AfD und Die Linke – über keinen Verdacht erhoben

Starke Heimat: Radikalität und Extremismus in AfD und Die Linke, Stand: 15. Juni 2020

Friedlicher, bürgerlicher Protest ist wichtiger Teil unserer freiheitlichen Demokratie und Diskussionskultur. Damit besitzt die Gesellschaft ein wichtiges Instrument, um gegenüber dem Staat mit dessen Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung korrigierend einzuwirken. Umgekehrt ist es Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, dass freiheitlich-demokratische Rechte nicht durch unlauter und rechtswidrig agierende Kräfte missbraucht werden. Desto radikaler und teilweise extremistischer ein politischer Rand in Erscheinung tritt, desto radikal-extremistischer entwickeln sich die politischen Gegenbewegungen. Kann dann den zur sogenannten politischen Mitte zählenden Kräften ebenfalls kein gutes Verhaltenszeugnis ausgestellt werden, tragen alle Verantwortlichen gleichermaßen Schuld an der fortschreitenden Erosion unseres Staates.

Die Zustimmung seitens SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern (MVP) zur Landesverfassungsrichterin Borchardt (Die Linke), welche zu den Gründungsmitgliedern der linksextremistisch-staatsfeindlich agierenden und deshalb von Bundesverfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Antikapitalistische Linke“ gehört, lässt die Glaubwürdigkeit dieser Parteien weiter in Wanken geraten. Hier fehlen auch aus Thüringen und aus dem Altenburger Land die Stimmen von Sozialdemokraten und Christdemokraten, welche sich klar und deutlich gegen die weitere Übertragung hoheitlicher Verantwortung an Vertreter/innen staatsablehnender bzw. offen staatsfeindlicher Organisationen, wie die „Antikapitalistische Linke“ als Teil der Partei Die Linke, aussprechen.

In MVP gehört Frau Landesverfassungsrichterin Borchardt (Die Linke) jener Organisation an, deren Bundessprecher Fürup im Februar 2020 bei einer Bundes-Strategiekonferenz von Die Linke mit folgenden Worten öffentliche Aufmerksamkeit erregte: „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. […] Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen.“

Auch die AfD verfehlt fortlaufend eine glaubwürdige Distanzierung von den unguten Protagonisten, welche der Partei insgesamt zum Schaden reichen. Die Entscheidung zum Entzug der Parteimitgliedschaft von Herrn Kalbitz, aufgrund von dessen staatsfeindlicher Vita, wird ausdrücklich begrüßt. Umso größer ist das Befremden, dass gerade in ostdeutschen AfD Landesverbänden sowie in der AfD Landtagsfraktion von Brandenburg die Person Kalbitz weiter hofiert und integriert bleibt. Auch der zuletzt gemeinsame, öffentliche Auftritt von sächsischen AfD Spitzenfunktionären mit Kalbitz stößt auf tiefe Ablehnung. Mit Personen, welche offen trachten die Grundfesten unseres freiheitlich-demokratischen Rechtssystems zu zerstören und das Staatssystem selbst umzustürzen suchen, steht die „Starke Heimat“ unvereinbar. Diese Unvereinbarkeit gilt auch denen, welche offen antidemokratisch und in unlauterer Weise die AfD Parteistrukturen für andere Motive nutzen, als zum Besten für unser Volk und unser Vaterland zu wirken. Solange die Gallionsfiguren der AfD-Flügelbewegung und deren Handlanger innerhalb der AfD Einfluss ausüben, sowie dabei offen rechtswidrig gegen bestandskräftige Beschlüsse des AfD Bundesvorstandes zum Widerstand aufrufen und ebenso agitieren, bleibt die Partei insgesamt unzuverlässig und unglaubwürdig.

