Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein vielfach turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Den Ereignissen auf dem gesamten Globus und selbst im Weltall sind wir dank moderner Medien in nahezu Echtzeit so nahe, wie keine Generation vor uns. Dabei bietet uns gerade die moderne Medienlandschaft enorme Möglichkeiten der Vernetzung und des Austauschs. Das ist gut und schafft jedermann ein Forum um gehört zu werden, aber vor allem auch, um sich ein eigenes Meinungsbild über die uns bewegenden Geschehnisse aufzubauen.

Es ist wohl auch vornehmlich dieser engmaschigen Vernetzung untereinander zu verdanken, dass heute Informationen nur noch schwerlich manipulativ in einen Mainstream gelenkt werden können. Ganz im Gegenteil erscheint es, dass gerade öffentlich-rechtliche Medienanstalten vielfach bestrebt sind Bilder und Situationsbeschreibungen zu vermitteln, welche keineswegs mit der Wahrnehmung sehr vieler Menschen übereinstimmen. Diese unglücklichen Versuche von Beeinflussung schlagen jedoch zunehmend in das Gegenteil um, weil die Menschen, aufgeklärt und hellwach, sich nicht weiter „verschaukeln“ lassen. Wenn also Präsident Trump als seniler und teilweise irrrational handelnder Politiker dargestellt wird, dann gibt es noch eine Vielzahl alternativer, frei zugänglicher Medien mit gänzlich anderer Darstellung. Doch bis zum Wahltag am 03.November 2020 wird Trump in unseren öffentlich-rechtlichen Medien wohl noch weiter durch den Kakao gezogen, bis … ja bis er möglicherweise genauso fulminant erfolgreich wiedergewählt wird wie der britische Premierminister Boris Johnson, welcher noch am Wahltag selbst durch Kommentatoren von ARD/ ZDF „totgeredet“ wurde.

Und wenn Greta Thunberg auf dem Fußboden im Bahnwaggon der 2.Klasse sitzend ihren Unmut wegen überfüllter DB Züge postet, dann ist dieses billige Spiel schnell durchschaut und sagt doch gleichzeitig so viel über die Glaubwürdigkeit dieser Ikone der FFF Bewegung. Spräche man noch die erschütternde Welle brutaler Gewalt an, welche seit 2015 in zunehmendem Maß über unserer Heimat einschlägt; nimmt man dazu noch die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über ein immer sicherer werdendes Deutschland in welchem wir alle „gut und gerne leben“ … es würde uns ein immer hanebücheneres Bild über viele öffentlich-rechtliche Medien und deren Drang zum Bemänteln, Beschönigen und Verschweigen aufdecken. Lassen wir es also an dieser Stelle lieber bleiben.

Doch hatte die (ehemals?) vierte Staatsmacht – die Medien – im zurückliegenden Jahr abseits der großen Politik noch mehr zu berichten. Für uns im Landkreis Altenburger Land war das viel Pro und Kontra zum Thema Windenergieanlagen (WEA). Es war der Mangel an Schulpädagogen und vielfach maroder Infrastruktur an den Schulkomplexen in kommunaler Trägerschaft. Es war die FFF Bewegung sowie Fragen über überstürzt beschleunigten oder doch angemessen bedachten Strukturwandel der Braunkohleindustrie und Ausbau der E-Mobilität. Es war der katastrophale Zustand von Brücken und Straßen im Altenburger Land. Es war ein wachsender Mangel an Fachkräften mit denkbar unguten Auswirkungen auf unsere heimischen Betriebe. Es war ein weiteres Jahr mit Sorgen über ausreichend verfügbare, flächendeckend medizinische Versorgung. Es war ein fortgesetztes Drangsalieren der Agrarwirtschaft, welche vollkommen unberechtigt zum Sündenbock für verfehlte Brüsseler/ Berliner Politik gemacht wurde. Es war eine fortbestehende Kluft zwischen Menschen mit guten und nicht guten Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Es war eine Zeit voller Bedenken im Hinblick auf die großen und kleinen Entwicklungen zur wirtschaftlichen Prosperität und soliden finanziellen Liquidität – sichere Arbeitsplätze, Eurostabilität … Globalisierung und supranationale EU/ EZB Europäisierung waren bis in das Altenburger Land spürbar (und werden es weiterhin bleiben).

