Uwe Rückert: Warum es für Altenburg und die Altenburger Stadtbevölkerung so nicht weitergehen kann und eine Neuwahl des Oberbürgermeisters dringend geboten ist / Stand: 30.12.2024

Vorab: Seit ca. sieben Jahren beschäftige ich mich mit Themen der Kommunalpolitik, habe dabei viel gelernt und zahlreich Erfahrungen gesammelt. Mehrfach äußerte ich mich dazu auch medial, vorrangig in der Wochenzeitung Kurier. Doch an keinem Zeitpunkt zuvor fiel es mir so schwer in nur einem Artikel auszudrücken wo es lichterloh brennt; wo Gefahr nicht mehr nur in Verzug ist, sondern wir schon mittendrin sind im Angriff auf unsere individuelle und gemeinschaftliche Existenz. Mehrfach setzte ich zu diesem Beitrag an; mehrfach wurde ich im laufenden Schreibprozess von besorgten und berechtigt verärgerten Bürgern kontaktiert; mehrfach brach ich bereits fortgeschrittene Artikel wieder ab. Es ist nicht mehr genug, sich nur über exorbitant gestiegene Wasser-/ Abwassergebühren kritisch zu äußern. Es ist nicht mehr genug, sich über offenkundig fachlich ungenügend versierte und einem augenscheinlich umtriebigen Oberbürgermeister hörige Stadträte zu echauffieren. Es ist auch nicht mehr genug, sich darüber verärgert zu zeigen, dass ein amtierender Oberbürgermeister sich in sozialen Medien auf empörende Weise über die eigene Stadtbevölkerung belustigt, eine lokale freie Presse (sinngemäß) als „Hass und Hetze“ verbreitende Zeitung verunglimpft, etliche Millionen Euro städtische Haushaltsmittel für seine eigenen Größenwahn-Projekte verschleudert und die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Gebühren dafür zahlen lässt.

Ab Jahresbeginn werden die Bewohner der Kreisstadt Altenburg mit horrend gestiegenen Gebühren für Wasser/ Abwasser belastet sein. Selbstverständlich wird diese vom Altenburger Stadtrat beschlossene Gebührenerhöhung durch die Kommunalaufsicht, ansässig in der Landkreisverwaltung, geprüft werden. Und nach meiner Rechtsauffassung wird daran nichts zu beanstanden sein, wird man justiziabel belastbar diese enormen Gebührenerhöhungen auf die skatstädtischen Endverbraucher aus Gewerbe und Privathaushalt umgelegt haben. Aber ebenso richtig ist, dass diese extreme Gebührenerhöhung vermeidbar gewesen wäre, wenn die Aufsichtsräte von EWA und WABA auf dortige Geschäftsleitungen eingewirkt hätten. Insbesondere wenn Oberbürgermeister Neumann richtigerweise die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben und die vitalen Interessen der Altenburger Stadtbevölkerung höher gewichtet hätte, als die „auf Teufel komm raus“ durchgepeitschte Ausfinanzierung seiner persönlichen und extrem überdimensionierten Prestigeprojekte – Spielewelt / Landesgartenschau / Industriepark Altenburg-Windischleuba, wäre diese drastische Gebührenerhöhung leicht vermeidbar gewesen. Deshalb, auch wenn es schlussendlich zurückgewiesen werden wird, können wir Stadtbewohner ein Zeichen gegen die Dreistigkeit des Oberbürgermeisters setzen, indem wir alle zuerst in Widerspruch gegen die seitens der WABA neu erhobenen Gebühren gehen.

