüber Einzelpersonen ermutigt fühlen.

Zuletzt erhielt der Landrat des Landkreises Hildburghausen Morddrohungen, weil er die von Bund und Freistaat vorgegebenen Corona Schutzmaßnahmen nach besten Kräften und Ermessen umsetzte. Der Landkreis Hildburghausen ist bundesweit am stärksten durch Corona Infizierungen betroffen. Trotzdem werden dort Leute zu Gegenprotesten angestachelt, von welchen offenbar einzelne, intellektuell minderbemittelte, radikalisierte Menschen mit krimineller Energie auch vor Morddrohungen nicht zurückschrecken.

Im Altenburger Land wirft OVZ Lokalredakteur Haegeler dem Landrat zu Unrecht völliges Versagen im Reagieren auf Corona vor. Damit animiert die OVZ Lokalredaktion ganz offen all jene wütend aufgebrachten Kritiker der Corona Schutzmaßnahmen, sich verbal und auch tätlich gegen die Person des Landrates zu wenden. Sollte es nun nachfolgend der unsäglichen und irrwitzig diffamierenden Presseveröffentlichungen der OVZ zu Drohungen oder gar tätlichen Übergriffen gegen Landrat Melzer kommen, dann wird man Herrn Haegeler sowie der gesamten OVZ Lokalredaktion und der LVZ Chefredaktion mit Recht erhebliche Mitschuld zuschreiben dürfen. Nicht erst aktuell gibt es ein abstruses Verständnis in der OVZ Lokalredaktion über Pressefreiheit. Selbst bei bundesweit extrem angespannter Stimmungslage ist der OVZ die Skandalschlagzeile wichtiger, als verantwortungsvoller Journalismus und die physische Unversehrtheit einzelner Mitbürger. Schändlich!

Mindestens einmal wurden am Auto des Kreisamtsarztes Prof Dhein die Radmuttern gelockert. Dem voraus gingen etliche unsachliche Kritiken sowie radikal unverschämte Angriffe von Herrn Plötner (Die Linke) gegenüber den Corona Schutzempfehlungen des Kreisamtsarztes, welche in üblicher Plötner-Manier medial öffentlichkeitswirksam geäußert wurden. Hinzu kommen langanhaltende, inhaltlich-sachlich oft abwegige Pressekampagnen der OVZ Lokalredaktion gegen Kreisamtsarzt Prof Dhein. Nicht nur die Amtshandlungen und Corona Empfehlungen des Kreisamtsarztes wurden dabei regelmäßig von der OVZ durch den Schmutz gezogen, sondern auch die Privatperson Prof Dhein sah sich hoch aggressiver Attacken durch die Lokalredakteure Rosenkranz und Haegeler ausgesetzt. Heute erleben wir den vorläufig traurigen Höhepunkt linkspolitischer und pressetechnischer Hetzkampagnen gegen einen leitenden Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Dass es hierbei offenbar zu einem versuchten Anschlag auf Leib und Leben von Prof Dhein kam, liegt somit stark annehmbar auch in Verantwortung von Herrn Plötner und dessen verantwortungslos agierender Die Linke, wie der vielfach unverhältnismäßig aggressiv und aufstachelnd berichtenden OVZ.

Als Privatperson wie auch in meiner Funktion als Vorsitzender der Kreistagsfraktion Starke Heimat verurteile ich die tätlichen, schriftlichen und verbalen Übergriffe gegen kommunale Verantwortungsträger scharf. Aggressiv auftretende Vertreter der Kommunalpolitik, übergriffig berichtende Angehörige der OVZ Lokalredaktion, sowie die tätlich kriminell handelnden Straftäter, welche Radmuttern an Kfz von Mitarbeitern des Landratsamtes lösen und somit augenscheinlich folgenschweres Unfallgeschehen herbeiführen wollen, sind aufgefordert ihr verderbliches Treiben sofort einzustellen.

Uwe Rückert/ Starke Heimat