Uwe Rückert/ Starke Heimat: https://www.abg-net.de/aktuelles/nachrichten/datum/2020/12/16/kaiser-cdu-beharrt-auf-ungleichbehandlung-von-ostbeamten-bei-der-beamtenbesoldung/ ; Stand 16.12.2020

Mit ihrem Beitrag zum Beamtenversorgungsgesetz schießt Frau MdB Kaiser (SPD) wieder einmal voll in den Ofen. Denn was sie sicherlich berechtigt in der Versorgung von Bundesbeamten bemängelt, das ist noch schlechter im rot-rot-grün regierten Freistaat Thüringen geregelt. Da hier die Verantwortung jedoch maßgeblich bei der SPD liegt, wird es gar nicht erwähnt. Dabei sind doch gerade im Wahlkreis von Frau MdB Kaiser (SPD) ungleich mehr Landes- und Kommunalbeamte tätig, als Beamte von Bundesbehörden. Denn das viele Jahre alte Versprechen zur Ansiedlung von mehr Bundesbehörden im Osten Deutschlands, ist mit der Einrichtung einer Außenstelle des bpb in Gera keineswegs erfüllt. Und den bundesweit vorletzten Länderplatz Thüringens bei den generellen Einkommensverhältnissen (nur Mecklenburg-Vorpommern ist etwas niedriger) thematisiert Frau MdB Kaiser (SPD) ebenso wenig. Wäre auch schwer vermittelbar, da man lieber Unmengen Geld in oft irrsinnige sozialistische Ideologie-Projekte versenkt, statt direkt in Wirtschaftsförderung und Verbesserung der Arbeitsnehmerverhältnisse zu investieren.

Statt also ein ums andere Mal den Leuten zu erklären wo die CDU wieder tatsächlich oder angeblich versagt hat, könnte Frau MdB Kaiser (SPD) vielleicht auch Herrn MP Ramelow (Linke) und ihren Parteikollegen im Thüringer Landtag sowie im Thüringer Finanzministerium (SPD) bzw. im Thüringer Innenministerium (SPD) die Leviten lesen. Denn gerade auch Herr Finanz-Staatssekretär Dr. Schubert (SPD) scheint seine persönlichen Energien lieber darin zu verwenden, grotesk irre Verunglimpfungsbeiträge der hiesigen SPD Kreisvorsitzenden Schenk (SPD) mit einem „Daumen hoch Emoji“ zu bejubeln, statt sich um überfällige Korrekturen in der Thüringer Beamtenversorgung zu kümmern. Das verursacht dann nicht nur Enttäuschung über derartig ungebührliches Verhalten eines hohen Regierungsvertreters, sondern offenbart zugleich einige polemisch übergriffige Verhaltensweisen hiesiger SPD Funktionäre.

Tatsächlich ist die Beamtenversorgung in Thüringen aktuell sogar verfassungswidrig, weil in Teilen viel zu niedrig bemessen. Damit gibt es gerade in den niedrigen Besoldungsstufen A6 bis A8 zahlreiche Landesbeamte, welche – bemessen an der Grundsicherung und den dazu verbindlich einzuhaltenden Zahlungsnormen – jährlich etwa 2800 Euro zu geringe Bezüge erhalten. Derartige Abweichungen sind bei Bundesbeamten nicht zu verzeichnen. Es erscheint also, dass die rot-rot-grünen Spitzenverdiener im Freistaat selbst viel weniger Fürsorge für die Empfänger kleiner Gehälter beweisen, als dies im Bund der Fall ist.

„Sehr geehrte Frau MdB Kaiser (SPD), bevor Sie der CDU/CSU also eine nicht korrekte Beamtenversorgung auf Bundesebene vorwerfen, empfiehlt sich sicher ein ernstes Wort mit Ihren Parteikollegen sowie Ihren rot-grünen Koalitionspartnern in Thüringen, um dortigen Schaden zuerst zu heilen. Leider erst im Januar 2021 beabsichtigt das SPD geführte Finanzministerium dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher o.g. Verwerfungen beheben soll. Doch hatten Ihre Parteigenossen und Ihre ebenfalls mit ihrer sozialen Einstellung werbenden rot-grünen Regierungspartner bereits seit 2014 Gelegenheit in Thüringen besser zu machen, was Sie Ihrerseits nun im Bund bemängeln.

Hängen bleibt  hierbei nur, dass die SPD mit Fingerzeig auf die Unionsparteien vom eigenen Unvermögen ablenken möchte. Eine Gesetzesvorlage zur korrigierten Versorgungsanpassung im Januar 2021 muss man wohl zielsicher als Wahlkampfmanöver einordnen. Man kann Ihre und Frau Staatssekretärin Schenks (SPD) Schlagzeilen im Januar/Februar 2021 schon förmlich sehen: „SPD stärkt Thüringer Beamtenversorgung“. Das schlägt jedoch gleichermaßen unglaubwürdig aus, wie Ihre und Innenminister Maiers gegenwärtige Darstellung zum möglichen Aufbau eines THW Logistikzentrums. Denn wären Sie ansatzweise so fähig, wie Sie sich gern darzustellen versuchen, dann hätten Sie bereits 2019 dafür gesorgt, dass das THW Ausbildungszentrum in Ostthüringen statt in Brandenburg aufgestellt wird. Aber während dieser Kuchen zwischenzeitlich anderen Ortes vollständig aufgeteilt wurde, lassen Sie sich nun für die im Altenburger Land (möglicherweise) fallengelassenen Krümel feiern. Keine gute Arbeit und keine gute Art!“

Und um nicht falsch verstanden zu werden; die STARKE HEIMAT unterstützt und begrüßt die mögliche Ansiedlung eines THW Logistikzentrums im Altenburger Land sehr. Auch haben wir vornehmlich am Flugplatzgelände in Nobitz sehr gute Standortbedingungen dafür. Aber hinsichtlich Arbeitsplätzen und sonstiger Strukturstärkung für die Region bleibt es deutlich kleiner dimensioniert, als die ehemals angedachte THW Ausbildungsstätte.

Deswegen braucht gerade der strukturschwache Bundestagswahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land nur solche MdB, welche mit Kompetenz und Tatkraft die Belange ihrer Heimatregion in Berlin vertreten. Nicht hingegen brauchen wir linksideologische und die DDR verklärende Sozialdemokraten, welche selbst in jeder berechtigten Kritik an der eigenen Arbeit sofort Rechtsradikalismus, Antisemitismus und/oder Reichsbürger zu erkennen glauben. Ebenso brauchen wir keine MdB, welche durch immer wieder unqualifizierte Beiträge, bewusst oder unbewusst, unsere Polizeibeamten unter entsprechenden Generalverdacht stellen. Doch passiert genau das, wenn einzelne MdB, welche selbst die DDR Zeit nur aus der Kinderwagenperspektive kennen, heute der Linkspartei (SED Nachfolgepartei) auf den Leim gehen und unserer Jugend völlig irrlichternde Weltbilder verkaufen wollen. Hier würden Gespräche mit jenen zahlreich vorhandenen DDR Zeitzeugen helfen, welche selbst kein Parteibuch von Die Linke (SED) mit sich tragen.

Wer wahrhaft und aufrichtig den unbestritten völlig üblen Rechtsextremismus bekämpfen möchte, der muss sich gleichermaßen zum entschlossenen Kampf gegen Linksextremismus sowie politisch-religiösen Extremismus bekennen. Der SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung gelingt dieses deutlich nicht.

Uwe Rückert/ Starke Heimat