Und doch war 2019 auch ein Jahr mit Erfolgen und Hoffnung. Viele Menschen im Landkreis wagten großartige Projekte. Die Schaffenden im Bereich von Kultur und Kunst bewiesen trotz etlicher Einschränkungen, dass mit Kreativität und Energie trotzdem Ziele erreicht werden können. Beispielhaft zu nennen sind die temporären Umzüge von Theater und Lindenau Museum. Wo andern Ortes dringend Geld für Sanierung und Instandsetzung benötigt wird, da konnten wiederum durch Zuweisung erheblicher Fördermittel einzelne Großprojekte in Angriff genommen werden. Auch haben wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Vereinsleben hochgehalten. Vom Kleingärtner über den Schützenverein bis zum Sportclub. Und gerade im Sport ist es bemerkenswert, wenn in allen Altersgruppen Spitzensportler im nationalen und internationalen Rahmen immer wieder auch als Botschafter des Altenburger Landes auftreten. Aber auch der Breitensport erfreut sich hoher Beliebtheit, welches beim Skatstadtmarathon und etlichen weiteren Events sichtbar wurde.

Anerkennung gilt auch allen Menschen, welche trotz zahlreich bestehender Herausforderungen gern in unserem Landkreis leben; mit ihrer beruflichen Arbeit und ihrem ganz persönlichen Engagement dazu beitragen, dass unser Altenburger Land lebenswert bleibt. Allen Handwerkern, welche sich täglich wieder ihrer harten Arbeit stellen. Allen Produktionsmitarbeitern, ohne die wir unser breites Angebot an heimischen Gütern nicht hätten. Allen Landwirten, welche bei Wind und Wetter, Hitze und Starkregen dem Boden unsere Nahrung abringen. Allen „Dienstleistern“ jeglicher Couleur, welche verkaufen, putzen, lehren, schneiden, pflegen, heilen … Allen Werktätigen und insbesondere unseren Senioren, welche auf ein arbeitsreich wertschöpfendes Leben zurückblicken. All diesen guten Menschen gilt es zu danken. Herzlichen Dank!

Ein Blick nach vorn sei auch erlaubt. Die meisten Herausforderungen des ablaufenden Jahres werden uns in 2020 erhalten bleiben. Doch gilt es unverzagt weiterzuarbeiten, damit das Altenburger Land die mitunter unrühmliche „Rote Laterne“ nicht weitergeben, aber doch ausschalten kann. Die Drogenproblematik, Gewaltdelikte, Vandalismus, Missverhalten gegenüber Mitmenschen und bewusste Verschmutzung sind Ärgernisse, denen es konsequenter zu begegnen gilt. Dabei darf nicht nur einseitig auf Prävention und Aufklärung gesetzt werden, sondern auch Sanktionierung mit geeigneten, für Delinquenten spürbaren Maßnahmen muss erfolgen. //  Die guten Initiativen zu Begrünung und Renaturierung wo immer angebracht, sollen fortgesetzt werden. Areale für Erholung und Freizeitgestaltung müssen weiter ausgebaut werden. Für Jugendliche bedarf es weiterer Angebote, mit welchen sie sich sinnvoll zum Wohle unserer aller Heimatkommune einbringen können.

