Uwe Rückert/ STARKE HEIMAT: Eine Nachlese zur Kommunalwahl im Altenburger Land; Stand 29. Mai 2024

Die Kommunalwahl war ein Denkzettel für bürgerabgewandte Parteipolitik auf allen Ebenen. Ganz überwiegend war es keine Personenwahl; auch nicht bei den Wahlen hauptamtlicher Mandatsträger.

Seit 2013 wächst die AfD rapide und hat sich dabei mehrfach gehäutet; nach jeder Häutung war sie aggressiver und weiter entfernt vom liberal-konservativen Weg, dafür umso mehr auf einem nationalen, sozialistischen Kurs eingeschwenkt. In die Hände spielt ihr dabei, dass eine oftmals undurchdachte, ideologisch verbrämte und ungute Regierungspolitik in Bund und Land seit Jahren gegen den Mehrheitswillen und zur zunehmenden Belastung der eigenen Bevölkerung durchgepeitscht wird. Die radikalen Kräfte innerhalb der AfD gewinnen dabei an Stärke, weil die Partei mit allen legalen und illegalen Mitteln durch nahezu das gesamte andere Parteienspektrum bekämpft wird. Die offenkundige Ablehnung und der Versuch jede noch so fadenscheinige Begründung künstlich zu dramatisieren, um sie dann als Narrativ rechtsextremistischer Umsturzgedanken zu stilisieren; all das stärkt die AfD nur und bietet ihr eine bequeme Opferrolle.

Es ist somit zuerst das Verschulden aller Parteien von CDU bis hin zu Die Linke, dass durch deren Stigmatisierung der AfD und durch augenscheinlich auch missbräuchlichen Einsatz der Verfassungsschutzorgane zur Bekämpfung politischer Opposition, die vereinbaren gemäßigten Mitglieder aus der AfD weitgehend verschwunden sind. Mit dem pauschalen Stempel „rechtsextremistisch“ wurden Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der AfD getrieben, aber auch Geschäftsleute und sonstige Menschen, welche berechtigt eine Politikwende fordern, ohne sich dabei jedoch existenziell gefährden zu wollen. Und wer als „rechtsextremistisch“ abgestempelt wird, der wird durch die regierungsführenden Parteien und deren instrumentalisierte Behörden bewusst und zielgerichtet existenziell vernichtet. Es wird einmal aufzuarbeiten sein, welcher immense Schaden durch diese widersinnige Pauschalisierung „rechtsextrem“ sehr vielen rechtschaffenen, guten Menschen im beruflichen und sozialen Leben entstanden ist.

Nach einem jahrelangen brain drain besitzt die AfD heute noch eine überschaubare Anzahl kluger und wissender Mitglieder, welche auch nach außen positiv zu repräsentieren verstehen. Überwiegend finden sich diese Menschen in exponierten Positionen, vertreten die Belange der Partei beispielsweise in den Parlamenten von Bund und Ländern. Doch bereits auf der sehr wichtigen Ebene kommunaler Verwaltungsarbeit, in den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten, wird es bereits schwer eine genügende Anzahl geeigneter Mitstreiter aufzubieten. Die Kommunalwahl 2024 in Thüringen hat das wiederum deutlich gemacht.

Der exemplarische Blick in die AfD Kreistagsfraktion des Altenburger Landes verdeutlicht dies. In der zurückliegenden Wahlperiode war es doch immer wieder Herr Senftleben, welcher bedacht und wohlüberlegt als Nicht-Fraktionsvorsitzender das Wort für die Fraktion ergriff. Im Weiteren waren die AfD Fraktionsmitglieder rechtschaffene Menschen, welche ihren Beitrag für eine bessere Politik leisten wollen. Aber der Eindruck täuscht gewiss nicht, dass mehr als nur zwei drei von ihnen mit dem angenommenen Kreistagsmandat und damit verbundener Aufgaben an die Grenzen ihrer persönlichen Möglichkeiten gerieten. Mit der neu gewählten AfD Kreistagsfraktion kommen nun Menschen hinzu, welche gar keine Expertise in Politik und Kommunalverwaltung mitbringen. Und hier wird sich ganz schnell zeigen, dass allein der laute Protestruf gegen eine teils irrsinnige Regierungspolitik nicht genügt, um die obligatorischen Aufgaben für unsere Landkreisbevölkerung und das Altenburger Land mit notwendiger Fachkunde und Klugheit gut zu bewältigen.

Der amtierende Landrat Melzer wiederum hat in seinem (abseits von einem Meer aus Plakaten und Bannern kaum wahrnehmbaren) Wahlkampf weiteres Wasser auf die Mühlen der geifernden, linksverblendeten „wahren Demokraten“ gegossen. Denn in wirklich dummer Art hat er sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Selbst unserer überparteilichen, bürgerlichen Fraktion STARKE HEIMAT erteilte er völlig verblendet eine Absage. Damit hat Melzer leider klargemacht, dass er sich als Landrat weigert mit den gewählten Repräsentanten von über 40% der Landkreisbevölkerung zusammenzuarbeiten. Und Melzer macht weiterhin klar, dass er bei all seiner verwaltungsfachlichen Kompetenz überhaupt nicht begreift, dass er als Landrat objektiv und neutral gegenüber allen Kreistagsangehörigen zu agieren hat.

