Ist die Corona-Krise der Offenbarungseid der EU?

Von Rom über Paris nach Altenburg – ein kleiner Streifzug durch die europäische Entwicklungsgeschichte

Die EU – ein ökonomischer Riese ohne militärisch durchsetzungsstarke Muskeln, aber immer mit Belehrungen und Moralpredigten für die restliche, globale Staatengemeinschaft. Im Herzen der EU befindet sich Deutschland. Das Land, welches im letzten Jahrhundert zweimal versuchte als Hegemonialmacht aus der europäischen Mitte heraus die Geschicke seiner Nachbarn und weiter Teile der Welt zu diktieren. Das gleiche Land, welches bei diesen Versuchen zweimal scheiterte. Unterschiedlich zu bewerten steht, dass Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. gegen seinen erklärt friedliebenden Willen in den I.WK getrieben wurde. Im Nachgang des sogenannten Großen Krieges musste der Kaiser unter dem Druck linksradikaler Kräfte (Matrosenaufstand; Liebknechts Ausrufung einer bolschewistischen Republik) abdanken und damit dem Sozialisten Scheidemann das Land überlassen, welches dadurch in die Wirren der Weimarer Republik strudelte. In dieser gesamtstaatlich schwachen Position fanden die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler den fruchtbaren Nährboden, um die Macht zu übernehmen und sich als Retter von Volk und Vaterland feiern zu lassen. Das maßlose Streben nach neuer deutscher Größe, verstärkt durch Vergeltungsgedanken gegenüber den siegreichen Entente-Mächten des I.WK, führte zu neuer Konfrontation zwischen den europäischen Mächten und somit direkt in einen weiteren Weltkrieg. Der II.WK begann mit immensen militärischen Erfolgen für das Deutsche Reich und ließ die politisch-militärische Führung in immer größeren Irrglauben über die eigene Unfehlbarkeit und Unbesiegbarkeit gleiten. Doch die Nationalsozialisten scheiterten an Deutschlands beschränkten Ressourcen, seiner geographischen Lage, eigenen übersteigerten Ambitionen und vor allem am Größenwahn ihres Führers und dessen verbrecherischer Entourage.

Vergleichbare Ansätze sich als dominant überlegene Macht in Europa und teilweise auch global zu positionieren, kann man Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich und weiteren mehr attestieren; manche dieser europäischen Staaten existieren heute nicht mehr. Gemeinsam ist ihnen, dass sie beim Versuch ein großeuropäisches Herrschaftsgebilde zu installieren schlussendlich scheiterten. Am weisesten kann man noch Reichskanzler Fürst Bismarck bezeichnen, welcher schon zu seinen Zeiten erkannte, dass das Deutsche Reich zwar groß und stark ist, aber eben nicht groß und stark genug, um sich über andere Großmächte zu erheben. Deshalb war das Ziel seiner Diplomatie (Neudeutsch: Außen- und Sicherheitspolitik) auch, im Konzert von insgesamt fünf Großmächten selbst immer einem Dreierbündnis anzugehören. Das hat dann ansatzweise fast schon demokratische Züge, da sein Streben nicht das nach Alleinherrschaft war, sondern einem Mehrheitsprinzip und einer (territorialen) Gewaltenteilung entsprach.

Die EU (mit EZB) wird heute als fortschrittliches Staatenkonstrukt vermarket, welches den europäischen Völkern zu gemeinsamer ökonomischer, sozialer und sicherheitspolitischer Stärke verhilft. Und doch ist es zuerst ein Verwaltungskoloss, welcher schon dadurch abstrakt bleibt, da sich in Brüssel, Strasbourg und Frankfurt a.M. die wichtigen strategischen Entscheidungen von Legislative, Judikative, Exekutive und (Finanz)Wirtschaft bündeln, welche der einzelne EU Bürger nur noch in geringen Anteilen über sehr lange, rein repräsentative Präsenzen durch ihm meist völlig unbekannte Personen minimal mitgestalten kann. Mit diesem 500 Millionen Bürger umfassenden EU Monstrum ist die Demokratie als Staatsform de facto schon lange ausgehebelt. Mithin werden zahlreiche Gesetze und sonstig verbindliche Bestimmungen aus Brüssel von staatlichen Institutionen, Unternehmen und Bürgern oft mehr als drangsalierende Einmischung empfunden, denn als hilfreiche Unterstützung. Die Diversität der EU Mitgliedstaaten, geprägt durch deren verschiedene Entwicklungsstufen, auseinanderklaffende Interessenslagen und individuell unterschiedliche Historie, erlaubt eben keinen EU-Einheitsbrei.

