Starke Heimat: Erklärung zum Thüringer Corona-Hilfspaket; Stand 04. Juni 2020

Ein 1,2 Milliarden Euro Konjunkturpaket für Thüringen, erarbeitet von CDU und Rot-Rot-Grün, wird positive Effekte erzielen. Aufbauend auf die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes, zeigt die nachfolgend schnelle Einigung der miteinander verhandelnden Parteien, dass man in der Lage ist parteipolitisches Geplänkel in Krisenzeiten auch hintenanzustellen. Besser wäre sicher gewesen, man hätte alle im Parlament vertretenen Parteien einbezogen; wenngleich das erzielte, dringend benötigte Ergebnis im Landtag auch so klar mehrheitsfähig und damit belastbar ist.

Ob die einmalig geplante Aufstockung des Familiengeldes für jedes minderjährige Kind zu den wirklich besten Bausteinen des Hilfspaketes zählt? – man kann da Zweifel haben. Nicht alle Familien waren/ sind gleichermaßen von Verdienstausfällen betroffen und die hier geplante Gießkanne verteilt dann eben auch an jene Familien, welche tatsächlich keine Einbußen erfuhren. Doch ist Familienförderung grundsätzlich immer zu befürworten.

Der geplante Pflegebonus, durch Landesmittel auf insgesamt 1‘500 Euro aufgestockt, honoriert die enorme Belastung, aber auch das persönliche Risiko, welchem unsere in der Pflege Beschäftigen gerade in der Corona-Krise ausgesetzt sind. Schade, dass es erst dieser dramatischen Ausnahmesituation bedurfte, um auch von der rot-rot-grünen Landesregierung diese Würdigung einer enorm wichtigen Berufsgruppe derart erkenntlich zu erfahren. Die Starke Heimat beteiligt sich aktuell an einer Beschlussvorlage im Kreistag, welche gezielt die bessere Anerkennung und Stärkung gerade der Pflegeberufe anstrebt. Auch deshalb unterstützen wir den angedachten Pflegebonus umfänglich.

Skepsis bleibt in Bezug auf die geplanten 185 Millionen Euro für die Thüringer Städte und Gemeinden. Damit dürfte bestenfalls ein Drittel der ausgefallenen Steuereinnahmen und sonstigen Corona bedingten Belastungen zu kompensieren sein. Auch wenn die vormals angedachte Unterstützungssumme von lediglich 50 Millionen Euro nun deutlich aufgestockt wurde, kann dieser Beschluss für unsere Kommunen noch nicht der Schlusspunkt sein. Deshalb müssen Bund und Freistaat schon jetzt die weitere Ausgleichsfinanzierung planen. Die Starke Heimat steht zu ihrem Wort – mit einem Mittelzugang aus diesem Fond an den Landkreis, werden wir prüfen, inwieweit ein Umlenken auf unsere Kommunen im Altenburger Land möglich sein wird. Städte und Gemeinden im Landkreis müssen handlungsfähig sein.

Die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer um 3% bzw. 2% im 2.HJ 2020, aber auch die vom Bund beschlossenen Kaufprämien für E-Autos sind jedes für sich auch ein gutes Stück Symbolpolitik. Bedeutende Vorzieheffekte für die Automobilbranche sind eher nicht zu erwarten, da die Wirkung der Kaufprämien durch die anhaltende Unsicherheit wegen einer möglichen zweiten Corona-Welle potentielle Autokäufer wohl noch abwarten lässt. Die verstärkte Förderung von Zukunftstechnologie trifft wiederum auf Zustimmung, wobei damit kein weiterer überstürzter Technologiewechsel übers Bein gebrochen werden sollte, wie beispielsweise bei der staatlich (zu) stark forcierten/ bevorzugten Erzeugung erneuerbarer Energien.

Schlussendlich bleibt ein positives Fazit zum Entwurf des erwarteten Thüringer Corona-Mantelgesetzes zu ziehen. Es hat gezeigt, dass in der Krise die notwendige und zügige Versachlichung einer ansonsten oft langwierig und unnötig parteipolitisch-ideologisch geführten Debatte möglich ist. Mit diesem Konjunkturpaket steht ein wichtiger Meilenstein vor der Beschließung, welcher gut helfen wird, dass auch in der Krise das Altenburger Land uns weiter eine leistungsfähige Starke Heimat bleibt.

Uwe Rückert/ Starke Heimat