Zum (weiteren) Drohbrief des Thüringer AfD-Landesvorstandes vom 20.Mai 2020, adressiert an die AfD-Mitglieder in der gemeinsamen AfD/ Starke Heimat Fraktion im Kreistag des Landkreises Altenburger Land.

Werter Thüringer AfD-Landesvorstand, werden Sie Ihrer andauernden Drohungen gegenüber unseren Fraktionsmitgliedern, welche zugleich AfD Parteimitglieder sind, nicht müde?

Sie schreiben unsere AfD-Fraktionäre an und drohen mit hanebüchenen Konsequenzen, welche durchzusetzen überhaupt nicht in Ihren Zuständigkeiten und Möglichkeiten liegt.

Herr Möller ist sich als AfD Landessprecher nicht zu schade meine Fraktionsmitglieder einzeln anzurufen und aufzufordern, mich aus der gemeinsamen Fraktion zu werfen. Obenauf äußert er sich noch derart, dass meine Mitfraktionäre seine Worte durchaus als persönliche Drohung wahrnehmen, für den Fall, dass sie seiner Aufforderung nicht Folge leisten.

Herr Höcke hat sich zurückliegend als Demokratiegegner bewiesen, indem bei mindestens einer Beschlussfassung seiner Vorstände binnen weniger Minuten gleich dreimal zum gleichen Sachverhalt abstimmen ließ; und zwar solang bis ein ihm genehmes Ergebnis erzielt war (so etwas ist m. E. klare Abstimmungsmanipulation/ Abstimmungsfälschung). Dabei beschwor er eindringlich den Korpsgeist und das notwendige Zusammenhalten der anwesenden AfD Parteivorstände, damit nach außen allein ein Stärke projizierendes Gesamtbild gezeigt wird. Nun, es lässt somit klare Rückschlüsse zu, wie der jetzige Vorstandsbeschluss zustande kam. – Herr Höcke hat sich als Demokrat sowie als Vorsitzender eines akzeptablen Gremiums eindeutig disqualifiziert. Was auch immer an Beschlüssen von einem Höcke geführten Gremium kommt, hat durch sein gravierendes Fehlverhalten jede Legitimation eingebüßt.

Herr Höcke spricht mit gespaltener Zunge. Nachdem sein Bundesvorstand die Unvereinbarkeit mit Herrn Kalbitz festgestellt hat und dieser seine Parteimitgliedschaft verlor, hat Herr Höcke zum Widerstand gegen diesen Bundesvorstandsbeschluss aufgerufen. Herr Kalbitz ist als Parteiloser und mit der AfD Partei unvereinbar Gestellter trotzdem weiter in der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion; wird dieser absehbar weiter vorsitzen. Das alles mit Unterstützung und Befürwortung von Herrn Höcke, obwohl Herrn Kalbitz Bezug zu rechtsextremen Organisationen nachweislich ist.

Bei mir gibt es, ganz gleich zu Herrn Gauland und anderen AfD Parteimitgliedern, eine zurückliegende Mitgliedschaft in der CDU. Das ist keineswegs entgegen unserer rechtsstaatlichen und demokratiebejahenden Normen. Trotzdem scheint es seit vielen Monaten ein enorm störendes Element bei Teilen des Thüringer AfD-Landesvorstandes zu sein, weshalb man Einklang und Eintreten dieser AfD Funktionäre für unseren Rechtsstaat nun wiederum deutlich hinterfragen muss.

Nach dieser letzten Eskapade (siehe anhängendes Schriftstück) des Thüringer AfD-Landesvorstandes, muss der AfD-Bundesvorstand ganz klar die weitere Parteimitgliedschaft der Herren Höcke, Möller und weiterer Thüringer AfD Funktionäre hinterfragen. Diese Herren agitieren ungeniert weiter im Stil des angeblich aufgelösten Flügels und bieten damit tatsächlich die offene Flanke für den Verfassungsschutz, dessen Beobachtungen und Einstufungen von verschiedenen AfD Mitgliedern bei derartigen Arbeitsweisen von Höcke und Co. vollauf berechtigt erscheinen. Unter offensichtlicher Anleitung von Herrn Höcke agieren einige Teile der Thüringer Landes-AfD in höchstem Maß parteischädigend für die AfD als Gesamtpartei. Herr Höcke und Teile dessen Anhängerschaft kippen regelmäßig kübelweise Dreck über einige ihrer Bundesvorstände (reden irrsinniger Weise von Verrat und Feindzeugen – wie angstverzerrt und krank kann man eigentlich sein?) und finden das völlig akzeptabel/ legitim. Zugleich jedoch fordern sie unbedingten Kadavergehorsam ihrer nachgeordneten kommunalen AfD-Verbände ein und drohen ungeniert mit ihnen keineswegs zustehenden Maßnahmen, sollte die Thüringer Parteibasis nicht blind-gehorsam ihrem „Führerwillen“ entsprechen.

