Offener Brief an die Thüringer Landesregierung

Uwe Rückert/ Starke Heimat: ordentliches Corona-Krisenmanagement darf keine Schließung von Schulen und Kitas beinhalten; Stand: 19. März 2021

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

ohne nähere Bewertung, ob die von der Thüringer Landesregierung beratend hinzugezogenen Expertengruppen tatsächlich alle wissenschaftlich fundierten Meinungsbilder zur Bewältigung der Corona-Krise repräsentieren, steht dennoch die Erkenntnis über gravierend negative Auswirkungen Ihrer Corona-Verordnungen. Durchaus anerkannt ist die unstrittige Aufgabe der Landesregierung als oberste Exekutivinstanz auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn damit Gefahren gebannt und Schaden abgewendet werden. Doch befinden wir uns seit Monaten in einer Situation, dass durch Ihre vielfach fehllaufenden Corona-Verordnungen ein bestehendes Infektionsgeschehen zu einem gesamtgesellschaftlichen Desaster ausartete.

Ihre diesbezügliche Regierungsführung resultiert bisher in verheerenden sozialen und ökonomischen Folgen. Man kann Ihre Maßnahmen nicht einmal als mangelhaftes Krisenmanagement bezeichnen, denn tatsächlich beweisen Sie durchgehend ein chaotisches Missmanagement. Sie widersprechen sich in Ihren Ressorts untereinander und mitunter scheinen die Ministerinnen und Minister der mitregierenden Parteien B90/Grüne sowie SPD über getroffene Entscheidungen des Ministerpräsidenten sehr überrascht bzw. verärgert. Auch die mangelhafte Einbeziehung des Landesparlamentes wirkt nicht stärkend auf die ohnehin schwer angeschlagene Reputation Ihrer Landesregierung.

Eine deutliche Fehlleistung Ihrer Regierungsarbeit im Umgang mit der Corona-Krise zeigt sich im vorschulischen und schulischen Betreuungs- und Bildungsbereich. Aufgrund von anhaltendem Missverständnis bleiben die Corona-Inzidenzwerte irrigerweise das allein entscheidende Kriterium für Öffnung bzw. Schließung von Kitas und Schulen. Doch gibt es nach über einem Jahr Betroffenheit mit SARS-Covid-19 auch ausreichend Evidenz, dass gesunde, immunstarke Kinder und Jugendliche weder Infektionstreiber sind noch Infektionsherde bilden. Ein kausaler Zusammenhang zwischen regulärem Präsenzbetrieb in Kitas und Schulen einerseits, sowie steigendem SARS-Covid-19 Infektionsgeschehen andererseits ist weder nachweisbar noch anderweitig realistisch darzustellen.

Nachweislich sind jedoch die immensen Schäden im Erziehungs- und Bildungsbereich, welche Ihre irrigen Corona-Maßnahmen verursachen. Regional sind Schulen und Kitas durch verängstigte Schulträger wieder geschlossen worden, allein weil der Corona-Inzidenzwert anstieg. Nicht wenige Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrer und Erzieher reagieren panisch auf die von Ihnen und der Bundesregierung immer wieder betonte Gefahr einer Corona-Infizierung. Das tatsächliche Sterbegeschehen im Zusammenhang mit Corona in Thüringen ist sicher ernst und muss durch geeignete Maßnahmen eingedämmt werden. Mit Blick auf die Verstorbenen sowie die gesundheitlich stark Geschädigten schließt sich jedoch insbesondere die Gruppe der Kinder und Jugendlichen aus. Wenige Ausnahmen aufgrund gesundheitlicher Vorbelastungen dürfen hier nicht als Feigenblatt für Ihre verfehlende Verordnungspolitik dienen.

Es erscheint, dass Sie, gleichermaßen zur Bundesregierung, keinen engen Bezug zu den von Ihnen regierten Menschen besitzen. Die sehr vielschichtig ungute Betroffenheit der Thüringer Bevölkerung ist Ihnen offenbar völlig unbewusst, denn andernfalls würden Sie nicht durchweg Corona-Verordnungen erlassen, welche regelmäßig neue Schäden verursachen, ohne dabei positiv auf das Infektionsgeschehen einzuwirken. Viele Kommunalpolitiker und Hausärzte sind deutlich näher an den Bürgern und stehen sehr kritisch zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Doch wirkt auch hier eine künstlich geschürte Angst als „Corona-Leugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt zu werden, würde man öffentlich gegen Ihre propagierten Thesen und Ihre Verordnungen Stellung beziehen.

