Rückert`s Kommentar zur Forderung manches Bundespolitikers nach immer mehr Waffen und deutscher Truppenentsendung in den russisch-ukrainischen Krieg; Stand 30. Mai 2024

In fast einem halben Jahrhundert habe ich viel erlebt. Freude und Leid, Treue und Verrat, Aufbau und Zerstörung, Glück und Elend; leider auch Krieg. Das Leben ist eine Berg- und Talfahrt, bei welcher wir oft selbst Tempo und Richtung bestimmen können. Manchmal aber, wenn es am meisten darauf ankommt, dann lenken andere unser Schicksal und ich fühle mich ohnmächtig einem verderblichen Wahnsinn ausgeliefert.

Taucht man ein in die junge, oft mehrdeutig interpretierbare Geschichte der Ukraine, dann gibt es einen eindeutig rechtmäßigen und fundierten Anspruch auf deren nationalstaatliche Souveränität und damit auch ein unstrittiges Recht auf Verteidigung ihres Staatsterritoriums. Umgekehrt können Russland, Österreich, Deutschland, Polen, Litauen und vielleicht noch andere Staaten mehr auf eine eigene Historie verweisen, in der sie bzw. ihre Vorgängerstaaten Teile der heutigen Ukraine in ihrem jeweiligen Staatsgebilde vereinnahmt hatten. Zu diesem früheren Zeitpunkt war der Gedanke an eine eigenstaatlich souveräne Ukraine nicht realistisch und deshalb nicht populär präsent.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion geriet auch die junge Ukraine in heftige innerstaatliche Turbulenzen, welche erst nach mehreren Jahren eine Beruhigung erfuhren. Im Jahr 2004 wurde die Ukraine durch die Orangene Revolution erschüttert, welche neben der neuen politischen Westausrichtung auch eine hohe Anzahl Toter und Verletzter zur Folge hatte. Danach, mit einem gegenüber Russland unfreundlichen Regime in Kiew, begannen die bürgerkriegsartigen Gewaltakte in der Ostukraine. Regierungstreue Para-Militärs kämpften gegen die Separatisten der russischstämmigen Bevölkerung in den Oblasten Donezk und Luhansk. Die deutschen Leitmedien berichten zahlreich und eindringlich war der Appell an das gegen jedes Völkerrecht agierende Kiewer Regime, den Kampf und die Menschenrechtsverletzungen gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine einzustellen.

2014 annektierte Russland handstreichartig und völkerrechtswidrig die Krim und verkündete am 18. März desselben Jahres deren Angliederung an den eigenen russischen Staat. Daraufhin kamen in 2014/ 2015 und nach wieder aufgeflammten Kämpfen unter maßgeblicher Initiative von Deutschland und Frankreich die Minsker Abkommen I und II zustande. Auf der Grundlage dieser Abkommen wurde ein durch OSZE Militärs und Polizisten überwachter Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine geschlossen. Anfang 2022 und nach immer wieder fortgesetzten Angriffen pro-ukrainischer Militärs und Para-Militärs auf die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine, erklärte der russische Präsident Putin die Minsker Friedensabkommen für gescheitert. Unterschlagen werden darf dabei nicht, dass nicht nur die ukrainische Seite gegen die russischstämmige Minderheit völkerrechtswidrig Verbrechen beging, sondern ebenso die pro-russischen Para-Militärs gewalttätig rechtswidrig gegen ukrainische Bevölkerung vorging.

Fakt bei all dem ist, dass es zu diesem Zeitpunkt und bis zum Jahresende 2021 eine offizielle deutsche Bewertung über die Ukraine und deren Regierung gab. Diese Bewertung sprach von einem enorm korrupten und im Osten des Landes Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen auf sich ladenden Regime, aber keinesfalls von einer westlichen Werten verbundenen Demokratie und nicht von einem guten Rechtsstaat.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 änderten die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien quasi im Handumdrehen ihre Positionierung zur Ukraine. Gerade noch korrupt bis in die Haarspitzen und vieler Verbrechen für schuldig gesprochen, avancierten die Machthaber im Kiew zu Verteidigern des freien Westens, der Demokratie und guter Rechtsstaatlichkeit. Auch das Sprengstoff-Terrorattentat auf die neu gebauten Nord-Stream-Pipelines wurde offenkundig durch Berlin und andere NATO Nationen unter den Teppich gekehrt; ein Finden der Attentäter war – bewertet man die „Bemühungen“ der Generalbundesanwaltschaft – augenscheinlich nicht gewollt. Die damalige Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zögerte auch der Ukraine militärische Unterstützung zuzusichern. Schlussendlich rang sich die Ministerin und das Bundeskabinett zu einer Lieferzusage für 5000 Gefechtshelme durch.