Unsere Bürgerbewegung „Starke Heimat“ steht unverbrüchlich allen Menschen zur Mitarbeit offen, welche sich für eine gute, gesunde Entwicklung unserer Heimat stark machen wollen. Auf dieser  gesunden Bemessensgrundlage stehen wir klar unvereinbar zu Personalien wie Höcke, Möller und Braga aus dem Thüringer AfD Landesvorstand, sowie deren Handlangern und Unterstützern. Wir begrüßen eine AfD, welche konstruktiv politische Opposition betreibt und dabei die rechtliche und gesellschaftliche Integrität unseres Freistaates und der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Mit den Herren Höcke, Möller, Braga und allen, welche sich dort zugehörig fühlen, ist nach unserer Auffassung ein gute Oppositionsarbeit und ggf. zukünftige gute Regierungsarbeit unvorstellbar.

Um auch zukünftig die in Teilen bestehende gute Zusammenarbeit mit AfD Mitgliedern unbeschadet fortzuführen, erscheint eine AfD parteiinterne Revision hinsichtlich diverser Mitglieder und Arbeitsweisen dringend angeraten. Von Kreisverbänden bis zur Bundespitze muss die AfD dringend eine Selbstreinigung vornehmen, um den Grundansprüchen als demokratische Volkspartei zu genügen und entsprechende Akzeptanz zu finden. Die offizielle Auflösung des Flügels kann dazu nur ein erster Schritt sein, welchem nachfolgend die konsequente Entfernung aller Flügelaktivisten aus der Partei folgen muss. Das ist, entgegen manch widersprechender Äußerungen von Höcke und anderen Flügelaktivisten, keine Parteispaltung, sondern eine überfällige innerparteiliche Hygienemaßnahme gegen die offenkundige Infizierung durcheine national-völkisch-sozialistische Strömung. Solange die AfD diesen Weg nicht strikt und unbeachtet der Widerstände des Flügellagers geht, wird vielfach nicht unterschiedlich wahrnehmbar sein, als die ebenfalls von antistaatlichen Strömungen durchsetzte und einen inter-nationalen Sozialismus anstrebende Partei Die Linke.

Eine Starke Heimat darf nicht durch (inter-)nationale Sozialismusbestrebungen unterminiert werden. Eine Starke Heimat braucht weder diktatorischen Führerkult/ Kadavergehorsam á la Höcke, noch sozialistische Einheitsdiktatur. Eine sozial-marktwirtschaftliche Starke Heimat wächst durch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

STARKE HEIMAT – Die Bürgerbewegung

Lesenswert! Auf den Inhalt der nachfolgend verlinkten webpages besteht kein Einfluss, weshalb für dort getroffene Äußerungen keine Haftung/ keine Verantwortung übernommen werden kann. Artikel über einen kreidefressenden Höcke, welcher vergeblich in Erwartung auf Erleuchtung durch Bismarcks Geist vor dessen Wandbild verharrt; aber auch die hervorgehobene „Bettnässerei“ der Herren Höcke und Kalbitz sind allein gewählte Ausdrucksformen der hier schreibenden Autoren. Die Logik der Autoren, welche auch die nicht eingereichten Unterlassungsklagen von Höcke und Kalbitz betont, nimmt man interessiert zur Kenntnis. Wieso unternimmt Höcke kein rechtlich wirksamen Schritte gegen die immer wieder erhobenen Verdächtigungen, er hätte unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte mit staatsablehnendem Inhalt verfasst? Wieso klagt Kalbitz nicht auf Unterlassung, wenn er denn wirklich nicht Mitglied in der rechtsextremen HDJ war? Durch deren anhaltendes Schweigen zu derart schwerwiegenden Vorwürfen, haben Höcke und Kalbitz ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt; ebenso wie jeder, der trotz dieser offenkundigen Tatsachen jetzt noch zu ihnen steht. Herr Brinkmanns Fazit „Wenn ein Herr Höcke tatsächlich die ideologische Mitte unserer Partei (AfD) darstellen würde, dann hätten wir fertig.“ besitzt deshalb erheblich Aussagekraft und sollte zuerst alle anständigen AfD Mitglieder zum Nachdenken/ zum Handeln bewegen.

Höckes Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Meuthen und von Storch