Brief der Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT an den Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Altenburg e.V.; datiert auf den 29. Dezember 2020

Betreff: Infrastrukturmaßnahmen zur Stärkung regionaler Landwirtschaft sowie damit verbundener Branchen durch Einplanung in die 90 Millionen Euro umfassenden Fördermittel Kohleregionen für das Altenburger Land

Vorschläge der Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT: Schlachtverarbeitung / (Grüner) Wasserstoff / Mobilität

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender Apel, werte Damen und Herren,

seit etlichen Monaten ist beschlossen, was sich vorab bereits abzeichnete; der Landkreis Altenburger Land wird vergleichbar zum Helmstedter Revier mit einer Förderung von            90 Millionen Euro aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ partizipieren. Leider wurden die Kreistagsfraktionen erst sehr spät am 17. Dezember 2020 durch das hierzu koordinierende Landratsamt in den Planungsprozess aktiv einbezogen. Damit erfolgte jedoch zugleich eine Aufforderung an die Fraktionen, sich mit entsprechenden Ideen und  Projektvorschlägen einzubringen. Diese  Ideen und Projektvorschläge werden dann durch das Landratsamt gesammelt, um daraus eine Liste zu erstellen, mit welcher der Zufluss o.g. Fördermittel über die  kommenden Jahre gegenüber der Landesregierung begründet wird. Als Fraktion erwarten wir unbedingt in den dazu notwendigen Auswahlprozess durch das Landratsamt aktiv eingebunden zu werden. Weitere 700‘000 Euro Bundesmittel für Strategieentwicklung sind dem Landkreis Altenburger Land als „progressiver ländlicher Raum“ durch das BMI zugesagt worden.

Die Landwirtschaft ist stark prägender Wirtschaftszweig im Altenburger Land. Es ist selbstverständlich, dass dieses beim Einsatz zugebilligter Bundesförderung berücksichtigt werden muss. Hierzu haben wir einige Themen aufgeworfen, welche wir gern mit Ihnen und weiteren Vertretern der Landwirtschaft erörtern möchten.

1. Schlachtverarbeitung

In unserer ostthüringischen Kreisstadt Altenburg befindet der einzig verblieben Großschlachthof des Freistaates. Vor etwa einem Jahr wurde durch Beschluss des Besitzers, der niederländischen VionFoodGroup, die Schweineschlachtung am Standort Altenburg eingestellt. Für die Fleischproduzenten, welche bisher aus größerer Region (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) den Schlachthof in Altenburg nutzten, verblieb lediglich die Möglichkeit auf den Tönnies-Schlachthof in Weißenfels auszuweichen. Die Schlachtkapazitäten im Weißenfelser Schlachthof erschienen schon vorab weitgehend ausgereizt, welches die Mitnutzung durch weitere Schweinezüchter erschwert. Zudem verlängern sich für viele Produzenten die Transportwege erheblich, was sich einerseits ökonomisch nachteilig auswirkt, sowie andererseits dem bestmöglichen Tierschutz entgegensteht.

Ebenfalls nachteilig gestaltet sich die volle Abhängigkeit der Schweinezuchtbetriebe vom Tönnies Konzern, welcher mit seiner Schweineschlachtung in Weißenfels ein absolutes Monopol im mitteldeutschen Raum besitzt. Gerade die aktuell anhaltende Corona-Pandemie hat die Vulnerabilität und Fragilität dieser Produktionskette mit alleiniger Abstützung auf nur einen Mega-Schlachtbetrieb aufgezeigt. Zwischenzeitlich gab es verheerende Corona-Ausbrüche bei den Mitarbeitern des Weißenfelser Tönnies Schlachthof. Ein Großteil dieser Mitarbeiter stammt aus dem osteuropäischen und südosteuropäischen Raum, pendelt also zwischen Heimatland und Weißenfelser Arbeitsplatz.  Diese Arbeitskräfte sind oftmals zu derart ungünstigen Konditionen (Billiglohn, überzogene Arbeitsstunden, mangelnde Versicherungen etc.) beschäftigt, welche man einem deutschen Arbeitnehmer niemals zumuten würde. Das  beinhaltet auch eine Unterbringung von vielen Menschen auf sehr engem Raum. Eine hohe Ansteckungsgefahr und folglich auch eine temporäre Betriebsschließung werden damit hingenommen. Die Negativfolgen für die Zuchtbetriebe von Schlachtvieh sind enorm.

