Die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Brandenburg liegen vor und wurden seitdem vielfach analysiert und bewertet. Wieder einmal steht die Erkenntnis bei CDU, SPD und Linken, dass man den Wählern wohl besser zuhören und deren Belange umsetzen, in reale Politik gießen sollte. Wieder einmal … ohne dass man das bisher beherzigt hätte.

Doch während man sich im Versuch verliert die herben eigenen Verluste schönzureden, wird die Wiederholung der gleichen alten Fehler bereits geplant. Und darüber hinaus wird man sich absehbar noch weitere Fallstricke legen, alles in einer irrigen Hoffnung in den kommenden fünf Jahren würde sich so eine politische Trendwende einleiten lassen.

Wenn nun aber in Dresden möglicherweise eine Jamaika Koalition regieren soll, dann beginnt dieses neue Kabinett bereits am Tag Eins mit einer Wortbrüchigkeit gegenüber den eigenen Wählern. Es ist nämlich ganz und gar nicht vorstellbar, dass die sächsischen CDU Wähler die Absicht haben für die kommenden fünf Jahre ideologisch-grün doktriniert zu werden. Es wird für die Wähler der Grünen ebenso unmöglich sein, ihre „Kohleausstieg jetzt“ Forderung über Bord geworfen zu sehen, weil Grüne Spitzenpolitiker nun ggf. bereit sind ihre Parteiideologie für ein paar Regierungsposten über Bord zu werfen.

In Thüringen hat man seit 2014 miterlebt, wie sich drei Parteien mit unterschiedlicher Programmatik verbogen, um den damaligen wahren Wahlsieger zu verhindern. Dabei konnte sich keines der drei Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen wirklich entfalten – alles war durch ein Zuviel an abverlangter Konsensbereitschaft und Kompromisspflicht ad absurdum geführt. Doch die Wähler merken dies und werden deshalb ihre Möglichkeit als Souverän bald wieder nutzen, um dieses Triumvirat abzuwählen. Weder „Ramelow Bonus“ noch das energische, aber unglaubwürdige Schwingen der mittlerweile morsch-brüchigen Nazikeule können dies verhindern.

Warum aber kann es weder in Potsdam noch in Dresden eine gut funktionale, umfänglich handlungsfähige Regierung geben? Weil die jeweils stärkste Partei nach dem Wahlgang sich jeder Zusammenarbeit mit der fulminant ergebnisstarken AfD verschließt. In Brandenburg mag es das schlüssig begründet sein, denn die Schnittmengen der AfD mit einer SPD, dieser ehemaligen Sozi Volkspartei und ihrem nunmehr offengelegten Gedankenspielen zur möglichen Fusionierung mit der Linken, existieren nicht.

Doch gibt es in der sächsischen CDU noch konservativ denkende Mitglieder, welche die vielen programmatischen Deckungsgleichheiten mit der AfD erkennen, mitunter auch (zu) leise benennen. Ein Unterschied der Wahlergebnisse von weniger als 5% ließe zu, dass beide Parteien sich auf Augenhöhe begegnen. Zusammen besäße man annähernd eine satte Mehrheit von 60% und wäre regierungstechnisch hervorragend handlungsfähig. Man würde auch dem Wählervotum gerecht und nicht den Willen von mehr als einem reichlichen Viertel der sächsischen Wähler ignorieren.

Bleibt MP Kretzschmer jedoch stur bei seiner Verweigerungshaltung gegenüber der AfD, dann wird sich in Sachsen sehr schnell ein dramatischer Klimawandel einstellen. Die Regierungspolitik seines Kabinetts wird den letzten Anstrich des Konservativen verlieren und durch links-grüne Einflussnahme weder wirtschaftlich noch sozial zum Besseren des Freistaates arbeiten. Die AfD wird aus ihrer enorm gestärkten Oppositionsrolle heraus weiter das Sprachrohr ihrer vielen Wähler sein und Missstände klar beim Namen nennen, die Regierungsarbeit einer viel intensiveren Revision unterziehen. Schlussendlich wird in fünf Jahren erneut zur Wahlurne gerufen und dann wäre nicht zu erwarten, dass die vormals dominierende CDU nochmals eine Chance erhält mit der AfD auf Augenhöhe Koalitionsverhandlungen zu führen. Vielmehr dürfte es realistisch werden, dass mehr als die Hälfte der sächsischen Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen.