Bei weitem nicht alles, was uns Bürger belastet, wird auf kommunaler Ebene beschlossen. Aber gerade deshalb ist es eine Kernaufgabe der kommunalen Verantwortungsträger diese steigenden Belastungen ins Kalkül einzubeziehen, bevor sie weitere Abgaben für die Bevölkerung beschließen. Nicht nur die allgemeinen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Benzin und Diesel, Gas und Öl, sowie diversen weiteren Rohstoffen und Produkten belasten die Portemonnaies, weil rot-grüne Ideologie zu Irrsinn in Umwelt- und Energiepolitik geführt hat und immer neue Abgaben/ Abgabensteigerungen (Bsp. CO2 Steuer) ersinnt. Auch die erhobenen Steuerlasten steigen weiter, obwohl der demnächst Ex-Bundeskanzler Scholz (SPD) sehr „großzügig“ vorschlägt die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel von 7% auf 5% absenken zu wollen. Nicht nur, dass er ein solches Vorhaben auch vorab des Wahlkampfes in den zurückliegenden dreieinhalb Regierungsjahren hätte anstoßen können, aber nicht tat; vielmehr denke ich sofort an sein Wahlversprechen aus 2021, als er den von Corona gebeutelten Gastronomen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 19% auf 7% zusagte (Scholz: „Das schaffen wir nie wieder ab.“) und diese Zusage alsbald brach. In eben dieser Manier verhält sich auch Altenburgs Oberbürgermeister Neumann. Erst kündigt er großspurig ein neues Verkehrskonzept für die Kreisstadt an, welches zu entwickeln den städtischen Haushalt ebenfalls beträchtlich belastet hat, und dann zerplatzt auch diese Neumann’sche Luftnummer wie eine Seifenblase. Dabei hatte André Neumann sich im Entwicklungsprozess zu vielerlei großspurigen Zusagen gegenüber den Bürgern hinreißen lassen, welche schon damals vor Widersprüchlichkeit strotzten. Übriggeblieben sind (überspitzt) zwei neue Kreisverkehre und ein zusätzlich eingezeichneter Fahrradstreifen. Aber auch das wird ein ewig lächelnder und um keine noch so billige Argumentation verlegener André Neumann noch als großen Erfolg zu verkaufen versuchen. Und ich persönlich finde nicht nur, dass falsche Wahlversprechen gegenüber den Stadtbewohnern eine Unverschämtheit sind. Auch wenn man bis zur erfolgreich durchgeführten Wiederwahl mit dem Wissen geplanter Abgabenerhöhungen hinter dem Berg hält, um danach den Bürgern, welche ihn soeben für weitere sechs Jahre im Amt bestätigten, die deutschlandweit höchsten Wasser-/ Abwassergebühren in dreister Manier um die Ohren zu hauen, ist man unehrlich. Das Letzte aber, was die Altenburger Bürger brauchen, ist ein unredlicher und unehrlicher Oberbürgermeister, der sich dazu noch regelmäßig gegenüber Teilen seiner Stadtbevölkerung im Ton vergreift und unerträgliche Arroganz zeigt.

Die Überheblichkeit eines André Neumann zeigt sich in anderen Fällen ebenfalls deutlich. So kann man sich trefflich uneins sein, ob die Corona-Schutzimpfung vorteilhaft oder nachteilig ist; das muss schlussendlich jeder für sich allein entscheiden. Aber niemals richtig war der massive Druck, welcher auf die Bevölkerung ausgeübt wurde, um sich dieser Impfung zu unterziehen. Verlust des Arbeitsplatzes, soziale Ausgrenzung einher mit Ausschluss von grundlegender Teilhabe wie dem Einkaufen des Lebensnotwendigen, aber auch massive Beschimpfungen der impfunwilligen Bevölkerungsteile durch Vertreter der Politik – André Neumann hat sich daran mit hoher Energie beteiligt. Wenn heute dieselben Politikvertreter krampfhaft bestrebt sind eine Aufarbeitung der sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen zu verhindern, bei denen zahllos Menschen jeden Alters vom Schüler bis zum Seniorenheimbewohner massiv drangsaliert wurden, dann zähle ich auch einen André Neumann dazu. Schlussendlich bin ich der festen Überzeugung, dass ein Oberbürgermeister für alle Bürger seiner Stadt gleichermaßen da sein muss. Und wenngleich ich mich persönlich jeglicher Parteipolitik entzogen habe, habe ich doch wahrgenommen, wie Oberbürgermeister Neumann sich durchweg und bis heute energisch gegen die AfD wendet; dabei nicht zurückscheut in erschreckend unwürdiger Weise die Angehörigen und Wähler dieser Partei zu attackieren. Doch entfielen bei den jüngsten Stadtratswahlen in Altenburg ganze 26% der abgegebenen und gültigen Stimmen auf die AfD. Hochgerechnet schließt Oberbürgermeister Neumann damit mehr als ein Viertel der Stadtbevölkerung von gleichberechtigter Teilhabe bzw. angemessen anständiger Wahrnehmung aus und übt sich lieber in teils diffamierend wirkender Polemik gegen diese. Ein Oberbürgermeister ist aber kein „Jedermann“, der seine persönliche politische Meinung völlig undifferenziert hinausposaunen sollte. Vielmehr erwarte ich von einem Oberbürgermeister, dass er alle Bewohner seiner Stadt integriert und für gesellschaftlichen Frieden sorgt, anstatt noch höchstpersönlich Öl in ein bereits stark aufgeheiztes politisch-soziales Feuer zu gießen.