Obwohl diese höchst bedenkliche Gesamtsituation auch im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bekannt ist, sind in den zurückliegenden 12 Monaten keine erkennbaren Maßnahmen zur Abhilfe aus dieser prekären Situation getroffen worden.

Vorschlag

Wir empfehlen die Schlachtverarbeitung für Rinder, Schweine, Geflügel und sonstig übliches Zuchtvieh schnellstmöglich wieder umfassend anzubieten. Unter den verschiedenen Möglichkeiten, welche die Schlachtproduktion wieder in regionale Verantwortung geben, empfehlen wir ein Genossenschaftsmodell. Gerade in der ostdeutschen Landwirtschaft haben sich oftmals einzelne Landwirtschafts-betriebe zu erfolgreich arbeitenden Genossenschaften zusammengeschlossen. Hier sehen wir insbesondere das Potential für einen weiteren, größeren Zusammenschluss, welcher eine regional geschlossene Produktionskette von Zucht, Schlachtung, Verarbeitung und Handel bis hin zum Endkonsumenten ermöglicht.

Mit erheblichem Zuschuss von Landesmitteln wurde erst vor wenigen Jahren die erforderliche Klär- und Abwassereinrichtung für den Schlachthof in Altenburg ausgebaut. Dieser Ausbau umfasste nicht nur eine Anpassung auf neuesten Standard, sondern war ebenso bemessen an einer hohen Schlachtproduktion, wie sie seit dem Ende der Schweineschlachtungen konsequent nicht mehr erreicht wird. Eine Abschreibung dieser hochmodernen Abwassereinrichtungen, deren Ausbau großvolumig mit Steuermitteln unterstützt wurde, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben sein. Der Schlachthof liegt im kommunalen Zuständigkeitsbereich der Kreisstadt Altenburg. Wir erwarten hier ein geschlossenes Vorgehen durch Landesregierung, Landratsamt und Stadtverwaltung, um zu Gunsten heimischer Viehzüchter auf den Betreiber des Schlachthofes einzuwirken.

Sollte die VionFoodGroup weiterhin keine Schweineschlachtung zulassen, dann sollte geprüft werden, ob zuvor umfangreich mit Steuermitteln getätigte Landesförderungen nicht vom allein nutznießenden Konzern zu 100% eingefordert werden können. Zudem sollten alle rechtlichen Optionen geprüft werden, welche zu regionaler Schweineschlachtung zurückführen. Beispielsweise eine Prüfung, ob im Rahmen zu gewährleistender Versorgungssicherheit ein Schlachtbetrieb nicht zur Schweineschlachtung verpflichtet werden kann etc.

Ebenfalls mit umfangreichen Landesmitteln gefördert, haben zurückliegend und aktuell verschiedene Landwirtschaftsbetriebe erhebliche Investitionen in ihre Schweinezuchtanlagen getätigt. Diese privatwirtschaftlichen Investitionen sowie einhergehend in Anspruch genommene Landesförderungen wurden im Glauben an regional zuverlässig existierende Schlachtverarbeitung getätigt. Auch hierfür wurden durch landwirtschaftliche Betriebe teilweise enorm hohe Darlehen aufgenommen, deren Rückzahlung unbedingt an zuverlässig verfügbare Schlachtverarbeitung in der Region geknüpft ist. Lange Transportwege über mehrere Bundeslandgrenzen hinweg verteuern indes die Fleischproduktion derart, dass keine wirtschaftliche Rentabilität mehr gegeben ist. In der Folge ist die nicht mehr gegebene Schweineschlachtung am Standort Altenburg für einige Landwirtschaftsbetriebe existenzgefährdend. Politisch verantwortliches Handeln von Landesregierung bis Kommunalverwaltung ist hier klar gefordert.

