Presseerklärung von die STARKE HEIMAT

Bekannt sind einige Vertreter von DIE LINKE für ihr ständiges Errichten von Brandmauern gegen allerlei imaginäre „Gefahren“ aus dem politisch nicht linksradikalen Spektrum. Auch deswegen treibt linke Politik im Altenburger Land ihre mitunter kuriosen Stilblüten. Hier erscheint es ebenso, dass DIE LINKE eine Mauer errichtet hat. Allerdings blockiert sie sich augenscheinlich nur selbst damit von jedem guten Anstand sowie von allein sachbezogener Vernunft. So wird unentwegt gegen den Landrat ein Feuer geschürt, welches an stumpfsinniger Rhetorik kaum überbietbar scheint. Als Zündstoff dient den linken Brandstiftern seit Wochen nun die Regelschule Dobitschen. Unermüdlich arbeitet man sich daran ab und wiederholt ständig die gleichen Phrasen. Dabei missbraucht man die tatsächlichen und berechtigten Sorgen von Lehrer/innen, Schüler/innen und Eltern der Regelschule immerzu für eigene linksideologische Parteipropaganda und völlig überzogene Angriffe auf den Landrat. Es gilt deshalb nochmals herauszustellen, dass der vorliegende Entwurf des Landratsamtes für den neuen Schulnetzplan einige rational nachvollziehbare Begründungen für die Schließung der Regelschule Dobitschen enthält. Doch überwiegen diese keinesfalls gegenüber den vielen guten Gründen, welche für den Erhalt der Regelschule sprechen. Eine erkennbar übergroße Mehrheit der weiteren 39 Kreistagsmitglieder scheint das gleichermaßen zu bewerten und wird wohl auch deswegen dem aktuell vorliegenden Entwurf des Schulnetzplanes nicht zustimmen. Dazu bedarf es dann ebenso nicht des aktuellen medialen Getöses einer kleinen siebenköpfigen Kreistagsfraktion von DIE LINKE.

Gleiches gilt für den notwendigen Bau einer Feuerschutztreppe an der Regelschule Dobitschen. Auch andere Fraktionen haben die Notwendigkeit einer solchen brandschutztechnischen Baumaßnahme erkannt. Doch gegensätzlich zu den Genossen von DIE LINKE wurden hier ordentlich sachgerecht die entsprechenden Anträge/ Empfehlungen an den zuständigen kommunalen Träger eingereicht, nicht aber ein mediales Feuer entzündet, ohne dass man zuvor ein vernünftiges Gespräch mit der zuständigen Verwaltung gesucht hätte. Und ganz sicher empfiehlt auch die Mehrheit der bürgerlich-demokratischen Kreistagsmitglieder die notwendigen Baumaßnahmen sofort umzusetzen, nicht aber zu warten, bis der vorliegende Entwurf des Schulnetzplanes im Juni 2020 erwartungsgemäß durch den Kreistag abgelehnt wird.

Auch unverständlich ist das Hinterfragen von DIE LINKE zur amtsärztlichen Empfehlung einer Körpertemperaturmessung für Schüler vorab der Unterrichtsteilnahme. Hätte man die hierzu einschlägigen Hinweise des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gelesen, würde man zielführende amtsärztliche Ratschläge nicht hinterfragen und damit nur die eigene Unwissenheit nach außen verdeutlichen, sondern die Schutzmaßnahmen für unsere Schulkinder unterstützen. Gerade wenn man über einen gesundheitspolitischen Sprecher mit einschlägiger Berufsausbildung aus dem gesundheitlich pflegerischen Bereich verfügt, sollte man weniger fehlerhafte „handwerkliche Leistungen“ im Bereich der Gesundheitsvorsorge erwarten dürfen. Werden aber die amtsärztlichen Maßnahmen selbst durch Angehörige der Thüringer Regierungspartei belächelt/ wenig ernst genommen, dann wird mir um die Richtigkeit gesundheitlichen Schutzvorkehrungen für unsere Bevölkerung durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung doch etwas unwohl.

Leider finden sich auch die immer gleichen lokalen Printmedien, welche sich den linken Brandstiftungen als Brandbeschleuniger anbieten und im scheinbaren Auftrag von DIE LINKE einen niveautechnisch unterirdischen, medialen Feldzug gegen den Landrat und dessen Verwaltung führen. Dieselben Medien vertreten dabei ebenso lautstark Positionen, welche teilweise inhaltlich-sachlich unrichtig sind bzw. keinerlei tiefergehende Recherche aufweisen. Andernfalls würden manch hanebüchene Aussagen nicht durch redaktionelle Kommentare oder „qualifizierte Sachbeiträge“ als angebliche Wahrheiten nach außen getragen. Auch mancher Redaktionskommentar im Zusammenhang mit bestehenden Schieflagen im schulischen Bildungssektor ist unbegründet und irrwitzig. Auch ich habe persönlich wohlbegründete Kritik gegenüber der Leitung des Staatlichen Ostthüringer Schulamtes anzubringen. Doch unterlässt es die linkspolitisch freundlich eingestellte, regionale Printpresse bei ihrer Anschuldigung „das Schulamt Ostthüringen wäre beim Thema Regelschule Dobitschen abgetaucht“ hinzuweisen, dass das Schulamt lediglich ausführende Behörde des Ministeriums von Herrn Holter (DIE LINKE) ist. Werden heute also Lehrermangel und fehlerhafte Administration der schulischen Bildungspolitik in Thüringen/ im Altenburger Land bemängelt, dann sollte man doch besser zuerst bei den verantwortlichen Regierungsparteien suchen.

