Am 27. November 2019 bildete die vorerst letzte Kreistagssitzung im Kalenderjahr das Diskussionsforum für vielen Themen. Dominierend war natürlich die Frage, ob der vorliegende Entwurf für den Kreishaushalt 2020 beschlossen werden kann. Und deshalb nutzten vier von fünf Fraktionen die Gelegenheit, um mit Anträgen noch größere und kleinere Positionen im Haushaltsentwurf zu beeinflussen. Im Fokus standen hierbei Zuwendungen für verschiedene Projekte, bspw. für schulbezogene Sozialarbeit, zukünftige infrastrukturelle Investitionen an den Schulen des Landkreises, der weitere Ausbau mehr bedarfsangepasster Mobilität im ländlichen Raum um Schmölln, aber auch die klar zu benennende Einbindung des Vereinslebens in den zu erstellenden Sportstättenentwicklungsplan und weiteres mehr.

Bei teilweise unterschiedlichen Priorisierungen der Fraktionen war doch eines deutlich erkennbar, nämlich die Bestrebungen alle verfügbaren (Förder)Mittel optimal und zweckorientiert zu planen. Große Divergenz zeigte sich beim Umgang mit zu erwartenden Fördermitteln des Freistaates Thüringen, welche einige Fraktionen bereits als gegebene planbare Finanzen betrachteten; während andere nur dort verbindlich Ausgaben beschließen wollten, wo die dafür notwendigen Mittel garantiert abrufbar sind. So wurde zwar im Landeshaushalt die Schulinvestitionspauschale auf das doppelte Niveau vorheriger Haushaltsjahre angehoben, aber damit eben noch keine Zuweisung doppelt hoher Mittel an den Landkreis bestätigt. Deshalb war die Initiative der Fraktionen Linke und SPD/Grüne doch eine gute und wird, so die Mittel denn wie erhofft fließen, auch gezielten Einsatz in die vielfach marode Schulinfrastruktur ermöglichen.

Nicht weniger Enthusiasmus, aber vielleicht mehr Pragmatismus zeigten die Fraktionen von AfD und CDU/FDP. Diese beantragten, wenngleich mit identischer Zielsetzung aber dennoch unabhängig voneinander, aus tatsächlich verfügbaren Mitteln die Beseitigung existierender Gefahrenquellen und weiterer Schäden im Schulhofgelände der Grundschule Windischleuba. Da hier die nahezu gleichlautenden Anträge in der Chronologie ihres Eingangsdatums zur Abstimmung kamen, wurde der Antrag der CDU/FDP Fraktion mit Mehrheit beschlossen. Daraus ergab sich gleichzeitig, dass auch dieser Forderung der AfD Fraktion entsprochen war. Gut so und wir freuen uns, dass durch Anträge von AfD Fraktion und CDU/FDP Fraktion, sowie befürwortender Beschließung durch diese Fraktionen, die Grundschüler in Windischleuba absehbar ihren Schulhof und dort stehende Spielgeräte wieder uneingeschränkt nutzen können.

Darüber hinaus setzte sich die AfD Fraktion auch dafür ein, dass mit vergleichsweise geringem Einsatz von Mitteln den Schülern und Lehrkräften des V.-L.-v.-Seckendorff-Gymnasium in deren Mehrzweckgebäude zukünftig wieder gebrauchsfähige Sanitäreinrichtungen zur Verfügung stehen. Der Erstantrag mit der Forderung einer umfassenderen Sanierung der aktuell in katastrophalem und nicht nutzbarem Zustand befindlichen Sanitäreinrichtungen wurde nach einvernehmlicher Beratung mit der Kreisverwaltung zurückgenommen. Nun wird aufgrund der Initiative der AfD Kreistagsfraktion, welcher auch die Mitglieder der Meuselwitzer AfD Stadtratsfraktion angehören, eine weniger aufwendige Instandsetzung bereits ab Dezember 2019 beginnend durchgeführt.

Wenn nun bald die Schüler des Gymnasiums von ihrem auch als Schulspeiseraum genutzten Mehrzweckgebäude nicht mehr für jeden Toilettengang bei Wind und Wetter nach draußen in ein anderes Gebäude müssen, ist schon viel geholfen. Doch so sehr sich die AfD Fraktionen über diesen ersten, aber dringend notwendigen Schritt freuen, so werden sie weiter energisch – im Kreistag und im Stadtrat Meuselwitz – auf die umfassende Komplettsanierung des Mehrzweckgebäudes drängen, welches auch zukünftig der Schule zur Nutzung erhalten bleiben soll.

