Freie Wähler ABGLand: die EU von Ankara auf den Prüfstand gestellt; Stand 08. April 2021

Wir  haben bestimmt wichtigere Herausforderungen, als verletzte Eitelkeiten hochrangiger EU-Vertreter. Richtig ist dennoch, dass beim türkischen Staatsprotokoll nichts zufällig passierte, als EU-Ratspräsident Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 6. April bei Präsident Erdogan zu offiziellem Besuch waren. Die Platzierung der Frau von der Leyen auf einem seitlich stehenden Sofa statt auf einem zentral positionierten Barockstuhl, mithin als „Sofagate“ karikiert, war natürlich bewusst herbeigeführt, ist protokollarisch auch kein Affront, aber besitzt trotzdem hohe Aussagekraft. Als de facto oberste Behördenleiterin der EU-Kommissionen wurde Frau von der Leyen zurückliegend durch die EU Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und von den EU-Parlamentariern per Abstimmung bestätigt. Durch dieses Verfahren wurden zugleich die Spitzenkandidaturen der EU-Parteigruppierungen (Weber, Timmermans, Vestager) ad absurdum geführt und damit ein deutlich mehr legitimierender demokratischer Abstimmungsprozess durch die EU Bevölkerung (EU Wahl 2019) ausgeschaltet. Es mag innerhalb der EU auf einige Missbilligung treffen, aber formal ist der Unterschied zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und den Präsidenten anderer Behörden von EU/ Bund/ Ländern, neben unterschiedlich bemessenen Verantwortungsbereichen und Gehaltsdotierungen, gar nicht so groß. Frau von der Leyen ist also politische Spitzenbeamtin, aber keine Regierungschefin oder damit vergleichbare Amtsinhaberin.

Präsident Erdogan hat der EU mittels der gewählten Sitzordnung für Charles Michel und Ursula von der Leyen gekonnt den Spiegel vorgehalten. Es ist das Aufzeigen von erhobenen, aber keineswegs legitimen Ansprüchen der EU versus einer gegenlaufenden globalen Realität. Lösen kann man das Dilemma wohl nur auf zwei Arten. Entweder geht man konsequent und zügig den Weg hin zu einer Republik Europa, oder man gibt den EU Mitgliedstaaten wichtige Selbstbestimmungsrechte umfänglich zurück und definiert die EU allein als gemeinsamen Wirtschafts- und Verteidigungsraum miteinander verbündeter souveräner Staaten.

Durch die Corona-Krise beschleunigt, wird die nahezu untrennbare Verzahnung der EU-Haftungsgemeinschaft weiter verfestigt. Das Target 2 Saldo der Bundesbank bei der EZB ist auf einem Rekordhoch, bedingt durch ausufernde Ankäufe maroder EU-südländischer Staatsanleihen von Großbanken mit Sitz in Frankfurt/Main, sowie massiver Kapitalflucht aus den südlichen EU-Staaten in diverse Anlagemodelle in Deutschland. Auch hier wurde ohne vorherigen demokratischen Abstimmungsprozess die Deutsche Bundesbank in die EZB Haftungsgemeinschaft hineingefügt, welcher mit Frau Lagarde eine Präsidentin vorsteht, die ihr Amt gleichermaßen nicht durch einen EU-Bürger beteiligenden Wahlprozess errang. Trotzdem entscheidet die Fiskalpolitik von Frau Lagarde, EZB-Rat und EZB-Direktorium auch darüber, ob der deutsche Steuerzahler zugunsten wirtschaftsschwacher EU-Mitgliedstaaten schlussendlich mit zig-Milliarden Euro haften wird. Seit zehn Jahren steigen die Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB (auch als Vertreterin der schuldenden EU-Staatsbanken) kontinuierlich. Diese Forderungen Deutschlands belaufen sich auf einem aktuellen Rekordhoch von weit über einer Billion Euro. Damit hat sich Deutschland als Gläubiger zugleich in erhebliche Abhängigkeit gegenüber seinen Schuldnern begeben. Denn würden die Schuldenstaaten urplötzlich die EU, und damit die EZB, verlassen, dann wäre es für Deutschland nahezu utopisch die eigenen Forderungen einzuklagen und deutsche Unternehmen/ Staatsbürger würden mit ihren erwirtschafteten Steuern haftbar gemacht.