Als Napoleon Bonaparte sich aufmachte, er selbst ein Kind der Französischen Revolution am Ende der Epoche der Aufklärung, um im Zuge seiner militärischen Eroberungen den modernen französischen Zeitgeist und gesellschaftliche Neuerungen (z. Bsp. den Code Civil) über die Völker Europas zu verbreiten, lief er fehl. Wie auch die gebildeten, medizinisch kundigen und bautechnisch versierten antiken Römer viel Fortschritt und Lebensqualität in die germanischen Territorien brachten, kamen ebenso mit Napoleon zweifelsohne viele Errungenschaften, welche den Menschen der deutschen Länder das Leben erleichterten. Und obwohl die Menschen in Germanien/ Deutschland und anderen Teilen Europas durchaus positiv durch Römer und Napoleonische Franzosen partizipierten, wurden diese doch als Eindringlinge und Besatzer wahrgenommen, folglich also hart bekämpft. Die Römer selbst legten höchsten Wert auf ihre Staatsbürgerschaft und stellten sich über alle Nichtrömer. Auch Napoleon propagierte als selbsternannter französischer Kaiser den Nationalstaatsgedanken. Vor solchem Hintergrund ist es also unmöglich, egal welche sinnvollen und guten Errungenschaften man im Gepäck trägt, eine supranationale Autorität über einzelne souveräne Staaten dauerhaft überzustülpen und noch zu erwarten, die betroffenen Menschen würden dieses begrüßen. Selbst bestehende Nationalstaaten umfassen oft ein intern fragiles Gefüge aus mehreren Nationalitäten, Ethnien, Regionen etc., welche sich verschiedenartig aber grundlegend unterscheiden und auf Beachtung dieser Unterscheidungsmerkmale bestehen. Beispielhaft genannt seien hier die Autonomiebestrebungen in der ukrainischen Donbass Region oder im spanischen Katalonien.

Nun finden sich also verschiedene, sogenannte Volksvertreter und Repräsentanten staatlicher Institutionen in unterschiedlichen Gremien von EU und EZB zusammen und betreiben verbindliche Politik, welche alle EU Bürger an EU Gesetze, EU Rechtsprechung und EU Exekutiventscheidungen bindet. Mit den Lissaboner Verträgen hat man 2009 viele Pflöcke eingeschlagen, welche die EU Mitgliedstaaten und deren Bürger auf Gedeih und Verderb den Entscheidungen der EU ausliefert, da per Vertragsschluss erheblich eigenstaatliche Souveränität an EU Parlament und EU Kommissionen abgetreten wurde. https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/powers-and-procedures/the-lisbon-treaty

Wo aber ist der markante Unterschied zwischen der EU Entwicklungsgeschichte und früheren Hegemonialanspruch fordernden europäischen Machtkonstrukten? Die Ursprünge der EU wurden nicht durch die europäischen Völker festgelegt, sondern durch teilweise gewählte Volksvertreter oder andere Staatsrepräsentanten. Diese jedoch holten weder damals noch heute für eine Vielzahl, wahrscheinlich sogar die Mehrzahl, der Entscheidungen, mit welchen sie staatliche Souveränitätsrechte an die supranationalen Organe von EG und EU abgaben, keine vorherige Legitimation ihrer Völker ein. Gerade die Beschließung des Lissaboner Vertrages jedoch zeigt, dass das weitere Ermächtigen der EU durchaus in weiten Teilen der EU Bevölkerung umstritten ist. So hatte seinerzeit das diesbezügliche Referendum in Irland zuerst ein ablehnendes Ergebnis erbracht und wurde deshalb ein Jahr später wiederholt. Aber auch diese Verballhornung des Demokratiebegriffs bekam mit der letzten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in 2020 nochmals einen neuen Grad an Absurdität. Es scheint eine modische Begleiterscheinung deutlich linksdiktatorisch-antidemokratischer Politikvertreter zu sein, dass Wahlen so oft wiederholt werden, bis das Wahlergebnis in das eigene linksideologische Weltbild passt. Dass es trotzdem gelingen kann derartige Auswüchse von Demokratiemissbrauch aufzubrechen, zeigt beispielsweise die britische Positionierung im EU Parlament und der folgende Brexit. Allerdings bedarf es dafür heute schon größter Kraftanstrengungen, so fest umschlungen sind die EU Mitgliedstaaten bereits von vielerlei gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen durch das EU Bürokratiemonster.

