Uwe Rückert: Meine Positionierung in der STARKEN HEIMAT; in der bürgerlichen Mitte
Bis zum Jahreswechsel 2017/2018 ganz überwiegend fernab der deutschen Heimat, erlangt man vielfältige Eindrücke und Erfahrungen. Dazu gehört auch die Berichterstattung der internationalen Medienlandschaft, welche überwiegend ein sehr unterschiedliches Bild zur Tagespolitik und von Deutschland vermittelt, als es beispielsweise bei ARD und ZDF geschieht. Zu den bestimmenden Themen der zurückliegenden Jahre zählen die EU Finanzhilfen und seit geraumer Zeit auch finanzielle EU Haftungsgemeinschaften. Diese widersprechen deutlich den grundlegenden Gründungsvereinbarungen der EU (Maastricht Verträge von 1992) und darin verankerten Pflichten, aber auch Souveränitätsrechten der einzelnen EU Mitgliedsstaaten. Nicht nur vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise hat die EU erstmals in ihrer jungen Geschichte einen 750 Milliarden Euro schweren und schuldenbasierenden Wiederaufbaufond beschlossen. Ziel soll eine moderne, leistungs- und durchsetzungsstarke EU sein, welche dazu vorrangig auf den „Green Deal“ und die „Digitalisierung“ setzt.
Dass damit vielfältig auch wirklichkeitsfremden Utopien gefolgt wird, ist überlegenden Menschen offenbar. Die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EU Mitgliedstaaten und konkurrierende Interessenslagen verhindern jede Kohäsion zu einer gemeinsamen EU Wirtschaftsstrategie. Jede Finanz- und Wirtschaftstransaktion zwischen den EU Ländern wird über die steuernd und kontrollierend wirkende EZB abgewickelt. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland faktisch auch die Hoheit über die Bundesbank und somit die eigene Einflussnahme auf das Euro Finanz- und Währungssystem erheblich an die EZB übertragen. Ohne jede Polemik lässt sich anhand von Fakten nachweisen, dass Deutschland nicht zu Unrecht als „Zahlmeister der EU“ bezeichnet wird.
Um dauerhaft bestehende Divergenzen zwischen den EU und EZB Mitgliedern auszugleichen, nimmt Deutschland als „Geberstaat“ selbst ebenso dauerhaft enormen volkswirtschaftlichen und sozialen Schaden hin. Für jeden Bürger ist die durch die EZB veranlasste Negativzinspolitik unmittelbar im eigenen Portemonnaie spürbar. Um eigentlich bankrotte EU (Süd-)Staaten vor der Insolvenz zu schützen, weil deren Ökonomie im gleichen EU Wirtschaftsverbund eben nicht neben anderen EU (Nord-)Staaten konkurrieren kann, schwemmt die EZB durch ihre desaströse Zinspolitik immer mehr „billiges Geld“ auf den für Anleger unfreundlichen Kapitalmarkt. Zu verkraftende Folgen für den deutschen Bürger – Preisaufschläge für Konsumgüter; stete Verteuerung von Wohnimmobilien (Kauf und Miete gleichermaßen); steigende Kontoführungsgebühren und verteuerter Versicherungsschutz; sowie gekündigte Spar- und Versicherungsverträge, welche ursprünglich als langfristig kapitalbildende Geldanlagen gedacht waren. Die Schuld für diese Verwerfungen und faktischen Vermögensentwertungen der Bürger ist nicht etwa bei Industrie, Handel, Banken und Versicherungen zu suchen; sondern allein bei einer katastrophal unverantwortlichen EU Politik des Bundes, welche uns Deutsche als Bürgen für nicht leistungsfähige und stets nehmende EU Mitglieder verhaftet.
