FREIE WÄHLER Altenburger Land: + + + Finanzdesaster beenden + + + Body-Cam für Polizei + + + Familien schützen + + + Regierungsversagen bei Corona-Hilfszahlungen + + + Berufsschulen stärken + + + // Stand 11. März 2021
Rot-rot-grünes Finanzdesaster beenden
Seit 13 Monaten gelingt der Ramelow-Regierung kein vernünftiges Corona-Krisenmanagement. Zurückliegende Sommermonate mit niedrigeren Infektionszahlen haben die Regierungsparteien in Thüringen verstreichen lassen, ohne funktionale Pläne und Lösungskonzepte für den Freistaat zu erarbeiten. Die Wirtschaft verharrt aufgrund rot-rot-grüner Unfähigkeit in großen Teilen weiter im Stillstand. Regierungsseitig angeordnete Zwangsschließung vieler Unternehmen bedrücken Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Fehlende Wirtschaftsleistung führt zu fehlenden Steuereinnahmen, welche die Kommunen besonders hart treffen.
FREIE WÄHLER Altenburger Land:
Es ist blinde Abkehr von wirtschaftlichen Notlagen und realitätsfremde Überheblichkeit, wenn sich gerade die Thüringer SPD als kommunaler Wohltäter inszeniert. Mit SPD Parteifunktionären an den Spitzen der Thüringer Ministerien für Finanzen, Inneres/Kommunales und Wirtschaft, offenbaren die Sozialdemokraten ihr Regierungsversagen. Während man mit geballter Inkompetenz ganze Wirtschaftszweige widersinnig vor die Wand fährt, werden zugleich große Summen an Steuermitteln zu Lasten kommender Landeshaushalte ausgeschüttet.
Mit einer weiteren Zuweisung von 80 Millionen Euro an die Kommunen des Freistaates, müssen richtigerweise über das „Zweite Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ die dramatisch unguten Symptome verfehlter rot-rot-grüner Corona-Politik bekämpft werden. Wegbrechende Gewerbesteuerausfälle der Kommunen mit diesen Landesmitteln auszugleichen wäre nicht notwendig, würde unseren Thüringer Unternehmen umgehend die Wiederaufnahme ihrer Arbeit gestattet. Damit würden auch im Altenburger Land die benötigten Steuereinnahmen in den Kommunen selbst erwirtschaftet werden.
Nicht nur der vielfach fehlgerichtete, große Teile der Wirtschaft dauerhaft zerstörende Lockdown bringt die Gemeinden im Landkreis Altenburger Land wegen ausbleibender Gewerbesteuern in Bedrängnis. Die bereits vor der Corona-Krise ungenügenden Schlüsselzuweisungen an unsere Kommunen in gesamt Thüringen wurden ebenfalls nie durch die SPD geführten Ministerien angepasst. Jährlich wiederkehrend klagen Städte und Gemeinden mit chronisch knappen Haushalten über hohe Kreis- und Schulumlagen im Altenburger Land. Statt sich also für die eigene Unfähigkeit noch selbst zu feiern, sollten die SPD Minister und Staatssekretäre aus den Zuständigkeitsbereichen Finanzen und Kommunales endlich mal anfangen für eine tatsächliche, dauerhafte Entlastung unserer Kommunen zu arbeiten.
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Body-Cam Einsatz auch für Thüringer Polizei
Nachfolgend der gesetzlichen Verankerung, werden sächsische Polizeibeamte nunmehr mit Body-Cams im Einsatz sein. Diese Neuerung wird die Sicherheit stärken. Für potentielle Kriminelle wirkt es abschreckend, wenn gesetzeswidrige Handlungen beweiskräftig mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Es schützt auch die Polizeibeamten vor tätlichen Übergriffen. Zudem unterliegen die Polizisten damit selbst einer beweiskräftigen Kontrolle, sollten sie Anschuldigungen wegen unangemessener Amtsausübung ausgesetzt sein. Trotzdem die polizeiliche Zusatzausstattung mit Body-Cams in jeder Hinsicht positiv ist, protestieren Die Linke sowie zahlreiche Anhänger der linksautonomen Szene in Sachsen dagegen.