Herausragend wichtig war einigen Fraktionen das Thema der Kreisumlage. So hatte die kleinste Fraktion des Gremiums noch kurz vor der Kreistagssitzung wie ein großer Löwe „gebrüllt“ und einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage um 2,5% angekündigt. Schlussendlich, offenbar zu den „Katzenfraktionen“ zählend, dennoch leiser miauend darauf verzichtet – annehmbar im Wissen, dass eine solche Forderung wenig realistisch und die Folge ein unausgeglichener Kreishaushalt wäre. Doch hat das Kätzchen so publikumswirksam seine Krallen gezeigt. Ob dieser wenig glückliche Versuch sich die Gunst von Städten und Gemeinden zur erlangen auch Früchte trägt? – ich meine dieser Show mangelte es an gekonnter Illusion, denn das Ziel der Übung war dann doch zu offensichtlich.

Betrachtet man hier einmal die Entwicklung des Kreishaushaltes, gibt es auch Erfreuliches zu berichten. So wurde der Hebesatz um über 2% gesenkt und entlastet effektiv die Kommunen des Kreises. Gleichzeitig war es zurückliegend durch umsichtige Haushaltsführung möglich weiter Schulden abzubauen. Und deshalb gelang was gelingen musste; auch mit Unterstützung von Kreistagsmitgliedern, welche zum Teil Bürgermeister und Stadt-/Gemeinderäte sind, wurde der Kreishaushalt für 2020 mit klarer Mehrheit beschlossen. Somit hat der Kreis sehr pünktlich einen ausgeglichenen Haushalt, welcher ihm im kommenden Jahr eigenständiges Handeln für unsere Kommunen und Bürger ermöglicht.

Miscellaneous – Unterhaltsames rund um den Kreistag

Am Ende eigener Argumente folgt mitunter akribische Fehlersuche beim Anderen. So beanstandete der Genosse einer Fraktion (normalerweise ein anständiger und intelligenter Mann – solche gibt es dort tatsächlich auch) am Antrag der AfD Fraktion einen Schreibfehler. Obwohl dieser Schreibfehler keineswegs sinnverklärend war sowie mit einem Federstrich einfach korrigierbar, wurde mit Inbrunst und „juristischer Raffinesse“ darauf herumgehackt. Etwas kurios lustig wirkte das schon, denn aus genau dieser kritisierenden Fraktion wurden zuletzt Anträge vorgebracht, welche allein grammatikalisch-rechtschreiblich mit einem ausreichend bis ungenügend zu bewerten wären. Auch existieren von dieser Fraktion Anträge, welchen ganze Wörter fehlen. Diese Lückentexte könnten wir nun guter Dinge ebenso fadenscheinig beanstanden, bzw. unter dem Motto „ich wünsche mir etwas“ nach eigenem Gutdünken ausfüllen.

Aus einer anderen Fraktion meldete sich ebenfalls eine Genossin zu Wort. Dass allerdings im Anschluss der Kreistagssitzung via Internet und in Schriftform. Dort las ich ein persönliches „Lob“ von ihr über mich, worüber ich mich ausdrücklich freue. Herzlichen Dank! Denn für diese Genossin wollte meine durchaus ernst gemeinten und wohlbegründeten Dankesworte an die Kreisverwaltung für deren gute Arbeit als ein „schleimiges Anbiedern“ bei der Verwaltung verstanden wissen. Nun ja, ich hake solche Insolenz unter persönlicher Verbitterung und beginnendem Altersstarrsinn ab, da diese Dame – bis April 2018 selbst noch die Landkreisbehörde führend – in Ausschüssen und Kreistagssitzungen mit erheblicher Prätention aufwartet. Schade eigentlich, denn ihre sicher beachtliche Lebens- und Arbeitsexpertise könnte sie wahrlich sinnvoller einsetzen.

