Starke Heimat Kreistagsfraktion: Mitmachen Mitgestalten Mitbestimmen – Bürgervorschläge willkommen; Stand 23.12.2020
Standortbestimmung
Die Haushalte für Thüringen und den Landkreis sind beschlossen. Der Kreishaushalt ist unter Einbezug angekündigter Corona-Hilfszahlungen des Freistaates ausgewogen und erlaubt die Erfüllung aller umfangreichen Pflichtaufgaben. Manche Vorhaltungen rot-rot-grüner Kommunalpolitik, der Landkreis würde die Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis unnötig belasten, entbehren belastbarer Grundlagen. Immerhin konnte die Kreisumlage gesenkt werden. Auch sollte man nicht vergessen, dass der Landkreis in vielerlei Hinsicht Träger von Infrastruktur ist, welche ganz unmittelbar unseren Kommunen dient und damit wesentlich zur guten Lebensqualität beiträgt. Die finanziell, personell und logistisch-administrativ enorm fordernde Erhaltung von Kreisstraßennetz oder flächendeckender Schullandschaften können hier beispielhaft genannt werden.
Der beschlossene Thüringer Landeshaushalt für 2021 ist mit annähernd 18 Milliarden Euro nicht nur extrem umfangreich, sondern hat zudem die gesamten Rücklagen des Freistaates aufgezehrt. Dabei wurde ein derart weitgehender Kompromiss zwischen den verhandelnden vier Parteien (Die Linke, CDU, SPD und B90/Grüne) erzielt, welcher die gegebene Nicht-Funktionalität der gegenwärtigen Minderheitsregierung nochmals verdeutlichte und die dringende Notwendigkeit von Neuwahlen bestätigte. So muss einerseits die von den Christdemokraten gegen den Willen von Rot-Rot-Grün durchgesetzte Zusatzzahlung von 200 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen als Erfolg betrachtet werden, da somit die dringend notwendige Entlastung von Städten und Gemeinden unterstützt wird. Umgekehrt plant Rot-Rot-Grün im Einzelplan 05/02 wieder völlig unrealistisch mit Ausgaben von knapp 105 Millionen Euro für den haushaltsintensiven Bereich „Migration“. Unrealistisch deshalb, weil nachweislich in zurückliegenden Haushaltsjahren die hier veranschlagten Ausgaben nie ausreichten und regelmäßig nachfinanziert werden mussten. Dass hierbei zudem noch langbindende Verpflichtungsermächtigungen zugelassen werden, wird sich auch in den kommenden Jahren stark belastend für Thüringer Steuerzahler auswirken.
Das Altenburger Land wird jedoch zusätzlich vom „Strukturstärkegesetz Kohleregionen“ mit 90 Millionen Euro in den kommenden Jahren profitieren. Diese Mittelzusage beruht auch auf unserem sehr frühzeitigen Einklagen der Berücksichtigung des Altenburger Landes als ehemalige Tagebauregion, welches schlussendlich in den diesbezüglichen Bund-Länder-Verhandlungen eine nachträgliche Berücksichtigung fand. Hätte man sich jedoch allein auf Herrn Ramelow und Rot-Rot-Grün verlassen, dann wäre man weiterhin verlassen geblieben. Zudem wird der Landkreis in den kommenden drei Jahren weitere 700‘000 Euro Bundesförderung als Modellprojekt für zukunftsfähige Regionalentwicklung erhalten. Damit werden die knappen kommunalen Eigenmittel hervorragend ergänzt.
Handlungsmöglichkeiten
Leider erst sehr spät und aufgrund hartnäckiger Anfrage unsererseits wurden die Kreistagsfraktionen in die Planungsvorhaben zur Verwendung von 90 Millionen Euro Strukturförderung einbezogen. Nunmehr verbleiben nur wenige Wochen, um diesbezügliche Projektvorschläge zusammenzufassen und geschlossen über das Landratsamt an die Landesregierung weiterzureichen.
Die genauen Auflagen, welche den Rahmen der Projektvorschläge umreißen, werden in separaten Verwaltungsbestimmungen noch erstellt. Grundverständnis ist jedoch, dass keine privatwirtschaftlichen Unternehmen direkt gefördert dürfen, sondern vielmehr ein infrastrukturelles Umfeld im öffentlichen Raum geschaffen werden soll, welches wirtschafts- und lebensfreundlich ist. Damit soll primär die Förderung langfristiger, guter Arbeitsplätze erreicht werden. Gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze vor Ort sichern Wachstum und Steuereinnahmen. Damit werden die Kommunen auch zukünftig ertüchtigt sein ihren weiteren Verantwortlichkeiten zur Lebenssicherung sozial bedürftiger Menschen, im Beriech von Kultur und Kunst, zur Denkmalpflege etc. gerecht zu werden.
Als Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT sind wir seit vielen Monaten dabei, uns gezielt einzubringen. Bisher haben wir folgende Projektinitiativen aufgeworfen:
Behördenausbau – Trotz vieler Versprechen sind östlich von Gera keine Bundes- oder Landesbehörden etabliert worden, welche zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und zudem privatwirtschaftliche Unternehmen im Altenburger Land als vertraglich engagierte Subunternehmer/Dienstleister stärken. Beispielsweise hätte unsere zentrale Lage in Mitteldeutschland und der in Altenburg ansässige Hauptsitz des THW Thüringen-Sachsen viel mehr erwarten lassen dürfen, als „nur“ die Errichtung eines THW Logistikzentrums.
