Wenn nicht jetzt, wann dann? In Thüringen sind die Messen gesungen und die Parteien können sich seit dem 27. Oktober recht realistisch in die politische Landschaft einordnen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Lager von weit links außen bis zum rechts konservativen Flügel breit gestreut liegen. Es zeigt aber noch etwas Anderes, nämlich eine relative Parität der konservativen und der linken Kräfte innerhalb des verfassungsmäßig definierten Rechtsrahmens. Und auch wenn die Figuren der parteipolitischen Ränder links und rechts jeweils ihre Counterparts haben – Ramelow & Höcke; Hennig-Welsow & Möller … – so trifft das ebenso für die schwächelnden (weil kaum mehr voneinander unterscheidbaren) ehemaligen Volksparteien SPD und CDU zu.

Hier jedoch haben die linken Kräfte vorgelegt und spätestens mit Bundes Juso Chef Kevin Kühnerts Aussagen scheint ein Verschmelzen der ehemals stolz sozialdemokratischen SPD mit der SED Nachfolgepartei Die Linke greifbar vor uns zu liegen. Fünf Jahre gemeinsame Erfurter Regierungsarbeit sind ebenfalls nicht nur sinnbildlich für die bereits erfolgende, schwer trennbare Vernetzung rot-rot-grüner Parteien in einem gemeinsamen Lager.

Was aber hält die vormals konservative CDU von einer Annäherung an neu-konservative Kräfte ab? Zugegeben und den meisten Menschen im Landkreis nicht mehr unbekannt, bin ich wahrlich nicht dem Höcke-Möller-Fanclub zuzuordnen. Und nochmals zugegeben steht festzuhalten, dass die Thüringer AfD wohl klar den äußeren Rand rechts-konservativer Politik markiert, mir persönlich auch deshalb keine parteipolitische Heimat bietet. Doch ist unstrittig, dass auch die AfD interne Flügelbewegung auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung steht; aller gegensätzlicher Anfeindungen zum Trotz.

Sprichwörtlich fängt der Fisch am Kopf zu stinken an. Das schon viel zu lange währende, unselige GroKo Experiment in Berlin hat die SPD ihrer sozialen – sowie die Unionsparteien ihrer konservativen Prägung beraubt. Dieser intern nicht mehr unterscheidbare und politischen Zickzackkurs fahrende Einheitsbrei ist unter dem Druck von verfehlter Geldpolitik, supranationaler EU Bevormundung, millionenfach und unkontrolliert hereinbrechender Wirtschaftsmigration (in das deutsche Sozialsystem), Aufweitung des sozialen Ungleichgewichtes zwischen Armen und Reichen, Unvereinbarkeit grundverschiedener und hier viel zu oft gewalttätig aufeinanderprallender kultureller und religiöser Weltbilder, sowie noch immer vielfältig bestehender Nachteile in den neuen Bundesländern implodiert.

Die fragmentierten Überbleibsel dieser Implosion erodieren bei den Sozialdemokraten schneller als bei den Christdemokraten. Auch dadurch wurde 2014 die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen begünstigt. Es war das einsetzende Aufgeben sozialdemokratischer Politikmuster innerhalb der thüringischen SPD. Die CDU im Freistaat hielt sich hingegen über fünf Jahre auf der Oppositionsbank in der Illusion gefangen, dass man die konservative Antwort auf das Scheitern des Kabinetts Ramelow sei. Nun, diese Seifenblase ist geplatzt und wer bis vergangenen Sonntag tatsächlich daran geglaubt hatte, der wird nun erkennen, welche Schildbürgerdienste die Merkel’sche und Mohring’sche Politik der Thüringer CDU geleistet hat. Der Thüringer CDU Fraktionsvize Heym hat wohl noch den meisten Sinn für Realismus behalten, wenn er offen anspricht, was viele seiner Parteikollegen bisher nur leise denken: Eine Koalition mit der AfD sollte auch erwogen sein.          Nun, ob das in Erfurt gelingt kann eher bezweifelt werden. Zuviel lässt man sich aus Berlin diktieren, vom Elfenbeinturm, wo man tunnelblickartig nur mit einem Auge auf die Kanzler(in)frage, und mit dem anderen Auge auf den möglicherweise bald wieder vakanten CDU Bundesvorsitz fokussiert ist.