Nun erkennt man nur schwerlich eine EU gemeinsame und unter den EU Mitgliedstaaten im allgemeinen Konsens abgestimmte Politik. Freihandel und Subventionspolitik werden gern in Anspruch genommen, aber auch nur, solange der eigene Nationalstaat bestmöglich davon partizipiert und tunlichst wenig Leistungen dazu erbringen muss. Ganz und gar weg von jeder guten Handlungsfähigkeit zeigt sich die EU, wenn es um sicherheitspolitische Zielsetzungen und gemeinsames sicherheitspolitisches Engagement geht. Auch hier gilt die Maxime, dass zur Schonung eigener Ressourcen versucht wird andere EU Mitgliedstaaten zur Durchsetzung eigener nationalstaatlicher Interessen vorzuspannen – siehe beispielsweise die französische Afrikapolitik. Während also der französische Präsident Macron einerseits die Aufstellung gemeinsamer EU Streitkräfte einklagt, weigert er sich anderseits beharrlich EU interne französische Machtstellung als einzige Nuklearmacht zu teilen. Nein, es ist wahrlich nicht weit her mit der europäischen Einigung zwischen den 27 miteinander zwangsverheirateten Mitgliedstaaten.

Die oft erkenntliche Nichtbefähigung der EU zum entschlossenen, gemeinsamen und SOLIDARISCHEN Handeln wurde in den zurückliegenden Jahren immer wieder deutlich. In der Weltwirtschafts- und der Weltfinanzkrise fing man Konzerne und Großbanken auf; weniger jedoch die einzelnen Menschen, welche in hoher Zahl dauerhaft Vermögen und Arbeit verloren. Angefacht durch eine Vielzahl nicht eingedämmter Krisen drückt spätestens seit 2014 ein stark gewachsener und schwerlich verkraftbarer Migrantenstrom aus Afrika und Asien auf den europäischen Kontinent. Die am meisten betroffenen EU Staaten an der südostwärtigen und südlichen EU Außengrenze erfahren oft nur halbherzig und zu spät die Unterstützung der weiteren Mitgliedsländer. Und nun, im Angesicht einer weltweiten Pandemie mit sehr vielen Infizierten und viel zu vielen Toten verfällt die hochgelobte EU in Handlungsstarre. Die eklatante Unfähigkeit dieser gefährlichen Pandemie gemeinsam zu begegnen, erschüttert das EU-Kartenhaus in seinen ohnehin brüchigen Grundfesten.

Es wirft altbekannte Fragen auf, deren Antworten wir doch alle kennen. Wieso wird ein wiedererstarkender Nationalismus in Europa beklagt? Warum verengen sich Staaten plötzlich auf ihr nationalstaatliches Territorium und riegeln entgegen aller Schengen-Regeln ihre Landesgrenzen ab? Weshalb verhängt ein Staat Ausgangssperre und straffste Regeln für seine Einwohner, während ein anderer Staat eher locker lax mit der Pandemie umgeht? Wo ist das vielbeschworene EU gemeinsame Handeln in der Zeit der Krise?

Es ist eine gefährliche Pandemie, welche viele Opfer forderte und noch mehr fordern wird. Aber es ist noch deutlich weit unterhalb der Gefahren/ Schäden eines Krieges in unserem heutigen Hochtechnologiezeitalter mit global weitreichenden, unbemannten Flugträgern und verheerend-tödlichen Nuklearwaffen. Und trotzdem ist die EU in wenigen Tagen angesichts der Krise kollabiert und hat ihre massive Impotenz als europäisches Handlungsinstrument im Rahmen von Heimat- und Bevölkerungsschutz bewiesen. Das breite Misstrauen vieler Europäer in die EU hat sich leider, aber keineswegs unerwartet, als berechtigt erwiesen. Nun haben diese Staaten einen Vorteil der Corona-Pandemie besser Herr zu werden, welche im Rahmen ihrer eigenstaatlichen Souveränität nationale Vorsorge betrieben haben. Wer ausgebildetes Personal zusammen mit genügend materiellen und infrastrukturellen Ressourcen verfügbar gehalten hat, sich also nicht allein auf die Hilfe der EU verließ, der ist jetzt handlungsfähig und schützt die eigene Bevölkerung besser.

