… so riefen Frau (jetzt Staatssekretärin) Schenk (SPD) und Herr MdL Plötner (DIE LINKE) nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) die Bevölkerung des Altenburger Landes zur Protestkundgebung parallel zur Kreistagssitzung. Warum taten sie das? Weil sie ein Problem damit hatten, dass Herr Kemmerich legitim und demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt war. Er gewann mit 45 Stimmen gegen Herrn Ramelow, welcher nur 44 Stimmen auf sich vereinte. Und richtig war das, spiegelte es doch die Mehrheitsverhältnisse aus dem Thüringer Votum zur Landtagswahl wieder. Doch richtig und legitim scheint bei Rot-Rot-Grün wenig zu interessieren, wenn eigene Machtinteressen nicht durchgesetzt werden. Vielmehr erging man sich in üble Schimpftiraden und schwang das abgenutzt stumpfe Nazi-Schwert inflationär bis zum Erbrechen. Natürlich haben die großen Ramelows (Ramelow, Hennig-Wellsow …), die kleinen Ramelows (Plötner, Eißing …) und die Aushilfs-Ramelows (Schenk …) nicht mit sinnleeren Verunglimpfungen der widerwärtigsten Art gespart, um das links-grüne Pazifistenlager der liebenswürdigen Antifa zu mobilisieren. Dass durch derartige Agitation, um nur ein prominentes Beispiel unter zahlreichen weiteren zu nennen, auch die Familie von Ex-Ministerpräsidenten Kemmerich erheblichen Angriffen ausgesetzt wurde, stört die links-grünen „Demokratieverfechter“ scheinbar nicht.
Thüringer(innen), merkt ihr was hier los ist? Vor der Landtagswahl grinst Sunnyboy Genosse Ramelow von diversen Wahlplakaten, ohne dass seine Partei DIE LINKE auch nur genannt wird. Bei der letzten Strategiebesprechung von DIE LINKE spricht man über Erschießung bzw. Zwangsarbeitseinsatz der Reichen. Die Antifa ergreift das Wort und verlangt, dass man die Parlamente als Bühne missbraucht und die dort eingesetzten Steuergelder der Antifa für deren Straßenkampf gegen Recht und Ordnung zuspielt (kann in Bild und Ton jederzeit nachgewiesen werden*). Hat Thüringen tatsächlich die Chaotentruppe des Herrn Ramelow gewählt und gewollt?
Nun ist Ramelow mit weniger als 50% der Abgeordnetenstimmen und ohne mehrheitliche Unterstützung der Thüringer Wähler(innen) wieder Ministerpräsident. Stützt seine Regierung dabei auf 8,2% (SPD) und eine 5,2% (Grüne) Koalitionspartner. Eben jene politisch kleinen Kräfte, welche gerade noch gegen den „nur“ 5% Ministerpräsidenten Kemmerich wetterten. Ex-Ministerpräsident Kemmerich hatte in jeder Sekunde seiner kurzen Amtszeit eine viel höhere Legitimation, als Ministerpräsident Ramelow nun jemals haben kann. Vielleicht ist es wirklich wieder Zeit, dass wahre Demokrat/innen auf die Straße gehen.
Uwe Rückert (Stand 04. März 2020)
* https://www.youtube.com/watch?v=P0yvV7QF2X4
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