Die dadurch überlagernde Berlin-Erfurter Doktrin erlaubt den CDU Vertretern wohl auch auf kommunaler Ebene keine enge Zusammenarbeit mit den AfD Fraktionen in Kreistag und Gemeinderäten. Dabei laufen die Christdemokraten durch aufrechterhaltene Abgrenzung zur AfD trotzdem große Gefahr. Ihre fortschreitende Marginalisierung bleibt nämlich unaufhaltsam, wenn sie weiter politisch fremde – eben nicht konservative – Politikfelder von rot-grün zu besetzen suchen. Neue politische Profilschärfe, eine klare und erwartete Abgrenzung nach links, sowie eigene, konservativ-bürgerliche, aktuell bewegende Themen zu setzen (EU der souveränen Vaterländer, streng reglementierte Migrationspolitik, gesellschaftlich christlich-abendländisches Wertefundament, staatliche Durchsetzungskraft in Justiz und Exekutive ) würden Adenauers Partei auch im Altenburger Land wieder Lebenskraft geben. Es würde verhindern, was der Thüringer SPD augenscheinlich bevorsteht – entweder weiter durch Die Linke absorbiert zu werden, oder als Kleinstpartei (5% vorausgesetzt) auf der parlamentarischen Oppositionsbank dahinzuvegetieren. Schafft die CDU die Rückkehr zu konservativer Politik, dann wird sie nicht nur auf Augenhöhe mit der Thüringer AfD verbleiben und deren fortschreitende Rechtsbewegung aufhalten; sondern auch tausende Wähler von den Alternativen zurückholen. Verbleibt die CDU aber unentschlossen im „Kuschelkurs-Modus“ mit links-grünen Kräften, dann besiegelt sie ihren Untergang; wird als konservative Partei in spätestens fünf Jahren vollends von der AfD abgelöst werden.

Konkret für den Kreistag bedeutet das, dass bspw. ein gezeigtes Abstimmungsverhalten des christdemokratischen Blocks gegen unsere Nominierungen für die Positionen der ehrenamtlichen Beigeordneten in der konstituierenden Sitzung immer lange nachwirkt und fatale Folgen hat – und zwar nicht für die AfD Fraktion, sondern für die CDU/ FDP Fraktion. Denn die damit gezeigte Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen und die Ablehnung einer konservativen, demokratischen Kraft stärkt nicht die eigene Glaubwürdigkeit nach außen. Dass aber die AfD Fraktion im Kreistag ganz und gar nicht rechtsradikal, nicht ausländerfeindlich, nicht antisemitisch und nicht homophob ist, dürfte mittlerweile auch dem größten Ignoranten klar sein. Dass die AfD Fraktion dabei intern, ebenso wie die meisten anderen Fraktionen, personell sehr heterogen aufgestellt ist, dürfte nicht nur an der öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung Rudy-Rückert erkennbar sein. Und dass ein durchaus kritisch rauer Ton von AfD Fraktionsangehörigen nicht nur gegenüber Vertretern anderer Parteien/ Fraktionen angeschlagen wird, sondern auch intern bestehende Konflikte mit forscher Streitkultur ausgetragen werden, ist nun auch augenscheinlich.

Wenn aber einerseits das Merkmal ausgeprägter Geber- und Nehmerqualitäten die AfD Kreistagsfraktion charakterisiert, dann andererseits ebenso der feste Kit gemeinsamer Zielsetzungen zum Wohl unseres Landkreises. Und wenn nun einige Leute gebannt warten, wann die AfD Kreistagsfraktion nicht im- sondern explodiert, dann werden sie ggf. bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Damit sollen auch immer wiederkehrende Presseanfragen zum Thema beantwortet sein, dass bei allem AfD innerparteilichen Hader eine klare Abgrenzung zur Fraktionsarbeit erfolgt. Es ist auch Beleg für fraktionsinterne Toleranz, dass wir ziemlich paritätische Stimmverteilung zwischen Fraktionsmitgliedern mit und ohne Parteibuch haben. Uns eint das Streben im Altenburger Land wieder sozialgerechte konservative Politik umzusetzen, unseren Landkreis wirtschaftlich zu stärken sowie für unsere Menschen gute und sichere Lebensgrundlagen zu erreichen (Bildung, Gesundheit, Tariflohn, Rente, Sicherheit und Ordnung). Die CDU Fraktion wäre hier naturgemäß die politische Kraft, welche mit uns gemeinsam gestalten kann – wenn sie nur wollte.

