Eignung, Leistung und Befähigung nachweislich sowie umfassend vorhanden. Personalmaßnahme ist über jeden Zweifel erhaben.

Wir „wahren Demokrat/innen“ waren doch überglücklich, als das sehnlichst erwartete „Kabinett Ramelow II“ vereidigt wurde. Stand doch überraschend auch eine tief mit dem Altenburger Land verwurzelte Lokalpatriotin parat, um aus dem mittleren Verwaltungsdienst (Citymanagerin – E9???) heraus als politische Staatssekretärin (irgendwo von B7 bis B9???) das Thüringer Innenministerium mit ihrer enormen Fachkompetenz und umfassenden Berufserfahrung zu verstärken. Und diese Verstärkung war dringend geboten. War die Option einer rechtlich legitimierten, bürgerlich gelb-schwarzen Regierung unter Ex-Ministerpräsident Kemmerich (FDP) doch unerträglich und gegen jedes anständige Demokratieempfinden. Ein dreißigjähriger Studienabbrecher, der hochtalentierte, stellvertretende SPD Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, sagte richtigerweise dazu: „Das ist eine Frage der politischen Hygiene.“ Auch zeichnete Thüringens Oberinspekteur für politische Hygiene, Ministerpräsident Ramelow (LINKE), vollkommen berechtigt diverse Untergangsszenarien, würde man seine Supertruppe nicht schleunigst regieren lassen. Logisch, denn eine potentielle gelb-schwarze Landesregierung wäre ja schon mangels politischer Hygiene nicht befähigt gewesen. Auch ist es selbstverständlich, dass eine 32jährige Philosophin deutlich fachkompetenter ist, als beispielsweise ein 42jähriger Dr. mit Hochschulprofessur (M. Voigt; CDU LT Fraktion) für Politik und Digitale Transformation sowie mehrjähriger Parlamentserfahrung. Hier beweist sich einmal mehr die von Ministerpräsident Ramelow angemahnte Dringlichkeit, schnell eine fähige Regierung zu bilden. Die personelle Besetzung von ministeriellen Top-Ämtern unserer rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung mit hochkompetenten Leistungsträgern ist bestechend genial.

Erfreulich ist auch, dass die SPD endlich mit veralteten, patriarchalischen und irgendwie schon fast rechts außen wirkenden (alter weißer Mann) Strukturen aufräumt. Warum auch in einer Zeit höchster Wählerzustimmung und exorbitanter politischer Erfolge der SPD weiter allein auf gestandene Personalien wie Altgenossen Hartmut Schubert setzen? Der promovierte Chemiker mit vierzehnjähriger kommunaler Verwaltungslaufbahn vom Dezernenten bis zum Vize-Landrat, gefolgt von einer Landtagszugehörigkeit, erscheint mit seinem Erfahrungshorizont sicher nur oberflächlich am besten zum Staatssekretär geeignet. Stellt man jedoch die grandiose Vita einer studierten Philosophin und sächsischen Ex-Juso Chefin dagegen, dann sagt es auch viel über die Exzellenz des gegenwärtig verfügbaren Thüringer SPD Personalkaders aus. Denn da Herr Ramelow die Installation einer (handlungs)fähigen Regierungsmannschaft anmahnte, hat er dazu garantiert nur handverlesenes  Spitzenpersonal berufen.

Erlauben wir deshalb keine Unkenrufe, dass unsere frischgebackene Staatssekretärin etwa nur als stramme Parteigenossin von ihrem angeblichen Ziehvater Herrn Tiefensee (SPD) protegiert wäre. Nein, freuen wir uns vielmehr, dass die Abteilungs- und Referatsleiter im Innenressort nun endlich die bitter nötige Anleitung durch ihre neue und höchstqualifizierte Chefin erhalten. Dennoch wird sie im Altenburger Rathaus bestimmt schmerzlich vermisst und eine immens große Lücke hinterlassen. Da bin ich mir ganz sicher 🙂

Uwe Rückert (Stand 10.03.2020)

erläuternde Anmerkung:

Es ist natürlich und erwartet, dass gewählte Mandatsträger auch höchste Regierungsämter wahrnehmen. Üblicherweise werden deshalb Ministerposten und einem Minister gleichgestellte Dienstposten (z. Bsp. Chef der Staatskanzlei) oft durch gewählte Mandatsträger wahrgenommen. Daneben existieren auf Ebene der Bundesregierung sogenannte parlamentarische Staatssekretäre, welche als Bundestagsabgeordnete meist die Ressorts von Ministern ihrer eigenen Partei verstärken. Ein Beispiel wäre das Bundesinnenministerium, in welchem seit Kurzem auch der parlamentarische Staatssekretär und MdB Volkmar Vogel (CDU) eingesetzt ist. Daneben gibt es die Dienstposten der verbeamteten Staatssekretäre, welche als laufbahninterne Spitzenfunktion durch die am meisten bewährten, bestbefähigten und im Rahmen einer vieljährigen Bestenauslese erwählten Beamten besetzt werden.

Auf Ebene der Länder gibt es keine parlamentarischen Staatssekretäre. Hier hat sich seit etlichen Legislaturperioden und protegiert durch unterschiedlichste Parteien „eingebürgert“, dass sogenannte „politische Staatssekretäre“ ernannt werden. Obwohl die Staatssekretäre der Länder üblicherweise verbeamtet sind und damit auch als Spitzendienstposten in der Laufbahn den besten Beamten im höheren Dienst verfügbar stehen, gibt es eben noch eine andere Praxis. So ernennen Regierungen zusätzliche „politische Staatssekretäre“, welche ihnen parteipolitisch verbunden sind und bei der Wahrnehmung ihrer ministeriellen Leitungsaufgaben ganz vorrangig die parteipolitischen Zielsetzungen verfolgen sollen. Diese „politischen Staatssekretäre“ werden üblicherweise bei einem Regierungswechsel aus dem Amt und in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Da sie grundsätzlich auch auf Lebenszeit verbeamtet sind, bleiben sie dauerhaft mit ihrem Amt angemessenen Bezügen ausgestattet. Im Ausnahmefall werden „politische Staatssekretäre“ nicht verbeamtet, sondern lediglich angestellt. In meinem zugegebenermaßen etwas satirisch gehaltenen Artikel, ist die jüngste  Ernennung von Frau Schenk zur Staatssekretärin thematisiert. In ihrem Fall und in Anbetracht der angekündigten Landtagswahlen in 04/2021, kann sicher von einer Anstellung ausgegangen werden, nicht aber von einer Verbeamtung. Doch genau wissen das nur Frau Schenk und wenige Personen mehr.

Trifft meine Annahme zu und Frau Schenk ist Staatssekretärin in einem Angestelltenverhältnis, dann würden ihr bei einem möglichen Regierungswechsel im kommenden Jahr „lediglich“ Übergangsgebührnisse (vermutlich bis zu drei Jahren) zustehen. Regiert RRG jedoch fünf Jahre durch, und dies könnte immerhin Herrn Ramelows „hidden agenda“ sein, dann könnte Frau Schenk wohl berechtigt auf eine Verbeamtung auf Lebenszeit hoffen.

Woher aber kommt der fade Beigeschmack im Zuge ihrer und weiterer Ernennungen neuer Staatssekretäre? Zum Einen sind die zuvor entlassenen „politischen Staatssekretäre“ allesamt in einem Lebensalter, welches beim Ottonormalbürger tatsächlich keine Zurruhesetzung erlauben würde. Mancher erinnert sich noch an die umstrittene einstweilige Zurruhesetzung von Staatssekretär Zimmermann (damals 37 Jahre alt) durch Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) im Jahr 2013. Bei dieser und anderen Gelegenheiten, beispielsweise der Ernennung von Hildigund Neubert (damals 53 Jahre alt) zur Staatssekretärin, wurde die CDU Ministerpräsidentin von rot-grün durch den Fleischwolf gedreht. Frau Siegesmund (B90/Die Grünen) und andere prangerten die Versorgungsdienstposten für die Lieblinge der vormaligen CDU Ministerpräsidentin an.