Welche Lehren können in Erfurt gezogen werden? Die CDU könnte sich der Fessel entledigen, mit welcher sich die Landespartei binden lässt. Ein klares Bekenntnis zu einer möglichen Akzeptanz der Thüringer AfD wäre ein sichtbares und richtiges Zeichen. Denn auch Thüringen ist traditionell bürgerlich-konservativ geprägt und wird aktuell in einer bald beendeten Ausnahmesituation durch ein links-grünes Dreierbündnis geführt. Meinen es die Thüringer CDU Landespolitiker aber ernst und wollen keine Fortführung einer rein ideologischen, naturwissenschaftlich nicht belastbaren ökologischen Unsinnspolitik; wollen sie keine ökonomischen Aufschwung verhindernde Auflagen; wollen sie keine utopische und nicht zuerst den bedürftigen ThüringerInnen helfende Sozial- und Gesundheitspolitik – wollen sie aber dem zu erwartenden Wählervotum und einhergehenden Auftrag zur Umsetzung konservativer Politik entsprechen; dann muss die CDU Willens sein mit der AfD zu arbeiten.

Es wird deutlich an der Thüringer CDU liegen sich in den kommenden Wochen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren. Heute schon ablesbar ist, dass die von Herrn Mohring geäußerte Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit von bei weitem nicht allen CDU Mitgliedern mitgetragen wird. Auch deshalb ist der weitere Diskussionsbedarf innerhalb der CDU klar erkennbar. Verschließt man sich aber der möglichen Koalition mit einer erwartungsgemäß sehr starken AfD, dann wird man eine enorm starke Opposition im Landtag haben. Dann wird eine parteipolitisch bunte Thüringer Landesregierung beständig scharfer Kontrolle und Zensur unterliegen. Und unabhängig einer möglichen Kabinettsbildung unter Ausschluss der AfD; eine gute Regierungsarbeit stünde nicht zu erwarten.

Auch für Thüringen wird gelten, was die deutlichen Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen zeigen – ein Regieren vorbei an der AfD wird es nicht mehr geben.

Bleibt die Frage der Koalitionsbereitschaft/ Bereitschaft zur Zusammenarbeit in einer Situation, welche wahrscheinlich einen klaren Gewinner kennen wird – die Thüringer AfD. Bleibt auch der gute Rat zum Schluss, den Wählerwillen nicht zu ignorieren. In Sachsen hat die AfD mit 27,5% vorgelegt. Thüringen wird dem erwartungsgemäß nicht nachstehen.

Zu beachten bleibt unbedingt, dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Meinungsvorgaben – egal von welcher Partei – nicht am Willen der mehrheitlichen Parteibasis vorbeizielen dürfen. Passiert dieses trotzdem, wird es nicht verziehen werden. Heben sich parteiintern Führungseliten ab und glauben in großer Blindheit/ Selbstverliebtheit an die eigene Unfehlbarkeit, dann folgt solchem Höhenflug sehr konsequent der tiefe, schmerzhafte Absturz. Denn wahr und richtig ist, dass Mitglieder und Unterstützer die Basis/ das Fundament bilden, auf welchem die gewählten Parteiführer Politik gestalten können. Deshalb gilt für Herrn Mohring wie auch für die Herren Höcke und Möller die Augen und Ohren nicht gegenüber dem Mehrheitswillen ihrer jeweiligen Basis zu verschließen, wie dies gleichermaßen auch für alle anderen Parteivorstände dringend angeraten ist. Ignoriert man die eigenen Leute, dann ändert man das Klima in der eigenen Partei zum Unguten. Herrscht aber innerparteilich ein ungutes Klima, dann wird man schwerlich ein politisch-positives Klima außerhalb mitgestalten können.

Ihr Uwe Rückert