Rückert’s Kommentar: Zur Forderung von AfD Mitgliedern nach einem Parteiausschluss von Björn Höcke (Lesedauer 4 Min; Stand: 17. Mai 2024)

Der Urknall: Zum Anfang gab es Angela Merkel, die CDU/CSU und die SPD in Regierungsverantwortung. Am ersten Tag rief Frau Merkel „Maastricht Verträge müssen eingehalten werden“. Am zweiten Tag rief sie „Multikulti ist gescheitert“. Am dritten Tag sagte sie „Unsere Energieversorgung wird durch den Bau von Gasleitungen zwischen Deutschland und Russland sichergestellt. Atomkraftwerke sind zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit unverzichtbar“.

Am vierten Tag spannte Frau Merkel einen gigantischen Finanz-Rettungsschirm über Griechenland und weite Teile des südlichen Europas auf; brach die Maastrichter Verträge. Am fünften Tag öffnete sie alle Grenzen und in Scharen strömten Menschen aus fernen Ländern unkontrolliert nach Deutschland. Am sechsten Tag schaltete sie die Atomkraftwerke ab und die Sprengung wichtigster Gasversorgungsleitungen fand kaum ihr Interesse.

Am siebten Tag erschuf Angela Merkel zusammen mit CDU/CSU und SPD die AfD.

Zugegeben, es ist satirisch überspitzt und komprimiert, zudem in der Chronologie nicht ganz stimmig. Aber die Genese der AfD wird damit dennoch in ihren Grundzügen korrekt dargestellt.

Prof Bernd Lucke, sicher mehr erfolgreicher Ökonom als gewiefter Politiker, hob die AfD zusammen mit anderen aus der Taufe. Getrieben sich den zuspitzenden Verwerfungen gescheiterter Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einem klugen Gegenangebot entgegenzustellen und den Niedergang von Deutschland verhindern, das war wohl das große Ziel.

Doch die Merkel-Administration überzog unser Volk und unser Land mit vielen weiteren, sehr schwerwiegenden Problemen. Die Finanzwirtschaft geriet ins Taumeln, die EU Institutionen nahmen uns zunehmend staatliche Souveränität, die gesellschaftliche Spaltung wurde befeuert, die Gesundheitspolitik wurde ins Absurde geführt, Kriminalität und soziale Verwerfungen nahmen rasant zu, die Bildungspolitik wurde immer mehr zum Desaster, die Flüchtlingspolitik geriet außerhalb jeder staatlichen Kontrolle, die Staatsfinanzen wurden in sinnwidrige Ideologieprojekte verschleudert, eine staatlich-parteilich gelenkte Medienlandschaft wurde zum Kampf gegen unliebsame Mitbewerber vereinnahmt, Menschen wurden widerrechtlich gezwungen Masken zu tragen und genötigt sich einen unerprobten Impfstoff injizieren zu lassen … die Verwerfungen, mit welchen unter Merkel unsere gute Rechtsstaatlichkeit untergraben wurde, sind zahlreich.

Viel eher schon, bereits im Jahr 2015, zeigten sich auch innerhalb der sehr jungen AfD erhebliche Verwerfungen. Noch nicht den Kinderschuhen entwachsen, entbrannte ein Ringen und Raufen um Parteiposten. Gut für die Partei war, dass sich aus diesem Gebrodel eine neue Gallionsfigur an der Spitze der AfD manifestierte, Dr. Frauke Petry. Unter ihrer klugen Führung mauserte sich die AfD zu einer politisch breit aufgestellten Partei mit einem klar bürgerlich-konservativen Profil. Auf diesem Weg weitergegangen, wäre die AfD heute annehmbar eine sehr respektable Volkspartei, mit der man auf jeder politischen Ebene bedenkenlos zusammenarbeiten und gute Politik für unsere Bürger gestalten kann.

Allerdings war bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Flügel um seinen pathetisch-cäsarenhaft auftretenden ideologischen Führer Björn Höcke omnipräsent. Die sozialistischen und nationalen Töne der Flügelvertreter waren in keinen Einklang mit der bürgerlich-freiheitlichen, liberal-konservativen Programmatik einer Dr. Frauke Petry zu bringen. Und es war der Machthunger eines Einzelnen, als gestützt auf den neo-sozialistischen Flügel, Prof. Jörg Meuthen die alleinige Führung in der AfD übernahm. Ohne das politische Gespür einer Dr. Frauke Petry und sich selbst immer mehr dem Duktus des AfD Flügels unterwerfend, setzte in der kurzen Ära Meuthen der brain drain – die Abwanderung der Klugen – in der AfD ein.

Zu erleben war das im besonderen Maße in der kommunalen Basis. Die Thüringer Kommunalwahlen 2019 machten das deutlich. Obwohl der Wählerzuspruch in der unzufriedenen Bevölkerung enorm war, fanden sich nur wenige geeignete Kandidaten für die Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagswahlen. Ein laut dröhnender Protest gegen eine miserable Regierungspolitik bei vielen Bürgern führte nicht dazu, dass sie sich auch selbst mobilisierten, um als kommunale Mandatsträger vor der eigenen Haustür im Kleinen eine bessere Politik mitzugestalten.

