Am Sonnabend, den 19. Juni 2021, trafen sich die Freien Wähler Thüringen zu einer Mitgliederversammlung in Erfurt. Nachdem unser Landesvorsitzender Norbert Hein die Versammlung eröffnete, sprach auch unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger zu den Teilnehmern und anwesenden Pressevertretern. Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger wird die Freien Wähler als Spitzenkandidat in die Bundestagswahlen führen. Damit setzen die Freien Wähler als Interessenvertreter der Kommunen ihren Weg in die Landesparlamente und den Bundestag fort, um sich auch auf höherer politischer Entscheidungsebene für die Belange unserer Städte und Gemeinden einzusetzen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt unserer Landesversammlung war die Verabschiedung unseres Landtagswahlprogramms. Frei von ideologischen Zwangsjacken und links-rechts-politischem Gezänk, dafür pragmatisch-sachlich und mit gesundem Menschenverstand gewappnet, sind die Freien Wähler Thüringen die ersten Vertreter kommunaler Interessen. Wir wollen, den Beispielen von Bayern und Rheinland-Pfalz folgend, im September den Einzug in das Thüringer Landesparlament schaffen, um bürgerfreundliche Politik mit Herz und Verstand mitzugestalten.
Mit Hubert Aiwanger besprach ich auch die Situation in Ostthüringen. Im Schwerpunkt standen dabei mögliche Initiativen und gemeinsame Projekte, bei welchen der bayrische Wirtschaftsminister gezielt förderlich unterstützen kann. Thematisiert haben wir auch die 8 Milliarden Euro umfassende Bundesförderung für insgesamt 62 Wasserstoffprojekte deutschlandweit. Während allein der Freistaat Bayern für sechs eigene Projekte der Wasserstofftechnologie ca. 1 Milliarde Euro Bundesfördermittel erhält, geht Thüringen wieder einmal leer aus. Die RRG Minderheitsregierung und insbesondere das SPD geführte Wirtschaftsministerium haben es in zurückliegenden Jahren nicht geschafft nennenswerte Wasserstoffprojekte mit Zukunftspotential auf den Weg zu bringen. Während die bürgerlich liberal-konservativ geführten Bundesländer um Thüringen herum eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsbelebung erfahren, stagniert Thüringen unter der Regierung Ramelow weiter. Nur mit einer Neuwahl des Landtages im September 2021 kann Thüringen aus seiner gegenwärtigen Entwicklungsstarre befreit werden.
Uwe Rückert; Vorsitzender der Kreisvereinigung Freie Wähler im Altenburger Land