Unmittelbar vor drei bedeutenden ostdeutschen Landtagswahlen sind viele Zustände in Deutschland bereits chaotisch. Im kommenden Jahr folgt dann die Bundestagswahl und bis dahin droht das komplette Land im Chaos versunken zu sein.
Wir alle sind einer Dauerbeschallung ausgesetzt. Vertreter jeglicher politischen Couleur erklären uns wer böse und wer schlecht, wer im Recht und wer im Unrecht ist; für die Missstände im Land ist natürlich auch immer ein anderer verantwortlich als man selbst. Und Missstände gibt es reichlich. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind, wird weit ungenügend in Verkehrsinfrastruktur, in Bildung, in Soziales, in medizinische und pflegerische Versorgung, in die Rentenkasse und in sonstige zu tragende Lasten, vor allem bei den immer weniger handlungsfähigen Kommunen, investiert.
Der mit Abstand größte Missstand ist jedoch die immer weiter erodierende Sicherheit für unsere Bürger im eigenen Land. Fast jeder kennt die Maslowsche Bedürfnispyramide. Gleich nach den Grundbedürfnissen Schlafen, Essen und Trinken (Überleben) folgt das Bedürfnis nach Sicherheit. Sicherheit wiegt höher als Selbstverwirklichung, Partnerschaft, Freundschaft, Komfort und andere Dinge, welche unser Leben lebenswert machen. Sicherheit ist existenziell.
Unser Land ist zu seinem äußeren Schutz eingebunden in die komplexe Sicherheitsarchitektur aus UNO, OSZE, NATO, EU und weiteren Strukturen. Zweifelsohne nehmen die USA die Rolle eines Hegemonen für Deutschland ein und geben uns somit maßgeblich unser festgelegtes Freund-Feind-Bild vor. Es ist eben Teil der Realpolitik, anzuerkennen, dass Deutschland zwar ökonomisch (noch) ein Riese ist, aber außen- und sicherheitspolitisch maximal die Rolle einer Mittelmacht einnimmt. Und in Erkenntnis dieser unumstößlichen Tatsache ist Deutschland wohlberaten sich der bestverträglichsten, meist kompatiblen Schutz- und Führungsmacht anzuschließen. Können das aber autokratisch geführte Länder wie China oder Russland sein? Oder doch lieber eine uns wohlvertraute westliche Werte von Freiheit und Demokratie lebende USA? Doch besitzt die Bundesregierung trotz allem einen ausreichenden Einfluss und Ermessensspielraum, um wichtige deutsche Sicherheitsinteressen auch selbständig zu formulieren und durchzusetzen. Vorgemacht hatte das Alt-Bundeskanzler Schröder, als er sich 2003 weigerte mit der Bundeswehr den (unter nachweislich falscher Begründung geführten) US-amerikanischen Interventionskrieg gegen den Irak zu unterstützen. Warum also zögert die Bundesregierung heute, zudem nahezu unzweifelhaft eine ukrainische (Mit)Täterschaft zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Raume steht, eine starke Positionierung für sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzunehmen, anstatt immer weiter Geld, Waffen und Munition in den russisch-ukrainischen Krieg zu pumpen?
Der Schutz nach innen, dabei zuerst die Wahrung einer bestmöglich gewährleisteten Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, ist in etlichen Bereichen erodiert oder bereits kollabiert. Auf islamistisch motivierte Gewalttaten mit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu reagieren ist ebenso am Ziel vorbei, wie die stetig weitere Verschärfung der Waffengesetze, mit denen nur die rechtschaffenen Menschen gegenüber potentiellen Gewalttätern noch schutzloser gemacht werden. Durch ungebremsten Zuzug von Männern mit kulturell-sozial geprägten Verhaltensmustern, bei den Gewalt zur Willensdurchsetzung legitimiert ist, wird unsere heimische Bevölkerung sehenden Auges in Gefahr gebracht. Die staatliche Exekutive ist dabei an den Rand ihrer Handlungsmöglichkeiten gekommen, wirkt zunehmend auch überfordert. Es liegt dabei nicht an den grundsätzlich gut befähigten Polizeikräften, sondern an einer verhindernden Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt, welche unseren Polizisten zu wenig Befugnisse zur robusten Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit einräumt. Wenn dann noch mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und sonstige Schwerkriminelle auf freiem Fuß verbleiben und anstelle ihrer Abschiebung weiterhin die großzügigen Sozialleistungen unseres Staates genießen, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer und jedes rechtschaffenen Bürgers.
Will und/oder kann der Staat Recht und Ordnung nicht mehr durchsetzen, dann darf er den gesetzestreuen Bürgern nicht auch noch das Recht auf Selbstverteidigung nehmen, indem er ihnen Verteidigungsmittel wegnimmt. Es werden doch immer nur die redlichen Menschen sein, welche bei Verschärfung der Waffengesetzes auf ihre Schuss- und Stichwaffen verzichten. Die Kriminellen hingegen behalten ihre Waffen und werden sie, wissend dass die Bürgerinnen und Bürger immer wehrloser werden, noch hemmungsloser einsetzen. Wird der Staat also seiner Schutzfunktion nicht mehr gerecht, dann gilt es vielmehr durch Lockerung der Waffengesetze den rechtschaffenen Menschen mehr Möglichkeiten zur Selbstverteidigung einzuräumen.
Machen wir gemeinsam den Anfang, dass wir nicht weiter im Chaos versinken, sondern zurückfinden zu guter, bürgerlicher Sicherheits- und Ordnungspolitik. Tun wir das Notwendige, damit unsere Heimat nicht erst zerstört werden muss, um sie aus Trümmern und Schutt neu aufzubauen. Erhalten wir all das Gute und Lebenswerte, was unsere Großeltern, Eltern und wir mit harter Arbeit erschaffen haben; noch liegt es in unserer Hand.
Am 1. September 2024 wähle ich keinen Rand, weder links noch rechts. Ich wähle auch keine Parteiliste eines christdemokratischen Steigbügelhalters von Rot-Rot-Grün, der Salz in unseren Kaffee kippt und behauptet es wäre Zucker, der trotz vorliegender, triftiger Anschuldigungen weiter behauptet seine Doktorarbeit und andere Publikationen ohne Abzuschreiben erstellt zu haben.
Ich wähle eine bürgerlich konservative STARKE HEIMAT.
Als gebürtiger und hier lebender Thüringer treffe ich meine Wahl für unser Thüringen.
Zur Thüringer Landtagswahl gebe ich meine Erststimme an den Direktkandidaten meines Vertrauens und meine Zweitstimme an BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
Uwe Rückert