Und nun? Etliche sehr junge Zöglinge der etablierten Politikgrößen von Rot-Rot-Grün werden über Nacht auf höchste Regierungsposten gehoben. Im Fall von Frau Schenk kann man nur vermuten, dass die sicher schon seit Leipziger Zeiten bestehende enge Verbindung zu Wolfgang Tiefensee bei ihrer Ernennung zur Staatssekretärin eine Schlüsselrolle spielte. Unstrittig ist, dass Frau Schenk intellektuell stark erscheint und über ausgezeichnete Eloquenz verfügt. Ebenso unstrittig ist, dass sie seit etlichen Jahren über die SPD politisch erfolgreich aktiv ist. Ihr zurückliegender Vorsitz über die sächsischen Jusos und ihr Engagement im Leipziger Stadtrat belegen dieses deutlich. In Altenburg hat sie 2018, gerademal aus Leipzig neu hinzugestoßen, im Kampf um das Rathaus einen Achtungserfolg errungen. Auch die Übernahme des Vorsitzes der Kreis-SPD bezeugt durchaus ihre Durchsetzungsfähigkeit. Mit dem Wechsel des Altenburger Oberbürgermeisters, wechselte konsequent auch Frau Schenk von der Stelle der persönlichen Referentin auf die neu geschaffene Stelle als Citymanagerin. Bedauerlich ist, dass Frau Schenk immer wieder durch massive Entgleisungen auffiel, wenn sie beispielsweise unbescholtene Bürger per Pressemitteilung pauschal als Holocaustleugner bezeichnet und ähnlich widerliche Beschimpfungen mehr. Damit offenbart sie eine persönliche Unreife und gravierend mangelnde Objektivität, welches ihr bei der Wahrnehmung eines sehr hohen Staatsamtes sicher nicht zum Vorteil gereicht.

Episode Altenburger Citymanagement mit Frau Schenk: In Städten vergleichbarer Größe werden persönliche Referenten des Oberbürgermeisters zwischen Dotierungen von A10/E10 bis A13/E13 eingruppiert, welches dem gehobenen Verwaltungsdienst zugeordnet ist. Nehmen wir also berechtigterweise Gleiches für Frau Schenk an. Nun hatte Altenburgs Oberbürgermeister bereits im Wahlkampf um das Rathaus angekündigt, dass es ihn bei seinem Sieg nur im Doppelpack mit Frau Schenk geben würde … ergo, man war sich offenbar hinter den Kulissen bereits einig. Doch gibt es auch noch einen Stadtrat, in welchem der Oberbürgermeister gerade mit Pro-Altenburg eine ihm gegenüber angriffslustige, kritische Fraktion weiß. Der Oberbürgermeister genießt bei seiner Amtsausübung etliche Freiheiten und hat gehörig Ermessensspielraum. Aber bei Einstellungen von Beamten und Angestellten des höheren und gehobenen Dienstes, bedarf er der Zustimmung des Stadtrates. Um die Beteiligung des Stadtrates auszuschließen, hätte er Frau Schenk folglich im Gehalt herabstufen müssen, welches meiner Meinung nach auch geschah. Die Höchstdotierung im mittleren Dienst liegt bei A9/E9, welches annehmbar die Bezüge der neuen Citymanagerin gewesen sein sollten. Aber wieder gilt – genau wissen das nur Frau Schenk, Herr Neumann und wenige weitere Personen. Ob Frau Schenk als Citymanagerin überzeugte und ob die temporäre Schaffung dieses Dienstpostens unter zusätzlicher Belastung des kommunalen Haushaltes notwendig war oder doch nur der Versorgung einer jungen Möchtegern-Berufspolitikerin ohne politischem Amt diente, soll hier nicht weiter betrachtet werden. Da sind sicher auch die Sichtweisen vieler Altenburger sehr kontrovers. Die einen feierten sie als innovativ kreative City-Entwicklerin, während andere sie als Steuergelder verschwendend nutzlosen City-Ballast betrachteten.