Zur Oberbürgermeisterwahl im Mai 2024 gab es ein unausgewogenes Kandidatenfeld. André Neumann nutzte massiv seine Präsenz in sozialen Medien und versprach lächelnd das Blaue von Himmel; wusste die übliche Schar seiner ihn anhimmelnden und blind folgenden Getreuen hinter sich. Doch manch einer von denen, welche ihm noch zur Oberbürgermeisterwahl auf den Leim gingen, sieht sich heute bitter von André Neumann geprellt und hinter die Fichte geführt. Daneben stand mit Thomas Jäschke ein Kandidat der SPD, welchem nicht nur die schillernde Strahlkraft eines André Neumann fehlt, sondern der auch noch Opfer der abgrundtief schlechten Regierungsführung seiner Partei wurde. Auch der FDP Kandidat Erik Busse hatte niemals eine Chance, weil völlig unbekannt und zudem in der Hochphase des Wahlkampfes gesundheitlich außer Gefecht gesetzt. Am leichtesten hatte es André Neumann mit seinem erklärten Erzfeind, der AfD. Hier zeigte sich überdeutlich der auf kommunaler Ebene eklatante Mangel an geeignetem Personal. Ein nominierter Kandidat warf bereits vierundzwanzig Stunden später „nach reiflicher Überlegung“ das Handtuch und gab damit den AfD Kreisverband insgesamt der Lächerlichkeit preis. Weil zudem die relevanten überparteilichen Kräfte wie die STARKE HEIMAT oder ProAltenburg keine eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl aufstellten, war der nahezu konkurrenzlose Durchmarsch von André Neumann gesichert.

Damit zurück zur Überschrift dieses Artikels „Ein neuer Oberbürgermeister für Altenburg – es liegt in unserer Hand“. Und wir werden es in unsere Hände nehmen, nur das kann unser gemeinsames Ziel sein. Hierfür gilt es folgenden Weg zu gehen und dabei einen langen Atem zu haben. Zuerst werde ich die Durchführung eines Bürgerbegehrens beantragen. Sobald das Bürgerbegehren gestartet ist, müssen mindestens 35% der stimmberechtigten Bürger dieses unterschreiben, um danach einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters zu erzwingen. An diesem Bürgerentscheid teilnehmende Bürger müssen mehrheitlich und mit insgesamt mindestens 30% der Gesamtzahl aller Wahlberechtigten die Abwahl des Oberbürgermeisters befürworten. Es ist also ein langwieriger, steiniger Weg, verbunden mit festgesetzten Fristen und weiteren Auflagen. Aber wenn es gelingt, dann kann in Altenburg noch in 2025 ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden; ein dann hoffentlich bodenständiger Oberbürgermeister für alle Menschen, dem es zuerst um das Wohl von Altenburg und dessen Bewohnern geht, anstatt um Selbstdarstellung und persönlichen Größenwahn.

In diesem Sinne wünsche ich einem jeden Gesundheit und ein erfolgreiches, glückliches Jahr 2025.

Uwe Rückert