Als AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion haben wir uns stetig besser etabliert und stehen für kooperative, sachbezogene Kommunalarbeit zum Wohle unserer Menschen und unseres Landkreises. Dieses wird zunehmend auch von anderen Parteien/ Kommunalfraktionen anerkennend honoriert. Damit rücken wir als AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion beispielgebend von einer fundamental-oppositionellen Rolle – und damit auch ohne jede Auswirkung/ Mitbestimmung – erstmals in eine mitgestaltende Funktion, da wir mit anderen Fraktionen gemeinsam Kreistagsarbeit leisten. Selbiges gelingt der Thüringer AfD-Landtagsfraktion unter Führung von Herrn Höcke keineswegs, weshalb wohl auch dieser Umstand zum Ansinnen der Zerschlagung unserer Kreistagsfraktion beiträgt.

Herr Höcke und werte Angehörige des Thüringer AfD-Landesvorstandes, ein ums andere Mal versuchen Sie mit der „Brechstange“ unsere gut funktionierende Kreistagsfraktion zu zerstören. Sie schaden dabei massiv Ihren eigenen Parteistrukturen in Ostthüringen, aber auch einer positiven Regionalentwicklung im Osten unseres Freistaates. Dass Sie zudem mit Ihrem aggressiv-destruktiven Verhalten ganz unmittelbar die politischen Kräfte von Rot-Rot-Grün stärken, das scheint sie wenig anzufechten. Damit aber sind Sie und Ihre Gefolgsleute allesamt keineswegs aufrechte Patrioten, sondern allein um ihre Pfründe besorgte Polemiker, welchen das Schicksal Thüringens und Deutschlands ganz offenbar sehr egal ist. Sein Sie versichert, dass ich Ihrem wenig guten Verhalten mit ganzer Energie begegnen werde.

Werte Damen und Herren des AfD-Bundesvorstandes, es fordert unglaublich in Thüringen AfD Mitglied zu sein und dabei als anständiger Mensch zu bestehen. Selbst für Nicht-AfD Mitglieder ist eine zielführend gute Zusammenarbeit mit AfD Gremien äußerst schwierig, da solche durchweg von Herrn Höcke und dessen fundamental-radikaler Entourage einem Stresstest unterzogen wird. Möchte die AfD als Gesamtpartei die deutsche Politik tatsächlich mitbestimmen und gute politische Arbeit im Interesse ihrer Wähler umsetzen, dann muss sie sich auch konsequent von Herrn Höcke und seinesgleichen trennen. Herr Meuthen hat unbedingt Recht, dass derart völkisch-nationale Sozialisten-Vertreter keineswegs in eine gute Zukunft führen. Mit Herrn Höcke, Herrn Möller und weiteren Vertretern deren politischer Ausrichtung, wird die AfD niemals in einer Mehrheitsposition sein, aus welcher man Regierungsarbeit betreiben kann. Menschen wie Herr Höcke werden das große Projekt AfD durch ihre Radikalität und Zerstörungswut völlig demontieren. Herr Höcke und Herr Möller sind wie Jakobinische Terror-Revolutionäre, welche die Kinder ihrer eigenen Revolution fressen … bis keiner mehr übrig ist als sie selbst. Im Showdown werden sie gegenseitig übereinander herfallen. – Soweit sollte man es nicht kommen lassen. Handeln Sie! Handeln Sie verantwortlich und scheuen Sie nicht den Gegenwind – dieser weht kurz rau und flacht schnell ab, aber Sie haben dann die dringend benötigte Ruhe und Ordnung in den eigenen Reihen.

Freundliche Grüße, Uwe Rückert

Anlage: Schreiben des Thüringer AfD-Landesvorstandes