Nun aber ist sie Staatssekretärin des Innern bei ihrem Parteigenossen, Herrn Minister Georg Maier. Auch hier gibt es seitens investigativ tätiger Interessierter ein klar vorherrschendes Meinungsbild. Dieses besagt, dass Frau Schenk von Herrn Tiefensee gezielt dessen Ministerkollegen Maier an die Seite gestellt wurde. Alles nach dem Motto: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Demzufolge wäre Frau Schenk nun Augen und Ohren für ihren Thüringer SPD Vorsitzenden gegenüber Herrn Maier. Ob das stimmt??? … es wissen wieder nur wenige und diese werden es uns sicher nicht verraten 😉

Es bleiben noch viele Fragen mehr, beispielsweise darüber, womit sich Frau Schenk nun vor anderen potentiellen Kandidaten für das Amt einer Staatssekretärin qualifiziert hat. Da sie eben nicht durch das Souverän, nämlich die Büger(innen) gewählt wurde, muss sie andere Qualifikationsmerkmale besitzen. Man kann argumentieren, dass die Ernennung „politischer Staatssekretäre“ in deutschen Bundesländern seit längerer Zeit Usus ist und versuchen daraus ein Gewohnheitsrecht abzuleiten. Auch bin ich im Beamtenrecht zu wenig geschult und deshalb nur unzureichend in der Lage eine abschließend verbindliche Aussage über Recht oder Unrecht hinsichtlich ihrer Ernennung zu urteilen. Doch kann ich ihren Fall stellvertretend für etliche weitere mehr anhand meiner eigenen beruflich-soldatischen Sichtweise bewerten. Wer in der Bundeswehr die Gehaltsstufen ab B6 und aufwärts erreicht, der hat Generals-/ Admiralsrang. Diese Soldaten haben sich über viele Jahre hervorragend bewährt, verfügen über nachweislich exzellente intellektuelle Fähigkeiten und sind charakterlich-moralisch überaus integer. Sie haben sich permanent mit außergewöhnlichen Leistungen, auch im harten aber fairen Konkurrieren untereinander, bewiesen. Wer diese Dotierungsstufen erreicht, ist erfolgreich durch einen viele Jahre ununterbrochen laufenden, kontinuierlichen Selektionsprozess gegangen. In den Dotierungsstufen von B3 bis B10 sind die mit Abstand besten Soldaten der Bundeswehr.

Frau Schenk war zuletzt, so meine begründete Annahme, A9/E9 bezahlt, welches einem Stabsfeldwebel bzw. einem Leutnant in der Bundeswehr entspricht. Von diesem Arbeitslevel aus ist sie „über Nacht“ annehmbar in eine Dotierungsstufe zwischen B7 bis B9 gelangt, was dem Gehaltsgefüge für einen Generalmajor bzw. Generalleutnant entspricht. Einige Staatssekretäre werden auch mit dem Spitzensatz von B11 vergütet, welches weder in der uniformierten Laufbahn von Bundeswehr noch der Polizei abgebildet ist, da es eben oberhalb im Bereich eines stellvertretenden Ministers liegt. Also um nochmals diesen Vergleich zu strapazieren: Der Karrieresprung von Frau Schenk, 32 Jahre alt und Philosophin mit bisher geringer berufspraktischer Erfahrung, ist wie der von einer Streifenpolizistin zur stellvertretenden Innenministerin und somit de facto auch zur Chefin des Polizeipräsidenten.

Wie erklären Herr Ramelow und Herr Tiefensee nun eine derartige Personalentscheidung glaubhaft gegenüber den Wählern, welchen sie noch vor wenigen Tagen die Notwendigkeit einer fähigen (!) rot-rot-grünen Regierung beschworen? Herr Ramelow (LINKE), Herr Tiefensee (SPD) und Frau Siegesmund (B90/Die Grünen), deren Parteien ihrerseits zurückliegend anderen das Zuschieben von Steuergeld finanzierten Versorgungsposten an ansonsten fachlich minderqualifizierte Parteisoldaten vorwarfen? Und wie bewerten die tausenden Beamten des Freistaates derartige Besetzungen von Spitzendienstposten, welche eigentlich den Besten ihrer Laufbahn verfügbar sein sollten? Wie fühlt sich ein hocherfahrener Ministerialbeamter auf Abteilungsleiterebene, wenn ihm nach einer anstrengenden und entbehrungsreichen Laufbahn sowie etlichen hochfordernden Studien eine 32jährige Philosophin als Vorgesetzte vorangestellt wird?