Im Kreistag zerteilte sich unter dem unsäglichen Druck der AfD Landesvorsitzenden Höcke/ Möller sowie deren unguter Gefolgschaft die Fraktion. Verbliebene AfD Kreistagsfraktionäre sind durchweg rechtschaffene, anständige Menschen; jedoch mit insgesamt wenig gestalterischem Einbringen und ebenso wenig Interessenswahrnehmung für ihre Wähler.

Im Stadtrat von Meuselwitz errang die AfD mehr Sitze, als sie Listenkandidaten hatte. Wiederum alles gute und freundliche Menschen, jedoch ohne genügendes Hintergrundwissen und ohne kommunalpolitische Erfahrung in ihren Reihen zuerst recht überfordert von den Aufgaben. Lichtblick der jüngste, zugleich klügste und tatkräftigste Akteur in dieser Fraktion, welcher zukünftig jedoch nicht mehr kandiert.

Im Gemeinderat von Rositz zwei gediegene, anständige Herren, welche sich problemlos einfügten und mitarbeiteten. Man kennt sich, teilt oftmals dieselben Ansichten und ein Parteibuch ist in der kleinen Gemeinde weniger relevant als die Person.

Der Protest in der Bevölkerung gegen die irrsinnige Regierungspolitik ist weiter angeschwollen. Die Wirtschaft wird kaputtgemacht, die Steuergelder werden verdummt, die Flüchtlingskrise wird nicht bewältigt, es gibt gefährliche Kriegstreiberei, überall herrscht ausufernde Vetternwirtschaft, die Energiepolitik ist wissenschaftsfeindlich und inflationäre Teuerung sowie Verknappung sind mittlerweile unschöne Normalität geworden.

Darum ja – die AfD kann auch kommunal mit einem überwältigenden Wahlerfolg rechnen. Die Bürger sind berechtigt aufgebracht und ein anderer als der vermeintliche Hoffnungsträger AfD ist für den politisch wenig Interessierten nicht klar erkennbar.

Der Blick auf die kommunalen AfD Listen zeigt unterschiedliche Leute. Hochanständige Menschen, welche sich mit wirklichem Interesse für Ihre Kommunen einsetzen wollen. Aber auch Menschen, welche als verlängerter Arm des Narzissten und neo-sozialistischen Flügel-Führers Höcke im Hintergrund ihre unguten Fäden spinnen.

Und damit trifft es den Kern des Problems, welches die AfD mit sich trägt. Denn auch im AfD Kreisverband des Altenburger Landes toben seit Jahren erbitterte Machtkämpfe und wer nur ansatzweise eine andere Meinung vertritt als die Höcke-Getreuen, der wird gnadenlos kaputtgemacht, bis er entnervt aufgibt und sich dieses Psychoterrors entzieht.

Zwei deutliche Aussagen von mir vorab.

Erstens: Egal was man ohne Strafverfolgung über Björn Höcke sagen darf, ich lehne es kategorisch ab ihn einen Faschisten zu nennen. Und ich finde es unsäglich und eines gut funktionierenden Rechtsstaates für unwürdig, dass man ihm und seiner Familie nahezu jedes Drangsal zumutet. Es ist empörend, wie schändlich hier mit einem Oppositionspolitiker umgegangen wird.

Zweitens: Ich halte Björn Höcke für einen machtbesessenen und romantisierenden Narzissten. Als skrupelloser Machtmensch beißt er jeden weg, der ihm vermeintlich gefährlich werden könnte; sei es durch eine gegenteilige Meinung oder durch persönliche Stärke des potentiellen Konkurrenten.

In der Stadt Saalfeld nun, da hat die AfD unter Führung ihres ehrbaren Lokalmatadoren und Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch die Listen für die Kommunalwahlen gewählt; alles korrekt und unanfechtbar. Aber es war gegen den Willen der hörigen Höcke Entourage, weshalb man vor Gericht zog, gegen die eigenen AfD Listen klagte und in zwei Instanzen verlor.

Die Selbstvergessenheit des Narzissten Höcke und seiner unguten Gefolgschaft ging jetzt soweit, dass sie eine weitere Liste wählten, mit welcher sie gegen ihre eigene Partei antreten. Dieser aktuelle Fall zeigt ganz klar die innere Zerstrittenheit und den völligen Verlust jeder Glaubwürdigkeit der AfD.

Keineswegs bezeichne ich die Mehrzahl der AfD Mitglieder und Sympathisanten als rechtsextremistisch oder als radikal; wer das tut, der macht sich der üblen Nachrede schuldig.

Aber wer der AfD in ihrer desolaten und immer schlimmer werdenden inneren Verfassung bei Wahlen seine Zustimmung gibt, der tut unserem Altenburger Land, unserem Freistaat Thüringen und Deutschland keinen Gefallen. Zu viele gute, kluge Leute haben die AfD bereits verlassen und zu viele Angehörige der „dauernörgelnden Jogginghosentruppe“ sind nachgerückt.