Zukunftstechnologien – Umgeben von leistungsstarken Industrie- und Wirtschaftszentren verpasst der Landkreis seit Jahren den Anschluss. „Grüner Wasserstoff“ ist dabei vielversprechendes Thema, wenn man es nur einmal mit geeigneten Partnern angehen würde. Zwar verschläft Rot-Rot-Grün in Erfurt seit 2014 hierbei jede gute Innovation, aber mit Sachsen und Sachsen-Anhalt wären gute Kooperationen möglich. Nutzen wir unsere Lage im Dreiländereck und unsere Anwendungspotentiale (Schwerindustrie/ Gießerei; Landwirtschaft/ Biogasanlagen; WEA und Solaranlagen/ „Power to X“ Energiespeicherung etc.).
Mobilität – Ob Kohlebahn in der Nordregion mit Stadt Meuselwitz als „Drehscheibe“, oder beispielhaft gute Kooperationen zwischen Gemeinde Nobitz und VW (Automotive) am Flugplatzgelände; es gibt etliche Optionen um den ÖPNV im Landkreis mit starken Partnern und umfangreicher Förderung als Pilotprojekt für umweltfreundliche Antriebe und optimierte Mobilitätsstrategien zu positionieren.
Bildung – Einem engmaschigen Schulnetz in Trägerschaft des Landkreises gehen immer viele Forderungen zum Ausbau und Unterhalt einher. Dabei ist sehr vieles wünschenswert, aber alles nur schrittweise und langfristig vorgeplant umzusetzen; immer auch bemessen an den stets begrenzten kommunalen Finanzen. Im nachschulischen Bereich jedoch fordern wir schon länger die Etablierung dualer medizinisch-akademischer Ausbildung. Gerade die aktuelle Corona-Lage zeigt auf, dass auch unser deutsches, vergleichsweise gut ausgebautes Gesundheitswesen schnell an Kapazitätsgrenzen stößt. Weiterdenken und aus beengenden und mitunter irrig „egoistisch“ motivierten Denkmustern auszubrechen, wäre angebracht und hilfreich.
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Viele ehemals in kommunaler Trägerschaft befindliche Leistungen und Prozesse wurden in Verantwortung privater Unternehmen abgegeben. Eine fortgesetzte Politik, welche kleine und mittelständische Unternehmen nicht genügend stützt, dafür Großindustrie massiv bevorzugt, hat den Markt stark verändert.
Fleischverarbeitung – Heute gibt es nur noch wenige Großunternehmen, welche deutschlandweit eine Monopolstellung für Schlachtung und Verarbeitung von Tieren besitzen. In Altenburg hat die VionFoodGroup seit längerer Zeit die Schweinschlachtung eingestellt. Ob die Rinderverarbeitung ebenso eingestellt werden könnte, bleibt offen. Wir empfehlen daher die Prüfung, ob ein Genossenschaftsmodell nicht realisierbar ist und wir hierfür die äußeren Rahmenbedingungen schaffen sollten. Dabei könnten zuerst die landwirtschaftlichen Unternehmen der Region Anteile halten, aber auch weitere Unternehmen oder Privatpersonen, sowie ggf. die Kommune(n). Der regionalen Erzeugung würde dann die vollständige Verarbeitung vor Ort folgen, bis zum Konsum durch den Endverbraucher. Auch dem Tierwohl wäre mehr entsprochen, da lange Transporte und Abhängigkeiten von großen Mega-Schlachthöfen entfallen würden. Gerade die Corona bedingten Personalausfälle im Tönnies-Schlachthof Weißenfels haben die bestehende Fragilität in der Verarbeitungskette aufgezeigt. Eine regionale Schlachtverarbeitung als Genossenschaft wäre auch Garant für gute Arbeitsplätze und entgegen der vorherrschenden Ausbeutung vorwiegend osteuropäischer Billiglohnarbeiter.
Ihre Vorschläge – unsere Unterstützung
Egal ob Unternehmen oder Einzelperson; gern nehmen wir Ihre Vorschläge entgegen, um diese bis Ende Februar 2021 fraktionsintern zu bewerten und in unsere Projektliste aufzunehmen.
Wer gute Ideen hat, wie man mit einer größeren Erstinvestition und folgenden Weiterfinanzierungen bis 2038 die Strukturen unseres Landkreises Altenburger Land nachhaltig und zukunftsorientiert ausbauen sollte, kann diese uns gern mitteilen. Wichtig ist dabei, dass durch diese Strukturstärkungsmaßnahmen zuerst ein Umfeld zur Schaffung guter Arbeitsplätze aufgebaut werden soll.
Ob die Förderung aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ mit anderen Förderungen vereinbar ist, muss bei jedem Projektvorschlag einzeln bewertet werden. Beispielsweise gibt es einzelne, sehr wichtige Verkehrsprojekte wie der notwendige Ausbau der B7 u. a., welche aufgrund gesonderter Auflagen hierbei nicht beachtet werden dürfen.
Ebenso ist keine Direktinvestition der hier zu verplanenden Steuermittel in privatwirtschaftliche Unternehmen möglich.
Wir freuen uns auf Ihre Ideen, welche Sie gern an folgende Email Adresse senden können: rueckert@starkeheimat.de
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Ihnen allen wünschen wir auch im anhaltenden Corona-Krisenszenar frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Für die Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT
Uwe Rückert, Fraktionsvorsitzender