Tatsächlich ist es doch ein glücklicher Umstand, dass die AfD Kreistagsfraktion vom rechts-konservativen, aber verfassungstreuen Rudy bis zum ebenfalls verfassungstreuen und wertkonservativ zentral positionierten Rückert reicht. Eine mindestens ebenso weite Spreizung ist in der CDU/ FDP Fraktion unbedingt anzunehmen. Reicht doch auch dort das politische Spektrum vom bürgerlich-konservativen Christdemokraten bis zum wirtschaftsorientierten freiheitlich-liberalen Globalisierungsfreund. Diese allesamt nicht an links-grünen Gesellschaftsexperimenten interessierten Kommunalpolitiker können zueinander Brücken bauen und gemeinsam große positive Wirkung entfalten. Im Landkreis Altenburger Land kann uns gelingen, was in Erfurt aktuell nicht möglich scheint – eine vertrauensvolle Kooperation und das gegenseitige Gewähren berechtigt eingeforderter politischer Teilhabe. Es ist kein Votum gegen das SPD Mitglied und die untadelige Person von Carsten Helbig, welchem hiermit nichts vorgeworfen wird. Es war aber ein fatales Zeichen seitens der CDU, dass auch im Altenburger Land das zum Niedergang führende GroKo Gehabe im eigenen Abstimmverhalten bei wichtigen Funktionen selbst in die kommunale Politik trägt und man per se einem SPD Genossen noch vor einem Konservativen das Vertrauen aussprach.

Im Fazit bleibt, dass wir uns alle selbst treu bleiben sollten. Das schließt dann auch das glaubwürdige, gelebte Bekenntnis zu unseren nach außen getragenen politischen Positionen ein. Eine CDU, welche sich ungebremst nach rot-grün öffnet und gegenüber konservativen Kräften verschließt, ist selbst keine glaubwürdige konservative Kraft. Doch gibt es in den Reihen der CDU/ FDP Kreistagsfraktion etliche tatkräftige, intelligente und politisch versierte Mitstreiter, beispielhaft am Fraktionsvorsitzenden Christoph Zippel festzumachen. Diese sollten vorbildgebend Brücken bauen, und zwar zuerst zur AfD Fraktion. Springt man endlich über den eigenen Schatten, hört auf die AfD insgesamt zu stigmatisieren und geht – egal was Merkel und Mohring sagen (diese sind sowieso bald nur noch Erinnerung) – zurück auf einen konservativen Weg, dann werden wir gemeinsam im Altenburger Land weitere Brücken bauen.

Meine Fraktion und ich würden lieber mit der CDU/ FDP Fraktion gemeinsam die maroden Pleißebrücken in Windischleuba und Kotteritz neu bauen sowie weitere notwendige, harte Arbeit leisten. Dabei gibt es keinen nachvollziehbar vernünftigen Grund, warum die Kreis-CDU und die CDU/ FDP Kreistagsfraktion nicht mit uns gemeinsam diesen guten Weg beschreiten sollten, statt sich weiter durch ökologisch-ökonomische Unvernunft und viel linksdogmatisches Moralisieren in den rot-grünen Sog der Unwählbarkeit ziehen zu lassen. Der Ausgang der Landtagswahlen ist bezeichnend, auch und gerade für den Zustand im Altenburger Land. Die Kreis-CDU sollte dabei keine Betroffenheit zeigen, sondern endlich wieder ihren aufgegebenen Platz als wesentlicher Teilhaber im großen konservativen Lager einnehmen, aus vertrauensvoller Zusammenarbeit zurück zu konservativ glaubwürdigem Profil und eigener Stärke finden.

Ihr Uwe Rückert