Welche Lehren zieht man nun aus allem? Möglichst die, dass partnerschaftlich-freundliche Beziehungen zwischen den EU Mitgliedstaaten immer von Vorteil sind. Gute, vertraglich definierte Nachbarschaftsbeziehungen stabilisieren anhaltenden Frieden, steigende Prosperität und regen Austausch in Bereichen von Wissenschaft & Forschung, Lehre und Kultur. Die vielen Gemeinsamkeiten der EU Staaten miteinander bilden das Fundament, auf welchem auch zusammen Vorsorge betrieben werden kann; sei es im Bevölkerungsschutz, der Katastrophenbekämpfung oder gemeinsame Verteidigungsinitiativen. Doch bleiben diese nur verlässlich, wenn alle Partner jeweils auch autark und unabhängig voneinander handeln können. Es ist ein berechtigter Anspruch aller EU Bürger an ihre jeweilige Staatsregierung, die vollständige Souveränität ihres Staates zu bewahren. Nur so, in der Begegnung aller EU Mitgliedstaaten miteinander auf Augenhöhe, aber ohne vitale Abhängigkeiten voneinander, ist gute, ja freundschaftliche Kooperation und gegenseitige Solidarität gewährleistet. Eine EU Regierung (EU Parlament; EU Kommissionen; EZB) wird keine Akzeptanz finden, da sie niemals eine ausgewogen faire Wahrnehmung aller 500 EU Bürger umsetzen kann.

Orientierung bietet möglicherweise das bundesdeutsche föderale System. Bei allen Negativseiten; wie sie auch im Umgang mit der Corona-Pandemie auftraten, bei welcher die Bundesländer keineswegs gut untereinander abgestimmt waren und völlig unterschiedlich reagierten; zeigt sich auch die Stärke subsidiärer Verantwortungswahrnehmung. Nicht die Zentrierung aller Macht an der obersten politischen Spitze garantiert Funktionalität und Erfolg, sondern die Abgabe derselben an die jeweils tiefst mögliche Verantwortungsebene. Im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe ist das im großen Umfang die kommunale Ebene von Landkreisverwaltungen sowie Städten und Gemeinden. Hier zeigt sich heute, wo Länder und Bund zurückliegend sträflich leichtsinnig an der kommunalen Ausstattung mit genügenden Mitteln sparten. Das falscher Spardrang in guten Zeiten im wahrsten Wortsinn tödliche Auswirkungen in Zeiten der Not haben kann, bewahrheitet sich aktuell. Es ist schon irrsinnig und grob fahrlässig, wenn der SPD Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach noch bis vor sehr kurzer Zeit die Forderung zur Schließung etlicher deutscher Krankenhäuser unterstütze, dabei zuerst die kleineren Häuser in den ländlichen Bereichen im Blick; also beispielsweise in der Größenordnung des Klinikums Altenburger Land. Die vordergründige und keineswegs stichhaltige Begründung, man wolle durch Zentralisierung in größere Kliniken zur Qualitätssicherung in der Behandlung beitragen, soll vertuschen, dass tatsächlich nur wirtschaftliche Rentabilitätsberechnungen zugrunde liegen.

Wir stehen noch am Beginn einer schweren Zeit, in welcher mit deutlich steigenden Infektionen zu rechnen ist. Dieses auch im Altenburger Land unter Kontrolle zu halten und Betroffenen medizinisch bestmöglich zu helfen, wird die kommunalen Verantwortungsträger und das medizinische Personal voll fordern. Ohne Unterstützung der Landesregierung kann es sein, dass die kommunale Ebene bald am Ende ihrer Möglichkeiten ist, wie sich das beispielhaft in der fehlerhaften rot-rot-grünen Bildungspolitik und dem daraus resultierenden eklatanten Lehrermangel im Landkreisgebiet wiederspiegelt. Vielleicht zeigt die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit …, Frau Werner (DIE LINKE), eine bessere Politik, als ihr Parteikollege und Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herr Holter. Auch sind meine Erwartung an eine Thüringer SPD, welche sich ohne Not einem Kabinett unter Führung der SED Nachfolgepartei anbiederte, nie hoch gewesen. Doch stehen bei der gegenwärtigen Krisensituation natürlich der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe im Zentrum des Handelns. Somit sind wohl der Innenminister, Herr Maier, und dessen hochkompetente Staatssekretäre zuerst gefordert, die kommunalen Bedarfsträger insbesondere sowie die Thüringer/innen insgesamt zu schützen und zu unterstützen. Da freut man sich richtig, wenn man nun weiß, dass Leben und Gesundheit unserer Familien in den qualifizierten Händen von Kaufleuten, umfangreich lebens- und berufserfahren Philosophen und weiterem handverlesenen SPD Fachpersonal für alle Fragen von Heimatschutz liegen. Mit dem Kabinett Ramelow II braucht es Thüringen nicht an Zuversicht mangeln, auch die gegenwärtige pandemische Krise gut zu bewältigen.

Für eine STARKE HEIMAT, Ihr Uwe Rückert