Das von uns vorgeschlagene Genossenschaftsmodell eines Schlachtbetriebes scheint erreichbar, wenn Landesregierung, regionale Kommunalverwaltungen, Landesbauernverband/Kreisbauernverband Altenburg e.V. und weitere Verantwortungs-träger gegenüber der VionFoodGroup klare Forderungen artikulieren. Bleiben Forderungen zur Wiederaufnahme der Schweineschlachtung seitens VionFoodGroup ungehört, muss ein Weg zur Übernahme des Schlachthofes Altenburg gefunden werden. Die Vorteile eines genossenschaftlichen Engagements liegen auf der Hand. Einerseits können menschenwürdige Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiter des Schlachtbetriebes von beginn an vereinbart und garantiert werden. Andererseits ergeben sich durch die Vergabe der Genossenschaftsanteile neue, bessere Möglichkeiten. So könnte ggf. auch der Landkreis einige Anteile übernehmen, zumal dessen Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Bereich verpflichtend die Viehschlachtung begleiten. Eine Beteiligung der öffentlichen Hand von ggf. 20% am Schlachtbetrieb ist zudem Garant dafür, dass die Produktion zukunftsfähig im Interesse landwirtschaftlicher Produzenten wie auch weiterer Verarbeitungsbetriebe und Endverbraucher ausfallsicher funktioniert.

Ein sehr wichtiger Aspekt liegt auch im Tierschutz. Aktuell führt die verzögerte Schweineschlachtung dazu, dass die Tiere in der Haltung zu groß werden. Neben verringerter Fleischqualität ist dabei zu beachten, dass das Platzangebot pro Einzeltier dabei deutlich zu gering ist. Dadurch werden wiederum diverse Krankheiten gefördert. Zu lange Stehzeiten in Stall wegen dauerhaft ungenügender Schlachtkapazität, aktuell massiv verstärkt durch die Corona Situation verstärkt, und viel zu weite Transportwege stehen jedem guten Willen zum bestmöglichen Tierschutz konträr gegenüber. Ohne jede ökonomische Gegenrechnung sind Landesregierung und Kommunalverwaltung allein vor dem Aspekt „Tierschutz“ gefordert umgehend die regionale Schlachtkapazität in Ostthüringen für Schweine zu erhöhen.

Wissend, dass Verbraucher zum großen Teil über ein attraktives Preisangebot gewonnen werden, finden Nachhaltigkeit, Regionalität und Tierwohl/-schutz richtigerweise immer mehr Beachtung beim Endkonsumenten. In diesem Zusammenhang sollten auch Verfahren zur „Schlachtung auf der Weide“ in Betracht gezogen werden. Damit wird das Leid des Schlachtviehs vorab und während des Tötungsprozesses extrem reduziert, was zudem sehr positiv auf die Fleischqualität auswirkt (weniger Stresshormone). Immer mehr Menschen konsumieren bewusster und bevorzugen Fleischprodukte von derart „sanft“ getötetem Vieh. Die einhergehende Verteuerung der Fleischprodukte wird deshalb von zahlreichen Kunden gern mitgetragen. Gerade diese tierfreundliche Vor-Ort-Schlachtung auf der Weide verlangt jedoch kurze Wege zum Schlachtbetrieb, in welchem das Fleisch des bereits getöteten Tieres beschaut und zerlegt werden kann. Das „Schlachten auf der Weide“ sollte durch regionale Viehzüchter als Option zu betrachten sein, sowie der dafür notwendige und schnell erreichbare Schlachthof eingefordert werden.

2. (Grüner) Wasserstoff

Thüringen läuft Gefahr beim wichtigen Zukunftsthema „Wasserstoff“ den Anschluss an globale, europäische und bundesweite Fortentwicklung zu verlieren. Gerade in den anrainenden Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt ist man schon länger über den rein forschenden Bereich hin zur Anwendung gegangen und baut auf jeweils landeseigene Wasserstoffstrategien. Als Mitglied der Metropolregion Mitteldeutschland sowie mit einem potenten Ansprechpartner HYPOS East Germany, kann der Landkreis Altenburger Land hierbei für Thüringen eine Pilotfunktion wahrnehmen.

