Starke Heimat/ Uwe Rückert: sozialdemokratisches Wahlkampfgetöse zu Lasten unserer Sicherheit; Stand 16.12.2020

Gerade noch drohten die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt mit dem Bruch der Regierungskoalition, würde die CDU im Magdeburger Landtag gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren stimmen. Den Regierungsbruch abgewendet hatte Ministerpräsident Haseloff (CDU), indem er seinen Parteifreund und Innenminister Stahlknecht, einem erklärten Gegner der Gebührenerhöhung, feuerte. Zugleich griff er in die Trickkiste und stellte den Antrag auf Gebührenerhöhung gar nicht erst zur Abstimmung. Man könnte erahnen, dass Ministerpräsident Haseloff sich mit seinen „Konsolidierungsmaßnahmen“ zugleich dankbar seines härtesten innerparteilichen Konkurrenten Stahlknechts entledigt hätte. Schlussendlich bleibt jedoch, dass die CDU in Sachsen-Anhalt vor den irrwitzigen Drohgebärden ihrer rot-grünen Koalitionspartner schmählich in die Knie ging.

Nun gibt es den nächsten Eklat auf Bundesebene, weil die SPD sich nicht entschließt der Bewaffnung militärisch genutzter Drohnen zuzustimmen. Obwohl der (Ex) verteidigungspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Herr Felgentreu, sehr sachkundig und über die Richtigkeit einer Drohnenbewaffnung bescheid wissend für Zustimmung plädierte, fand er dennoch keine Unterstützung in seiner Partei. Gerade die SPD Bundesvorsitzende Esken (Studienabbrecherin, gewesene Paketzustellerin und langjährige Hausfrau – nichts Anstößiges dabei, aber ebenso NULL Expertise in Fragen von Sicherheit und Verteidigung) möchte die Möglichkeit einer Drohnenbewaffnung nun öffentlich breit diskutieren. Selbst hat sie sich, obwohl persönlich ohne erkennbaren Sachverstand zur Thematik,  gegen die Bewaffnung militärischer Drohnen ausgesprochen.

Die SPD, welche wegen einer Abstimmung über 86 Cent Rundfunkgebührenerhöhung auf Länderebene mit dem Bruch einer Regierungskoalition droht, zeigt sich auf Bundesebene unfähig ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr gerecht zu werden. Die Unversehrtheit unserer Soldaten an Leib und Leben ist den Sozialdemokraten deutlich weniger wichtig, als der eigene Wahlkampf und das Buhlen um linke Wählerstimmen. Einzig Haltung bewies Herr MdB Felgentreu, welcher konsequent von seiner Funktion als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion zurücktrat. Die immer wieder offenkundig ablehnende Positionierung der SPD zu Fragen der nationalen Sicherheit macht diese Partei für Soldaten, Polizisten und alle Beamten/Angestellten im Zuständigkeitsbereich von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unwählbar.

Fragen lassen müssen sich aber auch die Unionsparteien, ob ihnen 86 Cent Rundfunkgebühren wichtiger sind als die körperliche Unversehrtheit unserer Soldaten. Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt haben sich zuletzt wegen eines Kleinstbetrages bei Rundfunkgebühren sowie hanebüchen irrwitziger Anschuldigungen über angebliche Kooperation mit der AfD auch von der SPD erpressen lassen. Nun aber schweigen sie in Bundesregierung und Bundestag gegenüber ihrem GroKo-Juniorpartner SPD. Man sollte berechtigt annehmen, dass alle Soldaten, aber ebenso unsere Polizeibeamten und weitere im Sicherheitssektor Beschäftigte nun eine klare Erwartungshaltung an die Unionsparteien haben. Denn ist die SPD offenkundig unfähig für die vitalen und sachlich unumstößlich richtig begründeten Belange unseres Staates einzustehen, dann ist sie ebenso unfähig gut zu regieren. CDU/CSU müssen nun ihrerseits laut und öffentlich die Regierungskoalition mit der SPD auf Bundesebene in Frage stellen, möchten sie selbst glaubwürdig bleiben. Es wäre das richtige und erwartete Signal an die Bundeswehr, welche als Parlamentsarmee durch irrsinnige SPD Verhinderungspolitik in eine tiefe Vertrauenskrise zu gleiten droht.

Anm.: In der Debatte um mögliche Drohnenbewaffnung führen links-ideologische Politiker gern die verheerenden Auswirkungen durch bewaffnete aserbaidschanische Drohnen im jüngsten Konflikt um Berg-Karabach an, welche viele Opfer auf armenischer Seite verursachten. Die eigentlichen Lehren ziehen SPD und Die Linke aber nicht daraus, nämlich die unbedingte Notwendigkeit auch im Bereich der nationalen Sicherheit den technologischen Entwicklungen zu folgen. Nur so kann auch die Bundeswehr die Sicherheit Deutschlands und unserer Bündnispartner gewährleisten. Empfehlenswert dazu sind die Ausführungen von Michael Kofman/ Director at Harvard Kennedy School (Link https://www.russiamatters.org/analysis/look-military-lessons-nagorno-karabakh-conflict)

Uwe Rückert/ Starke Heimat