Treten dennoch couragierte Vertreter der Kommunalpolitik mit mehr pragmatischen Ansätzen in der Corona-Krise nach vorn, wie es die Greizer Landrätin und Präsidentin des Thüringer Landkreistags Schweinsburg tat, dann drohen Sie mit dienstrechtlichen Konsequenzen. Mit Ihren Drohgebärden zugleich den angeblich guten Sinn Ihrer Corona-Verordnungen darzulegen, das gelingt Ihnen dennoch nicht. Deshalb ist nicht nur Ihr nötigender, drangsalierender Umgang mit der Thüringer Bevölkerung tadelnswert, sondern ebenso Ihr wenig respektvolles Verhalten gegenüber einer sehr erfahrenen und bewährten Kommunalpolitikerin Thüringens. Tatsächlich höhere Inzidenzwerte im Landkreis Greiz haben bestätigt keinen Einfluss auf die dort bestehende gesundheitliche Situation; ein weiterer Beleg für den Unsinn etlicher Ihrer Corona-Verordnungen.

Deshalb sind Sie aufgefordert den thüringenweit verhangenen Lockdown sofort zu beenden. Insbesondere die Schulen und Kitas müssen umgehend zum regulären Präsenzbetrieb zurückkehren. Nicht nur die völlig unangemessene Benachteiligung unserer Kinder und Jugendlichen ist inakzeptabel, sondern auch die mit angeordneter Schulschließung durchweg gebrochenen Rechtsvorschriften Thüringer Schulgesetz und Thüringer Schulordnung.

Es liegt ganz maßgeblich bei Ihnen, die Schulen und Kitas mit Luftreinigungsanlagen auszustatten sowie die Träger beim Umsetzen konsequenter Hygienekonzepte zu unterstützen. Regelungen zum Betrieb von Schulen und Kitas müssen auch praktikabel und durchsetzbar sein, wenn Sie damit glaubhaft sein wollen. Beispielsweise ist eine Maskenpflicht über einen kompletten Schultag weder für Schüler noch für Lehrer ansatzweise realistisch. Da reicht schon der Blick auf manches Schulhofgeschehen, wo man die Schüler allein mit rotweißen Bändern eben nicht voneinander separieren kann. Dennoch, wer sich mit Maske sicherer fühlt, darf diese natürlich auch tragen.

Darüber hinaus sollten Sie endlich anfangen die tatsächlichen Risikogruppen besser zu schützen, statt die sozialen und wirtschaftlichen Existenzgrundlagen der Gesamtbevölkerung weiter zu zerstören. Forcieren Sie gegenüber der Bundesregierung die Beschaffung von Impfstoffen und lassen Sie unsere Hausärzte die immer nur freiwilligen Impfungen durchführen. Achten Sie darauf, dass nichtgeimpfte Personen, weil gesundheitlich bedingt nicht möglich oder nicht gewollt, keine Benachteiligungen gegenüber den geimpften Menschen erfahren.

Sie haben sich Anfang 2020 gegen den Mehrheitswillen der Thüringer Bevölkerung als Minderheitsregierung durchgesetzt und zuletzt wegen vorgeblicher Einschränkungen im Zusammenhang mit Corona die zugesagten Landtagsneuwahlen um viele Monate verschoben. Das annähernd zeitgleich in anderen Bundesländern Wahlen durchgeführt werden, macht Sie nun für uns Thüringer Wähler nicht glaubwürdiger. Trotzdem, Sie wollten unbedingt auch gegen den mehrheitlichen Volkswillen regieren und haben in diesem Zuge einige ihrer Parteigünstlinge in höchste Leitungsverantwortung gebracht, deren Qualifikation mehr als zweifelhaft ist. Fangen Sie endlich an vernünftig zu regieren, wenn die Bilanz Ihrer Minderheitsregierung nicht allein der Makel parteilicher Vetternwirtschaft und Totalversagens im Angesicht der Krise bleiben soll.

Respektvoll

Uwe Rückert