Gehäufte Falschmeldungen von Die Linke

Starke Heimat Kreistagsfraktion: Aussagen vom Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Die Linke sind falsch; Stand 23.12.2020

Mit offenkundig stoischer Penetranz werden seit Monaten vom Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Die Linke, Herr Plötner, Meldungen veröffentlicht, welche entweder übergriffig unverschämt wirken; oder, wie im aktuellen Fall, schlicht unwahr sind.

Über Printmedien und Social Media behauptete Herr Plötner (Die Linke), dass bei zurückliegender Kreistagssitzung am 25. November 2020 ein Nachtragshaushalt verabredet wurde. Vereinzelten Zeitungsmeldungen ist sogar die Falschbehauptung zu entnehmen, dass ein solcher Nachtragshaushalt beschlossen worden wäre.

Richtig hingegen ist, dass im öffentlichen Sitzungsteil ein Geschäftsordnungsantrag folgenden Inhaltes mit Mehrheit des Kreistages beschlossen wurde:

„Sobald ein Gesetz des Freistaates Thüringen über weitere Corona-Hilfen für Kommunen in Kraft getreten sein wird, soll der Landrat unverzüglich Sitzungen des Kreisausschusses sowie des Finanzausschusses einberufen, um über einen Nachtragshaushalt mit dem Ziel der Senkung einer Kreisumlage zu beraten.“

Dieser Geschäftsordnungsantrag entsprang einer Initiative der Fraktion SPD/B90/Grüne und fand die volle Zustimmung der Fraktion Die Linke. Obwohl die Fraktion Die Linke also offenbar dem Wunsch nach einem Nachtragshaushalt zur weiteren Senkung der Kreisumlage Zustimmung erteilte, plädierte deren Vorsitzender Herr Plötner fast unmittelbar danach in den Medien für die vorrangige Ausfinanzierung des Jugendförderplans. Es liegt hierbei allein bei der Fraktion Die Linke diesen internen Zwiespalt aufzulösen, dass man einerseits einer priorisierten Senkung der Kreisumlage zustimmt, aber nahezu gleichzeitig die Ausfinanzierung des Jugendförderplans als vorrangig bezeichnet. Doch kennt man die von Herrn Plötner geführte Linksfraktion nicht anders, als in sich selbst unlogisch und widersprüchlich.

Unsere STARKE HEIMAT Fraktion hat dem wenig sinnhaften Geschäftsordnungsantrag der SPD/B90/Grünen Fraktion nicht zustimmen können. Es gibt eine gültige und umfassende Geschäftsordnung für den Kreistag, welche jederzeit Handlungsoptionen aufzeigt, um auch einen Nachtragshaushalt zu besprechen und ggf. zu beschließen. Für uns ist es klar, dass entsprechend freie Spitzen in den Landkreisfinanzen durch großdimensionierte Corona-Hilfen des Freistaates zuerst zur weiteren Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden. Dafür bedarf es keines nichtssagenden Kreistagbeschlusses, dass der Landrat den Kreis- und Finanzausschuss zur Beratung einzuberufen hat. Das zu tun steht dem Landrat auch ohne solchen Beschluss zu. Dieses einzufordern steht ebenso jedem Kreistagsmitglied jederzeit zu. Dass eine solche Beratung mit Zuweisung großer Landesmittel erfolgen wird ist jedem klar. Der hierzu eingebrachte Geschäftsordnungsantrag der SPD/B90/Grünen Fraktion ist somit nicht nur überflüssig, sondern besitzt allein polemischen Charakter.

Als STARKE HEIMAT Fraktion stehen wir zu unserem Wort. Wird der Landkreis durch Corona-Hilfen über erhebliche freie Spitzen verfügen, dann werden wir dafür stimmen, dass die Kreisumlage damit weiter abgesenkt wird.

Den Kommunen möglichst umfangreiche finanzielle Entlastung zu versagen und somit möglicherweise auch weiter steigende Kita Gebühren oder die Verteuerung von Schulspeisung mit zu verantworten, das wird es mit uns nicht geben. Sind Rot-Rot-Grün aber weitere Sozialarbeiter wichtiger (priorisierte Finanzierung der Jugendförderung vor Senkung der Kreisumlage), als eine solide Finanzausstattung unserer Kommunen während der Corona-Krise, dann sollten diese sich zuerst gegenüber betroffenen Bürgermeistern*innen und Gemeinderäten, sowie allen unseren Landkreisbewohnern erklären.

Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT