Es vergeht kein einziger Tag, ohne dass ich von unseren Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und angeschrieben werde. Die Botschaft dabei immer dieselbe: „Gut, dass mal jemand den Oberbürgermeister zurechtweist. Unsere/ Meine Unterstützung sichere ich zu.“
Gewiss ist auch, dass mich wohl kaum Menschen aus dem Lager der Unterstützer von André Neumann ansprechen. Dennoch ist der Tenor derjenigen, welche pro-aktiv zu mir Kontakt suchen, immer identisch: „Ich habe den nicht gewählt.“
Wohlan; dann gibt es hoffentlich alsbald eine Gelegenheit zur Korrektur. Und weil mich auch besorgte Nachrichten/ Anfragen erreichen, möchte darauf reagieren. Mit dem angestrebten Bürgerbegehren wollen wir zuerst feststellen, ob André Neumann bei der Altenburger Stadtbevölkerung tatsächlich eine Mehrheit besitzt. Zumindest das Bild, welches wir hierzu täglich wieder gewinnen, zeigt doch eher, dass eine Mehrheit der Altenburgerinnen und Altenburger mit dem amtierenden Oberbürgermeister nicht zufrieden ist.
Sorgen sollte sich niemand, dass bei einer eventuellen Abwahl der Oberbürgermeisters bereits vereinbarte städtische Unterstützungsleistungen gestrichen werden. Familien, Senioren, Kitas, Vereine, Sportklubs … es soll auch zukünftig gut und möglichst noch besser für die Daseinsfürsorge in Altenburg gesorgt werden; bereits gewährte Leistungen werden selbstverständlich nicht gestrichen und nicht gekürzt.
Aber es ist dringend geboten die exorbitant hohen Aufwendungen der Stadt für freiwillige Leistungen zu überprüfen. Und es muss drastische Kürzungen dort geben, wo die weit überdimensionierten und weit überteuerten Neumann’schen Prestigeprojekte gewaltige Unsummen städtischer Haushaltsmittel verschlingen. Mit aller Klarheit – Es ist wichtiger die Abgabenlast der Bürgerinnen, Bürger und Gewebetreibenden gering zu halten, als horrende Steuermittel in die Entwicklung eines Industrieparks ohne jeden guten Sinn zu investieren. Es ist wichtiger Gebühren für Einwohner und Wirtschaftsunternehmen zu reduzieren, als mit hohem städtischen Eigenanteil einen Neubau und die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes voranzupeitschen, damit dort ein Spielewelt-Denkmal für André Neumann entsteht.
Die Modernisierung der Kreisstadt und ihre zukunftsfähige Gestaltung sind völlig unstrittig sehr wichtig. Es gibt grundsätzlich auch nichts an der Idee einer Spielewelt zu beanstanden und der Standort Altenburg soll selbstverständlich auch für bereits ansässige sowie hinzu geworbene Unternehmen attraktiv sein. Doch mit seiner erkennbar eklatanten Minderbefähigung die städtischen Finanzen so zu lenken, dass die Stadtbevölkerung nicht im unerträglichen Maß die Lasten für seine „Visionen“ zu tragen hat; damit zeigt André Neumann seine Nichteignung zur verantwortungsvollen Ausübung des Oberbürgermeisteramtes.
Im zweiten Schritt nun fragen wir gesetzeskonform bei der Stadtverwaltung an, das von uns angestrebte Bürgerbegehren starten zu können.
Sobald die Genehmigung mit allen städtischen Auflagen zur Durchführung des Bürgerbegehrens erteilt ist, werden wir großflächig die hierzu zwingend vorgeschriebenen Unterschriftenlisten unter die Bevölkerung bringen.
WICHTIG: Es ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass die persönlichen Daten auf den Unterschriftslisten einzutragen sind. Erfahrungsgemäß scheuen sich etliche, grundsätzlich zum Unterschreiben bereite Menschen dann, diese sehr persönlichen Daten anzugeben. Aber es darf niemand die Unterstützung für ein Bürgerbegehren zum Anlass nehmen, um deswegen Repressalien irgendeiner Art auf den Unterzeichner wirken zu lassen. Es darf gleich gar nicht zu beruflichen Nachteilen kommen; auch nicht für Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch den amtierenden Oberbürgermeister Neumann oder ihm nahestehende Personen in Leitungsfunktionen.
Deutschland ist ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat und gibt uns Bürgern ganz bewusst verschiedene Mittel der demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung in die Hand, um diejenigen, welche uns mit Wahlmandat vertreten, zu kontrollieren. Mir ist bewusst, dass in den Köpfen etlicher Menschen vielerlei Befürchtungen bestehen. Aber es sind exakt diese Ängste, welche es denjenigen in Machtposition erlauben am mehrheitlichen Volkswillen vorbei zu regieren und vorbei zu verwalten. Also scheuen Sie sich nicht von Ihrem Privileg als Volks-Souverän, der Durchsetzung demokratischer Kontrolle und notwendiger Korrekturen, auch Gebrauch zu machen. Alle Macht geht vom Volke aus – das gilt selbstverständlich auch für die Bewohner und Gewerbetreibenden unserer Kreisstadt Altenburg.
Liebe Altenburger Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein durchaus langer Weg liegt vor uns und man wird versuchen uns Steine in diesen Weg zu legen. Es liegt bei uns an Rückschlägen zu wachsen und mit Kraft und Ausdauer trotzdem durchzusetzen, dass wir den notwendigen Bürgerentscheid über ein erfolgreich durchgeführtes Bürgerbegehren erreichen. Und es wird gelingen, wenn Sie alle couragiert und willensstark mitmachen.
Ihr, Uwe Rückert