Zur Erinnerung die letzten Ressortchefs des Thüringer Bildungsministeriums:

ab 2009 Herr Matschie (SPD),

ab 2014 Frau Dr. Klaubert (DIE LINKE – und etwa zeitgleich zur medialen Bekanntmachung ihrer Verstrickung in die „Lauinger Affäre“ aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Ministeramt ausgeschieden https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/lauinger-affaere-bericht-wird-nicht-vor-der-landtagswahl-fertig-id226384637.html) sowie

seit 2017 Herr Holter (DIE LINKE)

Nach durchgehend gut elf Jahren linker Verantwortlichkeit für Thüringer Bildungspolitik, sollte man ggf. einmal die eigenen Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten an manch unguter Situation in unserer Schulbildungslandschaft reflektieren. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der politisch bürgerlich-demokratischen Kräfte wäre sicher mehr angebracht, als immer weitere Störfeuer gegen jene zu richten, welche nach besten Kräften versuchen die Scherben verfehlter linker Bildungspolitik zu kleben. Pressevertreter, welche die linken Brandstiftungen jedoch unterstützen, machen sich an der konsequent folgenden wenig guten Entwicklung des Altenburger Landes mitschuldig. Der Macht einer Pressemitteilung sind wir uns wohl alle bewusst. Gestaltet sich mediale Berichterstattung destruktiv und negativ, wird das langfristig exakt derartige Entwicklungen zur Folge haben. Positive Berichterstattung jedoch, sachlich konstruktive Kritik dabei immer eingeschlossen, wird auch positiv motivieren und die gute Entwicklung unseres Landkreises unterstützen. Es wäre gut, würden die sich hier sicher wiederfindenden Redakteure diese gut gemeinten Ratschläge annehmen.

Schön und richtig empfände ich deshalb, würden alle Bewohner unseres Landkreises gemeinsam für eine STARKE HEIMAT eintreten. Uns hilft weder linksideologische Brandstiftung noch rein an Bevölkerungszahlen ausgerichteter Verwaltungspragmatismus. Der Erhalt und die stete Verbesserung unserer Schulstandorte im Landkreis sollte unser aller Anliegen sein. Dazu muss man klar benennen, welche Verantwortung das zuständige Ministerium in Erfurt trägt, beispielsweise bei der adäquaten Zuversetzung von Schulpädagogen. Andererseits ist es auch harte, aber unabdingbare Pflicht der kommunalen Verwaltungsebene, die teilweise sehr ernüchternde Entwicklung der Bevölkerung gerade im ländlichen Raum bei allen Entscheidungen einzubeziehen. Da hilft es wenig in der Rückschau das Eingeständnis von Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE) aus 2019 zu bemühen: „Wir (R2G) haben das Altenburger Land vergessen.“ Doch nachdem sich R2G nun wiederum zur Minderheitsregierung „durchgeputscht“ hat, können wir berechtigt stärkende Maßnahmen für unseren Landkreis erwarten.

Nicht zielführend war bis hierher die letzte Personalrochade, wo man zu dauerhaft hohen Lasten der thüringischen Steuerzahler/innen reihenweise noch Staatssekretäre/innen austauschte, obwohl man doch offiziell im kommenden Jahr bereits Neuwahlen anstrebt. Da hat die rot-rot-grüne Vetternwirtschaft zwar zur Versorgung einiger ihrer sozialistischen Parteisoldaten geführt, jedoch keineswegs eine gute Regierungsführung für unseren Freistaat gestärkt. Und ebenso nicht zielführend war der Vorstoß von Minister Holter (DIE LINKE) zur weiteren Aushöhlung der Berufsschullandschaft im Altenburger Land. Dabei hätte die immer gern aggressiv vorstoßende Printpresse doch auch den Landrat besser darstellen können, welcher sich zu Gunsten unseres Landkreises sofort in die Bresche warf und dieser linken Irrsinnspolitik mit allen gebotenen Mitteln Einhalt zu gebieten suchte. Vielmehr verliert man sich hier im Versuch die Landkreisverwaltung weiter zu diskreditieren, indem man versucht dieser trotz Wissen um die linken Absichten zum berufsschulischen Kahlschlag seit Februar 2020 Untätigkeit vorzuwerfen. Werte Pressevertreter, nicht das Landratsamt und dessen Leiter sind Verursacher vieler Probleme, mit denen sich unser Landkreis konfrontiert sieht. Vielmehr sind es die links-grünen Protagonisten, welche in Erfurt keine gute Regierungsführung hinbekommen und gleichzeitig wegen ihres eigenen Dauerversagens im Altenburger Land die kommunale Verwaltungsebene deswegen haftbar machen wollen.

Deswegen: konstruktiv anständige Kritik gern, aber rein linksideologische Brandstiftung … Nein danke! Hier sollten wir alle zusammen Brandbekämpfer sein und unsere Heimat gemeinsam schützen. Für eine STARKE HEIMAT.

Ihr Uwe Rückert