Was darf aber auch nie fehlen? Na klar, die morsch-mürbe Nazikeule zu schwingen. Und so war die Gelegenheit wieder einmal passend, nachdem die Genossen und deren Verbündete in einer demokratischen Abstimmung unterlegen waren, dass man in bekannt schwachsinnige Rhetorik verfiel. So wurden die für die Beschließung des Kreishaushaltes stimmenden Mitglieder der AfD Fraktion unverzüglich als Nazis bezeichnet. Die gleichermaßen abstimmende CDU/FDP Fraktion wurde der Zusammenarbeit mit Nazis bezichtigt. Natürlich überlegt man dann kurz, was die hier unverschämt wetternden Genossen antreibt … sind sie schlechte Verlierer einer demokratischen Abstimmung, oder sprudelt da wieder ein intellektuell tieffliegender Hass auf alles rechts der SPD hervor? Wahrscheinlich beides. Doch ist jedes Schimpfen aus dieser Ecke Balsam auf der Seele eines guten Staatsbürgers, weiß man so doch, dass man alles richtig gemacht hat. Würden dieses grundlose Gemecker und die sinnleeren Nazi-Anfeindungen aufhören … ich würde mir um die Genossen wahrlich Sorgen machen.

Sorgen könnte mir hingegen ein weiterer Fall bereiten. So könnte bspw. ein antifaschistischer Vorzeigegenosse (nennen wir ihm mal Frank T.), welcher möglicherweise bereits 2017 ein Parlamentsmandat verloren hatte und bei der zurückliegenden Landtagswahl wiederum kein Mandat errang, erkennen, dass sein Dasein als „normal Werktätiger“ von Dauer sein könnte. Das wiederum könnte ihn zu wehleidigem Klagen veranlassen, dass die Sitzungstermine für Ausschüsse und Beiräte mitunter mit den verbindlich vorgegebenen Arbeitszeiten seines Arbeitsgebers kollidieren. Wäre das so, dann würde ich sagen: „Willkommen im Club der vielen Normalbürger mit Kommunalmandat!“. Zumindest, wäre diese Story real, würde man sich wohl nicht erinnern, dass er als parlamentarischer Mandatsträger jemals über die Sitzungstermine gejammert hätte. Und so sitzt dieser rein fiktive Charakter (man könnte ihn mglw. als Ex-Polizist und Ex-MdB bezeichnen … aber in beiden Fällen will scheinbar keiner mehr mit ihm spielen, sind sie offensichtlich froh ihn per Beorderung loszuhaben) wohl weiter in den Sitzungen und beteiligt sich wenig (nicht), während sein Handy störend piepst. So ein Mann, gäbe es ihn, wäre große Klasse!!!

Haben die geneigten Leser bis hierhin durchgehalten, dann sind wir kurz vor Ende des Beitrages. Doch soll das Thema „Schulsozialarbeit“ nochmals thematisiert werden. Da gibt es sicher wichtige Fälle, bei denen mit Hilfe der Schulsozialpädagogen Kinder aus persönlich misslichen Lagen gerettet werden; etwas das bis dato auch Vertrauenslehrer und Jugendämter ganz ordentlich bewältigten. Doch ist der Schulsozialpädagoge auch möglicher Ansprechpartner, wenn bspw. die beste Freundin nicht mehr beste, sondern nur noch zweitbeste Freundin sein möchte; oder die fiesen Eltern eine Woche Playstation Verbot ausgesprochen haben – alles große Dramen, welche erheblich steuerfinanzierte schulbezogene Sozialarbeit unbedingt erfordern!!!

Ein sehr wichtiges Thema der Schulsozialarbeit ist die Präventionsarbeit im Kampf gegen Drogen. Prima, denn Drogen zu konsumieren, zu besitzen, zu verkaufen oder herzustellen, lehnt zumindest meine Fraktion wohlbegründet rigoros ab. Doch sind wir nicht die aktiven Protagonisten, welche präventiv wirkende, mit erheblichen Steuermitteln finanzierte Schulsozialarbeit an unsere Schulen verankern. Nein, denn das sind vielmehr die gleichen Fraktionen, hinter denen Parteien stehen, welche lauthals die Legalisierung von Drogen fordern. Allen voran die Grünen, welche es als rechtmäßig erachten, wenn man für Eigenkonsum 30 Gramm Marihuana/ Haschisch besitzt und dieses sogar noch anbauen darf. Da beißt sich die Katze also wieder in den Schwanz: Erst Drogen legalisieren und dann hart erwirtschaftete Steuern für Drogenprävention einplanen. Aber so sind sie – unsere Katzenfraktionen: laut brüllen, viel Unfug fordern, noch mehr Unfug verzapfen; und setzen sie ihren Willen nicht durch, dann fauchen und kratzen sie. Das verspricht also weiter unterhaltsam zu bleiben 🙂

Ihr Uwe Rückert