FREIE WÄHLER Altenburger Land:
Auch in Thüringen mehrt sich schwere Kriminalität, wachsen die Phänomenbereiche des Extremismus und sinkt die Hemmschwelle gegenüber staatlicher Autorität. Innenminister Maier sollte sich endlich konsequent zur Stärkung der Thüringer Polizeibeamten einsetzen, anstatt diesen weiter mit Misstrauen zu begegnen. Die aktuelle Umstrukturierung der Landespolizeibehörde, einher mit Verlagerung interner Disziplinarermittlungen vom Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums hin zur politischen Ebene des Innenministeriums, hinterlässt den Verdacht einer SPD linientreuen Gesinnungsüberwachung. Damit verbundene parteipolitische Einflussmöglichkeiten lehnen wir ab, denn unsere Polizisten sind allein dem Freistaat als Dienstherrn zur Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet, nicht aber der Thüringer SPD.
Innenminister Maier sollte vielmehr die Ausstattung unserer Thüringer Polizeibeamten mit Body-Cams durchsetzen. Wenn dieses weiterhin nicht geschieht, muss sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine antistaatliche Klientelpolitik, insbesondere zugunsten einer gewaltbereiten linksautonomen Szene, anrechnen lassen. Es wäre ein Hofieren eigener Wählergruppen zu Lasten unserer Polizeibeamten sowie zum Nachteil von Sicherheit und Ordnung für alle Thüringer Bürger.
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Thüringer Familien nicht verstaatlichen
Dort wo rot-rote Regierungsbeteiligungen die Politik bestimmen, greift der Staat zunehmend unverhältnismäßig in intakte Familienstrukturen ein. Die Bestrebungen einer separaten Verankerung von Kinderrechten in die Landesverfassungen dienen dem Kindeswohl tatsächlich nicht. Kinder sind bereits umfassend durch das Gesetz geschützt, wobei der elterlichen Fürsorge höchste Bedeutung zukommt. Mit dem hier bewusst irreführenden Begriff des „Kinderrechtes“, versuchen rot-rote Parteien einen Keil in die Integrität der Familie zu treiben. Einmal im Verfassungsrecht aufgenommen, würde der Staat in bisher unbekanntem Ausmaß in das Erziehungs- und Sorgerecht der Eltern eingreifen können.
FREIE WÄHLER Altenburger Land:
Auch in Thüringen gibt es wiederholte Vorstöße der SPD, ein massives staatliches Eingreifen in Familien durch Verfassungsänderung zu ermöglichen. Obwohl Gesundheit und Wohlergehen unserer Kinder durch geltendes Verfassungsrecht und weitere Gesetze umfänglich geschützt sind, wird mit fadenscheinigen Argumenten eine Verfassungsänderung angestrebt. Es obliegt aber ganz vorrangig den Eltern, ihren Kindern einen prägenden Lebensweg zu aufzuzeigen und sie erzieherisch zu leiten. Der Staat darf seine unstrittige Schutzfunktion nicht in eine elterliche Rechte beschneidende Kontrollfunktion umwandeln. Der anhaltende Versuch der Thüringer SPD die Landesverfassung zu ändern, ist nicht nur rückschrittlich und familienfeindlich, sondern trägt die Züge einer vor über dreißig Jahren abgestreiften Mentalität des SED-Einheitsstaates. Dem stellen wir uns energisch entgegen.
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Doppeltes Regierungsversagen verhindert Corona-Hilfszahlungen
Die Unbedarftheit im Bundeswirtschaftsministerium wird nur noch von der mangelhaften Kompetenz im Thüringer Wirtschaftsministerium überboten. Offenbar zahlte die Bundesregierung viele Millionen Euro als Corona-Hilfen an Betrüger aus. Nicht nur, dass diese dringend benötigten Gelder nicht bei den notleidenden Unternehmen ankamen, die Hilfszahlungen wurden nun auch vorläufig eingestellt.