Getrieben durch persönlichen Machthunger sowie ohne jeden politisch-verantwortlichen Horizont, lassen sich viele Spitzenpolitiker im Kampf um Wählerstimmen auf unsinnig-destruktives Handeln ein. Unlogische ad hoc Entscheidungen und jubelnder Beifall für „Fridays for Future“ (FFF) und „Black Lives Matter“(BLM) Aktivisten führt zu gesellschaftlichen Grotesken mit oft fragwürdigem Rechtsverständnis. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die FFF Demonstranten im Radiointerview beim Deutschlandfunk am 25. September 2020 durchgehend als „Kinder“. Er bescheinigte diesen Aktivisten grundsätzlich gute Zielsetzungen, welche jedoch, setzte man sie Eins zu Eins um, zu irreparablem Wirtschaftsschaden mit dauerhaftem Verlust vieler Arbeitsplätze führten. Diesen Bewertungen von Peter Altmaier kann man nur zustimmen. Spricht man als Nichtangehöriger des politisch rot-grünen Lagers noch sachlich die exorbitante (Schwer-)Kriminalität etlicher Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland an, dann muss man immer gegenwärtig sein, durch die selbsternannten BLM Weltverbesserer als Faschist und Nazi verunglimpft zu werden. Hier möchte man die Bezeichnung „Kinder“ für viele BLM Aktivisten gern ergänzen – nicht immer dem Lebensalter nach, sondern aufgrund deren erkennbaren geistigen Entwicklungsstandes.
Eine jugendlich-bunte Aktivistenschar, welche sich „dem Guten“ verschrieben und „dem Bösen“ den Kampf angesagt hat, ist immer zu mobilisieren. Die thematische Bandbreite zur Mobilisierung gerade junger Menschen ist breit – AntiFa; Anti-Rassismus; Anti-Umweltsauoma; Anti-Wirtschaft; Anti-alter weißer Mann; Anti-Staat … Hauptsache man ist Anti. Im Streik gegen jeden und alles werden umfangreich Rechte eingeklagt, auf welche man Anspruch erhebt. Mit am bekanntesten ist die Forderung nach einem umfassenden Wahlrecht ab 16 Jahren auch für EU- und Bundestagswahlen. Als 16jährige Teenager, welche auf der Basis ihrer Lebens- und Berufserfahrung nun weichenstellend die sozio-ökonomische Ausrichtung Europas und Deutschlands verantworten wollen … völlig irre! Es hat einen guten Grund, warum Jugendliche noch nicht unter Strafrecht für Erwachsene fallen. Es hat ebenso einen guten Grund, warum junge Menschen erst ab 18 Lebensjahren einen 1,2 to schweren PKW unbegleitet im Straßenverkehr führen dürfen. Es hat auch einen guten Grund, warum junge Menschen erst mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres uneingeschränkt geschäftsfähig sind. Bei diesen und weiteren Beispielen mehr, führt der Gesetzgeber auf fundierte Grundlagen zurück, welche den noch nicht abgeschlossenen Reifeprozess der Heranwachsenden beachten. Damit verbunden ist auch die alters- und entwicklungsgemäß eingeschränkte Verantwortlichkeit für das eigene Handeln, welches wiederum ein „Eltern haften für ihre Kinder“ wohlbegründet. Wenn nun einige politische Parteien, welche selbst aus rein opportunistischen Gründen eine „Anti-Haltung“ zeigen, die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern, dann ist das höchst unverantwortlich gegen dem Wohl von EU und Deutschland gerichtet. Das bereits erfolgte Herabsenken des Wahlalters in Thüringen für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre, ist deshalb abzulehnen.
Es gibt noch etliche Gründe mehr, weswegen ein lebenserfahrener und am aktuellen Zeitgeschehen interessierter Mensch mit liberal-konservativem Weltbild dieser Tage nicht leicht eine politische Heimat in Deutschland findet. Mit Übernahme von Parteivorsitz und Kanzlerschaft durch Angela Merkel haben sich viele Rahmenbedingungen geändert; nicht zuletzt in der Partei CDU selbst. Es ist nicht das persönliche Unvermögen vieler ehemaliger Christdemokraten zur Anpassung an moderne und zeitgemäße Politik- und Lebenskonzepte, welche sie auf Abstand zur CDU brachten. Vielmehr ist es der zurückliegend stete Kurswechsel der Merkel-Partei, welcher mehrfach in schwierigste Fahrwasser führte. Bekannt sind markige Sprüche von Frau Merkel: „Multkulti ist gescheitert …“. Bekannt sind ebenso ihre „Wir schaffen das.“ Statements der neueren Zeit. Besonderes Markenzeichen Merkel’scher Realpolitik ist die fast zeitgleich stattfindende außenpolitische Konfrontation mit nahezu allen wichtigen globalen Playern. EU intern isoliert sich Deutschland durch seine wenig pragmatisch, aber dafür emotional gesteuerte Migrationspolitik zusehends von anderen Mitgliedstaaten. Auf Bundesebene eiert die CDU zwischen Gefälligkeitspolitik gegenüber dem potentiellen Regierungskoalitionär B90/Die Grünen und ihrem vorherigen konservativ-bürgerlichen Profil herum. Erschwerend hinzu kommt das offene Kokettieren der Merkel geführten GroKo mit den Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Staatsordnung, weshalb eine in Teilen extremistische Partei wie Die Linke in immer mehr Landesregierungen/ Senaten Teilhabe erlangt. Solange die CDU sich nicht klar und eindeutig ihrer früheren freiheitlichen, liberal-konservativen, bürgerlichen Werte besinnt; solange bietet sie für viele ehemalige Christdemokraten keine politische Plattform mehr. Auch für mich war es zu viel Abkehr von guten Grundsätzen, um der Partei weiter anzugehören.
Liest man dann die Programmatik der AfD und hört deren vormaligen Wortführern Adam und Petry zu, so kann man Hoffnung gewinnen. Bindet man sich jedoch aktiv an diese Partei und setzt sich für bürgerfreundliche Politik ein, dann wird man zumindest im Thüringer AfD-Landesverband schnell eines Besseren belehrt. Hier haben die mit dem politisch rechten Bein bereits außerhalb der Verfassung stehenden Provokateure vom Schlage Björn Höcke schon lange ein antidemokratisches, diktatorisches Parteigefüge mit eigenem Führerkult errichtet. Plan dieser ewig polternden Demagogen ist dabei nicht die Wiederherstellung ordentlicher politischer Verhältnisse im Inneren und Äußeren, sondern eine noch stärkere Destabilisierung mit allen fatalen Folgen für unseren Staat. Ziel scheint eine Revolution durch ihre Anhängerschaft mit komplettem Umsturz von Regierung und Gesellschaft zu sein. Wer also Leuten wie Herrn Räpple, Herrn Höcke, Herrn Lüth oder Herrn Kalbitz unwidersprochen folgt, der macht sich mitschuldig an der gesellschaftlichen Spaltung und staatlichen Erosion. Bedauerlicherweise sind es Erfahrungsträger wie Herr Gauland und Herr Chrupalla, welche sich noch schützend vor die Demokratiegegner aus der eigenen Partei stellen. Da rafft sich leider auch ein Herr Meuthen nur halbherzig auf, um nach dem Parteiausschluss von Herrn Kalbitz konsequent weiter reinen Tisch zu machen. Somit gewinnen die rechts-außen Demagogen weiter an Einfluss, während verbleibende grundgesetztreue Demokraten immer mehr in die Defensive geraten. Die Chance auf eine positive Änderung der AfD von innen heraus scheint wegen der dominanten Flügel-Aktivisten endgültig vertan. Für mich, stets auch konfrontiert mit wenig klugen, aber dafür umso streitsüchtigeren Flügel-Anhängern aus dem Altenburger Land, kann diese sich zunehmend radikalisierende AfD ebenso keine politische Plattform sein.
Ob es noch politische Parteien gibt, denen man sich als Mitglied verpflichten möchte, bleibt abzuwarten. Aus einer parteilichen Gemeinschaft heraus lässt sich immer kraftvoller und durchsetzungsstärker Politik gestalten. Vorerst jedoch stehen meine Mitstreiter und ich in unserer überparteilichen Bürgerbewegung STARKE HEIMAT für unsere Prinzipien ein. Damit bekennen wir uns zu unserem Staat, unserer Verfassung und den freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Diese zu schützen und positiv mitzugestalten ist unser Anliegen. Das schließt ein immer offenes Ansprechen unguter Verwerfungen ebenso ein, wie die harte und anständige Diskussion zur Durchsetzung unserer Ziele. Unser Engagement ist aktuell zuerst auf die positive Entwicklung unserer Heimat im Altenburger Land gerichtet – für unseren Landkreis und dessen Bevölkerung; für eine STARKE HEIMAT.
Uwe Rückert; am 30. September 2020