Über HYPOS East Germany kann detailliert informiert werden, aber auch die Verbindung zu passenden Anbietern von Wasserstofftechnologie (Verkauf und Wartung) hergestellt werden. Im landwirtschaftlichen Bereich gibt es mehrere gut nutzbare Anwendungsbereiche für Energiespeicherung als Wasserstoff. Gerade das Altenburger Land besitzt im bundesweiten Vergleich eine sehr hohe Dichte bei Biogas-Anlagen. Dafür noch bestehende Förderungen laufen bald aus. Das direkte Energieeinspeisen in die Netze führt saisonal nicht nur zu Überspannungen, sondern wird auch preislich immer weniger attraktiver, weil auch hier die Förderung der öffentlichen Hand immer mehr wegbricht. Die Bereitstellung von Nahwärme für einzelne Dorfkommunen über Biogas-Anlagen ist ebenfalls eher in der kälteren Jahreszeit effizient.

Obwohl landwirtschaftliche Nutzflächen wertvoll sind, gibt es Situationen, dass ggf. weniger ertragreiche Agrarflächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. So haben wir nicht nur eine beachtliche Dichte von Windenergie-Anlagen, sondern auch großflächig Photovoltaik-Anlagen. Über „Power to X“ Verfahren ließe sich damit Energie als Wasserstoff speichern und regional einsetzen. Als Abnehmer bietet sich hierbei insbesondere ortsansässige Schwerindustrie an, welche gesetzlich verpflichtet immer mehr Energie regenerativen Quellen beziehen muss. Gerade im Industriegebiet Nord der Stadt Meuselwitz wären mit dort befindlicher Gießerei und Maschinenbauunternehmen potentielle Großkunden für Energie aus Wasserstoffspeicherung.

Vorschlag

Wir empfehlen ein „Landwirtschaft-Wasserstoff-Symposium“ und Kontaktaufbau zwischen maßgeblichen Protagonisten. Unterstützt durch Landesregierung und Kommunalverwaltung, sollten landwirtschaftliche Betriebe durch die Metropolregion Mitteldeutschland sowie HYPOS East Germany erfahren, welche Einsatzmöglichkeiten die Wasserstofftechnologie bietet. Zudem sollte klar dargestellt werden, welche konkreten Förderungen den Einsatz von Wasserstofftechnologie in der Landwirtschaft unterstützen.

Erweist sich die Anwendung von Wasserstofftechnologie in der Landwirtschaft als zukunftsträchtig und gewünscht, dann sollten weitere Institutionen zweckmäßig eingebunden werden (Forschung, Entwicklung, Energie erzeugende- und verarbeitende Industrie etc.).

3. Fuhrpark/ Arbeitsantriebe – Wasserstoff // Deutsches Zentrum für Mobilität

Die Abkehr von fossilen Brennstoffen wird auch Anpassungen in der Landwirtschaft erfordern. Stetig fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung hat bisher dazu geführt, dass ein gewaltiges Arbeitspensum mit vergleichsweise wenig Personal bewältigt wird. Steht zukünftig für den Betrieb/Antrieb landwirtschaftlicher Maschinen kein Diesel als Kraftstoff mehr verfügbar, erscheint der aktuell vorrangig beworbene Elektroantrieb eher ungeeignet. Elektromobilität zeigt seine Zukunftsfähigkeit mehr im Automobilbereich des Straßenverkehrs, als in der Feldarbeit. Für Traktoren, Mähdrescher etc. erscheint die Wasserstofftechnologie somit mehr zukunftsfähig zu sein.

Zuletzt wurde durch die duale Hochschule Gera-Eisenach, welche in hundertprozentiger Trägerschaft des Freistaates Thüringen steht und technisch ausgerichtet ist, ein Automotiv-Projekt als „Feldversuch“ auf die Straße gebracht. Es handelt sich um einen autonom fahrenden Kleinbus im ÖPNV, welcher schon heute Fahrgäste im Geraer Stadtteil Lusan befördert. Zusammen mit den nunmehr dreißigjährigen Versprechen seitens der Bundespolitik, mehr staatliche Institutionen in den neuen Bundesländern zu etablieren, bietet sich hier eine entsprechende Chance zur Stärkung Ostthüringens.

