Mit Beginn der neuen Legislaturperiode werden auch verschiedenste Gremien durch Entsendung oder Wahl neu besetzt. Wir, die Mitglieder der STARKE HEIMAT Kreistagsfraktion, folgen hierbei unserem Motto „Keine Brandmauern“ und wählen andere Kreistagsmitglieder nach deren Befähigungen, ohne Ansehen von Parteibuch oder persönlicher politischer Grundeinstellung. Umgekehrt bewiesen die Altpartei-Fraktionen des Kreistages, dass sie durchaus weiter Brandmauern aufbauen. Als es darum ging den wichtigen Hauptausschuss (Kreisausschuss) durch Kreistagsbeschluss zu erweitern, damit auch unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lahr dort vollumfänglich im Interesse unserer zahlreichen Wählerinnen und Wähler mitarbeiten kann, wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Unserem Antrag auf Erweiterung des Ausschusses zugestimmt, und damit einem guten Verständnis von Demokratie und Teilhabe folgend, hatten neben unserer eigenen nur die AfD Fraktion sowie die zwei Kreistagsabgeordneten Dr. H. Pradel (CDU) und H. Läbe (SPD). Ansonsten gab es neben einigen Enthaltungen viele Gegenstimmen.

Nur wenige Tage vor der enorm bedeutsamen Landtagswahl führt dieser Wahlvorgang im Kreistag zu einer entscheidenden Erkenntnis. Die Vertreter der rot-rot-grünen Parteien, aber vor allem auch die CDU, sind zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften bereit. Es spielt augenscheinlich keine Rolle, dass die Fraktionen von STARKE HEIMAT und AfD gemeinsam ein Wahlergebnis von 40% erzielten. Damit vertreten unsere beiden Fraktionen nahezu jeden zweiten Bewohner des Landkreises Altenburger Land, aber werden dennoch durch die politisch kunterbunte Verhinderungs-Zweckgemeinschaft von Die Linke bis zur CDU blockiert und von wichtiger Teilhabe ausgeschlossen.

RÜCKSCHLÜSSE FÜR DIE THÜRINGER LANDTAGSWAHLEN

Diese gewonnene Erkenntnis, dass es trotz steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung absolut keine Lerneffekte bei den Alt-Parteien gibt und diese ignorant stur weitermachen wie bisher, ist ernüchternd. Meine Heimat, unser schönes Altenburger Land und unser kleines Thüringen im Herzen von Deutschland, müssen sich aus diesem Alt-Parteienfilz befreien. Dazu bedarf es durchaus widerstreitender Kräfte mit ganz unterschiedlichen politischen Zielen, welche dabei aber anständig, pragmatisch und konstruktiv miteinander umgehen. Ein weiteres ideologisches Einschlagen auf AfD und BSW, ohne dass man dabei fundierte, sachliche Argumente anbringt, warum diese zwei vergleichsweise noch neuen politischen Akteure abnorm und unwählbar wären, muss im Interesse unserer Bevölkerung und unseres Freistaates beendet werden.

Eine freiheitliche, gute Demokratie lebt von ihrer Vielfalt und einem anständigen Diskurs über unterschiedliche Positionen. Eine freiheitliche, gute Demokratie lebt jedoch nicht von Ausgrenzung und ungerechtfertigter Stigmatisierung politischer Mitbewerber, welche thüringenweit und unter Einschluss des BSW mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren.

Weil wir, die Thüringer Frauen und Männer, ganz selbstverständlich unterschiedliche politische Einstellungen besitzen und diese sich unbedingt auch im Landtag und in der Landesregierung widerspiegeln sollen, empfehle ich auch dieses couragiert bei der Landtagswahl am 1. September 2024 auf dem Wahlzettel klarzumachen.

Wer sich politisch rechts der Mitte einordnet, kann sein Wahlkreuz konsequent bei der AfD machen. Diejenigen aber, welche eine politisch linke Einstellung vertreten, denen kann man nur die Wahl des BSW empfehlen. Und die vielen Menschen, welche sich wie ich der bürgerlichen, wertkonservativen Mitte zuordnen, denen rate ich zur Wahl von BÜNDNIS DEUTSCHLAND.

Ich wähle BÜNDNIS DEUTSCHLAND; weil ich gegen Ausgrenzung bin; weil ich eine sachorientierte Anschlussfähigkeit nach rechts wie links behalten will; weil ich eine konstruktive Mehrheit im Landtag möchte, die positiv gestaltend zu arbeiten vermag.

Uwe Rückert