Nun ist es verlautbart, dass der Thüringer Landtag am 04. März 2020 erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommen wird. Die traurige Vorgeschichte rund um den noch geschäftsführenden Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) ist bekannt. Orchestriert aus Berlin erfolgte ein politisch-mediales Trommelfeuer, welchem neben Thüringer Politprominenz auch die CDU Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer sowie der Ostbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär Hirte (CDU) zum Opfer fielen. Also hat sich das rot-rot-grüne Thüringer Dreigestirn scheinbar erfolgreich durchgebrüllt und durchdemonstriert. Dabei ist es keineswegs eine parteipolitische Einsicht der Bundesebene von CDU und FDP, welche nun uns Bürger(innen) scheinbar gleichmütig und gegen unseren Mehrheitswillen den Herrn Ramelow und dessen Entourage möglicherweise ein weiteres Mal zumutet. Deshalb erscheint mir die jüngste Aussage von Friedrich Merz (CDU) über eine politische Kartellbildung (von ihm das Gespann Laschet – Spahn gemeint) noch besser auf die Situation im Thüringer Landtag zu passen. Und ohne wieder auf die politische Ausgrenzung der AfD Partei/ – Fraktion durch alle anderen Parteien/ Fraktionen abzuheben, obwohl diese 23,4% der wahlberechtigten Thüringer(innen) repräsentiert, soll der Fokus einmal auf einige programmatische Zielsetzungen der Thüringer Partei Die Linke gerichtet sein.
Diese möchte Thüringen zu einem Willkommensland für Migranten gestalten, welche zahlenmäßig unbegrenzt aufgenommen und sozial abgesichert werden sollen, unabhängig davon, ob diese selbst zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarktes und Sozialstaates beitragen. Dafür jedoch will Die Linke einen uneingeschränkten Familiennachzug durchsetzen, inklusive dem Nachzug von Eltern für zwischenzeitlich volljährig gewordene, junge Flüchtlinge. Aus Steuermitteln soll ein Landesfond eingerichtet werden, mit welchem neben grundsätzlicher Flüchtlingsintegration auch das Konzept der sogenannten „Solidarity Cities“ aktiv unterstützt werden soll. Zudem sollen Migranten nach längstens dreijährigem Aufenthalt in Deutschland, unabhängig ihres tatsächlichen Aufenthaltsstatus, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Wohlgemerkt geht es mir nicht um eine grundsätzliche Ablehnung zuzugswilliger Migranten, doch muss ein Zuzug vernünftig regelbasiert sowie immer orientiert an Bedarf und tatsächlicher Aufnahmekapazität erfolgen.
Das Die Linke aber zudem auch die politische Teilhabe (Wahlrecht!) für (alle) hier lebende Migranten einfordert, rundet das chaotisch-bürgerferne Bild dieser Partei nur ab. Daneben spricht Die Linke zwar existierende Altersarmut an, bietet jedoch kein tragfähiges Konzept dieser entgegenzuwirken; sprich weiteres Anwerben von Migranten und deren umfängliche Integration scheint Herrn Ramelows Partei offenbar wichtiger, als ein würdiges und gesichertes Dasein der Älteren nach einem harten, arbeitssamen Lebensweg in Deutschland. Doch benennt Die Linke den Neoliberalismus (!?!?) als Ursache von Armut und sozialer Ausgrenzung vieler Deutscher. Auch gibt man nur kurz den Hinweis auf Hartz IV, welches ursächlich die Armut weiter Bevölkerungsteile mitverantwortet. Paradoxer Weise will man den unguten Auswüchsen aus dem ALG II nun mit derjenigen entgegentreten, welche es zuerst einführte – die SPD. Auch müht man sich um eine flächendeckend gute medizinische Versorgung, indem man beispielsweise die Quote für Fachärzte anhebt. Aber höhere Quoten allein schaffen noch keine Ärzte … diese oft planlosen und inhaltsleeren Fantastereien im Parteiprogramm von Die Linke ließen sich über Bildungspolitik und angestrebte Gebietsreformen noch lang fortführen, ohne dass sie genügend an Substanz und Belastbarkeit gewännen.
Die zurückliegenden fünf rot-rot-grünen Regierungsjahre geben ausreichend Zeugnis über die mangelnde Arbeit der Ramelow-Regierung. Zwar versucht diese ihre Regierungszeit schön zu reden, weil Fleiß und Tüchtigkeit der Thüringer Unternehmer(innen) und Arbeitnehmer(innen) den Freistaat trugen. Doch haben die „Super-Ökonomen“ von Rot-Rot-Grün bis heute nicht begriffen, dass man auch nur so viel Geld ausgeben sollte, wie man zuvor erwirtschaftet hat. Herr Ramelow und sein Schattenkabinett jedoch planen weiterhin die Ausschüttung immenser Summen für soziale Maßnahmen, welche wohl zuerst den sozialistischen Weltfrieden retten, nicht aber unseren Thüringer Bürger(innen) vorrangig zugutekommen.
Deshalb geht einmal mehr ein Ruf zur Besinnung an die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl kein Kartell mit Rot-Rot-Grün zu bilden. Selbst eine Stimmenthaltung würde Herrn Ramelow bekanntermaßen spätestens im dritten Wahlgang zum Sieg verhelfen, ist deshalb keineswegs als passives Verhalten zu bewerten. Die willige Akzeptanz eines Linken Ministerpräsidenten sowie eines rot-rot-grünen Landeskabinetts wäre für die Thüringer Landes-CDU der Supergau, ohne Chance sich davon zu erholen. Es ist schon klar, dass einige CDU Landtagsabgeordnete „wackeln“ und sich begründet auch vor einer Neuwahl fürchten. Doch könnte man dem ganzen Treiben endlich einmal mit mutiger Entschlossenheit begegnen und doch noch einen eigenen Kandidaten aufstellen. So wäre eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ebenso auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen wie Rot-Rot-Grün, hätte aber durch die zustimmende Bevölkerungsmehrheit eine deutlich stärkere Legitimation. Dann ließe sich sogar für 5 Jahre durchregieren und zuletzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Auf CDU Parteipolitik der Bundesebene übertragen heißt das, entweder mit Röttgen oder Merz auf gemeinsamen Kurs. Denn beide stehen für bürgerlich-konservative Politik und den dringend notwendigen Neuanfang. Solcher Mut wird belohnt werden. Die keineswegs notwendige Duldung einer Minderheitsregierung Ramelow jedoch, entspräche dem angekündigten Weg des Kandidaten auf den CDU-Vorsitz Laschet, welcher für ein Merkel‘sches „Weiter so“ steht und damit die CDU insgesamt auch weiter in die Versenkung führen würde.
In diesem Sinne wünsche ich den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Mut und die Klugheit sich mit einem eigenen bürgerlichen Kandidaten für Thüringen und gegen die Fortsetzung des rot-rot-grünen Experiments durchzusetzen. Das solches nur mit den Stimmen der AfD Fraktion gelingen kann ist offenkundig und sollte keinesfalls abschrecken, denn damit wäre hoch demokratisch auch dem erklärten Wählerwillen von knapp 25% der Thüringer(innen) vernünftigerweise Rechnung getragen. Viele Thüringer(innen) würden das bei zukünftigen Wahlen den Landesverbänden von CDU und FDP mit weit höherer Zustimmung danken.
Uwe Rückert (Stand: 25. Februar 2020)