Autonomes Fahren und Fliegen ist schon lange keine Zukunftsfiktion mehr, sondern allein eine Frage, wer zuerst die meist effektive und effiziente Technik hierfür anbieten wird. Mit Schaffung des „Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft“ hat das BMVI maßgeblich den Weg dazu geebnet. Aus nachvollziehbaren Gründen, aber damit weiterhin nicht strukturstärkend für den ländlichen Raum, hat sich dieses Zentrum zuerst in urbanen Oberzentren/ Metropolen etabliert. Dabei wäre dessen Präsenz in Ostthüringen enorm unterstützend für den akademischen Forschungs- und Entwicklungsbereich, aber auch für die Anwendung in Versuch und dauerhaftem Betrieb.

Potenzielle Nutznießer bei gleichzeitig nachhaltiger Strukturstärkung wären u.a.:

  • Landwirtschaft durch Entwicklung neuer Antriebe, autonomer und digitalisiert arbeitender Maschinen/Agrar-Fahrzeuge
  • „Europäisches Drohnenzentrum“, ansässig am Flugplatz Altenburg-Nobitz
  • Duale Hochschule Gera-Eisenach durch geförderte Forschungs- und Entwicklungsprojekte
  • Flugplatz Altenburg-Nobitz in der bereits bestehenden Funktionalität als Teststrecke für Automotive (Hauptnutzer sind VW und ortsansässiger Spezialfahrzeugbau)
  • benachbarte Institutionen (Hochschulen, Forschungszentren, Industrie …) in umliegenden Oberzentren (Jena, Halle/Saale, Leipzig, Chemnitz …)

Vorschlag

Aufbau und Betrieb einer Filiale/ einer Außenstelle des „Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft“ im Landkreis Altenburger Land mit Fokussierung auf den landwirtschaftlichen Sektor. Hierbei sind im Landkreisgebiet bzw. anrainenden Regionen nicht nur Vertretungen namhafter Hersteller von landwirtschaftlichem Großgerät ansässig, sondern nahe der Stadt Schmölln auch ein bedeutender Produktionsstandort des Landmaschinenherstellers Horsch unmittelbar vor Ort. Zugleich wäre Stadt Schmölln hierbei strategisch gut gelegen, da zentral zwischen kreisfreier Stadt Gera und Kreisstadt Altenburg, sowie im Landkreisgebiet gelegen voll förderwürdig.

Unter Abstützung auf die Strukturförderung ehemaliger Kohleregionen, welche gezielt im Gebiet des Landkreises Altenburger Land mit einem Volumen von 90 Millionen Euro eingebracht wird, sollte eine Forderung für einen Standort „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft – Landwirtschaft“ gestellt werden. Die sinnvolle, durchweg synergetische Ergänzung durch das bereits bestehende Drohnensegment (ebenfalls sehr interessant im landwirtschaftlichen Einsatzspektrum) und weitere (Wasserstoff-Antrieb für Straße und Schiene; vollausgestattetes Testgelände für Automotive; duale technische Hochschule etc.) favorisieren das Altenburger Land als Innovationsgebiet für „progressive Landwirtschaft“; gleichermaßen exakt den Kriterien der 700‘000 Euro BMI Förderung für „Aktive Regionalentwicklung“ strukturschwacher Regionen entsprechend.

Fazit

Mit diesem Dreipunkte-Input aus unserer Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT- Schlachtverarbeitung / (Grüner) Wasserstoff / landwirtschaftliche Mobilität – erhoffen wir in einen zielführenden Diskurs mit unserer Landwirtschaft im Landkreis Altenburger Land zu treten.

Für Ihre Ergänzungen, Korrekturen und sonstige Anmerkungen sind wir ebenso dankbar, wie für gänzlich andere Vorschläge über den möglichen Einsatz von 90 Millionen Euro aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“. Freuen würden wir uns, wenn Sie unsere Gedanken mit den landwirtschaftlichen Betrieben im Landkreis teilen, so dass hier umfangreich Ideen und Projektvorschläge gesammelt werden können.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Rückert, Fraktionsvorsitzender