FREIE WÄHLER Altenburger Land:
Selbst die oft verschlafen wirkende Thüringer Minderheitsregierung muss die Einstellung der Corona-Hilfszahlungen zur Kenntnis genommen haben, aber reagiert nicht. Weder Herr Ramelow noch Herr Tiefensee oder Frau Taubert, alle drei mit Steuergeld finanzierten Gehältern üppig ausgestattet, beklagen persönliche Einbußen. Doch warten viele Thüringer Menschen seit etlichen Monaten auf zugesagte Corona-Hilfen, auf welche sie wegen des verhängten Lockdowns dringend angewiesen sind. Es ist im höchsten Maß befremdlich und unverständlich, dass die rot-rot-grüne Landesregierung hierbei untätig bleibt.
Wirtschaftsminister Tiefensee und Finanzministerin Taubert sollten einen gesetzlichen Weg aufzeigen, welcher den Hausbanken die nachweisliche Auszahlung bemessener Corona-Hilfen an ihre eigenen und bestens bekannten Geschäftskunden ermöglicht. Derart vorausgelegte Gelder müssen dann vom Staat an die Banken erstattet werden. Auf diesem Weg ist Missbrauch ausgeschlossen und Thüringer Unternehmen werden selbst bei Zahlungsstopp des Bundeswirtschaftsministeriums nicht in die Insolvenz getrieben. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich die vielen ausstehenden Corona-Hilfszahlungen für Thüringer Unternehmen durchzusetzen, statt weiter tatenlos zuzusehen und sich damit fortgesetzt der eigenen Regierungsverantwortung zu entziehen.
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Berufsschulen im ländlichen Raum stärken
Einerseits von Stärkung des ländlichen Raumes sprechen, andererseits aber exakt das Gegenteil zu tun, das ist offenbar die Maxime der rot-rot-grünen Landesregierung. Erkenntlich wird das in der Bildungspolitik von Minister Holter, welcher dem Raubbau ländlicher Schulinfrastruktur weiter Vorschub leistet. Auch für die anstehende Planung des Berufsschulnetzes zeigte sich das Kultusministerium bestrebt, die schulische Ausbildung zu Lasten von Berufsschülern und Berufsschulen weiter zu zentralisieren.
FREIE WÄHLER Altenburger Land:
Unter dem Vorwand demografischer Entwicklungslinien und anhaltendem Lehrer- bzw. Schülermangel, soll Berufsschulausbildung in Thüringen – geht es nach Minister Holter – nicht mehr flächendeckend angeboten werden. Im Umkehrschluss würde es nicht nur das Ende für viele Berufsschulen bedeuten, sondern ebenso überlange Schulwege für die Berufsschüler. Liegt die Berufsschule jedoch weit entfernt, hat das dramatische Auswirkungen auf die Ausbildungsbetriebe. Gerade im ländlichen Raum wäre mit einem massiven Rückgang von Lehrlingen, und folglich auch mit fehlenden Nachwuchskräften zu rechnen. Betriebsschließungen sowie weitere Verschiebung von Produktion, Handel und Dienstleistungen in die bereits überfüllten Großstadtmetropolen wären unausweichliche Folgen. Das Landsterben wird durch unsinnige rot-rot-grüne Bildungspolitik zusätzlich beschleunigt.
Wir fordern die Landesregierung auf die bestehenden Berufsschulstandorte im ländlich geprägten Raum zu stärken, statt diese kaputt zu machen. Das erfordert nicht nur die gleichumfängliche Belassung von Ausbildungsklassen, sondern auch die Unterstützung beim Aufbau neuer, moderner Ausbildungen. Auch Berufsschullehrer brauchen einen engen Bezug, einher mit räumlicher Nähe, zu den Ausbildungsbetrieben, damit Praxis und Theorie ein harmonisches Lerngefüge ergeben. Duale Berufsausbildung muss wieder gestärkt werden, um der steigenden Akademiesierung des Arbeitsmarktes ausgewogen zu begegnen. Den Städten und Gemeinden im Altenburger Land die jungen Menschen in praktischen Berufen zu erhalten, das erfordert auch die Vorhaltung einer entsprechenden Berufsschullandschaft bei uns vor Ort.
FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Altenburger Land