Danach setzte eine beängstigende Dynamik ein. Nach den USA war es bald schon Deutschland, welches als zweitgrößter Geber Milliarden Euro sowie reichlich Waffen und Munition als militärische Unterstützung an die Ukraine weitergab. Dass dabei Millionen deutscher Steuergelder durch ukrainische Politiker und Verwaltungsfunktionäre veruntreut wurden hielt die Vertreter von Bundeskabinett und mehrerer Bundestagsfraktionen nicht auf, ihr Loblied auf die Ukraine und deren heroischen Kampf zur Verteidigung unserer Demokratie zu singen. Aus zuerst zögerlich übersandten 5000 Gefechtshelmen wurden schnell Gewehre, Kanonen, Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und weiter reichende Raketensysteme. Vom vergesslichen Bundeskanzler Scholz immer wieder getroffene Zusagen über das Nichtüberschreiten roter Linien wurden verlässlich ebenso oft gebrochen.

Heute sind wir nur noch einen Wimpernschlag davon entfernt, dass NATO Truppen – dabei dann unweigerlich auch deutsche Soldaten – in die Ukraine entsandt werden. Zeitgleich übt die russische Armee kurz hinter der russisch-ukrainischen Grenze den Atomkrieg und die letzten 27 Monate machten dabei klar, dass der Russe keine leeren Drohungen ausstößt, sondern mit ganzer Härte zuzuschlagen in der Lage ist und dazu auch die Bereitschaft besitzt. Mit aller ihnen möglichen Anstrengung rufen Bundespolitiker wie Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter, Annalena Baerbock und etliche mehr dennoch nach weiteren Waffen, weiterer Munition, schlagkräftigeren Waffensystemen für die Ukraine und scheinen stumpf zu ignorieren, dass wir gerade mit rasantem Tempo in einen III. Weltkrieg hineinrennen.

In der Blase Deutschland jedoch, da bespielen uns die Leitmedien mit einem „fürchterlichen Skandal“ mehrerer feiernder junger Leute von Sylt, welche mit ihren Liedtexten und Gesten im Überschwang gewiss fehlhandelten. Während diese jungen Leute nun gnadenlos verfolgt und fertiggemacht werden, während ein Armin Laschet und andere Vertreter der Blockparteien sich dabei nicht verblöden nach drakonischsten Strafen für diese übermütigen jungen Leute zu rufen; da bricht um uns herum die Welt zusammen. In Deutschland fordern die einen das Kalifat und andere wenden hemmungslos Gewalt an; prügeln, morden und vergewaltigen. Das jedoch findet weniger Aufmerksamkeit bei den Vertretern der Bundesregierung und der Blockparteien; richtige Konsequenzen und wirksame Gegenmaßnahmen erkenne ich keine. Und nur 2000 km ostwärts von uns, da wird mit Atombomben gezündelt und der Einsatz von NATO Truppen in einem Krieg geplant, der nicht unserer ist.

Ich möchte die Damen und Herren Scholz, Baerbock, Merz, Strack-Zimmermann, Röttgen … am liebsten an beiden Armen greifen und durchschütteln, damit sie aufwachen und diesen Irrsinn stoppen. Hört auf Waffen in diesen ausufernden Krieg zu senden. Schickt auch keine deutschen Soldaten dorthin, sondern Friedensdiplomaten. Und wenn ihr unbedingt verrückt nach Kämpfen und Töten seid, dann geht wenigstens selbst auf das Schlachtfeld, aber lasst unsere Söhne und Töchter, unsere Väter und Brüder von eurem Kriegstreiben verschont. Ich wünsche der ukrainischen und russischen Bevölkerung einen sofortigen Frieden; einen Frieden, den sie möglicherweise längst hätten, wenn auch der Westen nicht immer wieder Öl in das lodernde Feuer dieses unseligen Krieges gießen würde. Denn eines bleibt unumstößliche Wahrheit – es gibt keinen guten Krieg und es gibt keinen schlechten Frieden.

Uwe Rückert