Es gilt den Unternehmen im Landkreis zur Seite zu stehen und bestmögliche Standortbedingungen zu bieten. Florierende Wirtschaft bedeutet sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und genügende Steuereinnahmen. // Das Straßennetz bedarf vielfach unbedingter Ausbesserung, inklusive der Umsetzung hochpriorisierter Ausbauvorhaben des Bundes, bspw. an der B7. // Auflagen für Bauvorhaben müssen auf möglichst geringem Niveau gehalten werden, um potentielle Investoren nicht bei erster Interessensbekundung bereits zu verschrecken. Umgekehrt müssen Spekulanten, welche ihre Immobilien nicht sanieren oder verfallen lassen, verstärkt zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Altenburger Land muss seine berechtigten Forderungen gegenüber Bund und Freistaat einklagen. Als betroffene Braunkohleregion muss zwingend eine umfangreiche Förderung zum gelingenden Strukturwandel erfolgen. Die umwelttechnischen Altlasten in Rositz müssen beseitigt werden, egal was es kostet. In Gewerbe- und Industriestandorte, beispielsweise am Flugplatz Nobitz, muss stark investiert und neue Nutzer angesiedelt werden. // Dem „Sterben auf Raten“ unserer Kommunen muss Einhalt geboten werden, was den Erhalt einer flächendeckenden Schullandschaft bedingt. Deswegen sollte es unbedingt eine Forderung gegenüber der Landesregierung sein, das fehlgeschlagene Experiment der Staatlichen Schulämter zu beenden. Personelle und baulich-infrastrukturelle Verantwortung für unsere Schullandschaft muss in einer, und zwar in kommunaler Hand liegen. Unsere Kinder sind uns sehr viel wert; sie sind unsere Zukunft und haben eine gute Kindheit mit besten Bildungschancen verdient. Ob man das in Erfurt und Gera genauso sieht? … man kann es sicher auch berechtigt anzweifeln.

Es wird weitere Anstrengungen benötigen, einen guten Mix an Maßnahmen zu erreichen, welcher Pflege und Gesundheitsversorgung auch zukünftig für alle Menschen garantiert. Das Anwerben geeigneter Fachkräfte von außen gehört ebenso dazu, wie die Forcierung von Ausbildungen vor Ort. Auf dem Arbeitsmarkt besteht nicht nur der Kampf um die besten Köpfe. Oft stehen dem Vorhandensein ausreichenden Nachwuchses auch ungenügende Ausbildungskapazitäten, unzureichende gesetzliche Regelung, oder einfach ein wirklichkeitsfremder NC an unseren Universitäten entgegen. Auch hier wird weiter viel Einsatz notwendig sein. // Eine intakte Umwelt zu erhalten bzw. wieder herzustellen wird auch ein wichtiges Anliegen bleiben. Das jedoch soll mit Augenmaß und im Einklang mit allen berechtigten Interessen geschehen. Weder dürfen deswegen Betriebe, welche sich redlich um umweltfreundliche Arbeitsweisen bemühen, in Existenznot geraten; noch dürfen Beschäftigte wegen irrwitziger Klima- und Umwelthysterie ihre Arbeit verlieren. Umweltschutz muss auch im Landkreis Altenburger Land im Gleichklang mit den ebenso wichtigen sozialen und ökonomischen Interessenslagen realisiert werden.

Unter mehrfach ungewissen Rahmenbedingungen – wie wird die Thüringer Landesregierung aussehen; hält die Berliner GroKo oder gibt es vorzeitig Neuwahlen; welche weiteren Klimanotstandsverschärfungen drangsalieren Menschen und Unternehmen unverhältnismäßig – werden wir unbeirrt unsere Arbeit zum Wohle von Landkreis und Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, fortsetzen.

Seitdem wir durch Ihr großartiges Votum im Mai dieses Jahres als kommunale Mandatsträger im Kreistag des Landkreises Altenburger Land präsent sind, hat sich vieles getan. Eine anfängliche Skepsis oder sogar unverhohlene Ablehnung von etlichen weiteren Mandatsträgern uns gegenüber, hat sich als unbegründet erwiesen. Schon heute spürt man eine deutlich bessere Zusammenarbeit mit vielen, als dieses vor sechs Monaten der Fall war. Dass es so bleibt und sich weiter verbessert, das ist unser Ziel. Wir lassen uns dabei nicht beirren, sondern bleiben die bürgerlich-konservative und anständige Kraft sowie eine Stimme der Vernunft; Ihre Stimme im Kreistag. Lassen Sie sich auch weiterhin nicht von Schmährufen der Intoleranz und Unbelehrbarkeit beirren, sondern bleiben Sie uns gewogen und treu.

Ihnen allen nun wünsche ich namens unserer gesamten AfD Kreistagsfraktion eine friedliche, besinnliche Weihnachtszeit sowie einen sehr guten Start in das vor uns liegende Jahr.

Wir sind Ihre Bürgerfraktion!

Uwe Rückert

Fraktionsvorsitzender