Der zur Stichwahl um das Landratsamt antretende AfD Herausforderer Philipp wiederum wird bereits aus seiner eigenen Partei, welcher er seit sage und schreibe sieben Monaten angehört, als für das angestrebte Amt ungeeignet angeschossen. Und auch er grenzte im Wahlkampf andere Parteien aus, mit denen er lieber nicht im Kreistag zusammenarbeiten möchte. Damit erbringt er den Nachweis, dass auch er nicht versteht, wie sich ein Landrat gegenüber den gewählten Kreistagsmitgliedern, als gewählte Vertreter vieler Menschen des Landkreises, zu verhalten hat.

In der Summe erscheint mir die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Melzer und Herausforderer Philipp wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Das Versagen der Regierungsparteien reflektierte sich im totalen Versagen der beiden politisch linken Landratskandidaten. Deren niederschmetternde Wahlergebnisse sind dann auch eine Melange aus der Verdrossenheit unserer Bevölkerung gegenüber dem parteipolitisch links-grünen Irrsinn, mit dem Deutschland/ Thüringen im Eiltempo gegen die Wand gefahren wird; sowie des ganz persönlichen Scheiterns der absolut nicht überzeugenden Kandidaten Tempel und Paulicks. Während Paulicks bereits mit seinem wenig ansprechenden äußerlichen Erscheinungsbild nicht punktet und zudem auch inhaltlich völlig leer daherkommt, da poltert Tempel umso mehr unverschämt übergriffig herum. Tempel, der nach seinem politischen Scheitern bisher nur auf polizeilichen Schummelposten durchgereicht wurde, fehlt sowieso die grundlegende Voraussetzung zum Landrat. Denn der Landrat ist qua Amt auch Vorsitzender verschiedener Aufsichtsräte über Unternehmen in kreiseigener Trägerschaft. Und hierbei ist der Gesetzgeber eindeutig, dass Menschen, die wie Tempel in Privatinsolvenz sind und über weitere zehn Jahre darüber hinaus, die hier dem Landrat obligatorisch zugeordneten Aufgaben gar nicht ausüben dürfen. Damit mangelt es Tempel, neben seinen ungenügenden Fähigkeiten im Anwenden deutscher Rechtschreibung und Grammatik, zudem an seiner ganz persönlichen Eignung für ein Amt wie Landrat oder vergleichbar.

Warum aber der Erfolg unseres Bürgerbündnis STARKE HEIMAT, welches sich aus dem Stand und trotz des spannungsgeladenen politischen Umfeldes mit 8,7% und vier Mandaten als eigenständige Fraktion in den Kreistag hineinkatapultierte? Warum zugleich ein erkennbarer Niedergang der grundsätzlich vernünftig und sachorientiert arbeitenden, überparteilichen Fraktion der REGIONALEN?

Der Unterschied zwischen unserer STARKEN HEIMAT und den REGIONALEN liegt in der Klarheit unserer Aussprache. Während man den REGIONALEN weder guten Sachverstand noch fleißiges Engagement absprechen kann, laborieren sie dennoch nur mit den Symptomen einer völlig verfehlten Regierungspolitik herum. Sie versuchen auf kommunalpolitischer Ebene aus dem uns dargebotenen Regierungsirrsinn noch etwas Brauchbares herauszuholen und die Bedingungen im Landkreis weitgehend erträglich zu halten. Was die REGIONALEN jedoch nicht tun, das ist das klare, vernehmbare Benennen dieses Regierungsirrsinns, dafür aber dessen stillschweigende Hinnahme. Hier unterscheiden wir uns nun maßgeblich, denn auch aus der uns zugewiesenen Position als Kreistagsfraktion arbeiten wir zwar kommunal tatkräftig und klug mit, aber zeigen der Bevölkerung ebenso deutlich auf, wo die konkreten Ursachen für viele Fehlstellungen liegen. Wir als STARKE HEIMAT schlagen auch die Brücke zur Landes- und Bundespolitik, mischen uns ein und arbeiten dort für Veränderung, wo bislang eine bürgerabgewandte und oftmals ideologisch irrsinnige Regierungsarbeit unseren Menschen zum Schaden gereicht.

Damit sehen wir uns als Kitt zwischen den Lagern, als Vermittler und Vertreter von guter Vernunft und Sachverstand. Unsere Position zu halten und auszubauen erscheint schwierig, denn wer nicht dumm poltert (Tempel) oder auf stumpfe Parolen setzt (Philipp), der dringt langsamer zu den Menschen durch. Aber dafür sind wir gehaltvoll und substanziell, robust und standhaft. Wir sind gekommen um zu bleiben, um zu wachsen und um für unsere Bevölkerung und für unser Altenburger Land eine gute Kommunalpolitik durchzusetzen.

Uwe Rückert