Ich weiß nicht, ob die Ernennung von Frau Schenk zur „politischen Staatssekretärin“ tatsächlich rechtlich einwandfrei ist, aber muss davon ausgehen. Doch bin ich fest überzeugt, dass es moralisch absolut verwerflich und gegenüber den Thüringer(innen) keinesfalls erklärlich ist. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitenden, hochverdienten und staatstragenden Spitzenbeamten des Freistaates, da derartige Personalentscheidungen gleichzeitig eine absolute Missachtung von deren beruflicher Leistung darstellt. Der Beamtenstand insgesamt unterliegt aufgrund etlicher Vorteile seiner Berufsgruppe vielerlei Kritik  durch etliche Bürger. Doch ist diese Kritik ebenso überwiegend unbegründet. Die Polizisten und Feuerwehrleute sind die nahezu täglich sichtbaren Beamten, welche jederzeit Leib und Leben in ihren fordernden Berufen für uns alle riskieren. Auch würde das Leben in allen Bereichen ohne Verwaltung nicht funktionieren. Die besondere Verantwortung und das einhergehende Vertrauensverhältnis zum Freistaat Thüringen als Dienstherrn, wird durch die Verpflichtung zum Landesbeamten Rechnung getragen. Leider hat sich seit Jahrzehnten eine Klientel von Berufspolitikern etabliert, welche sich über verschiedenste Verwendungen quer durch die Republik im eigenen Netzwerk immer wieder gegenseitig versorgen. Herr Tiefensee (SPD) ist da wiederum treffendes Beispiel – Amtsleiter/ Bürgermeister Leipzig/ Oberbürgermeister Leipzig/ Bundesverkehrsminister/ MdB/ Thür Landesminister – um eine Berufspolitikerkarriere von 1990 bis heute abzubilden. Frau Schenk scheint nun eine große Hoffnung der SPD zu sein, um Leuten wie Herrn Tiefensee nachzufolgen. Am wenigsten kann man die Berufung zur Staatssekretärin der Frau Schenk selbst vorwerfen. Wer an ihrer Stelle, hätte dieses Angebot ausgeschlagen? Der Vorwurf geht ganz vorrangig an die Herren Ramelow und Tiefensee, welche sich selbst, ihre RRG Minderheitsregierung und ihre politischen Parteien mit der Berufung von Frau Schenk einmal mehr äußerst unglaubwürdig gemacht haben. Welcher normal denkende Mensch soll denn nun noch Rot-Rot-Grün wählen? Und wann beendet man endlich die Unmengen Steuergelder verschlingende Farce der Ernennung „politischer Staatssekretäre“?

Erklärt man nach eigenem bestem Verstehen eine derartige Situation, dann gerät man schnell in Verdacht eine Neiddebatte zu führen. Dem ist jedoch nicht so, nur erahne ich, dass viele Menschen die Ernennung von Frau Staatssekretärin Schenk überrascht zur Kenntnis nahmen und selbst nicht einordnen können. Ob ich alles richtig zugeordnet und erklärt habe, weiß ich nicht, aber versucht habe ich es. Die absolute Intransparenz, mit welcher Frau Schenk ohne jede Vorankündigung gegenüber den Bürger(innen) auf den Stuhl einer Staatssekretärin gehoben wurde, ist ebenfalls kein Ruhmeszeugnis von Rot-Rot-Grün. Auch ging keinesfalls an mir vorbei, mit welch wenig freudiger Überraschung einige Genossen der Kreis-SPD diese Ernennung zur Kenntnis nahmen. War der SPD-Kreisverband etwa nicht über die Absichten ihrer Vorsitzenden informiert? Ließ man sich zuletzt für Demonstrationen gegen Ex-Ministerpräsident Kemmerich vor dem Altenburger Landratsamt einspannen im Glauben für Demokratie und Freiheit zu streiten? War den links-grünen Genossen nicht bewusst, dass sie eher zur Durchsetzung der Karriereambitionen der SPD-Kreischefin (miss)gebraucht wurden?

Bleibt nun abzuwarten, wie sich die Personalie Schenk in Erfurt auswirken wird. Ob sie selbst auch Initiativen anstrengt bzw. laufende Projekte unterstützt, aus welchen sich Vorteile für das Altenburger Land ergeben? Wir können gespannt sein …