Am Beispiel der EZB Fiskalpolitik wird nur beispielhaft verdeutlicht, was sich gleichermaßen in anderen Bereichen der EU, von Sozialem, Wirtschaft, Sicherheit bis zu Bildung und weiterem mehr, widerspiegelt. Die EU in ihrer gegenwärtigen Konstellation ist weder Fisch noch Fleisch. Dringender denn je zuvor braucht es nun Entscheidungen, ob man konsequent eine wirkliche Union vollzieht und gestützt auf ein legitimierendes EU-Bürgervotum eine „Republik Europa“ begründet, oder ob man in den ursprünglich angestrebten Status einer EU der souveränen Vaterländer im Sinne von Helmut Kohl, John Major und Francois Mitterand zurückfällt. Denn klar ist, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann, ohne dass die EU-Mitgliedstaaten noch mehr Schaden nehmen.

Die verfahrene Situation von Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung innerhalb der EU, einher mit zunehmendem Demokratieverlust, führte bereits zum Austritt des vormals sehr wichtigen EU-Mitgliedes Großbritannien. Schlussendlich treibend wirkte hier auch die Hinterzimmer-Kungelei, bei der sich Deutschland und Frankreich die beiden Top-Jobs der EU-Kommissionspräsidentin und der EZB-Präsidentin gegenseitig zuschoben. An vorderster Stelle mit involviert war Bundeskanzlerin Merkel; eben jene Dame, welche nach der Thüringer MP Wahl von Thomas Kemmerich sofort die Rückgängigmachung dieses rechtmäßig zustande gekommenen, demokratischen Abstimmungsergebnisses einforderte.

Eine „Republik Europa“, wie sie die großartige Prof Ulrike Guerot seit langem fordert, löst aber auch erhebliche Bedenken aus. Die Zentralisierung von sehr viel Macht in Brüssel/Straßburg widerspricht eklatant dem föderalen Gedanken der Bundesrepublik Deutschland. Schon heute fühlen sich Wirtschaft, Landwirtschaft und weitere vital wichtige Lebensbereiche durch eine realitätsferne EU-Bürokratie überreguliert und oft an ihren Existenzgrundlagen angegriffen. Eine „Republik Europa“ in der Hand von Politikern wie Frau Merkel, welche die Demokratie mehrfach in Frage stellte und untergrab, erlaubt auch fatale Zukunftsprojektionen eines Europa nach chinesischem Vorbild. Jedoch sind Zentralregierung, Einparteiensystem, Verstaatlichung privaten Eigentums, Gleichschaltung und Abschaffung individueller Grundrechte für freiheitsliebende, liberal denkende Demokraten keine erstrebenswerten Zustände. Möchte man dennoch gut begründet Europa weiter einen, dann muss das mit Zustimmung der EU Bürger und aus freiem Willen erfolgen, nicht jedoch durch auferlegten Zwang und künstlich geschaffene Haftungsgemeinschaften. Weder Frau Merkel noch ihr treu ergebenes Politiker-Gefolge stehen für positive Aufbruchstimmung und europäischen Gemeinschaftsgeist, aber umso mehr für persönliche Vorteilsnahme und Postengeschacher; manch baerbockig-grüner Möchtegern-Koalitionär eingeschlossen. Es ist somit höchste Zeit für einen grundlegenden Wechsel der Politik hin zu echter Bürgerfreundlichkeit, zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, eine Starke Heimat durch gelebten Föderalismus, und vor allem für pragmatische Vernunft unter Wahrung von Freiheit und Demokratie; deshalb FREIE WÄHLER.

Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Altenburger Land